Meilensteine auf dem Weg zum Brexit
Aktualisierte Version. Stand: 20. Juni 2019, 20.00 Uhr

Informationen zur Entwicklung des britischen Pfundes, des britischen Aktienindexes und der Zusammensetzung des britischen Unterhauses befinden sich am Ende des Beitrags

Donnerstag, 20. Juni 2019

19.30 Uhr: Boris Johnson oder Jeremy Hunt, das ist nun die Frage …

Nach der fünften Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei steht nun fest: Boris Johnson und Jeremy Hunt treten gegeneinander an, um Nachfolger von Theresa May zu werden. Boris Johnson erhielt mit 160 Stimmen erneut deutlich mehr Unterstützung aus der Fraktion als sein verbliebener Konkurrent Jeremy Hunt mit 77 Stimmen. Knapp geschlagen wurde hingegen Michael Gove, der 75 Stimmen erhielt.

Die endgültige Entscheidung darüber, wer letztlich Tory-Chef und damit auch Premierminister wird, entscheiden in den nächsten Wochen die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei in einer Urabstimmung. Das Ergebnis soll Ende Juli feststehen. Obgleich das „Rennen“ damit wieder bei Null beginnt, werden Boris Johnson auch bei der Parteibasis die besseren Chancen eingeräumt.

Weiterhin ist allerdings unklar, wie aus der Sicht der beiden Kandidaten eine konkrete Lösung für den Brexit aussehen könnte. Boris Johnson will das Abkommen mit der EU nachverhandeln, was die EU allerdings nach wie vor strikt ablehnt. Er hat sich jedoch darauf festgelegt, den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU zu vollziehen. Hunt zieht hingegen in Erwägung, den EU-Austritt erneut zu vertagen, wenn dadurch bessere Austrittskonditionen erreicht werden können – was allerdings ebenfalls Nachverhandlungen impliziert.

15.00 Uhr: Nun sind es nur noch drei Kandidaten …

In der vierten Runde ist Sajid Javid mit nur 34 Stimmen aus dem Kandidatenrennen ausgeschieden. Weiterhin unangefochten an der Spitze steht weiterhin Boris Johnson, gefolgt von Michael Gove und Jeremy Hunt, die nahezu gleichauf lagen. Die genauen Resultate veranschaulicht die folgende Abbildung:

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Mittwoch, 19. Juni 2019

20.00 Uhr: … da waren es nur noch vier …

Auch bei der dritten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei erhielt Boris Johnson mit 143 Stimmen von den insgesamt 313 Tory-Abgeordneten im Britischen Unterhaus die weitaus meisten Stimmen – nochmals 17 Stimmen mehr als bei der zweiten Abstimmung! Außenminister Jeremy Hunt erhielt 54 Stimmen, für Umweltminister Michael Gove stimmten 51 Abgeordnete und Sajid Javid kam auf 38 Stimmen. Entwicklungsminister Rory Stewart erhielt lediglich 27 Stimmen und schied damit aus dem Rennen aus. Aus den verbliebenen vier Kandidaten für den Parteivorsitz und die May-Nachfolge als Premierminister soll am Donnerstag in maximal zwei weiteren Wahlgängen die Zahl der Kandidaten auf zwei reduziert werden.

Boris Johnson scheint dabei bereits gesetzt und es geht wohl nur noch um den zweiten Kandidaten. Wer von den beiden Verbliebenen Tory-Chef und damit auch Premierminister wird, entscheiden dann die rund 160.000 Parteimitglieder in einer Urabstimmung. Das Ergebnis wird allerdings erst Ende Juli feststehen.

Dienstag, 18. Juni 2019

22.00 Uhr: Boris Johnson gewinnt auch die zweite Ausscheidungsrunde um den Parteivorsitz der Konservativen

Bei der zweiten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei erhielt Boris Johnson mit 126 Stimmen von den insgesamt 313 Tory-Abgeordneten im Britischen Unterhaus erneut die weitaus meisten Stimmen – nochmals 12 Stimmen mehr als bei der ersten Abstimmung! Der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt erhielt 46 Stimmen, für Umweltminister Michael Gove stimmten 41 Abgeordnete, auf Entwicklungsminister Rory Stewart entfielen 37 Stimmen und Sajid Javid kam auf 33 Stimmen. Drei Stimmen weniger erhielt Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, der damit aus dem Rennen ausschied. Das Kandidatenfeld für den Parteivorsitz und die May-Nachfolge hat sich somit auf fünf reduziert. Weitere Abstimmungsrunden finden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche statt.

Da der neue britische Premierminister faktisch von den Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt wird, sind deren Vorstellungen von besonderer Bedeutung. Eine aktuelle Umfrage zeigt dabei, dass sie bereit wären, viele ökonomische und politische Nachteile für den Vollzug des Brexits in Kauf zu nehmen. Zu Einzelheiten siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/britische-konservative-nehmen-fast-alles-fuer-brexit-in-kauf-16243468.html

Donnerstag, 13. Juni 2019

15.00 Uhr: Boris Johnson gewinnt die erste Ausscheidungsrunde um den Parteivorsitz der Konservativen

Boris Johnson hat die erste Wahlrunde um den Vorsitz der Konservativen Partei klar für sich entschieden. Damit ist er Favorit – nicht nur für das Amt des Parteivorsitzenden, sondern auch für das Amt des Premierministers, sobald Theresa May (voraussichtlich) Ende Juli abgetreten ist. Bis dahin soll es weitere Ausscheidungsrunden geben, bevor die etwa 160.000 Mitglieder der Parteibasis den neuen Vorsitzenden in einer Stichwahl zwischen den beiden zuletzt verbliebenen Kandidaten endgültig ermitteln.

Johnson erhielt 114 Stimmen der 313 Tory-Abgeordneten im Unterhaus. An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid, Umweltminister Michael Gove, Ex-Brexitminister Dominic Raab, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Nicht mehr im Rennen sind hingegen Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom. Damit ist keine Frau mehr im Rennen um Mays Nachfolge. Die vollständigen Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung.

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Informationen zum (weiteren) Wahlverfahren finden sich unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/may-johnson-nachfolge-brexit-1.4484501

Montag, 10. Juni 2019

20.00 Uhr: Das Kandidaten-Karussell um den Parteivorsitz der Konservativen dreht sich

Insgesamt zehn Kandidaten sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Als Favorit gilt der umstrittene Ex-Außenminister Boris Johnson. Die weiteren Kandidaten sind Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, die frühere Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und der Abgeordnete Mark Harper.

Eine Vorstellung der aussichtsreichsten KandidatInnen und ihre Haltung zum Brexit findet man unter: https://www.nzz.ch/international/wer-hat-den-schoensten-brexit-im-ganzen-land-ld.1488324?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

10.00 Uhr: Boris Johnson will EU mit Austrittszahlung erpressen

Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der EU gedroht, die vereinbarten Austrittszahlungen zurückzuhalten. Der Sunday Times sagte der Brexit-Hardliner, die von Brüssel geforderten rund 45 Milliarden Euro so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe. „Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“

Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen – und Boris Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben.

Trotz dieser scharfen („Wahlkampf“-)Töne aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiterhin kategorisch ab. „Das Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker als Antwort auf  Johnson. „Das ist kein Vertrag zwischen (der scheidenden Premierministerin) Theresa May und Juncker. Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (…). Er muss respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister wird.“

Freitag, 07. Juni 2019

18.00 Uhr: Theresa May tritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zurück

Theresa May ist von ihrem Amt als Vorsitzende der Konservativen Partei zurückgetreten. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger ermittelt werden. Dann will May auch als Regierungschefin zurücktreten.

Dienstag, 04. Juni 2019

12.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump telefoniert während seines Staatsbesuchs im UK mit Boris Johnson

Samstag, 01. Juni 2019

12.00 Uhr: Trump spricht sich für Boris Johnson als May-Nachfolger aus

Kurz vor seinem Staatsbesuch im UK hat US-Präsident Donald Trump seine Sympathien für Brexit-Hardliner Boris Johnson als neuen britischen Premierminister und Nachfolger von Theresa May bekundet und damit für Irritationen gesorgt. „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein“, sagte Trump gegenüber der britischen Boulevardzeitung „Sun“.

Dienstag, 28. Mai 2019

10.00 Uhr: Irischer Regierungschef fürchtet harten Brexit

Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine “sehr gefährliche” Phase für sein Land. Großbritannien ist der engste Handelspartner der Republik Irland. Dort fürchtet man einen ungeregelten Brexit, denn dann müsste Irland an der EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen einführen.

Montag, 27. Mai 2019

20.00 Uhr: Brexit Partei gewinnt die Wahlen zum Europaparlament klar

Die von Nigel Farages neu gegründete Brexit Partei hat mit knapp 32 Prozent der Stimmen das mit großem Abstand beste Ergebnis bei den Europawahlen im Vereinigten Königreich erzielt. Die beiden großen Verlierer waren hingegen die Labour Partei mit 14,1 Prozent und die Konservativen mit 8,7 Prozent. Zusammen sind die beiden Volksparteien, die hinsichtlich des Brexits keine Einigung erzielen konnten, damit auf nur noch knapp 23 Prozent der Stimmen gekommen (zu den Ergebnissen siehe die nachstehende Abbildung. Weitere länderspezifische Ergebnisse sowie die Sitzverteilung im Europäischen Parlament findet man unter https://www.welt.de/politik/ausland/article194198299/Europawahl-2019-Ergebnisse-aller-EU-Laender-die-Sieger-im-Ueberblick.html).

Interpretiert man die Wahl zum Europaparlament als einen Indikator für den Ausgang eines zweiten Referendums über den Brexit, dann zeigt sich einmal mehr deutlich, wie gespalten das Land in Bezug auf den Austritt aus der EU ist. Die Brexit Partei und die Unabhängigkeitspartei Ukip, die beide für einen No-Deal-Brexit werben, kamen zusammen auf etwas über 35 Prozent. Insgesamt 36 Prozent erreichten die für einen Verbleib in der EU stehenden Liberaldemokraten, die Grünen sowie die Partei Change UK und die walisische Plaid Cymru. Alle anderen Parteien wurden grundsätzlich sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern des Brexits gewählt.

Der überwältigende Sieg der Brexit Partei bestärkt zugleich die Hardliner unter den Tories. Sowohl Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge von Theresa May gilt, als auch Außenminister Jeremy Hunt sprachen von „einem existentiellen Risiko, wenn wir nicht zusammenkommen und den Brexit hinkriegen”.

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Freitag, 24. Mai 2019

12.00 Uhr: Premierministerin May gibt ihren Rücktritt bekannt

Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben und wird ihr Amt als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni aufgeben. Das teilte sie am Vormittag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit ebenfalls gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump vom 3. bis 5. Juni wird sie wohl noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterführen zu wollen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ein Brexit-Hardliner wie er dürfte es aber zusätzlich schwer machen, rechtzeitig – also bis Ende Oktober – eine Einigung mit der EU über den Austritt zu verhandeln. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde, die aber den Brexit-Kurs von May nicht mit tragen wollte.

Donnerstag, 23. Mai 2019

13.00 Uhr: May verschiebt Veröffentlichung ihres neuen Brexit-Plans

Die britische Regierung will nun doch nicht – wie zunächst geplant – am Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen, über den die Abgeordneten in der ersten Juni-Woche entscheiden sollten. Im Tagesordnungsplan des Unterhauses für die Woche ab dem 3. Juni taucht dieser Punkt nicht auf. Der Termin für eine mögliche Abstimmung wurde (zunächst) auf unbestimmte Zeit verschoben. May hatte darin Zugeständnisse sowohl an die Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei als auch an die Opposition vorgesehen. Auch eine Abstimmung darüber, ob das vorliegende Austrittsabkommen den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant (zu Einzelheiten siehe den Eintrag vom 21. Mai). Dass das Gesetz (in dieser Form) überhaupt noch ins Parlament eingebracht wird, erscheint vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rücktrittforderungen an Theresa May eher unwahrscheinlich.

08.00 Uhr: Im UK beginnt die Europawahl

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Niederlande sind die beiden ersten Länder, in denen die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt werden. Großer Favorit bei den Wahlen im UK ist die europakritische Brexit-Partei von Nigel Farage, die – je nach Umfrage – zwischen gut 30 und knapp 40 Prozent liegt, während für die konservative Partei von May eher ein einstelliges Ergebnis erwartet wird. Ein solcher Einbruch könnte ihren bereits eingeleiteten Sturz bzw. ihren Rücktritt noch beschleunigen. Offizielle Ergebnisse dürfen allerdings nicht vor 23.00 Uhr am Sonntag veröffentlicht werden, da erst zu diesem Zeitpunkt die letzten Wahllokale schließen.

Mittwoch, 22. Mai 2019

18.00 Uhr: Fraktionschefin Andrea Leadsom tritt zurück

Aus Protest gegen Theresa Mays Brexit-Strategie tritt Fraktionschefin Andrea Leadsom zurück. Als Ministerin für Parlamentsfragen repräsentiert sie somit den 36.?Rücktritt eines Ministers innerhalb von drei Jahren. Sie wird sich vermutlich am Rennen um die Nachfolge von Theresa May beteiligen, das bereits in vollem Gang ist und von Ex-Außenminister Boris Johnson, einem vehementen Brexit-Hardliner, angeführt wird. Seine Anhänger befinden sich insbesondere in den Reihen der konservativen Parteibasis.

Dienstag, 21. Mai 2019

18.00 Uhr: Theresa May stellt „Neuen Brexit Deal“ vor

Theresa May hat in einer Rede [https://www.youtube.com/watch?v=z6Il96yzu2I (Rede beginnt erst ab Minute 11)] ihren neuen Brexit Deal vorgestellt, den sie als “praktikabel, verantwortungsbewusst und machbar“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht ist das Vereinigte Königreich aber zurzeit dabei, die Chance auf einen geordneten Austritt aus der EU zu verspielen. Im Mittelpunkt dieses neuen „Pakets“ steht zunächst weiterhin die für Anfang Juni vorgesehene vierte Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen [siehe auch den Eintrag vom 15. Mai]. Sollten die Abgeordneten im vierten Anlauf zustimmen, so will sie ihnen die Entscheidung darüber überlassen, ob es ein zweites Referendum und gegebenenfalls eine zeitlich befristete Zollunion geben soll. Diese Beschlüsse könnten vom Unterhaus vor der Ratifizierung des Vertrags gefasst werden; die Regierung verpflichtet sich dann, diese umzusetzen. Darüber hinaus bietet die Regierung an, nach Alternativen zum höchst umstrittenen Backstop zu suchen, sodass dieser nie in Kraft treten müsse. Außerdem gesteht sie dem Parlament zu, darüber abzustimmen, ob das Vereinigte Königreich nur für eine begrenzte Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Das von May vorgeschlagene Verfahren setzt also zunächst einmal voraus, dass die Abgeordneten mehrheitlich für das vorliegende Austrittsabkommen stimmen. Erst danach kann das Parlament über ein zweites Referendum entscheiden, bei dem allerdings nicht wie beim ersten Referendum allgemein über „Austritt aus oder Verbleib in der EU“ abgestimmt werden soll, sondern konkret über das vorliegende Austrittsabkommen. Offen ist allerdings die Gegenfrage, die „Verbleib in der EU“ oder auch „No Deal Brexit“ lauten könnte. Davon abhängig sind wiederum die Konsequenzen, die mit einer Ablehnung des Austrittsvertrags in diesem Fall einhergehen würden. Wenig sinnvoll wäre hingegen eine einfache Abstimmung „für oder gegen“ das vorliegende Austrittsabkommen, denn dann wäre bei einer Ablehnung wieder alles offen – bis auf das abgelehnte gegenwärtige Austrittsabkommen, das allerdings aus Sicht der EU (bisher) als nicht verhandelbar gilt.

Eine Entscheidung über die Dauer einer Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kann sich im nächsten Schritt eigentlich nur auf die Zeit nach der Übergangsphase bis Ende 2020 beziehen, denn bis dahin bleibt das Vereinigte Königreich nach vorliegendem Austrittsabkommen Mitglied des gesamten Binnenmarktes, der die Zollunion automatisch umfasst. Eine zeitlich begrenzte Zollunion würde sich folglich auf die Backstop-Regelung beziehen, die bisher einen zeitlich unbefristeten Verbleib in der Zollunion vorsieht. Ein solcher „Befristungs-Vorschlag“ wäre aber auf die Zustimmung der EU angewiesen und würde eine „Aufweichung“ des vorliegenden Austrittsabkommens bedeuten. Das Angebot, nach Alternativen zur nun vorliegenden Backstop-Regelung zu suchen, bezieht sich wohl in erster Linie auf die Verlagerung der – durch unterschiedliche Produktstandards und sonstige nicht-tarifäre Handelshemmnisse bedingten – weiterhin notwendigen (Grenz-)Kontrollen in die Irische See. Da technische Lösungen (zumindest bisher) noch nicht in ausgereifter Form vorliegen fällt es schwer, sich alternative Regelungen vorzustellen, die auch nach dem Brexit eine offene innerirische Grenze gewährleisten. Es sei denn, das Vereinigte Königreich würde sich nach dem Austritt für eine engere handelspolitische Bindung an die EU entscheiden als dies bisher vorgesehen ist.

Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten, dass das Parlament dem neuen Deal Anfang Juni zustimmt, wohl weiterhin eher gering.

Freitag, 17. Mai 2019

12.00 Uhr: Labour-Partei erklärt Gespräche mit der Regierung für gescheitert

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche mit Theresa May offiziell für gescheitert erklärt. In einem Brief an die Premierministerin erklärte er: “Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken.” Die Gespräche seien “so weit gegangen, wie es möglich war”. Durch diese Entwicklung wird die Wahrscheinlichkeit, dass die für Anfang Juni geplante (insgesamt vierte) Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens zu dessen Annahme führt, nochmals deutlich geringer. Damit müssen aber wohl auch die britischen Abgeordneten, die ins Europäische Parlament gewählt werden, ihren Sitz dort antreten. Welche Rolle sie allerdings – bis zum 31. Oktober oder auch noch länger – spielen werden, bleibt abzuwarten.

Mittwoch, 15. Mai 2019

08.00 Uhr: Über Austrittsabkommen soll ein viertes Mal abgestimmt werden

Theresa May will in der ersten Juniwoche ein viertes Mal über das Austrittsabkommen abstimmen lassen. In zeitlicher Hinsicht ist das vor dem Hintergrund der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments zu sehen (siehe Eintrag vom 7. Mai). Da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, der Regierung allerdings untersagt hat, das Austrittsabkommen – nach drei Fehlversuchen – ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen, wird es nun unmittelbar in Gesetzesform gekleidet und in dieser „neuen Form“ dem Parlament vorgelegt. Obgleich die Zahl der Gegenstimmen bei jeder Abstimmung zurückging (beim ersten Mal im Januar waren es 230 Gegenstimmen, beim zweiten Mal im März 149 und beim dritten Mal Ende März „nur“ noch 58 Gegenstimmen), stehen die Aussichten für eine Annahme nicht besonders gut. So kündigte die nordirische Unionistenpartei (DUP) bereits an, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, sollte es nicht signifikante Änderungen an der Backstop-Regelung geben. „Damit der Gesetzesentwurf Aussicht auf Erfolg haben kann, braucht es wirkliche Veränderungen, um die ökonomische und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs zu erhalten und den Brexit durchzuführen“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Neben der DUP sprachen sich auch die schottische Nationalpartei (SNP) und die walisische Plaid Cymru gegen Mays Vorhaben aus.

Dienstag, 07. Mai 2019

18.00 Uhr: Großbritannien nimmt an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil

Der britische Vize-Premierminister, David Lidington, bestätigt, dass Großbritannien an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen wird. Gewählt wird demnach am 23. Mai. Die britische Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit nicht vor diesem Termin vollzogen werden kann, da die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei (bisher) nicht zu einer Einigung geführt haben.

Das neue Ziel der Regierung ist es nun, wenigstens bis zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments eine Einigung herbeizuführen und den Brexit zu vollziehen, damit die (gewählten) britischen Abgeordneten ihre Sitze dort nicht einnehmen müssen. „Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist“, sagte Lidington. Bei den Umfragen vor der Europawahl liegt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage vorne. Damit könnte sich der bei den Kommunalwahlen in Großbritannien bereits zu beobachtende Trend deutlicher Verluste insbesondere bei den Konservativen aber auch bei der Labour-Partei fortsetzen. Aber auch in Brüssel hält sich die Freude über die Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen durchaus in Grenzen.

Freitag, 12. April 2019

18.00 Uhr: The day after

Mit der gestrigen Einigung wurde ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen nach dem 29. März heute ein zweites Mal abgewendet. Der erneute Brexit-Aufschub, der nun längstens bis zum 31. Oktober 2019 reicht, hat in Deutschland ein durchweg positives Echo hervorgerufen.

So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU begrüßt. Die Entscheidung spiegele die Einigkeit der EU wider, sagte Merkel letzte Nacht. “Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in dem Aufschub eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. “Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen”, sagte Altmaier. Dies bedeute für alle Beteiligten mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Diese Einlassung ist allerdings nur begrenzt nachvollziehbar, denn der potenzielle Austrittstermin war ja lange genug bekannt. Norbert Röttgen erklärte hingegen über Twitter, ein längerer Aufschub wäre im Sinne der europäischen Einheit besser gewesen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist mit der nun erzielten Aufschiebung “sehr zufrieden.” Für ihn ist sogar eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende 2020 denkbar.

Der CSU-Europapolitiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat ebenfalls über Twitter die Verlängerung begrüßt: “Europa hat einmal mehr Geduld und Einigkeit gezeigt, um einen schädigenden Brexit zu verhindern.” Zugleich zeigte sich Weber auch besorgt darüber, dass die andauernde politische Unsicherheit in London negative Auswirkungen auf die Debatten über die Zukunft der EU haben könnte. Er hoffe noch immer, dass es vor der Europawahl im Mai zum EU-Austritt der Briten komme.

In einem ähnlichen Sinne erklärte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer: “Durch die Verschiebung des Austritts wird ein für Wirtschaft und Bürger dramatisches ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU zunächst vermieden.” Dies schaffe jedoch keine Gewissheit über die anstehenden Veränderungen. “Es ist daher weiter unabdingbar, dass das britische Unterhaus für Klarheit im Brexit-Chaos sorgt”, forderte der Arbeitgeberpräsident. “Ein Austrittsabkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert werden, um endlich Planungssicherheit zu schaffen und einen No-Deal-Brexit ein für alle Mal auszuschließen.”

Theresa May sagte nach dem Sondergipfel, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den vorliegenden Austrittsvertrag in London zu organisieren. Sie werde dafür erneut im Unterhaus „werben“ und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen. Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, fügte sie hinzu.

Das britische Parlament macht nun zunächst eine zehntägige Osterpause, so dass die Zeit für eine Lösung noch vor den Wahlen zum Europaparlament am 23. Mai bereits wieder knapp wird.

Donnerstag, 11. April 2019

07.00 Uhr: Europäischer Rat beschließt erneute Verschiebung des Brexit

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-27 hat keine Überraschungen erbracht – vielleicht mit Ausnahme der Frist selber. In der Abschlusserklärung [https://www.consilium.europa.eu//media/39043/10-euco-art50-decision-en.pdf?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=European+Council+decision+taken+in+agreement+with+the+United+Kingdom%2c+extending+the+period+under+Article+50+TEU] sind folgende Regelungen enthalten:

1. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird bis zum 31. Oktober 2019 verschoben. Diese Frist ist länger ausgefallen als die von May gewünschte (30. Juni 2019), aber auch kürzer als diejenigen Varianten, die im Vorfeld des Gipfels mit Ende des Jahres oder Verlängerung um ein komplettes Jahr im Gespräch waren. Hierdurch will man wohl verhindern, dass die britischen Abgeordneten, die möglicherweise ins Europäische Parlament einziehen, dort Entscheidungen verzögern oder behindern. Sollte es eine Einigung in Großbritannien über einen geregelten Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober 2019 geben, scheidet Großbritannien bereits zu diesem früheren Termin aus („Flextension“). Damit ist der ungeregelte Brexit, der morgen drohte, zunächst abgewendet.

2. Wenn man in Großbritannien nicht bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai 2019 eine Einigung erzielt und damit geregelt aus der EU austritt, muss das Land an den Europawahlen teilnehmen und Abgeordnete in das Europaparlament entsenden.

3. Im Juni sollen gegebenenfalls die „Fortschitte“ bei der Lösungsfindung für einen geregelten Brexit geprüft werden. Dabei ist unklar, was als Fortschritt gelten könnte und welche Konsequenzen mit einem fehlenden Fortschritt verbunden sein könnten.

4. Sollte sich Großbritannien nicht an den Wahlen zum Europaparlament beteiligen, endet die Frist automatisch am 31. Mai 2019 und das Land scheidet am 1. Juni aus der EU aus.

Theresa May hat während des Gipfels keine konkreten Schritte für das weitere Vorgehen vorgelegt. Die Gespräche mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei – die im Moment wohl eher in einer Sackgasse zu stecken scheinen – sollen fortgeführt werden. Ziel ist es aus ihrer Sicht, eine Einigung noch vor dem 23. Mai zu finden, um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen. Sollte keine Einigung mit der Labour-Partei zustande kommen, hat sie angekündigt, das Parlament über verschiedene Alternativen abstimmen zu lassen, um auf diese Weise eine Lösung zu finden. Zu diesen Lösungsmöglichkeiten gehören, wie früher schon erläutert, folgende Varianten:

–          Neuverhandlung des Austrittsvertrags. Diese Variante wird von Seiten der EU weiterhin kategorisch ausgeschlossen

–          Weiteres Referendum. Dies würde wohl eine weitere Verschiebung des Austrittstermins notwendig machen und damit mögliche zusätzliche Probleme im Europäischen Parlament verursachen.

–          Neuwahlen. Auch diese Variante würde wohl eine weitere Verschiebung des Austrittstermins notwendig machen und ebenfalls mögliche zusätzliche Probleme im Europäischen Parlament bereiten.

–          Rücktritt vom Brexit.

–          Großbritannien scheidet ohne Abkommen aus der EU aus (No-Deal-Brexit). Diese Variante soll – nach dem bekundeten Willen (fast) aller Beteiligten – unter allen Umständen vermieden werden.

Die Wahrscheinlichkeit ist also recht hoch, dass es spätestens im Oktober zu einem weiteren Verlängerungsantrag von Seiten Großbritanniens kommen wird, dem die EU erneut bereitwillig entsprechen wird.

Mittwoch, 10. April 2019

18.00 Uhr: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50 AEUV)

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 kommen am Abend zusammen, um über die von Theresa May beantragte Verlängerung des Austrittsdatums zu beraten. Auf diesem Treffen soll Theresa May zunächst erläutern, wie der Brexit-Prozess aus ihrer Sicht weitergeführt werden soll und damit gegebenenfalls eine Begründung für die beantragte Verlängerung liefern.

07.00 Uhr: Deal oder No-Deal, das ist heute die Frage …

Niemand scheint wirklich daran zu glauben, dass die Regierungschefs der EU-27 Großbritannien heute die Pistole auf die Brust setzen und den No-Deal-Brexit am Freitag um Mitternacht riskieren wollen. Hierfür spricht auch die Gelassenheit der Finanzmärkte. Das britische Pfund hat gegenüber dem Euro nur geringfügig an Wert verloren, wohingegen sowohl der eng- (FTSE 100) als auch der weitgefasste  britische Aktienindex (FTSE 250) sogar gestiegen sind. Es ist vielmehr mit einen erneuten Aufschub zu rechnen – möglicherweise geknüpft an (zeitliche) Meilensteine und Bedingungen, um den Einigungsprozess in Großbritannien zu forcieren. Mit dem Aufschub ist allerdings für beide Seiten das Problem einer notwendigen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen verbunden. Dass das austrittswillige Land Großbritannien Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden könnte, die dort – wenn auch nur temporär – über die weitere Entwicklung der EU mitentscheiden, ist auf beiden Seiten des Kanals nur schwer zu vermitteln. Der konservative Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat dies bereits zum Anlass genommen damit zu drohen, der EU das Leben so schwer wie möglich zu machen: “Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein”, schreibt er auf Twitter (5. April, 10.43 Uhr). “Wir könnten jede Erhöhung des Budgets mit einem Veto verhindern, eine mögliche EU-Armee blockieren und uns den Vergemeinschaftungsplänen von Herrn Macron entgegenstellen.”

Dienstag, 09. April 2019

20.00 Uhr: Es scheint bereits Einigkeit zu bestehen, den Brexit-Termin erneut zu verschieben

Unter den EU-Staaten soll bereits jetzt weitgehende Einigkeit darüber bestehen, Großbritannien einen weiteren Aufschub des Austritts aus der EU zu gewähren. Unklar sind hingegen im Moment noch die Dauer des Aufschubs sowie mögliche Bedingungen, die an die Verlängerung geknüpft werden. Es geht also gar nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ des Aufschubs.

Zu den Bedingungen, die man Großbritannien möglicherweise stellt, soll zum einen die Teilnahme an den Europawahlen gehören. Sollte sich Großbritannien dazu nicht bereit erklären, soll der Brexit am 1. Juni 2019 vollzogen werden. Zum anderen will man wohl von Seiten der EU, dass Großbritannien gegebenenfalls eine Verpflichtungserklärung abgibt, keine (wichtigen) Entscheidungen des EU-Parlaments zu blockieren – eine hehre Vorstellung, dass sich eine solche Verpflichtung in der politischen Praxis auch durchsetzen ließe.

19.00 Uhr: Das britisches Parlament stimmt Theresa Mays Vorschlag für Brexit-Aufschub zu 

Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May an die EU um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen entsprochen. Diese Abstimmung wurde erst durch das in der Nacht verabschiedete Gesetz (siehe Eintrag heute: 01.00 Uhr) möglich.

Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

Theresa May setzt auf Diplomatie

Theresa May trifft sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels am heutigen Dienstag gegen Mittag zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und am Abend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.  Während sich Macron zuletzt skeptisch bezüglich einer Verlängerung des Austrittsdatums geäußert hatte, scheint Angela Merkel eher einen (bedingungslosen) Aufschub zu befürworten. Möglicherweise spekuliert sie darauf, Großbritannien auf diese Weise doch noch in der EU zu halten. Außerdem spielen wohl auch die deutschen wirtschaftlichen Interessen eine gewichtige Rolle. Da sowohl die britischen als auch die europäischen Politiker mehrheitlich einen harten Brexit unter allen Umständen vermeiden wollen, ist damit zu rechnen, dass die EU eine deutlich längere Austrittsfrist – etwa bis Ende des Jahres 2019 – anbieten wird, die bei einer vorzeitigen Einigung in Großbritannien entsprechend flexibel gehandhabt werden kann („Flextension“). Von vielen europäischen Politikern werden die Probleme, die mit einer notwendigen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen und einer gegebenenfalls temporären Mitwirkung im Parlament verbunden sind als kleiner angesehen, als die nicht abzusehenden (wirtschaftlichen) Entwicklungen nach einem No-Deal-Brexit.  Vielleicht befürchtet man eine ähnliche Lawine auszulösen, wie nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Ob den Briten mit einem weiteren Aufschub aber wirklich geholfen ist, darf nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls bezweifelt werden.

Das in der Nacht endgültig verabschiedete Gesetz würde es dem britischen Unterhaus theoretisch ermöglichen, sich gegen eine von Theresa May mit der EU abgestimmte Verlängerung – wie immer diese im einzelnen aussieht – auszusprechen. Doch auch damit ist kaum zu rechnen, da es dessen primäres Ziel ist, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

01.00 Uhr: Das Unterhaus verabschiedet das Gesetz zum Brexit-Aufschub endgültig

Das Unterhaus akzeptiert die Änderungen des Oberhauses an dem Gesetz und die Queen stimmt ihm abschließend zu. Die Abgeordneten haben damit die Möglichkeit, das von Theresa May ausgehandelte (neue) Zieldatum für den Brexit zu ändern.

Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter Division 412: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

Montag, 08. April 2019

21.15 Uhr: Das britische Oberhaus billigt das Gesetz zum Brexit-Aufschub mit leichten Änderungen

Das britische Oberhaus hat das vom Unterhaus am letzten Donnerstag verabschiedete Gesetz über einen Brexit-Aufschub zur Vermeidung eines No-Deal Austritts [siehe Eintrag 04. April: 00.30 Uhr] mit leichten Änderungen gebilligt. Das Gesetz wird nun an das Unterhaus zurück verwiesen, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll.

Das (namentliche) Abstimmungsergebnis im Oberhaus findet sich unter dem heutigen Datum unter folgendem Link: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=lords]

Die Gespräche zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn werden fortgesetzt.

Bisher wurde keine Einigung erzielt. Corbyn äußert sich jedoch skeptisch bezüglich einer Lösung, weil seiner Meinung nach Premierministerin May nicht zu notwendigen Zugeständnissen bereit ist. Ihre „roten Linien“ haben sich demnach nicht verändert.

Freitag, 05. April 2019

10.30 Uhr: Ratspräsident Tusk plädiert für Verschiebung um zwölf Monate

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert für eine längere Verschiebung des Brexits um bis zu zwölf Monate.  Die Brexit-Frist könnte nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.

10.00 Uhr: May beantragt Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni

Premierministerin Theresa May hat die EU in einem Brief um einen Aufschub des Brexits bis längstens zum 30. Juni gebeten. Großbritannien werde vor diesem Hintergrund Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, heißt es in dem Schreiben. Man werde aber nur dann an den Europawahlen teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai keine Einigung zustande gekommen sei.

Den originalen Brieftext findet man unter folgendem Link:

[https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/793058/PM_letter_to_His_Excellency_Mr_Donald_Tusk__1_.pdf]

08.00 Uhr: Die Gespräche zwischen May und Corbyn sollen heute fortgesetzt werden.

Einem Sprecher von Premierministerin May zufolge muss die britische Regierung spätestens bis Dienstag – dem Tag vor dem EU-Sondergipfel – EU-Ratspräsident Donald Tusk den Plan für das weitere Vorgehen übermitteln.

Die Vorstellung von Jeremy Corbyn lässt sich so interpretieren, dass ganz Großbritannien zukünftig über eine Zollunion sowie die (gegenseitige) Anerkennung von Normen und Produktstandards an die EU gebunden bleibt. Dies würde einer etwas weicheren Brexit-Version im Verhältnis zu derjenigen entsprechen, die nun in Form des Backstops als Minimallösung im Rahmen des vorliegenden Austrittsvertrags vorgesehen ist. Corbyn strebt darüber hinaus eine weitere institutionelle Anbindung an die EU in verschiedenen Bereichen an [siehe hierzu auch Alternative 5. unter dem Eintrag vom 27.März]. Im Gegensatz zum Backstop, der  vorsieht, dass nur Nordirland im Binnenmarkt für Waren bleibt, würde dies bei Corbyn für ganz Großbritannien gelten. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass das leidige Problem der Verlagerung der ansonsten weiterhin notwendigen  Kontrollen von der inner-irischen Grenze in die irische See “gelöst” wäre, weil dann auch alle nicht-tarifären Handelshemmnisse (Normen, Produktstandards) zwischen Großbritannien insgesamt und der EU ihre Wirkung verlieren und damit jegliche Kontrollen überflüssig würden. Die „Nachteile“ für die Brexit-Hardliner wären hingegen, dass man auch in Zukunft die Regulierungen der EU im Bereich des Warenhandels – nicht hingegen im Bereich der Dienstleistungen – akzeptieren müsste (ohne selber darüber mitentscheiden zu können) und dass keine eigenständigen Handelsabkommen gegenüber Drittländern abgeschlossen werden könnten. Der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr (Migration) sind jedoch bei dieser „Basisversion“ der Handelsanbindung ausgenommen. Diese zuletzt genannten Bereiche kämen erst dann hinzu, wenn man sich für eine noch engere Anbindung an die EU – etwa im Sinne der Norwegen-Lösung plus Zollunion – entscheiden würde.

Eine gangbare Lösung, um den gegenwärtigen politischen Stillstand zu überwinden, könnte folglich darin bestehen, den vorliegenden Austrittsvertrag anzunehmen und anschließend einen Handelsvertrag im Sinne von Jeremy Corbyn mit der EU auszuhandeln. Diese wird einem solchen Vorschlag offen gegenüberstehen, da er eine engere Anbindung an die EU impliziert als die Minimallösung des Backstops. Es bleibt allerdings die Frage, ob eine solche Einigung zwischen May und Corbyn auch die notwendige Mehrheit im Parlament erbringt. In ihrer eigenen konservativen Partei werden die Spannungen auf diese Weise wohl eher verstärkt.

07.00 Uhr: Das britische Oberhaus wird erst am Montag über das gestern vom Unterhaus verabschiedete Gesetz zum Brexit-Aufschub abstimmen

Das britische Oberhaus wird die Debatte des gestern mit einer Stimme Mehrheit vom Unterhaus verabschiedeten Gesetzes über einen weiteren Brexit-Aufschub [siehe Eintrag gestern 00.30 Uhr] erst am Montag abschließen.

Donnerstag, 04. April 2019

19.00 Uhr: Die heutigen Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn werden als produktiv und detailliert beschrieben

12.00 Uhr: EU-Parlament beschließt Visumsfreiheit für Briten nach dem Brexit

Britische Staatsangehörige sollen auch nach einem harten Brexit für kurze Aufenthalte bis zu 90 Tagen in der EU kein Visum benötigen.

00.30 Uhr: Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen harten Brexit

Mit dem innerhalb eines Tages verabschiedeten Gesetzesentwurf, der mit 313 zu 312 Stimmen angenommen wurde, wird Premierministerin Theresa May gezwungen, die EU um eine weitere Verlängerung zu bitten, wenn bis zum 12. April keine einvernehmliche Lösung für den geregelten Austritt aus der EU gefunden wurde. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch vom Oberhaus angenommen werden. Ferner bedarf der britische Wunsch nach einer – kurz- oder längerfristigen – Verschiebung des Brexit-Termins stets einer einstimmigen Annahme durch die EU.

Das (namentliche) Abstimmungsergebnis findet sich unter Division 409: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

Mittwoch, 03. April 2019

22.00 Uhr: Corbyn beschreibt das Gespräch mit May als „nützlich, aber ergebnislos“

19.00 Uhr: Parlament entscheidet gegen erneute Probeabstimmungen am Montag [Division 402]

Das Unterhaus hat sich gegen einen Antrag entschieden, am Montag erneut über alternative Ansätze zum Brexit-Verfahren abzustimmen. Bei 310 Ja- und Nein-Stimmen entschied Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung mit seinem Votum.

Die exakte Antragsformulierung sowie das (namentliche) Abstimmungsergebnis finden sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

15.00 Uhr: Juncker macht Zustimmung zum Austrittsvertrag zur Voraussetzung für eine weitere Brexit-Verschiebung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich im Europäischen Parlament gegen eine Verlängerung des Austrittsdatums bis maximal zum 22. Mai aus, wenn das britische Parlament nicht bis zum 12. April doch noch dem vorliegenden Austrittsabkommen zugestimmt hat. Für ihn wird ein “No Deal”-Ausstieg am 12. April um Mitternacht nun ein “sehr wahrscheinliches Szenario”.

Dienstag, 02. April 2019

20.30 Uhr: Labour-Chef Corbyn ist zu Treffen mit May bereit

20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin befürchtet Druck auf das Parlament

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon befürchtet, dass bei einer kurzen Verlängerungsphase  am Ende Druck auf das Parlament entstehen könnte, nur noch zwischen dem vorliegenden Brexit-Abkommen und einem “No Deal”-Austritt wählen zu können. Sturgeon präferiert daher eine längere Verschiebung mit anschließendem Referendum zu der dann getroffenen Entscheidung des Parlaments.

19.30 Uhr: May will weiteren kurzfristigen Aufschub beantragen

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Die Verlängerung über den 12. April hinaus soll so kurz wie möglich ausfallen und enden, sobald eine Einigung erreicht ist. Auf jeden Fall soll die Frist vor dem 23. Mai, dem Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament, auslaufen. Ob die EU diesem Antrag zustimmt ist unklar, da sie eine Verlängerung über den 12. April hinaus  bisher von der Annahme des vorliegenden Austrittsvertrags abhängig gemacht hatte.

Premierministerin May kündigte ferner an, nun zusammen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Chaos suchen zu wollen. Fester Teil dieses Kompromisses müsse jedoch das von ihr ausgehandelte Abkommen sein, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag selbst gehen, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU. In diesem Rahmen wird man aber wohl kaum eine substantiell andere – von der EU akzeptierte – (Minimal-)Lösung finden, als den jetzt vorgesehenen Backstop. Es sei denn, man entschließt sich für eine deutlich engere Bindung an die EU.

Gelingt es in der verbleibenden Zeit, einen gemeinsamen Plan auf der Basis des jetzt vorliegenden Austrittsabkommens zu entwickeln,  soll er anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorlegt werden. Sollte keine Lösung gefunden oder vom Parlament gebilligt werden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Und täglich grüßt das Murmeltier …

15.30 Uhr: Abgeordnete fordern Gesetz gegen harten Brexit

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten unter der Leitung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper will im britischen Unterhaus einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Austrittsvertrag per Gesetz verhindern. Premierministerin May soll auf diese Weise gezwungen werden, die Austrittsfrist erneut zu verlängern, um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern.

12.00 Uhr: Persönliche Zwischenbilanz

Die bisherigen Probeabstimmungen haben den Eindruck vermittelt, dass es bei den konkreten Alternativen zum vorliegenden Austrittsabkommen Präferenzen für eine engere Anbindung an die EU gibt. Die meisten Ja-Stimmen hat dabei der Vorschlag einer dauerhaften Zollunion mit der EU erhalten. Eine solche Lösung führt auf jeden Fall dazu, dass an der inner-irischen Grenze Zollkontrollen überflüssig werden. Der Vorschlag greift aber nicht weit genug, weil er die nicht-tarifären Handelshemmnisse in Form von Normen und Produktstandards außer Acht lässt. Unterschiede in diesem Bereich würden also auch ohne Zölle Grenzkontrollen erfordern. Genau dies ist der Grund dafür, dass in der vorliegenden Backstop-Lösung die – wie zuvor erläutert – weiterhin notwendigen Kontrollen in die irische See, also zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien verlegt werden sollen. Dies bedeutet aber, dass Nordirland auch im Binnenmarkt für Waren verbleiben müsste und damit eine ökonomische Zweiteilung Großbritanniens erfolgen würde. Einer derjenigen Gründe, die für den hohen Widerstand gegen das vorliegende Austrittsabkommen verantwortlich sind.

Eine reine Zollunion ohne Berücksichtigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse würde daher von Seiten der EU wohl kaum akzeptiert werden. Jede Zollunion mit der EU leidet aus Sicht Großbritanniens wiederum daran, dass keine eigenständigen Handelsabkommen mit Drittländern abgeschlossen werden können.  Eine noch engere Anbindung im Sinne des Vorschlags „Binnenmarkt 2.0“ würde dieses Problem umgehen, da Großbritannien weiterhin Mitglied des gesamten Binnenmarktes über eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum bliebe. Hier müsste allerdings zusätzlich – im Gegensatz etwa zu Norwegen – eine Zollunion mit der EU eingegangen werden. Bei diesem Vorschlag müsste aber – abgesehen vielleicht von einigen auszuhandelnden Ausnahmen – der freie Personenverkehr (Migration) weiterhin akzeptiert werden. Hinzu kommt, dass man alle (Binnenmarkt-)Regelungen der EU akzeptieren müsste, ohne selber ein Mitspracherecht zu besitzen. Darüber hinaus müssten weiterhin – wenn auch deutlich geringere – Beiträge zum EU-Haushalt geleistet werden.

Während also die Zollunion allein nicht ausreichen wird, die (bisherigen) Forderungen der EU – insbesondere nach einer weiterhin offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – zu erfüllen, geht die Binnenmarkt 2.0 Lösung weit über das vorliegende Austrittsabkommen hinaus. Diese Lösung wäre wohl insbesondere für diejenigen attraktiv, die sich eher einen Verbleib in der EU gewünscht hätten. Jede Anbindung Großbritanniens an die EU in Form einer Freihandelszone scheitert bisher an der Forderung nach einer weiterhin offenen inner-irischen Grenze. Eine Freihandelszone würde im Gegensatz zu einer Zollunion eine autonome Handelspolitik Großbritanniens gegenüber Drittländern erlauben.

Bei allen Alternativvorschlägen durch das britische Parlament ist also stets auch zu untersuchen, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Akzeptanz dieser Vorschläge durch die EU ist. Einer engeren Anbindung an die EU im Sinne eines Binnenmarktes 2.0 wird sie im Zweifel bereitwillig zustimmen. Hinter das ausgehandelte Austrittsabkommen zurück – und das würde eine reine Zollunion bedeuten – wird man von Seiten der EU aber wohl kaum gehen. Die Umsetzung einer engeren Anbindung an die EU ist wiederum dann am wahrscheinlichsten, wenn es zu Neuwahlen und einer nachfolgenden Labour-Regierung käme (siehe Labour-Vorschlag vom letzten Mittwoch).

Ein zweites Referendum, das ebenfalls eine zunehmende Präferenz erfährt, könnte auf verschiedene Weisen durchgeführt werden. So könnte einmal über den Brexit an sich und gegebenenfalls eine Rücknahme des Austrittsantrags abgestimmt werden, es könnte aber auch eine – zuvor mit der EU abgestimmte – Austrittsvariante (bestätigend) zur Abstimmung gestellt werden. Neuwahlen wird man hingegen von Seiten der regierenden Konservativen Partei mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, da laut Umfragen die Gefahr einer deutlichen Niederlage droht. Da ein (deutlich) längerer Aufschub des Austrittsdatums die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament voraussetzt, wird auch diese Variante kein Selbstläufer sein. Sollte man sich in der verbleibenden Zeit weder für das vorliegende Austrittsabkommen noch für eine Alternative, die auch für die EU akzeptabel ist, entscheiden können, droht am 12. April – trotz aller gegenteiligen Voten – der harte Brexit.

Montag, 01. April 2019

23.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat erneut Probeabstimmungen durchgeführt

Der Parlamentspräsident Bercow hat diejenigen Vorschläge ausgewählt, die zur Abstimmung zugelassen wurden. Die Abstimmung, die schriftlich erfolgte, und bei der mehrere Optionen gewählt werden konnten, führte zu folgenden Ergebnissen:

1. Großbritannien bleibt in einer Zollunion mit der EU [Division 397]

Ergebnis:  273 Ja-Stimmen   /   276 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

2. Soft Brexit: Binnenmarkt 2.0 (Norwegen-Lösung plus Zollunion) [Division 398]

Ergebnis:  261 Ja-Stimmen   /   282 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

3. Bestätigendes Referendum über neues Verhältnis zur EU [Division 399]

Ergebnis:  280 Ja-Stimmen   /   292 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

4. Widerruf des Austritts, wenn bis zum 10. April keine andere Lösung gefunden wird, um harten Brexit zu vermeiden [Division 400]

Ergebnis:  191 Ja-Stimmen   /   292 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

Die exakte Antragsformulierung sowie das (namentliche) Abstimmungsergebnis finden sich unter: [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

Die heutigen Probeabstimmungen im britischen Unterhaus haben ergeben, dass es erneut für keine der vier Alternativen eine Mehrheit gibt. Dabei hat die nordirische DUP – nach eigenem Bekunden – gegen alle Vorschläge gestimmt. Es bleibt allerdings unklar, wie die Regierung auf dieses Ergebnis reagieren wird. Obgleich der Antrag 1. (Zollunion) nur knapp unterlegen ist, haben alle zur Abstimmung gestellten Alternativen weniger Ja-Stimmen erzielt, als das vorliegende Austrittsabkommen bei seiner Ablehnung am letzen Freitag mit 286 Ja-Stimmen.

Am Mittwoch soll über weitere – neu formulierte – Alternativen im Unterhaus abgestimmt werden

15.00 Uhr: Die Regierung May hat für morgen zwei Kabinettstreffen angesetzt

Die Regierung wird morgen über das Ergebnis der heutigen Probeabstimmungen und das weitere Vorgehen beraten.

12.00 Uhr: Ifo-Präsident Fuest befürchtet Rezession in Deutschland wenn es zum harten Brexit kommt

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet, dass ein harter Brexit eine Rezession in Deutschland auslösen könnte. Er fordert vor diesem Hintergrund eine Verschiebung des Brexits um zwei Jahre.

Sonntag, 31. März 2019

15.00 Uhr: Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Mehr als sechs Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das britische Parlament muss über jede Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern debattieren, was am kommenden Montag – im Rahmen der Debatte um die erneuten Probeabstimmungen – geschehen soll. Beim Referendum am 23. Juni 2016 (siehe unten) stimmten 17,4 Millionen Briten für einen Austritt aus der EU, 16,1 Millionen dagegen..

10.00 Uhr: Britische Regierung komplett zerstritten

Auf der einen Seite wollen – laut einem Bericht der “Sunday Times” – mehrere pro-europäische Minister der Regierung zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen entscheiden.  Auf der anderen Seite drohen mehrere Brexit-Anhänger in der Regierung damit, ihr Amt niederlegen, sollte sich May für eine Zollunion mit der Europäischen Union oder einen langen Brexit-Aufschub entscheiden.

08.00 Uhr: Bombenexplosion im nordirischen Londonderry

Im nordirischen Londonderry ist in der Nacht eine Rohrbombe explodiert. Verletzte oder größere Schäden hat es dabei nicht gegeben.

Samstag, 30. März 2019

16.30 Uhr: Konservative Abgeordnete fordern Brexit

170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der britischen Zeitung “Sun” in einem Brief an Parteichefin May den Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April oder kurz danach gefordert – auch wenn dies nur ohne Austrittsvertrag umgesetzt werde könne.

13.30 Uhr: Gibt es eine vierte Abstimmung über den Austrittsvertrag?

Die britische Zeitung “The Guardian” berichtet, dass die britische Premierministerin Theresa May angeblich plant, dem Unterhaus den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag  ein viertes Mal zur Abstimmung vorzulegen. Wie “The Guardian” schreibt, will May das vorliegende Austrittsabkommen dabei im Rahmen einer Stichwahl (eventuell am kommenden Dienstag) als Alternative zu demjenigen Vorschlag zur Abstimmung stellen, der bei den Probeabstimmungen am kommenden Montag die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei ähnlichen Probeabstimmungen letzten Mittwoch hatten sich die meisten Abgeordneten für ein zweites Referendum (268 Ja-Stimmen) sowie für eine dauerhafte Zollunion mit der EU (264 Ja-Stimmen) ausgesprochen. Unklar ist allerdings, ob und unter welchen Bedingungen der Parlaments-Präsident, John Bercow, eine vierte Abstimmung über das Austrittsabkommen zulässt.

Sollten die Abgeordneten bei den für Montag geplanten Probeabstimmungen nicht zu einer Einigung kommen oder der Austrittsvertrag ein viertes Mal durchfallen bzw. nicht zur Abstimmung zugelassen werden, will May – angeblich – Neuwahlen ausrufen. Eine solche Entwicklung fürchten – aufgrund des Brexit-Chaos der letzten Monate – vor allem die Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei. Möglicherweise will Theresa May deren Eigeninteresse als letztes Druckmittel für ihren Vertrag nutzen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte die oppositionelle Labour-Partei Umfragen zufolge gegenwärtig einen Stimmenvorsprung von fünf Prozentpunkten gegenüber der Konservativen Partei. Von einer Labour-Regierung wäre wohl eher ein weicherer Brexit zu erwarten (siehe Probeabstimmungen am letzten Mittwoch).

Freitag, 29. März 2019

22.00 Uhr: USA bieten Großbritannien Freihandelsabkommen nach dem EU-Austritt an

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton,  erklärt, dass die USA bereit seien, unmittelbar nach dem Brexit ein Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln. Man freue sich darauf, “ein bilaterales Handelsabkommen mit einem unabhängigen Großbritannien zu schließen”, sagte Bolton zu Reuters TV.

19.00 Uhr: DUP kann sich Verbleib in der EU vorstellen

Die nordirische Partei DUP – die bisher für den Brexit war und auch dafür geworben hatte – kann sich nun einen Verbleib in der EU vorstellen. Der Partei-Vize Nigel Dodds äußerte sich gegenüber der BBC wie folgt: “Ich würde eher in der EU bleiben, als die Position Nordirlands zu gefährden. Die staatliche Einheit ist mir wichtiger.”

16.30 Uhr: Am Montag sollen weitere Test-Abstimmungen vorgenommen werden

Am Montag sollen im britischen Parlament weitere Probeabstimmungen durchgeführt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, um welche (neuen) Alternativen es sich – über die Vorschläge vom letzten Mittwoch hinaus – dabei handeln könnte. Da es sich auch am letzten Mittwoch „nur“ um Probeabstimmungen gehandelt hat, wird man wahrscheinlich über (einen Teil) diese(r) Vorschläge – trotz der Vorschrift aus dem Jahr 1604 – ein zweites Mal abstimmen dürfen. Ein längerer Aufschub bis Ende 2019 oder sogar darüber hinaus wird aber von Seiten der EU auf jeden Fall an die Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen zum Europaparlament geknüpft werden. Aussagen von Ratspräsident Tusk lassen allerdings den Schluss zu, dass man darüber hinaus keine weiteren Bedingungen an eine deutliche Verlängerung knüpfen würde, wenn ein solcher Antrag von britischer Seite gestellt würde.

16.00 Uhr: Das Britische Pfund verliert nach der Abstimmung deutlich an Wert 

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

Quelle: https://www.finanzen.net/devisen/britische_pfund-euro-kurs

15.50 Uhr: Tusk beruft EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April ein

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt einen EU-Sondergipfel am 10. April – also zwei Tage vor dem neuen Austrittsdatum – an. Damit besteht die Möglichkeit, auf (neue) Anträge der britischen Regierung zu reagieren – oder letzte Vorbereitungen für den ungeregelten Austritt zu treffen.

15.45 Uhr: Das vorliegende Austrittsabkommen wird zum dritten Mal vom britischen Parlament abgelehnt

Durch die erneute Ablehnung des vorliegenden Austrittsabkommens mit der EU – dieses Mal mit 286 zu 344 Stimmen – verkürzt sich die Frist bis zum EU-Austritt der Briten bis zum 12. April 2019. Damit ist aber immer noch keine Entscheidung über die Art des Austritts und über den Austritt selbst vollzogen worden. Die am Mittwoch diskutierten und mehrheitlich abgelehnten Alternativen stehen weiterhin offen. Die Zeit wird aber langsam knapp!

Das Ergebnis nach Parteizugehörigkeit sieht wie folgt aus:

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

Das namentliche Abstimmungsergebnis findet man unter dem nachfolgenden Link. Dabei zeigt sich, dass auch bekannte Brexit-Hardliner wie Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und Dominic Raab dieses Mal für das Austrittsabkommen gestimmt haben.
[https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-03-29/division/B6052BBD-43BE-4A30-8365-E3A8B108009E/UnitedKingdom%E2%80%99SWithdrawalFromTheEuropeanUnion?outputType=Names]

12.00 Uhr: Merkel berät mit Irlands Regierungschef über Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag nach Irland reisen, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten. Bereits am Dienstag will Vardkar  nach Frankreich reisen, um mit Präsident Emmanuel Macron zu beraten. In beiden Fällen geht es wohl auch um die Regelung bezüglich der irischen Grenze.

07.00 Uhr: Abstimmung erfolgt (nur) über Kernabkommen

Um das Austrittspaket hinreichend zu modifizieren, soll das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zerlegt werden. Demnach soll am Freitag „nur“ der Vertrag über den Austritt selbst, nicht aber die (nachträglich) mit der EU vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung gestellt werden. Abgeordnete interpretieren dies als eine Abstimmung, ohne auch die zukünftigen Beziehungen zu kennen.

Donnerstag, 28. März 2019

18.10 Uhr: Parlamentspräsident Bercow erlaubt drittes Votum über Austrittsabkommen

Im Unterhaus verkündet Parlamentspräsident John Bercow, dass er das von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament zulässt.

Mittwoch, 27. März 2019

22.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat Probeabstimmungen zu folgenden Brexit-Alternativen durchgeführt, die rechtlich zwar nicht bindend sind, aber politisch auch nur schwer zu ignorieren sein werden

Die Abstimmungen erfolgten in der folgenden Reihung und mit folgendem Ergebnis:

1. No Deal Brexit am 12. April 2019 [Division 386]

Ergebnis:  160 Ja-Stimmen   /   400 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

2. Binnenmarkt 2.0 (Norwegen-Lösung plus Zollunion) [Division 387]

Ergebnis:  188 Ja-Stimmen   /   283 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

3. Norwegen-Lösung (EFTA und EWR) [Division 388]

Ergebnis:  65 Ja-Stimmen   /   377 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

4. Dauerhafte Zollunion mit der EU [Division 389]

Ergebnis:  264 Ja-Stimmen   /   272 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

5. Labour’s deal (Dauerhafte Zollunion und enge institutionelle Zusammenarbeit) [Division 390]

Ergebnis:  237 Ja-Stimmen   /   307 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

6. Exit vom Brexit (Austrittsantrag wird zurückgezogen) [Division 391]

Ergebnis:  184 Ja-Stimmen   /   293 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

7. Zweites Referendum [Division 392]

Ergebnis:  268 Ja-Stimmen   /   295 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

8. Zwei Jahre Aufschub (Standstill), bei freiem Warenhandel und gegenseitiger Anerkennung von Regulierungen und Standards, um (technische) Lösungen für das Irland-Problem zu finden  [Division 393]

Ergebnis:  139 Ja-Stimmen   /   422 Nein-Stimmen    Die Alternative wird abgelehnt

Die Probeabstimmungen im britischen Unterhaus haben ergeben, dass es für keine der acht Alternativen eine Mehrheit gibt.

Die exakte Antragsformulierung sowie das Abstimmungsergebnis finden sich hier. [https://hansard.parliament.uk/search/Divisions?house=commons]

20.00 Uhr: Parlament bestätigt Brexit-Verschiebung

Erwartungsgemäß hat das Unterhaus der Verschiebung des Brexits wie von Brüssel vorgeschlagen zugestimmt. 441 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 105 dagegen. Ursprünglich sollte Großbritannien bereits an diesem Freitag, also am 29. März 2019,  die EU verlassen.

[https://hansard.parliament.uk/Commons/2019-03-27/division/D23CDA5C-4B12-46CF-915D-AA6C93A5DB0E/EUExitDayAmendment?outputType=Names]

18.30 Uhr: Premierministerin Mays stellt Rücktritt in Aussicht

Theresa May stellt ihren Rücktritt in Aussicht, falls das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch vom Unterhaus angenommen wird.

Montag, 25. März 2019

23.20 Uhr:  Das Parlament erzwingt Abstimmungen über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch über Alternativen und Ergänzungen zum (vorliegenden) Brexit-Abkommen abstimmen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen angenommen.

08.00 Die Putschgerüchte haben sich (zunächst) nicht bewahrheitet

Sonntag, 24. März 2019

12.00 Uhr: Putsch-Gerüchte gegen May, die im Laufe des Tages von Kabinettsmitgliedern und potenziellen Nachfolgern dementiert werden

Donnerstag, 21. März 2019

23.30 Uhr: EU bietet Großbritannien Brexit-Aufschub an

Wird das vorliegende Abkommen angenommen, dann kommt es am 22. Mai 2019 – und damit einen Tag vor dem Beginn der Wahlen zum Europaparlament, an denen Großbritannien folgerichtig nicht teilnehmen würde – zum geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Großbritannien bliebe dann noch für eine Übergangszeit bis Ende 2020 im gesamten Binnenmarkt und der Zollunion – ohne allerdings ein Mitspracherecht bei neuen Entscheidungen der EU zu haben. Danach gelten die Regelungen des Austrittsvertrags.

Wird das vorliegende Austrittsabkommen allerdings vom britischen Unterhaus nicht gebilligt oder kommt es überhaupt nicht zu einer erneuten Abstimmung darüber, dann verkürzt sich der Aufschub (zunächst wiederum) bis zum 12. April 2019. Bis zu diesem Termin kann die britische Regierung „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen.

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=24887

Mittwoch, 20. März 2019

13.10 Uhr: May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Premierministerin May unterrichtet das Parlament über ihren Antrag an die EU, den Brexit bis zum 30. Juni 2019 verschieben zu wollen.

Montag, 18. März 2019

17.00 Uhr: Parlamentspräsident John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den (vorliegenden) Brexit-Deal aus

Der Parlamentspräsident, John Bercow, erklärt, dass die Premierministerin nicht wie geplant noch einmal über dasselbe Abkommen abstimmen lassen kann. Er beruft sich dabei auf eine Regel aus dem Jahre 1604. „Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen“, sagte Bercow vor den Abgeordneten im Unterhaus. Wenn es sich um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

Donnerstag, 14. März 2019

19.30 Uhr: Das Parlament votiert füreine Brexit-Verschiebung

Mit 412 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet. Ein solcher Antrag stehtjedoch – gemäß Art. 50 AEUV Abs. 3 – unter dem Vorbehalt, dass er auch vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-27,  einstimmig beschlossen wird.

18.15 Uhr: Das Parlament lehnt ein zweites Referendum ab

Der Antrag, ein zweites Referendum abzuhalten, wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete haben sich jedoch unter Fraktionszwang bei der Abstimmungenthalten.

Mittwoch, 13. März 2019

21.00 Uhr: Britisches Parlament lehnt ungeregelten (No Deal) Brexit ab

Das britische Parlament hat sich gegen einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen.Es votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür.

Dienstag, 12. März 2019

20.30 Uhr: Das Parlament lehnt den vorliegenden Brexit-Deal erneut ab 

Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.

Montag, 21. Januar 2019

Theresa May will ihren „Plan-B“ vorlegen

Die britische Regierungschefin kündigte im Unterhaus an, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt – also einen „Plan-B“ – legte sie aber nicht vor.

Mittwoch, 15. Januar 2019

Das britische Unterhaus lehnt das vorliegende Austrittsabkommen zum ersten Mal ab

Britisches Unterhaus votiert mit 432 zu 202 Stimmen gegen das vorliegende Austrittsabkommen

Sonntag, 25. November 2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 billigen das ausgehandelte Austrittsabkommen

Mittwoch, 14. November 2018

Das britische Kabinett billigt das Austrittsabkommen

Obwohl das britische Kabinett den Text nach stundenlanger Debatte am 14. November mehrheitlich billigt, kam es am Tag darauf zu Rücktritten mehrerer Minister und Staatssekretäre, die erklärten, dieses Abkommen nicht mittragen zu wollen. Zu ihnen gehört auch der Brexit-Minister Dominic Raab.

Dienstag, 13. November 2018

Die EU-27 und die britische Regierung einigen sich auf ein Austrittsabkommen

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=24194

Mittwoch, 29. März 2017

Großbritannien stellt den Austrittsantrag gemäß Art. 50 AEUV

Rund neun Monate nach dem Austrittsvotum stellt die britische Regierung den offiziellen Austrittsantrag. Zwei Jahre nach diesem Termin – also am 29. März 2019 – scheidet Großbritannien dann aus der EU aus.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die Bevölkerung Großbritanniens stimmt mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union

Bei einem rechtlich unverbindlichen Referendum hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs – bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent – mit 51,89 Prozent der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Abstimmungsergebnis nach Regionen zeigen die folgenden Abbildungen:

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Allgemeine Informationen in Zusammenhang mit dem Brexit:

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Erläuterungen zu Abbildung 4:

1)         21.03.              EU bietet dem UK eine Brexit-Verlängerung an

2)         29.03.              Das Austrittsabkommen wird zum dritten Mal abgelehnt

3)         05.04.              May beantragt Brexit-Verlängerung

4)         11.04.              Europäischer Rat beschließt erneute Verschiebung des Brexit

5)         07.05.              UK gibt Teilnahme an Europawahlen bekannt

6)         17.05.              Labour-Partei erklärt Gespräche mit der Regierung für gescheitert

7)         21.05.              Theresa May stellt „Neuen Brexit Deal“ vor

 

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Eine Antwort auf „Meilensteine auf dem Weg zum Brexit
Aktualisierte Version. Stand: 20. Juni 2019, 20.00 Uhr

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