Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017

Von Tim Krieger am 20. Januar 2017
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Tim Krieger
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken überbieten sich Politiker aller Lager mit teils seriösen, allzu oft aber auch schrillen Vorschlägen, wie man die Terrorgefahr in Deutschland unterbinden könne. Die verbliebenen Stimmen der Vernunft, die eine sorgfältige Analyse dem Schnellschuss vorziehen, haben es schwer, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei hilft ein wenig ernsthafte Reflexion zu erkennen, dass kaum einer der aus der Hüfte geschossenen Vorschläge der Bedrohungslage gerecht wird und dass auch die gut abgehangenen und nun wieder aufgetischten Wunschprojekte deutscher Innenpolitiker über die Jahre nicht frischer geworden sind. Im Folgenden soll anhand von acht Thesen zur aktuellen deutschen Antiterrorpolitik aufgezeigt werden, dass die Debatte um die Terrorabwehr stark verkürzt ist, dass die anstehenden Entscheidungsprobleme – vor allem zum altbekannten Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit – höchst komplex sind und dass im Angesicht der noch frischen Ereignisse von Berlin Besonnenheit das Gebot der Stunde ist.

These 1:
Forderungen nach Antiterrormaßnahmen, die unmittelbar nach einem Anschlag gestellt werden, unterliegen einer Wahrnehmungsverzerrung.

Aus der psychologischen Literatur ist eine Reihe von Effekten bekannt, die die Wahrnehmung von Menschen verzerren. So haben Menschen Probleme, sehr kleine Wahrscheinlichkeiten korrekt zu erfassen, insbesondere dann, wenn sie mit potenziell sehr hohen Kosten verbunden sind („probability neglect“). In solchen Fällen neigt der Mensch dazu, die Kosten von seltenen Ereignissen und in der Folge deren Eintrittswahrscheinlichkeiten überzubewerten.

Terroranschläge in Deutschland sind trotz der Ereignisse der letzten Monate extrem selten und die Gefahr, selber zum Opfer zu werten, ist noch viel geringer (die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, ist deutlich größer). Die sehr kleine Wahrscheinlichkeit wird aber im menschlichen Gehirn überzeichnet, weil die damit verbundenen möglichen Kosten – der eigene Tod durch brutale äußere Gewalt – außerordentlich hoch erscheinen.

Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass die Menschen sich bei ihrer Bewertung stark an Ereignissen orientieren, die sie emotional bewegen und die zeitlich nah, also im Gedächtnis gut verfügbar sind („availability heuristic“). Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat diese emotionale Wirkung, weil sehr viele Deutsche in den Wochen vor dem Anschlag selber einen Weihnachtsmarkt besucht haben. Sie trugen und tragen sich daher mit dem Gedanken, dass ein solcher LKW-Anschlag sie genauso hätte treffen können. Die Folge eines solchen Denkens ist, dass die akute Terrorgefahr nochmals größer erscheint als sie statistisch tatsächlich ist.

These 2:
Übertriebene Terrorangst führt zu übertriebener Antiterrorpolitik.

Die Wahrnehmungsverzerrung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen, die in der menschlichen Psychologie begründet ist, setzt sich in dem tatsächlichen oder dem von der Politik unterstellten Wunsch nach mehr Sicherheit fort. Die Nachfrage nach Sicherheit wird von der Politik und den Sicherheitskräften nur allzu gerne erfüllt („action bias“). Angesichts des vorherigen Nichterfüllens ihrer staatlichen Schutzfunktion können sie so Tatkraft und die eigene Existenzberechtigung belegen.

These 3:
Innenpolitiker und Sicherheitskräfte nutzen Terroranschläge für eine Ausweitung ihrer Befugnisse und Instrumente.

Ist durch einen Terroranschlag die Nachfrage nach Sicherheit hoch, schlägt die Stunde der Innenpolitiker und der Vertreter der Sicherheitsorgane. Dabei geht es ihnen weniger um die zweifellos nötigen – und auch von niemandem in Frage gestellten – kurzfristigen Strafverfolgungs- und Schutzmaßnahmen bei akuter Terrorgefahr, sondern um längerfristige Weichenstellungen für umfangreichere Befugnisse und Instrumente in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung.

Nach einem Anschlag sind die Verfechter bürgerlicher Rechte und Freiheiten für kurze Zeit in der Defensive und können wenig Gegenwehr gegen eine Verschiebung der diffizilen Balance von Freiheit und Sicherheit in Richtung einer stärkeren Sicherheit leisten. Strategisch geschickt versehen die Sicherheitspolitiker ihre Forderungen mit dem Hinweis „hilft im Antiterrorkampf“. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Wähler tatsächlich der gleichen Ansicht sind. In der repräsentativen Demokratie geht es vielmehr darum, Medien und Parteigenossen auf Linie zu bringen, um die – vermeintlich oder tatsächlich – vom Wähler gewünschten Maßnahmen durch das Parlament zu bringen.

Bei den nächsten Wahlen ist das Thema dann entweder bereits vergessen oder die Maßnahmen werden als erfolgreich bezeichnet (kein weiterer Anschlag) oder im Falle eines neuerlichen Anschlags wird argumentiert, dass die Maßnahmen noch zu neu oder noch nicht ausreichend waren. Dies hat zur Folge, dass eine kritische Analyse der Antiterrormaßnahmen oftmals zu spät einsetzt und dass Maßnahmen institutionalisiert werden sind, ehe die Diskussion darüber richtig beginnen konnte. Dies gilt insbesondere für Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, die nach einer Beruhigung der Lage nicht mehr rückgängig gemacht werden können. In solchen Fällen wäre eine Befristung und regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Maßnahmen ratsam.

Die US-amerikanische Antiterrorpolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist für Entwicklungen dieser Art beispielhaft. Selbst Uraltvorschläge zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die zuvor vielfach aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken vom Kongress abgelehnt worden waren, konnten den Kongress mit dem Hinweis auf eine terrordämpfende Wirkung in den Wochen nach dem Anschlag ohne jegliche Gegenwehr passieren.

So wurde etwa Terrorismusfinanzierung mit Geldwäsche gleichgesetzt, um Wunschgesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche endlich einführen zu können (die Gleichsetzung ist jedoch nicht sachgerecht, da Terrorfinanzierung „money-laundering in reverse“ ist, was einen signifikanten Unterschied darstellt und erhebliche praktische Konsequenzen hat). Eine ernsthafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der umfassenden Antiterrorgesetzgebung etwa des Patriot Acts begann erst eine Dekade nach den Anschlägen. Zu diesem Zeitpunkt war das neu geschaffene Department of Homeland Security bereits etabliert und die von ihm ergriffenen Maßnahmen weitgehend irreversibel.

Ein ähnlich gelagertes Beispiel aus Deutschland ist die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese mag in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung ihre Berechtigung haben, ihre Wirksamkeit bei der Verhinderung von Terroranschlägen erscheint aber eher begrenzt. Die Anschläge von Paris konnten mit Hilfe der (in Frankreich legal) gespeicherten Telefondaten der Attentäter zwar schneller aufgeklärt, aber nicht im Vorfeld verhindert werden. Ob dies ausreicht, einen derartigen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Einzelnen zu rechtfertigen, ist eine gesellschaftliche Debatte wert, aber in den Wochen nach einem Anschlag schwierig.

These 4:
Mehr Sicherheitsmaßnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Sicherheit.

Der Wunsch nach mehr Sicherheit als Folge eines Anschlags ist zutiefst menschlich, auch wenn er vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gefahrenlage in der Regel zu groß ausfällt. Die Sicherheitsmaßnahmen, vor allem die kurzfristig beschlossenen, erhöhen jedoch zumeist nur das Sicherheitsgefühl, nicht jedoch die eigentliche Sicherheit.

Terroristen sind – anders als häufig unterstellt – nicht irrational, sondern handeln bei der Anschlagsplanung erschreckend rational und mit strategischem Sachverstand. Das Ziel der Terroristen und vor allem ihrer Hintermänner ist es, durch wenige gezielte Anschläge mit einer möglichst großen Publikumswirkung ihre Gegner unter Druck zu setzen und damit bestimmte Politikreaktionen zu erreichen sowie neue Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen. Die entscheidende Publikumswirkung wird dann erzielt, wenn der Anschlag überraschend und in einer Weise erfolgt, bei der die Bürger emotional aufgewühlt werden, weil sie sich in die Opfer – in Berlin die Weihnachtsmarktbesucher – hineinversetzen können.

Sicherheitsmaßnahmen an einem Ort bewirken bei strategisch-rational handelnden Terroristen daher lediglich einen Substitutionseffekt: Werden die Weihnachtsmärkte verstärkt vor LKW-Attacken geschützt, dann findet sich leicht eine andere Menschenmenge und ein anderer Angriffsmodus, der den gleichen Schrecken verursacht (was nicht bedeutet, dass nicht zum Schutz vor Nachahmern eine Sicherung vergleichbarer Ziele sinnvoll sein kann).

Die sicherheitspolitische Debatte geht auf das Problem der Substitution kaum ein, obwohl es für eine realistische Gefahrenbeschreibung unerlässlich ist. Spieltheoretische Ansätze der Terrorismusforschung weisen seit Langem darauf hin, dass sich Terroristen und Sicherheitskräfte in einer strategischen Interaktion befinden, bei der die Terroristen den Vorteil des Überraschungsmoments auf ihrer Seite haben. Absolute Sicherheit ist in einem solchen Szenario nicht möglich.

Die Vergangenheit hat eindrücklich gezeigt, dass die Substitution von Zielen und Angriffsmodi üblich ist. In den 1970er Jahren waren Flugzeugentführungen bei Terroristen eine bevorzugte Angriffsstrategie, die jedoch recht abrupt endete, als Metalldetektoren an Flughäfen installiert wurden. Viele Terrorgruppen verlegten sich in der Folge auf Entführungen und Ermordungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In den 1990er Jahren galt die Gefahr an Flughäfen als gebannt, so dass die transaktionskostenintensiven Kontrollen immer mehr vernachlässigt wurden, was Osama Bin Laden für die Angriffe auf das World Trade Center ausnutzte. Die erneute massive Verschärfung der Kontrollen, die diesem Angriff folgte, sorgte dafür, dass Al-Qaida seine Strategie wechselte und nun öffentliche Verkehrsmittel in London und Madrid angriff (hierbei wurde der Anschlag auf die Londoner U-Bahn von der Gruppe als nur mäßig erfolgreich angesehen, weil er keine dramatischen Bilder lieferte und damit weniger globale Publikumswirkung erzeugte).

These 5:
Die Herstellung von Sicherheit ist eine Dienstleistung und überwiegend konsumtiver Natur.

Überraschend wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion findet auch die Tatsache, dass die Herstellung von Sicherheit den Charakter einer Dienstleistung hat. Dienstleistungen zeichnen sich durch die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch aus. Sicherheit besteht also genau solange, wie sie produziert wird, oder konkreter: solange ein Polizist vor einem Gebäude patrouilliert, Poller vor Weihnachtsmärkten platziert sind oder die Kontrollen an den Flughäfen ernsthaft durchgeführt werden. Verzichtet der Staat auf die weitere Finanzierung der Maßnahmen, dann verschwindet die Sicherheit wieder.

Hierbei spielt auch eine Rolle, dass die Sicherheitsmaßnahmen in der Regel konsumtiver Natur sind: sie haben gerade keinen langanhaltenden Effekt, weil sie im Hier und Jetzt verbraucht werden. Zwar kann die Zerschlagung einer Terrorzelle mit Hilfe zusätzlicher Sicherheitskräfte die Gefahr durch diese spezielle Gruppe beseitigen, aber es wäre leichtsinnig zu glauben, dass nicht neue Terrorgruppen an ihre Stelle treten könnten.

These 6:
Sicherheit kann nachhaltig nur durch Ursachenbekämpfung erzeugt werden.

Die vorherige These zeigt damit ein zentrales Dilemma auf, denn ein Zustand der Sicherheit lässt sich nach einer Beendigung von bestehenden Sicherheitsmaßnahmen, für die es gute politische und ökonomische Gründe geben kann (vor allem hohe Kosten bei geringem Erfolg), nicht mehr aufrechterhalten. Sind die tieferliegenden Ursachen des Terrorismus in den Zeiten der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nicht beseitigt worden, dann wird die Rücknahme der Maßnahmen die Terroristen zu neuen Anschlägen eingeladen. Selbst autokratische Polizei- und Spitzelstaaten sind kaum in der Lage, die Terrorgefahr nachhaltig einzudämmen, wenn die tieferliegenden Ursachen nicht beseitigt werden.

Über die Ursachen des Terrorismus und ihre Bekämpfung wird in der sicherheitspolitischen Debatte nach einem Terroranschlag jedoch wenig gesprochen oder es werden wahltaktische Erwägungen in den Vordergrund gespielt. Zugleich ist die Identifizierung von Terrorursachen schwierig: die Erklärungsmuster sind komplex und selbst exzellente wissenschaftliche Studien sind kaum mehr als Momentaufnahmen, die sich selten verallgemeinern oder auf neue Kontexte übertragen lassen. Sind schon die Ursachen schwierig zu bestimmen, dann gilt dies umso mehr für die daraus abzuleitenden Antiterrorpolitiken. Auch hier gilt, dass selbst seriöse wissenschaftliche Studien und Experteneinschätzungen zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestimmter Maßnahmen kommen können.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Ursachenforschung direkt nach einem Anschlag von zentraler Bedeutung. Zu ihr muss sich die kritische Analyse der Rolle der Sicherheitskräfte gesellen, denn eine Lehre der Terroranschläge der letzten Jahre in Europa ist, dass es offenbar ein signifikantes Durchsetzungsdefizit bestehender sicherheitspolitischer Maßnahmen gibt, das in der Zukunft beseitigt oder zumindest drastisch reduziert werden muss. Organisationstheoretisch scheint dabei ein Mehr an Gesetzen und Sicherheitskräften eher kontraproduktiv; es geht vielmehr um eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen innerhalb Deutschlands und Europas sowie um eine effektivere Anwendung des bestehenden Instrumentariums. Diese Maßnahmen mögen aus Sicht der Politik und der Vertreter der Sicherheitsorgane weniger spektakulär als neue Gesetze und Behörden sein, sie sind dafür aber umso wirksamer.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört ebenfalls, dass sich Bevölkerung und Politik hinterfragen, inwieweit sie selber zu den Konflikten beitragen, die sich im schlimmsten Fall zu terroristischen Aktivitäten auswachsen. Während die geopolitische Großwetterlage und insbesondere die Verhältnisse im Nahen Osten kaum ernsthaft aus Deutschland und Europa heraus beeinflusst werden können, steht es durchaus in der Macht der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Frustrationen bestimmter Minderheiten, aus denen sich Terroristen rekrutieren, abzumildern. Genauso ist es eine Frage des politischen Willens, wie stark man beispielsweise der Diskriminierung von Minderheiten entgegenwirkt oder wie man Antiterrorpolitik durchsetzt.

Betrachtet man den Terrorismus in Europa, dann fällt auf, dass die letzten Anschläge auf das Konto von Personen gingen, die bereits auf dem Radar der Sicherheitskräfte waren, weil sie zuvor als Kriminelle aufgefallen oder als Gefährder registriert worden waren. Ihre Anschläge konnten sie deshalb erfolgreich durchführen, weil es ihnen gelang, aus dem Aufsichtsbereich der Behörden zu verschwinden, etwa durch die Abwanderung in ein Nachbarland. Die – wenig geliebte – Übertragung von Kompetenzen in der Antiterrorpolitik auf die europäische Ebene (oder innerhalb Deutschlands von den Ländern zum Bund) wäre vor dem Hintergrund dieser grenzüberschreitenden Externalitäten eine bedenkenswerte Maßnahme zur Erhöhung der Effizienz im Kampf gegen den Terrorismus. Dies würde – als Nebenwirkung – auch zur Rechtfertigung der EU in Zeiten der innereuropäischen Zweifel beitragen.

These 7:
Antiterrorpolitik bringt Abwägungsfragen mit sich, die Entscheidungen verlangen.

Ökonomen denken in Alternativen. Dies gilt auch für die Sicherheitspolitik. Jede Entscheidung für eine bestimmte Antiterrorpolitik bringt in einer Welt der knappen Ressourcen Opportunitätskosten mit sich. Wer sich für eine Politikmaßnahme entscheidet, kann eine andere nicht mehr umsetzen. Es ist daher wichtig, sich über die Kosten und Nutzen der alternativen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus Gedanken zu machen und – wenn nötig – über die Wahl der Alternativen zu streiten. Hierzu bedarf es aber eines guten Verständnisses der Ursachen des Terrorismus.

Wenden sich beispielsweise – wie in Belgien oder Frankreich – die Frustrierten und Diskriminierten aus den Vorstädten dem Salafismus zu oder werden staatliche Gefängnisse zu Rekrutierungsanstalten für Salafisten, dann muss der Staat mit seinem (in diesen Ländern) auf Kante genähten Staatshaushalten sehr genau überlegen, ob er kurzfristig repressiv (etwa mit mehr Polizei) in den Banlieues aktiv wird oder ob er dort in einer längerfristig angelegten Maßnahme präventiv (etwa durch Sozial-, Bildungs- oder Städtebaupolitik) wirken will.

Während die erste Maßnahme kurzfristig das Sicherheitsgefühl und vermutlich auch die Sicherheit erhöht, wird sie die Ursachen der Frustrationen als Auslöser von Terrorismus nicht beseitigen können. Die zweite Maßnahme bekämpft die Wurzeln des Übels, jedoch wird sie in der Regel erst langfristig Erfolge zeitigen, weshalb sie in der aufgewühlten Diskussion nach einem Terroranschlag geringe Chancen auf Umsetzung hat (und mittelfristig wegen anderer Budgetprioritäten in Vergessenheit gerät).

Beide Maßnahmen umzusetzen, erfordert, dass an anderer Stelle im Staatshaushalt gespart wird, wobei die Struktur moderner Staatshaushalte bereits vorzeichnet, wo dies geschehen wird: kurzfristig bei den Investitionen und mittelfristig im Sozialbereich. In beiden Fällen verschärft sich das Problem des Terrorismus eher noch, denn sowohl staatliche Investitionen als Wachstumsstütze als auch Sozialausgaben verringern tendenziell die Frustrationen der Vorstadtbewohner. Eine Finanzierung des Antiterrorkampfes durch Staatsschulden verbietet sich wegen des konsumtiven Charakters der meisten Maßnahmen.

Auch wenn der Terrorismus von außen in ein Land kommt, muss eine solche Abwägungsfrage gestellt werden: Sollte man die hiesigen Sicherheitskräfte aufstocken oder wäre das Geld nicht an den Außengrenzen der EU oder sogar in den Herkunftsländern der Terroristen – als Entwicklungs- oder Militärhilfe – besser eingesetzt? Beide Maßnahmen wirken gegen den Terror, aber es ist a priori nicht klar, welche Maßnahme zu bevorzugen ist.

These 8:
Die Demokratie kann bei einem Wettrennen der Parteien um die härteste Antiterrorpolitik nur verlieren.

Die vorherigen Überlegungen haben aufgezeigt, dass bereits die Wahl einer effektiven und ausgewogenen Antiterrorpolitik hochgradig komplex ist. Umfassendes Hintergrundwissen, die sorgfältige Abwägung des Trade-offs zwischen Sicherheit und Freiheit und eine gute Antizipation zukünftiger Entwicklungen sind wichtige Voraussetzungen für sinnvolle Entscheidungen. In der politischen Realität jedoch vermengen sich die anstehenden Entscheidungsprobleme mit anderen Wahlkampfthemen, insbesondere der höchst kontroversen Zuwanderungs- und Asylfrage. Treffen zwei derart emotional besetzte und mit Ängsten verbundene Themen wie Terrorgefahr und Einwanderung aufeinander und steht gleichzeitig eine Wahl an, dann befruchten diese sich gegenseitig. Innen- und Sicherheitspolitiker sowie Zuwanderungsgegner finden dabei leicht zusammen, indem sie eine gestiegene Terrorgefahr durch Zuwanderung postulieren.

In Deutschland treibt dabei die AfD die traditionellen Parteien vor sich her. Ursprünglich mit der Kritik an der Eurorettungspolitik reüssierend, erkannte die Partei bald, dass die ansteigenden Flüchtlingsströme besorgte Wähler noch besser mobilisieren. Die Verbindung des Flüchtlingsthemas mit dem Terrorismus scheint dabei die Parteilinie der Abwehr von Flüchtlingen zu bestätigen, auch wenn weniger die Flüchtlinge als die schlechte Koordination der europäischen Partner in der Sicherheitspolitik den Terrorismus begünstigt hat (ein Thema, das eigentlich sehr viel mehr zum Markenkern der AfD gehören müsste). Weil die Partei mit ihrer Argumentation in den Augen der etablierten Parteien (zu viel) Erfolg hat, reagieren diese geradezu panisch.

Dass die CSU keine Partei rechts von sich zulassen möchte, mag dabei noch nachvollziehbar sein. Dass aber selbst Teile der Linken und viele Grüne diese Argumentationslinie übernehmen und in den Chor der Befürworter einer Ausweitung der Abschiebungspraxis als vermeintlich erfolgreicher Antiterrorpolitik einstimmen, ist bedenklich, denn so fehlt in der Debatte um die besten Maßnahmen gegen den Terrorismus ein wichtiges Gegengewicht gegen die Innen- und Sicherheitspolitiker und Zuwanderungsgegner.

Eine optimale Politik gegen den Terrorismus wird aus den zuvor aufgeführten Gründen kaum allein in einer verstärkten Repression einschließlich eines umfassenden Abschiebungsprogramms, der Einschränkung von Bürgerrechten und einem bewussten Herbeireden einer geteilten Gesellschaft bestehen können. So gehört es beispielsweise ausdrücklich zur Strategie salafistischer Rekruteure, ihre potenziellen neuen Anhänger damit zu überzeugen, dass sie auf den vermeintlichen Hass der Mehrheitsgesellschaft auf die Minderheit der Muslime in den Ländern Europas verweisen. Diesem könne nur durch eigenen Hass auf die Bevölkerungsmehrheit begegnet werden. Je größer der – auch politisch herbeigeredete – Keil zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft wird, umso leichter fällt es Terrorgruppen, Mitglieder zu gewinnen.

Darüber hinaus verändert sich das Wesen einer Demokratie zunehmend zum Unguten, wenn der Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit systematisch und möglicherweise irreversibel von der Freiheit und den Bürgerrechten entfernt wird. Im schlimmsten Fall zerstört sich die liberale Demokratie hierbei selbst. Zumindest die liberalen Ordnungsökonomen und regelmäßigen Leser dieses Blogs sollten sich nicht von denjenigen vereinnahmen lassen, die behaupten, dass nur ein kräftiges Zusammenstutzen unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien die Demokratie vor dem Terror retten könne. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eine prinzipientreue und wehrhafte Demokratie anzugreifen, ist für Terroristen wenig attraktiv, weil sie dabei wenig bis gar nichts zu gewinnen haben. Daher muss die liberale Demokratie stark bleiben.

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3 Reaktionen zu “Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017”

  1. Ben Palmer

    Ein bedenkenswerter Artikel.

  2. Christian Caire

    George Washington:

    „Whoever gives in freedom for securitiy will lose both in the end.“
    (Nur sinngemäß)

    Was bei diesen Vorgängen wie in Berlin zu wenig beleuchtet wird, sind mögliche, alternative Hintergünde.

    Die geradezu kafkaesken Vorgänge rund um den NSU-Komplex machen sehr misstrauisch hinsichtlich der Instrumentalisierung von Terror.

    Hinzu kommt. der „BIAS“ völlig asymetrischer Wahrnehmung von Bedrohungen, sorgt für eine Fehlallokation von Aktivität/Mitteln und Aufwand, die ihresgleichen sucht.

    Ein Zehntel an Aufwand für die Eliminierung von Hospitalismus in Krankenhäusern würde hundertfach mehr Menschenleben retten als die sog. Terrorbekämpfung. Dutzende anderer Felder lassen sich dazu benennen.

    Vielen Dank an den Autor für die klaren Beschreibungen.

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