Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt“ verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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„Leinen los“ für Europa?
Juncker ist kein guter Euro-Kapitän

„Leinen los“-Kommando von Jean-Claude Juncker, das den neuen „Wind in den Segeln“ Europas nutzen soll, müsste eigentlich „Leinen fest“ genannt werden. Denn seine Vision ist die ever closer union, in der die EU-Mitglieder in der Krise immer stärker unter sich und über eine Zentrale fest aneinander gebunden werden müssen. Wenn schon Juncker die maritime Metapher bemüht, dann sollte er wissen, dass ein Geschwader von Schiffen, die zu eng miteinander und mit einem Flaggschiff vertäut sind, bei Sturm und Wellengang die Leinen lockern und nicht anziehen müssen, um mehr unabhängigen eigenen Bewegungsspielraum zu bekommen, der sie nicht über zu enge Leinen in eine Kollektivhavarie mit hineinzieht.

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Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?

Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist – und wie es die Europäische Kommission für den Freihandel nutzen kann.

Gastbeitrag
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Kurz kommentiert
Abschied vom europäischen Superstaat

Der mit Stimmenmajorität der Bevölkerung Großbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexität der Austrittsverhandlungen sowie des gegenwärtigen Mangels an kompetenten Verhandlungsführern  gar nicht sicher ist, ob und wann er tatsächlich stattfindet – ist ein bedeutendes Signal für die sich schon länger in manchen Mitgliedstaaten abzeichnenden Sympathien für einen europäischen Regionalismus und weg von der Idee eines europäischen Superstaats. Wurde noch vor Jahren, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken als alternativlos, weil allein friedenstiftend, propagiert, so scheint dieser Integrationsansatz durch die weltweit zu beobachtenden Separationsbewegungen und speziell für die EU durch die empirische Europa-Dynamik zu verblassen.

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Die Apple-Saga (1)
Apple für’n Ei?
Steuerflucht im Fokus der EU

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter Ökonom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen – am 30. August war solch ein Tag. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Verstager verkündete, die steuerlichen Vergünstigungen Irlands zugunsten von Apple als unzulässige Unternehmensbeihilfe zu werten und den Konzern zu einer Steuernachzahlung an den irischen Fiskus in Höhe von 13 Mrd. € zu verpflichten. Dabei wendet sie sich nicht gegen die relativ niedrigen allgemeinen Körperschaftsteuersätze in Irland, sondern dagegen, dass manchen Unternehmen innerhalb dieses Systems zusätzliche extreme Steuervergünstigungen eingeräumt werden.

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23. Juni 2016
Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

„Ich glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.“ (Oscar Wilde)

Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist wütend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat sie kalt erwischt. Die EU lebt in einer längst versunkenen, wirtschaftlich und politisch homogeneren Welt. Ihre Integrationsstrategie „Erweitern und Vertiefen“ geht schon lange nicht mehr auf. Die Bürger sind immer weniger bereit, auf nationale Souveränität zu verzichten. Auch Europas Werte differieren. Das hat die Flüchtlingskrise gezeigt. Die Risse quer durch die EU sind nicht mehr zu übersehen. Der Euro, die Flüchtlinge, die Regionen, alle spalten Europa. Die Interessen werden heterogener. Der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als darauf zentralistisch zu reagieren. Kein Wunder, dass sich die Bürger veralbert vorkommen.

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Brexit: Von der Psychologie der Insellage

Europas Ursprung

So paradox es klingen mag: Europas Ursprung liegt in Asien – jedenfalls, wenn man auf die Sage der griechischen Mythologie rekurriert: Danach wurde bekanntlich das Mädchen Europa, eine bildhübsche phönizische Königstochter, vom Götterfürsten Zeus, der sich in einen strahlenden und gut riechenden Stier verwandelt hatte, von den Gestaden des heutigen Libanon nach Kreta, der ältesten Hochkultur auf europäischem Boden, entführt. Dort hatten sie drei Söhne miteinander, von denen zweien zuerkannt wurde, dass sie die gerechtesten Menschen auf der Welt wären. Sie führten auf Kreta, also auf europäischem Boden, Recht und Gesetz ein (und wurden im Übrigen deshalb zu Richtern im Totenreich erhoben). Manche Europarechtler leiten von diesem mythischen Ereignis ausgehend die Herrschaft des Rechts als den Kern des „Modells Europa“ ab, also der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Der phönizische Name „Europa“ bedeutete bekanntlich „Sonnenuntergang“, das Abendland also.

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