Kurz kommentiert
Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

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Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten

Nun wird wieder heftig über die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die dafür ausgegeben werden – und vor allem flankiert von der allfälligen Diagnose skandalöser Zustände. Kein Wunder, dass sogleich die einschlägigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fuß stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Polit-Prominenz darf inzwischen kaum mehr die obligatorische Opferperson fehlen, deren wirtschaftliche Lage unhinterfragt ins Repräsentative erhoben und sodann nach Kräften skandalisiert werden darf. Die Botschaft ist klar: Auf Kosten der Schwächsten im Lande hält die Politik den Geldhahn geschlossen, statt die Wohlhabenden, die Selbstständigen, die Beamten und überhaupt die Banken, die Konzerne und alle sonstigen Reichen mitsamt ihren Briefkastenfirmen in Panama und anderswo in die Pflicht zu nehmen. Selbst anwesende Abgeordnete wurden angesichts ihrer Pensionsansprüche jüngst schon als repräsentative Beispiele raffgieriger Missetäter vorgeführt; offenbar, damit der Zuschauer sich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags ein BILD von den skandalösen Zuständen machen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die meisten empörungsgeübten Talkshow-Gastgeber den Barwert der in acht Jahren verdienten Pensionsansprüche eines Abgeordneten nach wenigen Talkshowabenden schon in der Tasche haben – innerhalb von maximal drei Monaten also und gezahlt mit Hilfe der Rundfunkbeiträge nicht zuletzt jener, denen die Opferrolle in dem unwürdigen Spektakel zugedacht ist. Aber das nur am Rande.

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65 plus (1)
Länger arbeiten: Keine Frage des Rentenrechts

Eine längere Lebensarbeitszeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist möglich, ohne dass die Altersgrenze weiter als geplant über 67 Jahre hinaus angehoben werden müsste. Für die Beschäftigung im Alter jenseits der Regelaltersgrenze sind die gültigen rentenrechtlichen Regelungen attraktiv. Allerdings können längst nicht alle Rentner diese Möglichkeiten einfach nutzen, weil der Gesetzgeber für die Erwerbstätigkeit jenseits der Altersgrenze (von zur Zeit 65 Jahren und drei Monaten) im Arbeitsrecht noch keine attraktiven Instrumente geschaffen hat. Deswegen dürften Arbeitgeber oft Angst davor haben, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit „Rentnern“ unwirksam sein könnten und es dann Schwierigkeiten dabei geben kann, sich von diesen Mitarbeitern später wieder zu trennen.

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Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der großen Koalition

Die große Koalition will zwar „in der Rente Anreize setzen, damit möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben“ und „eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens“, steuert aber mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag genau in die entgegengesetzte Richtung.

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Gesundheitspolitik am Scheideweg

Noch steht nichts fest und somit ist Zurückhaltung angesagt. Doch die Vermutung liegt nahe, dass die derzeitigen Verhandlungen von CDU, SPD und CSU die Tragfähigkeit der deutschen Fiskalpolitik eher vermindern dürften. Rente mit 63, Mütterrente und Aufstockung der Renten für Geringverdiener konterkarieren die anstrengenden Rentenreformen der vergangenen Dekade. Wie teuer es wirklich wird, bleibt abzuwarten, jedoch wird langfristig eine Aussetzung der anvisierten Beitragssatzsenkung kaum ausreichen um diese Projekte zu stemmen.

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OECD-Empfehlung und Reformfreude der Deutschen
Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter

Deutschland im Jahr 1997: Reformstau ist das Wort des Jahres. Über vier Millionen Arbeitslose prägen zu dieser Zeit das Land. Hohe Lohnkosten – vor allem aufgrund der hohen Lohnnebenkosten – machen Arbeit in Deutschland aus der Sicht der Unternehmen teuer. Ein rigider Kündigungsschutz lässt das Einstellen neuer Beschäftigter für Unternehmen zu einem hohen Risiko werden. Gleichzeitig sorgen ein gut ausgebautes System der Frühverrentung und eine an den vorherigen Arbeitslohn gekoppelte, generöse Arbeitslosenhilfe für eine relativ gute Absicherung der Entlassenen. Doch das Rumoren im Staat wird lauter – die vielen Arbeitslosen und Frührentner können nicht mehr finanziert werden. Es sei denn, die Lohnnebenkosten werden weiter erhöht. Diese Kosten für Sozial- und Rentenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft aber so hoch, dass weiterer Stellenabbau droht. Viele Unternehmen nutzen den arbeitssparenden technischen Fortschritt zum Stellenabbau, andere verlagern die arbeitsintensive Produktion ins Ausland. Die Sozialversicherung erodiert, die Alterspyramide stellt sich auf den Kopf, die Globalisierung und der technische Fortschritt werden von vielen aus Bedrohung wahrgenommen. Deutschland ist nicht reif für die Zukunft.

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Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten


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Was haben deutsche Gewerkschafter, französische Jugendliche und der bayerische Ministerpräsident gemeinsam? Sie sind gegen ein höheres Rentenzugangsalter. Die deutschen Gewerkschaften haben die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 anzuheben, nur mit der Faust in der Tasche hingenommen. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellen SPD und Gewerkschaften die Rentenreform nun auch öffentlich in Frage. In Frankreich gehen Sozialisten gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy auf die Straße. Unterstützt werden sie von der nachwachsenden Generation, den Jugendlichen. Die Sozialisten kämpfen inzwischen auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform. Auch der bayerische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen die Rente mit 67 lautstark angekündigt. Er werde sie entschieden bekämpfen, wenn sich die Lage der Älteren auf den Arbeitsmärkten nicht nachhaltig bessere.

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