Ordnungspolitischer Kommentar
Die zwei Probleme des EU-Kommissionsplans zur Mobilisierung von Finanzmärkten gegen den Klimawandel

Spätestens seit dem Klimagipfel in Paris vom Dezember 2015 hat sich ein starker politischer Drang in der EU entwickelt, sehr ehrgeizige umweltpolitische Ziele zu erreichen, so u.a. 40 % Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030. Hierfür beschreitet die EU-Kommission mit dem jüngsten „Action Plan“ für mehr nachhaltige Finanzierung vom 8. März allerdings einen ordnungspolitisch zweifelhaften Pfad (Link zur EU-Kommissions-Webseite über „Sustainable Finance“ am Ende des Beitrags*)

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Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt” verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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Gastbeitrag
Warum Europas Rückkehr zur Finanzmarktrepression wenig erfolgsversprechend ist

Die Verschuldungssituation der Regierungen vieler großer Volkswirtschaften erinnert an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. In den 1940er Jahren lag die Verschuldung in den meisten Industrieländern bei weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Vereinigten Königreich bei über 250 Prozent). Während z. B. Deutschland einen Schuldenschnitt (Währungsreform) vollzog, senkte die Mehrzahl der Länder die reale Verschuldung insbesondere in den ersten 10 bis 15 Jahren nach dem Krieg mittels finanzieller Repression.

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“Keep it going!”
Geldpolitik betäubt Kreditausfallsorgen

„I have often been struck in the course of my life by the readiness and ease with which the rankest injustice can be clothed with the invulnerable robe of legislative and judicial authority.“ (Thomas Mellon (1813–1908), Thomas Mellon and His Times, S. 250)

Die meisten Volkswirtschaften rund um den Globus haben sich – glaubt man den offiziellen Statistiken – von den Erschütterungen der Jahre 2008 und 2009 erholt. Dafür war wohl ein Faktor ganz entscheidend: Die Zentralbanken, die mit ihren geldpolitischen Winkelzügen die Kreditausfallsorgen aus den Finanzmärkten vertrieben haben.

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Gastbeitrag
Finanztransaktionssteuer: Kaum mehr als ein politisches Symbol

In politischen Kreisen gilt die Finanztransaktionssteuer als Allzweckwaffe. Viele Politiker sehen in der Steuer einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, sie erhoffen sich von ihr stabilere Finanzmärkte und schließlich wollen sie die Verursacher der Krise durch die Transaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Vor allem der letzte Punkt wird auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Argument für die Finanztransaktionssteuer aufgeführt. Doch sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt?

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Hat die europäische Krisenpolitik die Finanzmärkte überzeugt?

Nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 breitete sich die Finanzkrise zunehmend auch in Europa aus. Es folgte der globale wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2009, der in vielen Ländern zur größten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren führte. Das dritte Stadium der Krise begann 2010, als zunächst Griechenland – gefolgt von Irland, Portugal, Italien und Spanien – unter den Druck ausufernder Staatsschulden, anhaltender Instabilität des Finanzsektors und eines erneuten Einbruchs der Konjunktur gerieten. Mit dem Ziel, die Unsicherheit in den Märkten zu reduzieren und Ansteckungseffekte zu vermeiden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf weitreichende finanzielle Hilfen, strengere Regeln für die nationalen Haushalte sowie eine Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und strukturelle Reformen. Während dieser Zeit wurde das europäische Krisenmanagement zu einer Angelegenheit von höchster politischer Priorität und die Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs sowie die dort vereinbarten Maßnahmen das zentrale Instrument zur Krisenbewältigung.

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Gastbeitrag
Eurosystem im Krisenmodus: Zeit nutzen, statt kaufen

Mit der Absicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, operiert das Eurosystem (nationale Zentralbanken der Euroraum-Mitgliedsländer und ihre gemeinsame Tochter EZB) seit über vier Jahren im Krisenmodus. Die nationalen Zentralbanken vergeben Zentralbankgeld zu unterschiedlichen Konditionen an Geschäftsbanken, die in nach Ländergrenzen weitgehend segmentierten Finanzmärkten operieren. Damit soll in den Defizitländern den Zusammenbruch systemisch relevanter Geschäftsbanken verhindert werden, selbst wenn deren Geschäftsmodell nicht tragfähig ist. Die Staatsschuldenkrisen in einigen Ländern verschärfen dieses Problem. Diese geldpolitische Praxis bedeutet letztlich: Der Euroraum hat zwar eine gemeinsame Währung, aber die Geldschöpfung geschieht weitgehend autonom auf der Ebene der Mitgliedstaaten – und das völlig asymmetrisch. Eine massive Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem ist die Folge, die sich symptomatisch an den seit Einsetzen der Krisenpolitik ausufernden Target2-Positionen der beteiligten nationalen Zentralbanken ablesen lässt. Im Ergebnis wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes massiv beschädigt und der Wettbewerb im Bankensektor verzerrt. Es kommt in großem Stil zu einer Risikoüberwälzung von den Anlegern auf die europäischen Steuerzahler. Ohne grundlegende Reformen des finanzwirtschaftlichen Ordnungsrahmens für das Eurosystem droht der Zusammenbruch des gemeinsamen Währungsraums. Aufgrund der bislang nicht gestoppten Zahlungsbilanzfinanzierung über die elektronische Notenpresse werden die Fliehkräfte innerhalb der Währungsunion (Konflikte zwischen Überschuss- und Defizitländern) von Monat zu Monat stärker. Die Zeit arbeitet somit gegen die Stabilität und Integrität des Währungsraums. Zeit zu kaufen, indem man im Krisenmodus fortfährt, ist daher nicht nur keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

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Verstehen Finanzmärkte Ordnungspolitik?

Dieser kurze Beitrag kommt aus dem Urlaub und ist deshalb nicht sorgfältig recherchiert. Er stellt eher Fragen an die ordnungspolitische „community“, als dass er fertige Antworten parat hielte. Heute, am 16.August 2011, schaue ich das „ZDF heute Journal“ und erfahre dort, dass sich „die Märkte“ vom Treffen Sarkozy-Merkel ein klares Bekenntnis zu „Euro-Bonds“ gewünscht hätten! Ich habe mir das nicht gewünscht. Die ordnungsökonomischen Gründe sind so offensichtlich, dass sie selbst Präsident Sarkozy heute in der Pressekonferenz ganz gut benannt hat.

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