Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Pro & Contra
Geht die Schere zwischen Arm und Reich bei uns auseinander?

Eine mehr oder weniger stark empfundene soziale Ungerechtigkeit treibt weite Teile der Bevölkerung in Deutschland um, aber auch viele Politiker und Ökonomen. Die erste strittige Frage ist, woran man sie festmacht: An ungleichen Einkommen? Am ungleich verteilten Vermögen? Oder an ungleichen Chancen? Konsens besteht darüber, dass in einer sozialen Marktwirtschaft eine Ergebnisungleichheit nicht zu vermeiden, wahrscheinlich sogar unabdingbar ist, um die richtigen Anreize zu setzen. Doch wenn die Schere zu weit auseinandergeht, sorgt dies für sozialen Unfrieden. DIW-Direktor Marcel Fratzscher und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Ungleichheit in den letzten Jahren zugenommen hat und folglich natürlich auch darüber, worauf diese Feststellung fußt.

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Achtung Statistik
Ungleiche Verteilung

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die (Un-)Gleichheit der Verteilung von Vermögen oder Einkommen wieder ein zentrales Thema im aufkommenden Bundestagswahlkampf sein wird. Für eine sachliche Diskussion stellt sich damit die Frage, wie man die (Un-)Gleichheit sinnvoll messen kann, um beispielsweise einen Vergleich über die Zeit oder zwischen Ländern zu ermöglichen. Hier kann einem das statistische Maß des Gini-Koeffizienten helfen. Der Gini-Koeffizient misst die Abweichung der jeweiligen Verteilung von einer fiktiven Situation der absoluten Gleichverteilung. Gleichverteilung bedeutet hierbei, dass zum Beispiel im Falle der Vermögensverteilung alle den identischen Besitz haben. In diesem Fall nimmt der Gini-Koeffizient den Wert 0 an. Besitzt hingegen einer alles und alle anderen besitzen gar nichts, liegt der extremste mögliche Wert der Ungleichverteilung vor und der Gini-Koeffizient nimmt den Wert 1 an.

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4. Würzburger Ordnungstag (1)
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Flüchtlinge den Sozialstaat?

„We shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.” (A. Alesina und E. Glaeser, 2004)

Die Globalisierung bedroht den europäischen Sozialstaat. Massive Flüchtlingsströme können ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene Märkte setzen Sozialstaaten mächtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erhöhen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Prüfstand ökonomischer Effizienz. Private Versicherungslösungen werden wichtiger. Offene Märkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarität gerät in die Defensive. Es droht ein „race to the bottom“, so die Befürchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Ströme von Flüchtlingen verschärfen die prekäre finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. Überall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kräfte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr großzügig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist groß. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten gerät unter Druck.

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Migration, Ungleichheit und Umverteilung
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Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Noch vor zehn Jahren galt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die meisten Länder Europas als ein erstrebenswertes Ziel. Nun verlässt mit Großbritannien erstmals ein Land die EU und den Regierungen mancher anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aber den rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Ländern kann es nicht schnell genug gehen, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wie konnte es soweit kommen? Auffällig ist, dass zwischen den Aufbruchszeiten der EU-Osterweiterung und der folgenreichen Brexit-Entscheidung der Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa lag. Die mit ihr einhergehenden, immer noch ungelösten Verteilungskonflikte innerhalb vieler Mitgliedsstaaten und auch zwischen ihnen sind die tiefere Ursache für die Abkehr von der EU. Sie lassen sich mehr oder weniger stark ausgeprägt in weiten Teilen der Union, darunter auch in Deutschland, beobachten.

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Mythen der Ungleichheit (1)
Ungleichheit der Markteinkommen
Schweden und die USA sind gar nicht so verschieden

„Vor lauter Gleichmacherei haben wir vergessen, dass es die Ungleichheit ist, die den Wettbewerb befördert und auch den Wohlstand.“ (Michael Rogowski)

Die Diskussion um die wachsende Ungleichheit ist voller Mythen. Ein weitverbreiteter Mythos ist, die Markteinkommen seien in reichen Ländern ganz unterschiedlich ungleich verteilt. Es gäbe Länder, wie etwa die USA als Prototyp der angelsächsischen Welt, in denen die Ungleichheit seit Mitte der 70er Jahre stärker als anderswo angestiegen sei. In anderen Ländern dagegen, wie etwa Schweden einem Vorzeigeland der nordischen Welt, sei die Ungleichheit der Markteinkommen viel weniger stark angestiegen. Und es gäbe auch Länder, wie etwa Deutschland dem Muster der kontinentalen Welt, die bei der Entwicklung der Ungleichheit der Markteinkommen eine mittlere Position einnehmen würden. Würden diese Aussagen für die länderspezifischen Verteilungen der verfügbaren Einkommen getroffen, wären sie weitgehend richtig. Sie sind aber falsch, wenn es um die internationale Entwicklung ungleich verteilter Markteinkommen geht.

Mythen der Ungleichheit (1)
Ungleichheit der Markteinkommen
Schweden und die USA sind gar nicht so verschieden
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Ungleichheit heute (31)
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?

Die Marktungleichheit hat in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten OECD-Staaten deutlich zugenommen. Abbildung 1 zeigt diese Entwicklung beispielhaft für Schweden, Deutschland und die USA. Trotz substanzieller Unterschiede in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie verschiedener institutioneller Gegebenheiten ist die Ungleichheit der Markteinkommen und ihre Veränderung über die Zeit in allen drei Ländern vergleichbar. Diese Entwicklung scheint eine Vielzahl von Ländern gleichermaßen zu betreffen, was darauf hindeutet, dass international zu beobachtende Phänomene wie der technische Fortschritt oder die Globalisierung eine wichtige Rolle spielen. Abbildung 1 verdeutlicht zudem, dass sich die Ungleichheit der Nettoeinkommen, also der Einkommen nach Steuern und Transfers, trotz mittelfristiger Schwankungen aktuell wieder auf dem Niveau von 1960 befindet. Zunehmende Umverteilungsaktivitäten des Staates wirken der wachsenden Ungleichheit der Markteinkommen offensichtlich entgegen, weshalb sich die Nettoungleichheit in der langen Frist kaum verändert hat.

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