Ordnungspolitischer Unfug (9)
Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)

Der demographische Wandel ist kein neues Phänomen. Die Fertilität ist seit Jahrzehnten niedrig, die Lebenserwartung steigt stetig an. Darunter leiden die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, besonders die Gesetzliche Rentenversicherung. Sie kämpft mit finanziellen Defiziten. Die Politik verschleiert seit langem das Offenkundige. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die (demographischen) Probleme zugekleistert. Erst wenn das System am Rand des finanziellen Abgrundes steht, wird gehandelt. Das war schon in den 00er Jahren der Fall. Unter dem finanziellen Druck fand Rot-Grün den rentenpolitischen „Da Vinci Code“ (22-43-67-4) (hier). Die staatliche Alterssicherung wurde auf ein tragfähigeres Fundament gestellt. Auf sicherem Grund wäre sie aber auch nach den Reformen nur bis Ende der 20er Jahre gestanden. Danach hätte ohne neue Reformen wieder der finanzielle Absturz gedroht. Nun droht er allerdings schon früher: Mit der Rentenreform 2019 wurden rot-grüne Reformen teilweise rückabgewickelt, neue Elemente der Umverteilung wurden installiert und die Lebenserwartung steigt weiter. Die Politik wartet wieder zu. Sie tut nichts, die absehbaren Probleme frühzeitig anzugehen. Die Angst vor den älteren Wählern befördert diese Taktik der Camouflage.

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Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden
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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

„Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse
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Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!

Bild: Unsplash

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel –  wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.

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Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!“
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Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?

Die Rentenpolitik birgt viel inter-generativen Sprengstoff in sich. Fakt ist: In der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen immer weniger Beitragszahler auf einen Rentner. Doch wer trägt die demographischen Lasten? Hinzu kommt, dass die GRV auch viele versicherungsfremde Leistungen finanziert – beispielsweise die Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und womöglich irgendwann auch eine Mindestrente.

Wenn man diese Aufgaben bei der GRV richtig angesiedelt sieht, ist eine teilweise Steuerfinanzierung die logische Konsequenz. Im vergangenen Jahr waren es rund 90 Milliarden Euro. Spätestens im Jahr 2020 könnte die 100-Milliarden-Grenze überschritten werden. Die Ökonomen Gustav A. Horn und Gert G. Wagner sind unterschiedlicher Meinung, ob diese Entwicklung richtig ist.

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Steuergelder für die Rente?“
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Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?“
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Die „Grundrente“ der GroKo: Keine gute Idee

CDU/CSU und SPD haben in ihrem jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition vereinbart, dass Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen eine „Grundrente“ von zehn Prozent oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen (Koalitionsvertrag 2018, Ziffer 4253ff.). Hiermit soll zum einen drohender Altersarmut vorgebeugt werden, zum anderen aber auch die „Lebensleistung“ von Versicherten mit geringen eigenen Rentenansprüchen honoriert werden. Anspruchsvoraussetzung für die geplante Grundrente ist eine Beitragszeit von wenigstens 35 Jahren; Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten werden dabei einbezogen. Außerdem soll der Bezug einer Grundrente von einer vorherigen Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Als Beitragszeiten gelten nach den einschlägigen Regelungen des SGB VI auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn hierfür von der Bundesagentur für Arbeit Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

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Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken

Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.

Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken“
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BlogDialog
“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview

Herr Riester, zum 1. Januar 2015 sind die Rentenbeiträge gesunken, während die Renten trotz einer stark alternden Bevölkerung zum 1. Juli dieses Jahres um 1 bis 2 Prozent steigen sollen. Leben wir in einem Wunderland?

Walter Riester:
In einem Schlaraffenland leben wir definitiv nicht. Dennoch ist die Situation nur auf den ersten Blick absurd. Denn das Prinzip des Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung ist so angelegt, dass es zu Leistungssteigerungen bzw. Beitragskürzungen kommt, wenn sich die Einnahmeseite verbessert darstellt. Genau dies ist in den letzten Jahren aufgrund von Lohnerhöhungen und zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschehen. Eigentlich hätten die Beiträge bei Rentenreserven von mehr als 30 Mrd. Euro schon früher sinken müssen.

Warum ist dies nicht passiert?

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“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview
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Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der “kranke Mann Europas”, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

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(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram
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Von der Leyens Zuschussrente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit

Normalerweise können Ökonomen eigentlich nur wenig bis gar nichts zu Fragen der Generationengerechtigkeit sagen. Zu schwammig ist das Konzept, zu inhaltsleer der Begriff. Wie sollen die Kriegserfahrungen der einen mit den Umweltproblemen der anderen Generation und dann noch mit der jeweiligen Rentenzahlung aufgerechnet werden? Ein unmögliches Unterfangen. Und trotzdem lassen uns diese Fragen nicht los.

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