Pro&Contra
Sollten sich Bevölkerungsgruppen von ihrem Mutterland abspalten können?

Es ist beileibe kein neuer Trend. Doch seit dem Katalonien-Konflikt treiben die Forderungen nach Abspaltungen einzelner Landstriche wieder viele Menschen in Europa um – vor allem natürlich in den betroffenen Regionen, in denen sie häufig heftige Unruhen mit sich bringen. Doch ist das Ansinnen einer Sezession aus gesamtstaatlicher Sicht überhaupt legitim? Warum ist die staatliche Gebietsverteilung in Europa, wie sie derzeit existiert, so wie sie ist?

Wieso ist Wallonien heute ein Teil Belgiens und das winzig kleine San Marino inmitten von Italien eine eigene Republik? Und die vielleicht entscheidende Frage lautet: Leben die Menschen in Europa heute – mal ganz losgelöst von etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen – weit überwiegend in Freiheit oder tun sie es nicht? Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Thomas Apolte sind unterschiedlicher Meinungen, was Abspaltungen für das Mutterland, aber auch für Europa als Ganzes bedeuten.

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Sollten sich Bevölkerungsgruppen von ihrem Mutterland abspalten können?”
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Monetary Fiscal Policy from Frankfurt
Mario Draghi is leading the ECB into the Babylonian capitivity of Politics

“The best way to destroy the capitalist system is to debauch the currency (Vladimir I. Lenin)

Now they’re going to do it. In the past few months Mario Draghi’s team has been systematically working towards this. The ECB plans to buy government securities on a large scale, at least 1.14 trillion Euros by September of next year, and in doing so it will definitively cross the fiscal Rubicon. Monetary policy is increasingly mutating into fiscal policy and the traditional politico-economic task is being turned upside down. With this unconventional monetary policy the ECB wants to drive out the volatile specter of deflation. It is intended that banks shall once again receive more money for lending, and even lower long term interest rates should “finally bring horses to drink once more“. More private investment will depend upon the demand side. And with an inflated central bank expectations regarding inflation rate will be raised. The ECB’s hope is that the fear of higher prices will stimulate consumer demand.

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Mario Draghi is leading the ECB into the Babylonian capitivity of Politics
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Ordnung in der Währungspolitik (3)
Die SNB entscheidet sich für die Unabhängigkeit – von der Politik und dem Euro

Am 15. Januar 2015 um 10.29 Uhr MEZ hat eine Meldung aus Zürich die globalen Finanzmärkte und die globale Politik wie selten bewegt: Notenbankpräsident Thomas Jordan gibt bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank SNB ab sofort keine Stützungskäufe zur Verteidigung der Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro mehr tätigen werde. Ein konsequenter und mutiger Entscheid, hatten sich doch die monetären Bedingungen so verändert, dass immer grössere Summen zur Verteidigung der Kursuntergrenze nötig wurden – und dies ohne Aussicht auf Entspannung. Reflexartig meldeten sich Politiker, Wirtschaftsführer und Experten und kommentierten die Entscheidung der SNB: Die einen wohlwollender – die anderen kritischer. Zur Einordnung dieses historischen Schrittes der SNB sind aus unserer Sicht zwei historische Parallelen von Bedeutung.


Ordnung in der Währungspolitik (3)
Die SNB entscheidet sich für die Unabhängigkeit – von der Politik und dem Euro”
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Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt
Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)

Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz großem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September nächsten Jahres mindestens sein. Damit überschreitet sie den fiskalischen Rubikon endgültig. Die Geldpolitik mutiert immer mehr zur Fiskalpolitik. Das traditionelle wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Mit dieser unkonventionellen Geldpolitik will die EZB das flüchtige Gespenst der Deflation vertreiben. Die Banken sollen wieder mehr Mittel zur Kreditvergabe bekommen. Noch niedrigere langfristige Zinsen sollen die „Pferde endlich wieder zum Saufen“ bringen. Mehr private Investitionen sollen es von der Nachfrageseite her richten. Und mit einer aufgeblasenen Notenbankbilanz sollen die Inflationserwartungen erhöht werden. Die Angst vor höheren Preisen soll die Konsumnachfrage auf Trab bringen, hofft die EZB.


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Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik
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Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht

In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. In wenigen Wochen, am 18. September diesen Jahres, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Die Terminierung in diesem Jahr ist symbolträchtig, weil bereits im Juni das 700jährige Jubiläum der Schlacht von Bannockburn gefeiert wurde. Damals gelang es den Schotten, mit einem Sieg über England die Weichen in Richtung Unabhängigkeit zu stellen, auch wenn diese erst 1357 wirklich abgesichert wurde.

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Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht
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Gastbeitrag
Sind Zentralbanken noch zeitgemäß?

Das politische Experiment einer gemeinsamen europäischen Währung ist an den selbst gesteckten Ansprüchen gemessen gescheitert. Der Euro sollte ökonomische Stabilität und politische Einheit bringen. Längst ist die Krise das Hauptmerkmal des Euro-Systems in beiderlei Hinsicht. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion mit Ansage. Eine Geldpolitik für verschiedene Länder bedeutet: „one size fits none“. Das wirft die Frage auf: Sind Zentralbanken noch zeitgemäß? Erhellend ist es, die Funktionsweise monopolistisch-behördlicher Zentralbanken mit freiheitlich-wettbewerblichen Geldordnungen zu vergleichen.

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Chefvolkswirt
Unabhängigkeit der Notenbank – wie lange noch?

Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabhängigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung geradezu erpresst, die im Gesetz festgelegte Unabhängigkeit aufzuheben, falls diese nicht bereit ist, einen extrem expansiven geldpolitischen Kurs einzuschlagen. Die Notenbank wird dem Druck nachgeben, von der de jure Unabhängigkeit wird damit de facto kaum etwas übrig bleiben. In den USA sieht sich die Federal Reserve seit jeher der latenten Drohung ausgesetzt, der Kongress habe es in der Hand, das entsprechende Gesetz zu ändern.

Chefvolkswirt
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Notenbankunabhängigkeit – ein Auslaufmodell?

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galt Notenbankunabhängigkeit – zumindest auf dieser Seite des Atlantiks – als wichtiger Eckpfeiler einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und als zentraler institutioneller Garant von Preisstabilität. Deshalb wurde, dem Vorbild der Deutschen Bundesbank folgend, im Maastrichter Vertrag die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verankert. Deren vorrangiges Ziel ist, Preisstabilität zu garantieren und die Inflationsrate mittelfristig auf einem Wert unter, aber nahe bei 2 Prozent p.a. zu halten. Zentralbankunabhängigkeit geht häufig mit einer Politik der Inflationssteuerung einher, weil sich die Notenbank auf das Primat der Preisstabilität verpflichten und darauf verzichten, andere makroökonomische Ziele zu verfolgen, um Zielkonflikte zu vermeiden.

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Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengefüge?

Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der König wollte seine Unterstützung der protestantischen Fraktion im Dreißigjährigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stieß. Daher beharrte das Parlament in der Petition of Right darauf, daß es neue Steuern ebenso wie neue Staatsschulden nur mit einer Mehrheit im Parlament geben könne. Die Petition of Right war zwar letztlich nur geduldiges Papier. Karl I. durchlebte dann noch eine absolutistische Phase und einen für ihn ungünstig verlaufenden Bürgerkrieg. Am 30. Januar 1649 wurde er enthauptet. Als die Engländer dann nach weiteren Wirren vierzig Jahre später einen neuen Monarchen aus den Niederlanden importierten, haben sie diesem aber vorsichtshalber im Bill of Rights ganz ähnliche Spielregeln diktiert. Damit erhielt die Petition von 1628 doch noch bleibende verfassungshistorische Bedeutung.

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