Klimaplanwirtschaft im Verkehr

Fridays for Future geht nicht nur demonstrieren. Mit freundlicher finanzieller Unterstützung der GLS-Bank hat die Bewegung das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH aufschreiben lassen, was alles zu tun sei, um Deutschland bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen[Link: https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/]. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der vor geraumer Zeit eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand propagiert hat, wird nicht umhinkommen, sich mit den darin enthaltenen Eckpunkten eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auseinanderzusetzen. Zumindest wird FFF ihn und die ganze Bundesregierung demnächst wieder vor sich hertreiben: So ist eine der Ausgangsthesen des Dokuments, dass die bisherigen klimapolitischen Vorgaben und Weichenstellungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das 1,5 Grad-Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Wenn nach Einschätzung des Berichtes „das Erreichen von CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist,“ sollte sich der Bundeswirtschaftsminister dem doch nicht verschließen. Oder er muss zugeben, dass seine Bekundungen und Pläne zum Thema Klimaschutz nur Sonntagsreden mit viel heißer Luft sind.

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BücherMarkt
Wie sich die Sichtweisen von Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest unterscheiden
Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension

Es kommt nicht oft vor, dass das langjährige Gesicht eines der großen deutschen Forschungsinstitute und sein Nachfolger fast parallel ein Buch zum gleichen Thema veröffentlichen. Doch die Corona-Pandemie ist ja auch alles, nur nicht gewöhnlich. So haben sich also Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest in ihren neuesten Werken hauptsächlich mit den ökonomischen, aber ansatzweise auch gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Krise auseinandergesetzt. „Wie wir unsere Wirtschaft retten – Der Weg aus der Corona-Krise“ (Fuest) und „Der Corona-Schock – Wie die Wirtschaft überlebt“ (Sinn) offenbaren bei allen ökonomischen Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche Ansätze und Sichtweisen.

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Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension
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So kann Deutschland das Klima retten
Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik

Im Kampf gegen die Corona-Krise wagt Deutschland Neues: Zur Konjunkturbelebung wird vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Auf den ersten Blick geht es da um viel Geld für unsichere Erträge. Tatsächlich aber könnte die deutsche Mehrwertsteuersenkung – pointiert gesagt – für die Zukunft der Menschheit entscheidend werden: Sie bietet den perfekten Einstieg in eine vernünftige und wirksame Klimapolitik.

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Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik
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Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einlässt, muss gründlich geprüft werden, ob der Green Deal überhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist – oder ob man sich vom grünen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten lässt, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe führt. Um diese Frage systematisch anzugehen, müssen drei Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.

Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg
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Das Klimapaket
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte

Das Klimakabinett hat kürzlich das mit Spannung erwartete Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Ein Kernelement dieses Programms ist die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: Nach ökonomischer Theorie ist ein global einheitlicher CO2-Preis Garant für kosteneffizienten Klimaschutz. Das bestehende Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen führt hingegen zu unnötig hohen Kosten. Die Prämien für Elektrofahrzeuge sind ein prominentes Beispiel für allerlei teure Maßnahmen der Politik, bei denen letztlich sogar unklar bleibt, ob sie überhaupt emissionsmindernd wirken.

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Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?

Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut. Und es ist ihr gutes Recht, mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – auch mit dem Vorwurf, künftigen Generationen die Zukunft zu verbauen. Es ist ja nicht das erste Mal. In den 1980er Jahren hat ein Teil einer Generation schon einmal behauptet, keine Zukunft mehr zu haben. „No future!“, wurde seinerzeit gerufen, und man begründete den Slogan unter anderem mit den Folgen von Atomkraft, Waldsterben und atomarer Rüstung.

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E10

In diesem Jahr verursachte eine extreme Dürre erhebliche Ernteausfälle in den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine. Die damit verbundene Verringerung des Angebots an Getreide hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Betrug etwa der Maispreis (Typ: U.S. No.2 Yellow, FOB Gulf of Mexico) im Mai noch 269 $/mt, so stieg er im Juli auf 333 $/mt. Dies entspricht einer Preissteigerung von knapp 24 Prozent innerhalb von zwei Monaten. Ähnliches lässt sich für die Preise von Weizen und Soja zeigen. Seitdem sind die Preise geringfügig zurückgegangen.

Ein großes Maß an Preisschwankungen wird ganz allgemein schon als unerwünscht angesehen. Im Fall von Getreide können die Auswirkungen jedoch besonders negativ sein, da gerade die ärmsten Menschen auf der Welt hiervon betroffen sind. Jim Yong Kim, Präsident der Weltbank, unterstreicht dies wie folgt: „Höhere Lebensmittelpreise bedeuten für manche Familien, sie können ihre Kinder nicht mehr in Schulen schicken, und sie essen weniger gesunde Nahrung. Dies hat einen lebenslangen Einfluss auf die soziale und körperliche Situation von Millionen Jugendlichen.“

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Die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2011:
Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung

Die Zentralisierungstendenzen innerhalb der Europäischen Union sind unübersehbar. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zementiert den Übergang zur Transferunion. Das „Europäische Semester“ (als Vorstufe zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?) soll die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken koordinieren. Nun sorgt sich die Kommission um die Etablierung einer einheitlichen Ressourcen- und Klimapolitik. Zu diesem Zweck legt sie nun den Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie vor, die im Geiste der 20-20-20-Politik der EU formuliert ist. Letztere fordert, dass die EU bis zum Jahr 2020

  1. ihre CO2-Emissionen (im Vergleich zum Jahr 1990) um 20 Prozent
  2. den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und
  3. der Energieverbrauch (im Vergleich zu einem von der EU geschätzten Ausgangsszenario) um 20 Prozent gesenkt wird.

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Technische Effizienz und wirtschaftliche Verschwendung
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