Hurra, wir machen Klimapolitik!
COP 28 Ergebnisse, oder: 100.000 können doch nicht irren!

Es waren tatsächlich 100.000 Teilnehmer auf der Klimaaktivistenparty in Dubai, und die haben heftig um ein Ergebnis gerungen. Herausgekommen ist Erstaunliches. Man hat beschlossen, dass man in die Reduktion des Gebrauchs von fossilen Brennstoffen einsteigen will, man will eine Abkehr von den fossilen. Ein Durchbruch? Man könnte nicht weiter von einem solchen entfernt sein. Nur zur Erinnerung: Das wichtigste Klimagas ist CO₂. Jedes Klimaziel kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, dessen Emission zu verringern. Um weniger CO₂ zu emittieren, gibt es nur einen Weg. Man muss den Einsatz fossiler Brennstoffe verringern. Anders geht es nicht. Man kann CO₂ zwar abscheiden und weglegen (CCS), aber das geht nur in einem vergleichsweise geringen Umfang. Wirkliche Begrenzung der CO₂ Emissionen erzwingt, dass die fossilen weniger eingesetzt werden. Insofern ist der Hinweis aus Dubai, dass wir jetzt weniger fossile Brennstoffe verwenden wollen, nichts Anderes als der Aufruf, Klimapolitik zu machen.

Genau das tut die Welt nunmehr schon seit 30 Jahren – zugegeben mit mäßigem Erfolg. Wenn man präzise sein will, dass sagt die Erklärung von Dubai: „Wir wollen jetzt CO₂ einsparen! Wie wir das machen, wissen wir allerdings noch nicht.“ Denn über Instrumente, Methoden, Strategien oder ähnliches wurde nicht gesprochen. Es wurde nur wieder einmal gemeinsames Wunschdenken praktiziert. Verdreifachung der erneuerbaren Energie! Mitunter kommen einem die Klimapolitiker (und erst recht die Aktivisten) vor wie kleine Kinder, die glauben, dass sie dann, wenn sie sich die Carrera Bahn nur ganz fest wünschen, die schon vom Himmel fällt. Dabei zeigt die Bestandsaufnahme des Paris-Abkommens überdeutlich, dass das nicht einmal dann passiert, wenn zu dem Wunsch ein Abkommen kommt, dass 2015 als bahnbrechend gefeiert wurde. Paris ist gescheitert, weil eben auch dort nur über Wünsche verhandelt wurde und nicht über Instrumente, Strategien etc. Dass es auch anders gehen könnte, zeigt die EU.

In Paris hat sich die EU (und nicht Deutschland!) dazu verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel hat sie inzwischen fast erreicht (2023!). Und im ETS-Sektor hat sie es bereits 2022 erreicht. Der Europäische Emissionshandel hat in Rekordzeit das Pariser Ziel realisiert. Inzwischen hat sich die EU auf eine Verschärfung dieses Ziels verständigt und man kann sicher sein, dass dort, wo der Emissionshandel zum Einsatz kommt, auch diese Verschärfung gepackt wird. Man sollte daraus den Schluss ziehen, dass Emissionshandelssysteme ein hervorragendes Mittel sind, um viele Länder gemeinsam zu einer wirksamen CO₂-Reduktion zu bringen – und dass auch noch zu sehr niedrigen Kosten! Die EU macht es vor, warum folgt die Welt ihr nicht?

Die Antwort ist einfach und niederschmetternd. Weil nicht einmal die EU Mitgliedstaaten begriffen haben, wie wichtig dieses Instrument ist. Deutschland reguliert den ETS-Sektor einfach noch einmal, überzieht die Stahlindustrie mit Subventionen und zwingt die Menschen zur Nutzung erneuerbarer Energien, obwohl dadurch – dank des Emissionshandels – in Europa die CO₂-Emissionen nicht sinken. Das passiert deshalb, weil die Politik bis heute nicht verstanden hat, wie der Emissionshandel funktioniert. Wer das nicht glaubt, lese bitte in Habecks Papier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ nach, was dort zum Emissionshandel steht.

Dubai hat wieder einmal in erschreckender Klarheit gezeigt, dass die Akteure auf der Klimabühne nicht verstanden haben, worum es wirklich geht. Die Welt muss ein gigantisches internationales Kooperationsproblem lösen. Das besteht darin, dass man viele Länder dazu bringen muss, etwas zu tun, was nicht in ihrem unmittelbaren Interesse liegt – Klimaschutz betreiben. Nur wenn alle das tun, wird es für alle vorteilhaft, weil dann alle von den Anstrengungen aller profitieren. Dass man dieses Problem lösen kann, hat die EU bewiesen. Dass der Emissionshandel dabei eine zentrale Rolle spielt, kann jeder sehen, der es sehen will.

Frau Baerbock und anderen Teilnehmern der Konferenz in Dubai sind angeblich die Tränen der Rührung gekommen, als die Abschlusserklärung beschlossen wurde. Ja, es ist zum Heulen.