Ordnungsruf
Denkverbote führen in die Transferunion
Aufruf der Ökonomen: Unterstützung für Rösler

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine “geordnete Staatsinsolvenz” nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Ökonomen und sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Hierüber ein regierungsamtliches  “Denkverbot” erlassen zu wollen, ist ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, das à la Bismarck die Probleme des Landes unter Ausschaltung der Öffentlichkeit lösen möchte. Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass Entscheidungen rationaler und mit Unterstützung der Mehrheit gefällt werden.

Wenn Deutschland bei seiner Politik der “Euro-Stabilisierung” eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die ständige Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher Führung und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer-Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz einkalkulieren müssen, werden sie bemüht sein, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren.

Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kräfte den Übergang zu einer Transfer-Union wünschen sollten, so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen Wählerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Veränderung der europäischen Verfassung bedarf der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union.

Die Unterzeichner dieser Erklärung unterstützen daher die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte.

 

Peter Bernholz, Universität Basel

Norbert Berthold, Universität Würzburg

Charles Beat Blankart, Humboldt- Universität Berlin

Clemens Fuest, Universität Oxford

Axel Börsch- Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München

Friedrich Breyer, Universität Konstanz

Johann Eekhoff, Universität zu Köln

Jürgen von Hagen, Universität Bonn

Stefan Homburg, Universität Hannover

Kai Konrad, Max Planck Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, München

Albrecht Ritschl, London School of Economics

Friedrich Schneider, Universität Linz

Hans Werner Sinn, Universität München, Ifo-Institut, München

Viktor Vanberg, Walter Eucken Institut, Universität Freiburg i. Br.

Roland Vaubel, Universität Mannheim

Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn

7 Antworten auf „Ordnungsruf
Denkverbote führen in die Transferunion
Aufruf der Ökonomen: Unterstützung für Rösler

  1. Griechenland ist finanziell gescheitert. Der Neustart über eien Insolvenz ist unausweichlich.
    Aber ein Verfahren gibt es nicht.
    Das muss geschaffen werden.
    Und der Euro ist nicht gleich am Ende nur wenn ein Land unserös haushält.
    Ein Wirtschaftssystem klappt auch deswegen nicht zusammen wen eine Firma Pleite geht.
    PS. Ich könnte auch auf akademischem Niveau parlieren. Das würde dann keiner verstehen.
    Denn dann müsste ich deutlich über das “schwarze Schwan ” Niveau Talebs steigen. Denn dort findet sich die Lösung des Problems.
    Und was getan werden müsste.
    Die Überschuldung Europas und Amerikas wirken natürlich auf ihre eigene Weise.
    LG Steffen

  2. Lassen wir uns doch nicht für dumm verkaufen. Ein Aufruf von Herrn Rösler, jaja. Auch er ist nur ein Account Pusher. Got Gold ?

  3. Sehr geehrte, liebe Herren Kollegen,

    es ist verdienstvoll, dass Sie sich als prominente Vertreter der Volkswirtschaftslehre zu Wort melden (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. September 2011), um gegen Denkverbote aufzurufen und der Politik nahezulegen, die Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates der Eurozone in Erwägung zu ziehen. Was ist damit gewonnen? Bei der Insolvenz eines Unternehmens ist nicht ausgeschlossen, manchmal sogar wahrscheinlich, dass es zwischen den Gläubigern aufgeteilt wird und völlig vom Markt verschwindet. Anders steht es um einen Staat; er verschwindet nach einer Insolvenz nicht von der Landkarte. Dann muss man sich fragen, welches Geschäftsmodell dieses Land aufzuweisen hat, um verbleibende Schulden zu bedienen und zu tilgen.
    Bei Insolvenz von Staaten geht es um die verbleibende Schuldenquote, um Moratorien, Zinsen und Sicherheiten. Dafür braucht man kein fein ziseliertes Insolvenzrecht. Es gibt reichlich Erfahrungen aus bisherigen Staatsinsolvenzen. Die Akten des Pariser und Londoner Clubs bieten hinreichend Anhaltspunkte. Eine Staatsinsolvenz läuft in der Hauptsache auf eine Reduzierung der nationalen Schuld – sagen wir um 50 % – hinaus. Gewinner ist dann in jedem Fall das verschuldete Land. Das ist geradezu eine Einladung zu „moral hazard“. Welche Anreize bestehen nun für das Land, das ihm auferlegte Austerity-Programm in aller Konsequenz durchzuführen? Strikte Auflagen seien dazu nötig, so liest man. Nun wissen wir inzwischen aus den Erfahrungen mit dem EU-Vertragswerk: „Es gilt das gebrochene Wort“ (Hans D. Barbier). Wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen wird, dann werden auch Irland, Portugal und schließlich Spanien und Italien den Schuldenschnitt einfordern: Warum sollen wir 100 % bedienen, wenn Griechenland 50 % seiner Schuld erlassen wird. Hier kann man wirklich von einer „Domino-Reaktion“ sprechen.

    Meine geschätzten Kollegen, Sie haben sich vor der entscheidenden Frage gedrückt: Wie kommen diese Länder zu einem Geschäftsmodell, das genügend Mittel generiert, um erhebliche Primär-Überschüsse in den nationalen Haushalten zu generieren, wenn sie in der Eurozone bleiben? Wenn Zinsen und Wechselkurse als „Stellschrauben“ ausfallen, bleiben nur die Löhne übrig. In rezessiven Phasen, in denen diese Länder stecken, würden Lohnkürzungen die sinkenden Realeinkommen weiter drücken. Die daraus resultierenden sozialen Unruhen mag sich jeder selbst ausmalen. Man hört auch, diese Länder sollten die Märkte deregulieren – insbesondere den Arbeitsmarkt. Richtig. Aber bei bereits rapide steigenden Arbeitslosenzahlen hieße das, Öl ins Feuer zu gießen, weil die noch Beschäftigten fürchten würden, die nächsten Arbeitslosen zu sein.

    Es gibt nur ein Geschäftsmodell, das für diese Länder greift: Die Abwertung ihrer Währung, um ausländische Nachfrage zu aktivieren. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt das regelmäßig, wenn Länder es mit fundamentalen Ungleichgewichten in ihrer Leistungsbilanz zu tun haben. Die Gegenargumente sind bekannt: Die betroffenen Länder hätten keine international attraktiven Produkte, die nach einer Abwertung die Weltnachfrage auf sich lenkten. Die Befürchtung des „Elastizitätspessimismus“ – starke Preissenkungen generieren nur geringe Nachfragesteigerungen – hat sich nach erfolgten Abwertungen mit großer Regelmäßigkeit als grundlos herausgestellt. Vor allem sind diese Länder dann auch für internationale Investoren wieder interessant. Entscheidend ist aber, dass diesen Ländern ihre wirtschafts- und finanzpolitische Autonomie zurückgegeben wird. Derzeit sind sie faktisch entmündigt worden.

    Natürlich kostet das Ausscheiden aus der Eurozone Geld. Es ist nicht auszuschließen, dass neben Griechenland auch andere Mitgliedstaaten ins Visier der Märkte geraten. Aber wenn den Ländern bei Beibehaltung eines überbewerteten Euro-Kurses nur die Alternative jahrelanger Reallohnkürzungen bleibt, dann ist ein Ausscheiden aus der Eurozone sowohl für diese Länder als auch für die Eurozone die einzig realistische Möglichkeit, als politisch eigenständige Mitglieder der EU zu überleben.
    Von den bisherigen Rettungsmaßnahmen sagt man, dass sie der politischen Führung zumindest Zeit verschafft hätten. Zeit für was? Welches Problem ist denn angepackt und einer Lösung näher gebracht worden? Der Wirklichkeit kommt man ziemlich nah, wenn man die bisherigen Rettungsversuche „hoheitliche Konkursverschleppung“ nennt.

    Mit kollegialen Grüßen
    Joachim Starbatty

  4. Hallo Herr Starbatty,

    ja, es ist alles recht verwirrend und doch zugleich so einfach, nicht wahr. Die Linke plädiert auch immer für eine Abwertung der Währung ( siehe Lafontaine, der Finanzspezialist … ). Das Problem dabei ist, dass es die trifft, die gespart und real gearbeitet haben ( was auch immer das bedeutet ). Wollen wir das ? Wollen wir alle Bananenrepubliken werden ( oder sind es eh schon längst ? ) ?. Man kann ja darüber streiten ob sparen schlecht ist oder nicht, aber ich will nicht dazu gezwungen werden für etwas, etwas auszugeben, das ich nicht benötige. Und wenn das zugleich bedeutet, dass irgendwelche Produkte dadurch nicht nachgefragt werden, so what, so ist das Leben.

    Willkommen im lustigen Fanfarenzug der Strauss-Kahns und Utopisten. Die Kommunisten und Sozialisten wollen immer nur die Massen “beschäftigen”, mehr nicht.

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