Zerfällt die Europäische Union?
Störanfälliger Euro, massenhaft Flüchtlinge, chaotischer Brexit, französische Gelbwesten und italienische Populisten

„In 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.” (Viktor Orban)

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im Süden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen Rändern zerrütten Italiens staatliche Finanzen. Die „Gilets jaunes“ setzen den hochfliegenden nationalen und europäischen Plänen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tatsächlich tut die Große Koalition gegenwärtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.

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Die Zukunft des Sozialstaates (1)
Das Ideal*

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.” (Albert Einstein)

Die Welt ist voller Gefahren, gefühlten und tatsächlichen. Das Feuilleton singt täglich ein Lied davon. Die Zeiten scheinen lange vorbei, in denen es überall in Europa ökonomisch nur aufwärts ging. „Wohlstand für Alle“ ist für viele ein fränkischer Slogan aus einer längst versunkenen Welt. Das wirtschaftliche Wachstum dümpelt schon lange vor sich hin. Besserung ist nicht in Sicht. Massenhafte Arbeitslosigkeit ist in Europa weiter unbesiegt. Sie hinterlässt hässliche Narben in vielen Erwerbsbiographien, vor allem in denen der Jugend. Deutschland ist die Ausnahme, zumindest bisher. Auch das Gespenst der Armut geht weiter um. Es spukt in der Phase der Erwerbstätigkeit und in der Zeit des Ruhestandes. Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt als je zuvor. Sie konzentrieren sich am oberen Ende der Verteilung. Der Einfluss auf die Politik liegt nahe. „Crony capitalism“ ist eine Wachstumsbranche. Die Gefahr wächst, dass die politische Ordnung destabilisiert wird.

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Der deutsche Wohlfahrtsstaat als Allmende?
The Tragedy of the Commons

1. Der Kampf um die Ressourcen auf dem Mars

Im Fernsehkanal des National Geographic läuft zurzeit die dreiteilige Serie „Mars“. Es handelt sich nicht nur um Science Fiction, sondern auch um die am Rande wissenschaftlich  begleitete Phantasiegeschichte der Besiedelung des Mars durch den Menschen und dessen Kampf um die Mars-Ressourcen. In absehbarer Zeit findet, vielleicht in sieben Jahren, wohl tatsächlich der erste Flug zum Mars statt. Ich habe mich bereits angemeldet, denn ich möchte dort noch vor Elon Musk der Erste und Einzige sein und bin gespannt, was ich dort vorfinde. Ich vermute, dass ich neben ein paar Robotern, die dort von der Erde mit naturwissenschaftlichen Aufträgen ferngesteuert herumgeistern, kein Schild vorfinde: Betreten verboten oder Betreten auf eigene Gefahr oder Eintritt nur mit gültigem Ausweis. Auf dem Mars wird die Freiheit wohl grenzenlos sein. Der Mars gehört niemandem. Er gehört aber, wenn ich da bin, sozusagen mir allein, er bildet mein und nur mein eigenes Verfügungsterrain. Also große Chancen für mich, daraus etwas zu machen: eine Hütte bauen, Messgeräte installieren, Wege planieren, Gesteinsproben nehmen, wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Aber es gibt auch Risiken: Wenn nach mir andere Weltraumreisende ankommen, die dasselbe wollen wie ich. Plötzlich gibt es Abgrenzungsprobleme, meine totale Freiheit ist dahin. Dürfen alle Neuankömmlinge meine planierten Wege und wissenschaftlichen Erkenntnisse ohne meine Erlaubnis und Kostenbeteiligung benutzen? Und wie ist es denn, nach einiger Zeit, auch umgekehrt? Es entsteht Konkurrenz, Wettbewerb. Am besten könnte es vielleicht auch sein, in einzelnen Aktivitäten zu kooperieren, also Coopetition zu betreiben.

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Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

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Andrea und Robert im (hartzigen) Wunderland
Der Sozialstaat ist nicht „bedingungslos”

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” (Andrea Nahles)

“Liebe @spdde Ihr könnt HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.” (Peter Bofinger)

Ein Virus geht um in Deutschland, das Virus des „bedingungslosen“ Sozialstaates. Die gegenwärtige Grundsicherung hat keine gute Presse. Unter Gerhard Schröder wurde die soziale Sicherung am unteren Ende auf neue Füße gestellt. Und sie war erfolgreich. Das verkrustete System der Sicherung des Existenzminimums wurde neu geregelt, die Arbeitslosigkeit ging zurück, auch wegen Hartz IV. Tatsächlich hat sich ein Teil der SPD nie mit dieser Grundsicherung anfreunden können. Den Mut sie abzuschaffen, hat sie aber auch nicht gefunden. Offensichtlich haben die Wahlergebnisse einen neuen Anstoß gegeben. Andrea Nahles und Lars Klingbeil haben verkündet, die SPD wolle das verhasste Hartz-IV-System endgültig hinter sich lassen. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein. Auch die Grünen haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Grundsicherung durch eine „Garantiesicherung“ zu ersetzen. Robert Habeck fordert, die Grundsicherung von Zwang und Bestrafung auf Anreiz und Belohnung umzustellen. Die (guten) Wahlergebnisse lassen die Grünen sozialpolitisch übermütig werden. Auch sie wollen weg von Hartz IV. Es ist kurios, dass allein die CDU/CSU die von Rot-Grün installierte Grundsicherung verteidigt.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Gewinne sind nicht das Problem im Pflegemarkt, sondern die fehlende Transparenz

Sollen private Pflege-Anbieter Gewinne machen und wenn ja, wie hoch dürfen diese ausfallen? Diese Fragen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Pflege sei Daseinsvorsorge und keine Renditegarantie – so lässt sich die Kritik an den Gewinnen zugespitzt zusammenfassen. Schließlich müssten die Gewinne der Anbieter durch die soziale Pflegeversicherung und die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen finanziert werden. Lösungsvorschläge der SPD bzw. der LINKEN setzen auf kommunale Pflegeheimbetreiber. Dafür solle unter anderem der Vorrang für private Pflegeanbieter aus dem Gesetz gestrichen werden, damit die öffentliche Hand auch dann Pflegeheime betreiben kann, wenn freigemeinnützige oder private Träger dafür bereitstehen.

Ordnungspolitischer Kommentar
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Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und “Sozialer Wohnungsbau”
Irrwege in der Wohnungspolitik

„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.” (Assar Lindbeck)

Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.

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Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Kurz kommentiert
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Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage müssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebedürftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenwärtig etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen professionelle Pflege – also Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebedürftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen „Hilfe zur Pflege“ – können sich die vollstationäre Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besaßen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung. Wie passt das zusammen?

Ordnungspolitischer Kommentar
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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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