Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist

Bild: Pixabay

„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Griechenland (19)
Eine unendliche Geschichte
Griechenland, die letzte? Wohl kaum!

“Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.” (Karl Valentin)

Nichts Genaues weiß man nicht. Die finanzielle Lage in Griechenland ist verworren. Konkrete Zahlen gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich. Die Spekulation blüht. Ein Ende des Pokers der Regierung Tsipras mit der „Troika“ scheint aber in Sicht. Spätestens Ende Juni geht Griechenland das Geld aus. Dann muss eine Entscheidung fallen, so oder so. Es sei denn, die „Troika“ hilft doch noch mit neuem Geld. Der finanzielle Coup, die Kredite des IWF über Sonderziehungsrechte zu zahlen, die für den Notfall geschaffen wurden, lässt sich nicht mehr wiederholen. Auf weitere milliardenschwere Notfallhilfe (ELA) der EZB zu setzen, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Auch die Hoffnung, dass die Gläubigerstaaten des ESM zur Not auch ohne wirkliche Reformen weiter liefern, ist nicht unbegründet.

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Gastbeitrag
Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!

Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.

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Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!”
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Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.

Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europäischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. Die Euro-Untergangs-Stimmen auf dem Podium sollten nicht allzu dominant und deprimierend werden. Ich habe es versucht – und bin gescheitert.

Das Beste, was ich an bestehenden politischen Maßnahmen zur Euro-Schuldenkrise finden konnte, war der Fiskalpakt – also die Absichtserklärung von 25 EU-Staaten, so etwas Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse in ihr nationales Recht einzubauen – „vorzugsweise“ mit Verfassungsrang.

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Angela im Wunderland

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel vom 30. Januar 2012 den intergouvernementalen Fiskalvertrag beschlossen, der im kommenden März verabschiedet werden und eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise künftig verhindern soll. Das Vereinigte Königreich und Tschechien machen allerdings nicht mit, und auch bei einigen anderen Mitgliedsländern der EU, die nicht in der Eurozone sind, hält sich die Begeisterung für eine allzu starre fiskalische Regelbindung wohl eher in Grenzen. Dennoch wird der Fiskalpakt von der Bundesregierung als Meilenstein zur weiteren Stabilisierung der Eurozone  bezeichnet, weil er eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch für andere Länder vorsieht.

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Fiskalpolitik zwischen Solidität und Hoffnungslosigkeit

Die zentralen Fragen, die der jüngste Fiskalpakt beantworten müsste, lauten:

  1. Wie kann man Politiker daran hindern, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar sein wird?
  2. Wie kann man die Gläubiger davon überzeugen, dass die Politiker wirksam daran gehindert sind, ihr Land in so große Schulden zu stürzen, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar sein wird?

Diese beiden Fragen gehören zusammen, denn wenn die Gläubiger erst einmal davon überzeugt sind, dass der Schuldendienst nicht mehr tragbar ist, dann wird ihr Verhalten dazu führen, dass er tatsächlich nicht mehr tragbar sein wird. Denn dann werden sie ihr Geld zurückziehen, und sie werden die Wertpapiere der Schuldnerstaaten verkaufen, was deren Kurse abstürzen und damit die Wertpapierrenditen in die Höhe schießen lässt. Bei der nächsten fälligen Refinanzierung der Staatsschuld wird der Finanzminister dann Zinsen bieten müssen, die den in die Höhe geschossenen Wertpapierrenditen entsprechen. Ist der Staat damit überfordert, dann ist die Tragbarkeitsgrenze überschritten, der Staat ist pleite.

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Das neue Jahr in der Eurozone: Keine Ruhe trotz Fiskalpakt

Ist es nicht schön, daß in den Weihnachtsferien ein wenig Ruhe in der Eurozone eingekehrt ist? Man trifft jedenfalls kaum jemanden, der nicht der hektischen Gipfeldiplomatie überdrüssig wäre. Es gab Zeiten im Jahr 2011, da wollte man Merkel und Sarkozy schon empfehlen, eine provisorische französisch-deutsche Hauptstadt irgendwo in der Mitte zwischen Berlin und Paris (in Bonn vielleicht?) einzurichten, damit nicht jede Woche neue Verabredungen für ein eiliges, bilaterales Krisentreffen notwendig gewesen wären. Wie angenehm ist dagegen die europapolitische Ereignislosigkeit zwischen den Jahren. Leider wird es dabei nicht bleiben.

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