Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF

ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewußtsein für die öffentlich-rechtliche „Grundversorgung“, das den Bürger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei üppig genährt vom Bundesverfassungsgericht, dessen jüngstes Gebührenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten höchstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. „Judex non calculat“ impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, daß die Bürger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft für das angebotene „Grundversorgungs“-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als „Grundversorgung“ von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungezügelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die höchstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse für die öffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entmündigten Gebührenzahler besitzen.

Was ist „Grundversorgung“? In einem paternalistisch ausgerichteten Organstaatsverständnis gibt es weder Zweifel darüber, daß es ein derartiges Kollektivgut überhaupt gibt, noch darüber, wer dieses Kollektivgut definieren und per Zwang dem Bürger auf seine eigenen Kosten verordnen darf: Es sind die Intendanten, im Verbund mit Politik und Rechtsprechung, die hierarchisch über den Bürgern stehen und deshalb berechtigt und verpflichtet erscheinen, die Bürger wegen ihrer vermeintlichen Informationsdefizite in Sachen eigener Grundbedürfnisse mit letzteren zwangszuversorgen.

Gehören eigentlich Brot, Kleidung, Wohnung, Bildung auch zur Grundversorgung? Irgendwie ja, aber gilt dies auch für Rosinenbrot & Brezeln, für Armani Kleidung & Golf-Outfit, für Landhausstil & Zweitwohnung , für MBA-Seminar & Literaturkurs? Irgendwie nein. Die Abgrenzung zwischen ja und nein kann nicht kollektiv verordnet werden, sie ist vielmehr Bestandteil der vielfältigen individuellen Präferenzstrukturen der Bürger. Sie allein sind der Souverän ihrer eigenen Bedürfnisse, sie allein kennen diese am besten – nicht der bevormundende Staatspaternalist. Und deshalb ist es klug und weise, daß Brot, Kleidung, und Wohnung in diesem Lande nicht öffentlich-rechtlich zwangsgebührend angeboten werden, sondern einem marktwirtschaftlichen Arrangement unterliegen.

Und die „mediale Grundversorgung“? Warum soll für sie nicht gelten, was für Brot und Kleidung gilt? Und vor allem für die Printmedien und das Internet als Komplemente oder Substitute für Rundfunk und Fernsehen? Gehören Harald Schmidt, Michael Schumacher, HSV gegen Bayern und Kerners Kochkurse zur zwangszufinanzierenden Grundversorgung? Oder nur Tagesschau und Nachrichten, die Übertragung von Bundestagsdebatten und Symposien über Klimawandel? Wieviele Dritte Programme und Jugendsender, Internetauftritte und Freizeitparks benötigen ARD und ZDF zur Sicherung der „Grundversorgung“ in diesem Lande?

In der Angebotsstrategie von ARD und ZDF gibt es diese Fragen nicht: „Grundversorgung“ ist alles, was die Anstalten machen und senden. Mit einer solchen institutionell abgesicherten anmaßend-paternalistischen Weltsicht der Anstalten verbindet sich dann auch die ungebremste Programmgestaltungs- und –expansionsstrategie, deren Finanzierungsrestriktion sich in gar keiner Weise an der Zahlungsbereitschaft der Konsumenten als den eigentlichen Adressaten für alle Programme orientiert, sondern an der Zustimmung von Funktionären der KEF und der Länderregierungen. Immerhin haben letztere bei den dem BVG-Urteil vorausgegangenen Finanzierungsforderungen der KEF-Empfehlung widersprochen, diese Forderungen von ARD und ZDF im wesentlichen durchzuwinken. Aber das BVG hat mit seinem Urteil dem Selbstbedienungsladen ARD und ZDF doch wieder freie Fahrt gewährt. Judex non calculat auf Kosten der Bürger.

Und zudem: Die höchsten Richter fühlen sich in ihrem jüngsten Urteil ökonomisch hinreichend genug informiert und kompetent, vor den Gefahren „internationaler Finanzinvestoren“ im Privatfernsehen für die Medienvielfalt zu warnen. Die Heuschreckenkampagne wirkt durch bis in die obersten Gerichte. Ein Blick in die Printmedien, national wie international, bei denen es keine öffentlich-rechtliche zwangsfinanzierte „Grundversorgung“ gibt, müßte den Richtern genügen, um zu erkennen, daß Markt und Vielfalt keine Gegensätze sind, sondern das genaue Gegenteil. Dies widerspricht in keiner Weise der Auffassung des BVG, daß Rundfunk und Fernsehen gegenüber den Printmedien als „eminenter Faktor der öffentlichen Meinungsbildung“ eine mediale Sonderstellung einnähmen. Die Bürger kaufen sich die Informationen, die ihren Präferenzen und ihren Zahlungsbereitschaften entspricht. Noch nie war die Medienvielfalt so groß wie heute – der Globalisierung sei Dank.

Es wird höchste Zeit, daß die Richter des BVG ihre tradierte Rechtsprechung zur „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland an den empirischen Folgen spiegeln, die zeigen, daß sie sich nicht bewährt. Und dies geht nicht nur die Richter an, sondern auch die Politiker: Die gegenwärtige Regierungskoalition bereitet – einem internen Papier zufolge – eine medienpolitische Stärkung der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter gleichzeitiger „Stärkung der Aufsichtsgremien“ vor, also der Gremien, in denen politische Parteien das Sagen haben. Mithin ist mehr Parteieneinfluß für ARD und ZDF geplant, die medienpolitische Entmündigung der Bürgerkonsumenten schreitet voran.

Deshalb sollten Politiker und Richter erkennen, daß ihr Weltbild des marktfeindlichen Grundversorgungspaternalismus zu institutionellen Arrangements der unbegrenzten Kostenexpansion führt. Es sind die Bürger als Prinzipale – und nicht die Intendanten, Politiker und Richter als deren selbsternannte Agenten – , die in Selbstbestimmung entscheiden sollten, welche Informationen sie sich zu welchen Preisen kaufen wollen.

In einer so vielfältigen nationalen und internationalen Medienwelt ist kein Platz mehr für die Devise: Wir bestimmen auf Deine Kosten, was für Dich gut ist.

11 Antworten auf „Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF“

  1. Ob die ÖR Programme zur Grundversorgung gehören, kann man am ehesten feststellen, indem man ssich vorstellt, was geschehen würde, gäbe es sie nicht mehr.
    Würde jemand verhungern? Würden irgendwelche Informationen oder Sendungen fehlen? Würden die von den ÖR angebotenen – als Grundversorgung deklarierten – Inhalte verschwinden? Was ist überhaupt Grundversorgung? Wozu braucht es für die Grundversorgung mehr als eine Sendeanstalt?

  2. Viele Worte und viel Ideologie, um auszudrücekn, private Medien können die Aufgabe des ÖR viel effizienter erfüllen als dieser selbst. Um da nachdenklich zu werden, muss man sich eigentlich nur die entsprechenden “Programme” ansehen bzw. -hören. Man könnte auch mal darüber nachdenken, wer diese Programme finanziert, das ist letztendlich und zwangsweise auch der Bürger in Form des Konsumenten. Fernsehwerbung ist schließlich nicht kostenlos. Wer PRO7Sat1RTL braucht, ist mir allerdings auch schleierhaft. Und wie misst man eigentlich “Medienvielfalt”, an der Zahl der Daily-Soaps oder der geponsorten Zeitungsartikel?

  3. “Wer PRO7Sat1RTL braucht, ist mir allerdings auch schleierhaft.”

    Gutes Argument! Jetzt weiß ich, warum ich dir das ach so anspruchsvolle ARD/ZDF-Gesülze bezahlen soll. Weil du die Privaten nicht brauchst.
    Hätte ich auch gleich drauf kommen können…!

  4. @ Boche,

    ich weiss zwar nicht, warum sich hier jemand nach einem der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts benennt, aber inhaltlich ist Stalinist ja zuzustimmen.

    Es gibt Zwangsgelder des ÖR-Fernsehens (GEZ), aber auch Zwangsgelder des privaten Fernsehens, die jeder beim einkaufen bezahlen muss. Denn es ist ja nicht so als könnten SAT1 und RTL ihre Programme kostenlos produzieren.

    Der Unterschied ist nur: die Zwangsgelder des ÖR-Fernsehens kann jeder vermeiden, indem er seinen Fernseher abbestellt (allerdings muss er dann auch aufs private Fernsehen verzichten). Die Zwangsgelder des privaten Fernsehens kann man auch durch Abschaffung des Fernsehens nicht vermeiden (und nur ein Konsum von Produkten ohne Werbung ist kaum möglich).

    Um aber beides stärker zu unterscheiden, wäre folgendes sinnvoll:
    – vollständiger Werbeverbot im ÖR-Fernsehen,
    – Abschaffung der GEZ und
    – Finanzierung des ÖR-Fernsehens durch Steuern

    Wie notwendig das ÖR-Fernsehen weiterhin ist, zeigt sich daran, dass es keine Informationssendung auf RTL und SAT1 gibt, dies sich mit denen im ÖR-Fernsehen messen könnte.

    Daher ist auch Mitchells Frage “Würden irgendwelche Informationen oder Sendungen fehlen?” mit einem “ja, eindeutig. Sehr viele.” zu beantworten.

  5. Vor allem sind die Apologeten des Staatsfernsehens und -rundfunks verlogen. Es geht ihnen nicht um Partizipation der kleinen Leute, sondern um die Finanzierung elitärer Geschmäcker und Interessen durch die Masse des “Urnenpöbels”, der ja sowieso bloß “Tittytainment” guckt bei den Privaten guckt. Es ist wie mit allen Subventionen im Kultur- und Medienbereich: Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmäntelchen des etatistischen Altruismus!

  6. Irgendwie ist meine Antwort verlorengegangen. Deshalb nochmal:

    Klar, die Privaten finanzieren sich auch “zwangsweise”, durch die Werbekostenanteile in den Produktpreisen. Aber erstens ist dies durch den Wettbewerb gedeckelt. Und zweitens wird die Basis dieser Zwangsfinanzierung kleiner, je mehr werbefreie Pay-TV-Angebote entstehen. Und dass diese entstehen, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft ist, halte ich für sicher.

    Übrigens halte ich die Informationssendungen der Öffentlich-Rechtlichen nur an der Oberfläche für seriöser. Die Sendungen mit Hintergrund-Recherchen (Frontal und Co.) sind meist ebenso unseriös wie die privaten. Und die Seriösität von Tagesschau, -themen etc. wird von jeder anspruchsvolleren Tageszeitung überboten.
    Abgesehen davon: Falls es Bedarf an seriösen Formaten gibt, wird es im Markt auch ein Angebot geben. Ich schaue praktisch kein ARD/ZDF und sehe nicht ein, warum ich dafür bezahlen soll.

  7. @ Boche,

    “Ich schaue praktisch kein ARD/ZDF und sehe nicht ein, warum ich dafür bezahlen soll.”

    Nun, meine Eltern schauen praktisch kein Privatfernsehen (eben wegen der Werbung). Warum sollen die dafür bezahlen? Aber die können die sich von der Bezahlung befreien lassen?

    Bleibt als Lösung zwangsgebühren- und werbefreies Pay-TV. Nur mit Pay-TV erreicht man keine Vollversorgung. Nachrichtensendungen haben es ja schon in den normalen Privatsendern (RTL, SAT1) recht schwer. Meinungsmache durch den Eigner des Pay-TV Senders (z.B. Berlusconi) können dann nur schwer verhindert werden.

    Natürlich ist auch das ÖR-Fernsehen verbesserbar. Aber hier ist wenigstens eine demokratische Kontrolle möglich.

  8. @Volker

    Warum sollen die dafür bezahlen?

    Aus dem gleichen guten oder schlechten Grund, aus dem sie auch die Plakat- oder Anzeigenwerbung bezahlen.

    Nur mit Pay-TV erreicht man keine Vollversorgung.

    Ich bin nun kein Fachmann. Daran mag es liegen, dass mir der Grund für diese Behauptung nicht ins Auge springt.

    Und was die Nachrichtenqualität privaten Fernsehens angeht: Ich hatte oben ja bereits erwähnt, dass wir erst dann wissen, was von privater Seite angeboten werden kann, wenn der zwangsfinanzierte Wettbewerb entfallen sein wird.

    Über die “demokratische Kontrolle” des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erlaubst du mir zum Schluss doch aber noch ein kräftiges Lachen, ja? Irgendwie scheint mir das ein Synonym für Parteienfilz in Sendeanstalten zu sein und deine Bemerkung, die dies als Vorteil darzustellen scheint, kann wohl nur ironisch gemeint gewesen sein.

  9. @Volker:

    Mir ist nicht klar, wieso ihre Eltern für das Privatfernsehen bezahlen. Da haben Sie wohl die Finanzierung der Privatsender missverstanden. Ich denke der obige Beitrag hat recht gut gezeigt, dass eine Vollversorgung nicht sinnvoll ist. Weshalb sollte eine Vollversorgung per TV eine öffentliche Aufgabe sein, wenn die selben Informationen im Zeitungskiosk oder im Internet zu beschaffen sind. Die demokratische Kontrolle des ÖR-Fernsehens ist ein Papiertiger. Da ist mir die Kontrolle der Privaten durch den Wettbewerb schon lieber. Hier entscheiden die Fernsehzuschauer mit der Fernbedienung. Falls ihnen das Wahlergebnis nicht zusagt, beschweren sie sich nicht bei den Sendern, sondern bei ihren Mitmenschen, die sich so einen Murks in die Wohnstube senden lassen. Wo eine Nachfrage ist, da gibt es ein Angebot.

  10. @SteffenH

    >Wo eine Nachfrage ist, da gibt es ein Angebot.

    ach, ich dachte, das Angebot bestimmt die Nachfrage.

    Was mich als Nicht-Ökonom etwas stuzig macht: Es wird hier über das Fernsehen geredet als sei dies ein Markt. Auf einem Markt wird Angeboten und Nachgefragt und darüber der PREIS der Ware bestimmt.

    Fernsehen ist allerdings (bis auf eine Grundgebühr und Pay-TV) kostenlos, d.h. der Konsument wählt nicht eine Ware, die er für wertvoll genug hält, um dafür zu bezahlen. Er bekommt vielmehr ein riesiges Angebot an Massenkonsum-geeigneten Sendungen und wählt aus, ohne dass ihn dies etwas kostet. Das so viel “wertloses” im Fernsehen produziert wird kann auch damit zusammenhängen, dass hier keinen Preismechanismus existiert.

    Die eigentliche Ware, die im TV-buisness gehandelt wird sind Werbeplätze, die umso teurer sind, je höher die Einschalt-Quote ist.

  11. @ SteffenH,

    “Mir ist nicht klar, wieso ihre Eltern für das Privatfernsehen bezahlen. Da haben Sie wohl die Finanzierung der Privatsender missverstanden.”

    Ich dachte, das hätte ich klar gemacht. Wie finanzieren sich das Privatfernsehen? Über Werbung. Wer bezahlt die Werbung? Der Kunde des Produkts.

    Wer also ein Auto (aber auch Nutella, Toilettenpapier etc.), bezahlt damit auch das Privatfernsehen. Natürlich kann er theoretisch auf Produkte zurückgreifen, die im Privatfernsehen keine Werbung schalten, aber um diese zu ermitteln, bedarf es in der Regel eines recht hohen Aufwands, den natürlich kaum ein Kunde auf sich nimmt.

    Aber es soll keiner glauben, dass RTL und SAT1 für die Deutschen günstiger sind als ARD und ZDF. Der Unterschied ist nur: bei dem einen bezahlen die Deutschen direkt über Gebühren, bei dem anderen indirekt an der Supermarktkasse. Nur aufgrund dieser indirekten Finanzierung meinen viele, dass Privatfernsehen kostenlos wäre.

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