BlogDialog
„Der Euro ist immer noch eine Erfolgsgeschichte“
Otmar Issing über die Krise der Währungsunion

Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist der Euro als Währung eigenständiger Staaten damit am Ende?

Otmar Issing: Keinesfalls. Ich war zwar von Anfang an ein Gegner eines dauerhaften Krisenmechanismus. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass der Rettungsschirm – so schnell wie die Zuspitzung der Krise im letzten Jahr vorangeschritten ist – unter den vielen schlechten Lösungen noch die beste ist. Offensichtlich können einige Länder des Euro-Raums ohne fremde Hilfe die Währung und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrecht erhalten. Es sollte aber das Interesse aller Euro-Mitglieder – auch das von Deutschland – sein, das Währungsgebiet als solches dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem beschlossenen Krisenmechanismus hat die europäische Gemeinschaft nun die Möglichkeit, zum einen Kredite auf den Notfall zu beschränken und zum anderen die Vergabe an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Wäre die Währungsunion vor 20 Jahren überhaupt zustande gekommen, wenn die EU-Regierungen diesen permanenten Krisenmechanismus vorhergesehen hätten?

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Otmar Issing über die Krise der Währungsunion
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Gastbeitrag:
Spanien in der Euro-Schuldenkrise

Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, ist vom einstigen Wirtschaftswunderland in der Europäischen Union (EU) in der zweiten Hälfte der 1990er und ersten Hälfte der 2000er zu einem Sorgenkind heute geworden. Lange Zeit hatte die spanische Wirtschaft durch Wirtschaftsdynamik geglänzt. Jetzt droht auf unbestimmte Zeit eine Wachstumsschwäche.

Gastbeitrag:
Spanien in der Euro-Schuldenkrise”
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Geldmengenausweiten ist inflationär

Frédéric Bastiat (1801 – 1850) schrieb einst, dass sich ein schlechter Ökonom in seiner Analyse auf die sichtbaren Effekte einer Politikmaßnahme beschränkt, der gute Ökonom hingegen auch die nicht sichtbaren Effekte beachtet. Bastiats Sichtweise sollte in der Geldpolitik gerade heute Beachtung finden, in einer Zeit, in der das Wesen der Inflation mehrheitlich missverstanden wird und dadurch in letzter Konsequenz Politiken unterstützt, die bei genauer Betrachtung schädlich sind.

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Ordnungsruf
What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!

Für eines kann man Paul Krugman wirklich bewundern: sein Talent, ewig gleiche Thesen ohne Selbstzweifel in immer neuen Variationen mit großem Erfolg unter die Leute zu bringen. Richtig neidisch bin ich auf seine Gabe, geniale Titel zu finden. Mein kategorischer Favorit ist „Why Germany Kant Kompete“ von Juli 1999. Der erste Absatz erinnert an Mark Twain und ist herrlich komisch.

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What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!”
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Major Tom und die Verschuldungskrise

Die Geschichte der europäischen Währungsunion ist von intensiver Rhetorik über die Strenge der fiskalischen Disziplin begleitet, ohne die eine solche Union nicht stabil sein könne. In diesem Sinne hat man Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und tragfähige Primärsalden berechnet, Verschuldungshöchstgrenzen definiert und ausdifferenziert, man hat die Staaten zu jährlichen Stabilitätsberichten verpflichtet und ihnen mit Sanktionen gedroht. War das Resultat bis 2007 schon ernüchternd, so sehen wir uns im Anschluss an die Finanzmarktkrise und deren Nachwehen vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen. Der auf Dauer nicht zu überschreitende Schuldenstand wurde zu Maastricht-Zeiten noch aus dem durchschnittlichen Stand der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeleitet. Für 2010 nun schätzt die Europäische Kommission ebenjenen Durchschnitt für die Euroraum-Länder auf knapp 85 und für 2011 gar auf fast 89 Prozent.

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Ohne Schuldenerlass wird es wohl (Hyper)Inflation geben

Zuviel Kredit und Geld, jahrelang bereitgestellt zu niedrigen Zinsen, hat die internationale Kreditkrise verursacht. Von Mitte 1997 bis zum zweiten Quartal 2010 stieg das amerikanische Volkseinkommen in realer Rechnung um knapp 33 Prozent, während die Bankkredite um 139 Prozent und die Geldmenge M2 um 117 Prozent zunahmen. Im Euroraum wuchs das Einkommen um rund 14 Prozent, während die Bankkredite um 113 Prozent und die Geldmenge M3 um 102 Prozent stiegen.

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Deutschland im Aufschwung – Risiken und Handlungsbedarf

Die deutsche Wirtschaft expandierte im ersten Halbjahr 2010 unerwartet stark. Dieses Wachstumstempo wird sich nicht fortsetzen. Der Konjunkturverlauf zeigt aber weiterhin stetig nach oben. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2010 um gut 3 ¼ Prozent über dem Vorjahresniveau liegen. Das Wirtschaftsleben hierzulande befindet sich noch im Erholungsprozess. Mit dem Auslaufen der Normalisierungseffekte nach dem starken Wirtschaftseinbruch wird sich das konjunkturelle Tempo etwas abschwächen. Im Jahr 2011 wird das reale BIP um gut 2 Prozent wachsen und es wird dann bereits das Durchschnittsniveau der Jahre 2007 und 2008 übertreffen.

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Gastbeitrag:
Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?

Direkt nach dem dramatischen Rettungsgipfel für die Eurozone kündigte die EZB überraschend an, künftig erstmals öffentliche und auch private Anleihen zu kaufen, um eine “geordnete geldpolitische Transmission” sicherzustellen.

Politische Unabhängigkeit?

Zwar ist ein direkter Kauf bei den ausgebenden Staaten (noch) nicht möglich. Jedoch erscheint angesichts der vielen bisher in der Finanzkrise schon gefallenen ordnungspolitischen Tabus nicht mehr ausgeschlossen, dass Regierungen heimische Banken zwingen, ihnen die eigenen Staatsanleihen direkt abzunehmen. Da die Banken diese direkt zur Refinanzierung an die Notenbank weiterreichen, käme dies einem direkten Kauf der Anleihen durch die Zentralbank und einer Umgehung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich. In den Tagen vor dieser Entscheidung mit enormer Tragweite entstand der Eindruck, die EZB werde nicht nur von den Märkten getrieben, sondern auch von der Politik. Durch den Anleihekauf könnte – so der Tenor – die nationale Fiskalpolitik zukünftig die gemeinsame Geldpolitik dominieren. Die EZB sei politisch abhängig geworden.

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Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?
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Die Botschaft der „Kreditkrise“

I.

Die sogenannte „internationale Kreditkrise“ ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker herausgebildet hat und dass sich vermutlich am besten als „sozial-demokratischer Sozialismus“ charakterisieren lässt: Ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche (Markt)Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine „gerechte“ (Um)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen.

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Vom Regen in die Traufe
Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung

„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens” (John Maynard Keynes)

Ein Gespenst geht um in der entwickelten Welt, das Gespenst der Inflation. Das verwundert, zumindest auf den ersten Blick. An der Preisfront für Güter und Dienste herrscht nirgends inflationärer Alarm. Struktureller Wandel und der Verlust des Arbeitsplatzes sind momentan die größere Gefahr. Und doch fürchten sich die Menschen vor künftiger Inflation. Was ihnen Angst macht, ist die explodierende staatliche Verschuldung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, diese Angst ist begründet. Viel zu oft hat die Politik versucht, die reale Schuldenlast des Staates inflationär zu verringern. Hohe staatliche Defizite und ein wachsender Schuldenberg nähren die Befürchtung, dass die Politik auch dieses Mal der monetären Versuchung nicht widerstehen kann. Inflationäre Entwicklungen sind wahrscheinlich. Tatsächlich löst Inflation aber kein einziges Problem, sie schafft nur neue.

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Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung
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