Gastbeitrag
Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung

„Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren läßt.“ (Eric Gujer, NZZ)

Der Schutz des Klimas wird – nach dem Überwinden der nächsten Welle der Corona-Krise – als große globale Herausforderung unter der neuen Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP wieder stärker in den Fokus rücken. Mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 24. November 2021 legen die Ampel-Koalitionäre einen Ziel- und Maßnahmenentwurf für die laufende Legislaturperiode vor. Im Oktober 2021 hatten wir „10 Thesen für eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland“ formuliert (vgl. Pritzl/Söllner 2021a), die aus unserer Sicht für eine Klimapolitik in Deutschland erfüllt sein sollten, die den Kriterien von ökologischer Effektivität, ökonomischer Effizienz und sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Im Folgenden soll nun der Koalitionsvertrag sowie die damit zusammenhängenden Überlegungen anhand dieser 10 Thesen untersucht werden. Die Ampel-Koalitionäre scheinen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik und zwischen Marktwirtschaft und staatlichem Dirigismus hin und her gerissen und so manches Mal in „Bullerbü-Vorstellungen“ (vgl. Reitzle 2021) verhaftet zu sein. Dies verspricht für die laufende Legislaturperiode spannend zu werden.

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Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung
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Low Hanging Fruits der Klimapolitik und Opportunitätskosten
Das passt so nicht!

Was sollen eigentlich diese Low Hanging Fruits im Kontext der Klimapolitik sein? Wie so oft, nur ein Griff in die rhetorische Trickkiste. Wenn man sich das ganze ökonomisch anschaut, und dabei Opportunitätskosten mit betrachtet, sind es eher Wolkenkratzer.

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Das passt so nicht!
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OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert“
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Kostenwahrheit statt Kostenscheinwahrheit in der Klimapolitik

Nach dem Corona-Notstand dürften bald Forderungen zur Ausrufung eines erneuten „Klimanotstands“ drohen. An ehrgeizigen Klimazielen mangelt es der Politik nicht. So soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, was weltweit – nicht nur in Deutschland oder Europa – eine massive Reduktion der Klimagase nötig machen würde. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen. Was sind die Kosten höherer Temperaturen und warum herrscht nicht schon lange Kostenwahrheit?

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Stoppt die Windkraft!

Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein ernstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.

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Zum Strategiewechsel des Eurosystems
Viel Lärm um (fast) Nichts?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einführung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringfügige Änderungen vorgenommen hatte.

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Viel Lärm um (fast) Nichts?
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BVerfG-Urteil (1)
Luftschlösser der Klimapolitik?

Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, “dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.”

Was die erwarteten Resultate bundesdeutscher staatlicher Maßnahmen anbelangt, kann Unvereinbarkeit mit Grundrechten sinnvoll nur mit Bezug auf das diagnostiziert werden, was im Einflussbereich des deutschen Staates liegt. Insbesondere soweit es um Auswirkungen des Handelns anderer souveräner Staaten auf das Klima geht, dürfen dem deutschen Staat Grundrechtsgefährdungen deshalb nur in dem Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten zugrechnet werden. Was die Tatsachen internationaler Politik anbelangt, baut das BVerfG Luftschlösser. Aber beginnen wir vor der eigenen Haustür.

BVerfG-Urteil (1)
Luftschlösser der Klimapolitik?“
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Gastbeitrag
Verbot von Eigenheimen?
Ein weiteres klimapolitisches Placebo!

Das Eigenheim ist zum Gegenstand klimapolitischer Diskussionen geworden. Die Diskussion, ob und in welchem Ausmaß Eigenheime stärker zum Klimawandel beitragen oder mit einem höheren Ressourcenverbrauch einhergehen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, lenkt zum einen von der eigentlichen energie- und klimapolitischen Herausforderung im Gebäudesektor ab. Zum anderen zeigt sie, dass klimapolitische Forderungen häufig nicht zur Lebenswirklichkeit bzw. zu den Konsumwünschen von Millionen von Menschen passen.

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Verbot von Eigenheimen?
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Gastbeitrag
Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend?
Einige politökonomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens

„Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint!“ (nach Gottfried Benn)

  1. 1. Problemstellung

Der Schutz des Klimas bleibt – auch in der aktuell von Corona beherrschten Zeit –eine große globale Herausforderung. Klimaschutz ist ein globales öffentliches Gut, das unter der „Trittbrettfahrer“-Problematik leidet. Ein einzelnes Land, das seinen Treibhausgasausstoß senkt, trägt zwar die „Vermeidungskosten“; von der Reduktion profitieren aber weltweit alle Länder, auch wenn sie selbst nicht dazu beitragen. Somit hat jedes Land nur einen geringen Anreiz, selbst in den Klimaschutz zu investieren, wenn gleichzeitig die Vorteile weltweit verteilt werden. Nationalstaatliche Klimapolitik beinhaltet Maßnahmen, die im Inland Wohlfahrtseinbußen verursachen und zum weltweiten Ziel der CO2-Vermeidung nur geringfügig beitragen.

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Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend?
Einige politökonomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens
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