Die Sozialausgaben in Deutschland sind relativ hoch. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hat die Sozialquoten – also die Sozialausgaben der Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften insgesamt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – von ausgewählten Ländern der EU in den Jahren 2005 bis 2021 miteinander verglichen. Im Jahr 2021 rangierte Deutschland mit einer Sozialquote in Höhe von 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz nach Frankreich (33,4 Prozent) (Institut Arbeit und Qualifikation). Die Sozialquote in Deutschland ist von 18,3 Prozent im Jahr 1960 auf 30,5 Prozent im Jahr 2022 gestiegen (Institut Arbeit und Qualifikation), im Jahr 1990 hatte sie 24,1 Prozent betragen.

Die Bundesregierung räumt bei ihrer Budgetgestaltung den Sozialausgaben die oberste Priorität ein. Für das Jahr 2024 ist ein Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben in Höhe von 35,4 Prozent geplant (Laaser und Rosenschon 2024). Dies entspricht einem Anteil am BIP in Höhe von 5 Prozent, im Jahr 2000 hatte er bei 4,4 Prozent gelegen. Gegenüber den Planungen für das Jahr 2023 sollen die Sozialausgaben im laufenden J@ahr um 22,5 Mrd. oder 11,8 Prozent aufgestockt werden, der Anteil der Sozialausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben soll um 4 Prozentpunkte zunehmen, der BIP-Anteil um 0.4 Prozentpunkte.

Angesichts des hohen finanzpolitischen Inputs für Soziales verwundern die großen soziale Abstände in Deutschland. Nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschafts- und Klimaschutz betrug der Anteil der unteren 50 Prozent der Bevölkerung am Gesamtvermögen im Jahr 2023 nur rund 2,3 Prozent. (BMFK 2024). Die Vermögen der ärmeren Einkommensschichten bestehen zu einem großen Teil aus Guthaben auf Sparkonten oder ähnlich risikoarmen Anlagen, während die wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen vor allem Kapit@almarktwerte und Sachwerte und vor allem Immobilien- und Unternehmensvermögen besitzen (ibid). 40 Prozent der Bürger haben gar keine Ersparnisse und Rücklagen (Fratzscher 2022). Die untersten 20 Prozent sind sogar netto verschuldet. Was die Vermögensungleichheit anbelangt, so ist sie in keinem anderen Land der Eurozone so hoch wie in Deutschland (Fratzscher 2016).

Im Zeitraum 1995 bis 2019 ist die Einkommensschere weit auseinander gegangen (Fratzscher 2022). Während die reichsten 10 Prozent ihr reales Einkommen in diesem Zeitraum um über 40 Prozent steigern konnten, haben die einkommensschwächeren Menschen keine oder nur wenig Realeinkommenszuwächse realisieren können (ibid). Nach einer Langfrist-Studie des ifo-Instituts zur Entwicklung der Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist der Gini-Koeffizient ab dem Jahr 1980 kontinuierlich gestiegen (Dolls, Lay, Necker, Peichl und Rathje 2022).

Expansive Geldpolitik verursacht wachsende Wohlstandsspreizung

Bevor die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerinnen in den Fokus gerückt wird, ist festzustellen, dass die expansive Geldpolitik der EZB in den vergangenen Jahren vermutlich starke Spuren bei der Vermögensverteilung hinterlassen hat, was sich natürlich auch auf die Einkommensverteilung ausgewirkt hat: In der Wirtschaftswoche war gerade vom „Cantillon-Effekt“ die Rede (Wirtschaftswoche vom 13. Juni 2024. Siehe auch Weber 2023). Er geht auf den französisch-irischen Ökonomen Richard Cantillion (1680 – 1734) zurück. Nach Cantillon verteilt sich eine Erhöhung der (Giral-)Geldmenge (Nettokreditvergabe) nicht gleichmäßig auf die wirtschaftlichen Akteure. Das frische Geld fließt zuerst in den Banksektor, staatsnahe Firmen und politisch begünstigte Unternehmen. Andere Sektoren der Volkswirtschaft und Privatpersonen können erst mit stärkerer Verzögerung neue Kredite aufnehmen. Diese Marktteilnehmer können billig Anlageobjekte kaufen, bevor sich die gestiegene Geldmenge voll auf die Preise auswirkt. Jene, die gar nicht von der Geldschöpfung profitieren, weil sie kein Vermögen haben, sind die Verlierer. Sie müssen höhere Preise für vor allem Lebensmittel, Energie und Wohnen zahlen, ohne dass sie Wertsteigerungen für sich verbuchen können. Wenn die Transfers und Löhne schwächer steigen, erleiden diese Bürger reale Verluste. Wie schon erwähnt, verfügen 40 Prozent der Bürger über gar kein Vermögen, 20 Prozent sind sogar netto verschuldet (Fratzscher 2022 und 2016). Bei einer expansiven Erhöhung der Geldmenge werden also wegen der schichtspezifischen Unterschiede in der Vermögenshöhe und Vermögensstruktur die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Während Thomas Piketty steigende Ungleichheit auf einen unregulierten Kapitalismus zurückführt – er schlägt sich in einem Überhang der Kapitalrendite über die Wachstumsrate nieder – sieht Thomas Mayer in der zu hohen Kreditvergabe die relevantere Ursache dafür (Piketty 2014 und Mayer 2014)

Erhöhung der sozialen Mobilität erfordert neue finanzpolitische Konzepte

Kinder aus ärmeren Schichten haben es in Deutschland schwer, sozial aufzusteigen. Der amerikanische Slogan „vom Tellerwäscher zum Millionär“ ist hierzulande eine Utopie. Woran liegt das? Die Bundesregierung versucht, mit Geldleistungen wie Bürgergeld und familienpolitischen Zuwendungen die materielle Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Derzeit ist eine Kindergrundsicherung in Planung. Es ist aber fraglich, ob die Bundesregierung statt der – im Verhältnis zur Ausgaben- und BIP-Entwicklung – überproportionalen Aufstockung von Geldtransfers nicht auf andere Instrumente setzen sollte, die die soziale Mobilität zu erhöhen, also den Aufstieg in eine höhere Einkommensgruppe fördern und so den künftigen Transferbedarf mindern. Hohe Geldtransfers im Vergleich zu unteren Lohngruppen setzen Anreize, Eigenanstrengungen zur Verbesserung der Lebenslage zu unterlassen und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Sie sind Verführung statt Hilfe. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. In der Spieltheorie wird dieser Effekt als „Samariterdilemma“ bezeichnet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es das Pro-Kopf-Einkommen der Haushaltsmitglieder mindert, wenn familienpolitisch motivierte Transferzahlungen zusätzliche Geburten generieren.

Ernährungswissenschaftler haben herausgefunden, dass ein Großteil der Zivilisationskrankheiten auf falscher Ernährung beruht und zu unnötig hohen Kosten für die Volkswirtschaft und die kollektiven Sicherungssysteme führt (Riedl 2022). Sie machen dafür Fehlsteuerungen durch Politik, GKV und Lobbyismus verantwortlich. Empirische Studien haben ergeben, dass die Essens- und Trinkgewohnheiten in ärmeren Bevölkerungsschichten in besonderem Maße von dem abweichen, was für eine stabile Gesundheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit medizinisch geboten wäre. Die Entwicklung und somit die künftigen Erwerbschancen der Kinder aus ärmeren Familien sind also besonders stark beeinträchtigt. Laut Mathias Riedl ist es empirisch erwiesen, dass auch die Gehirnentwicklung von Kindern in Unterschichtsfamilien durch die Fehlernährung beeinträchtigt wird. Ein niedrigerer IQ mindert die Chance auf einen Aufstieg innerhalb der Gesellschaftshierarchie. Bedeutsam für Gesundheit und Leistungsfähigkeit sind auch Sport und kulturelle Teilhabe. Auch hier ist Chancengleichheit geboten. Angesichts dieses Befundes kann das Fazit für die Sozialpolitik nur lauten: Mehr Realtransfers, Mäßigung bei den Geldtransfers. Hier ist etwa an Wertgutscheine für jene Lebensmittel, die die Ernährungswissenschaft als gesund einstuft, zu denken. In der Bildungspolitik sollte erwogen werden, lernschwache Kinder in kleineren Gruppen gezielt zu fördern, statt viele Kinder mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in eine größere Klasse zu packen. Dazu wären natürlich mehr Lehrkräfte und somit auch Sparen des Staates in anderen Ausgabefeldern erforderlich.

Hinzu kommt: Junge Menschen mit ärmeren Eltern haben kaum Chancen, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Weil sie oder ihre Eltern kein Vermögen haben, erhalten sie kaum Kredite von der Bank, um ihre Investitionen vorzufinanzieren. Hier muss die Regierung einspringen und mehr Mittel für start-ups bereitstellen.

Noch ein paar Bemerkungen zu den Perspektiven von Lohnempfängern, die nicht in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus leben. Der deutsche Mieterbund rechnet damit, dass in den kommenden Jahren die Mieten deutlich stärker steigen als die Löhne (Merkur.de 24.5.2023). Hinzu kommen steigende Beitragssätze an die Sozialversicherungen. Nach Prognosen des Forschungsunternehmens Prognos im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (Huschik, Ehrentraut und Limbers 2021) wird der gesamte Beitragssatz im Jahr 2024 voraussichtlich 46 Prozent betragen (2024: 40,9 Prozent). Diese Bevölkerungsgruppe, die Realeinkommenseinbußen hinnehmen muss, kann keinesfalls an den Erwerb von Wohneigentum denken. So schätzt das ifo-Institut, dass die Immobilienpreise in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um jährlich 7,2 Prozent steigen werden (ifo 2023). Es bleibt einer gesonderten Analyse vorbehalten, zu überprüfen, wie sich diese vermehrten finanziellen Klemmen auf das generative Verhalten auswirken. Wenn die Politik versuchen sollte, diesen Trends durch steigende Sozialtransfers entgegenzuwirken, so erhöht dies nicht nur die Finanznöte in den öffentlichen Kassen, sondern auch die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft auf den absteigenden Ast gerät.

Wie sollen die vermehrten Hilfen finanziert werden?

Der Bund verfügt über genügend finanzielle Ressourcen, um eine Sozialpolitik zu finanzieren, die diesen Namen verdient. So leistet er Sozialtransfers an Gruppen, die finanziell gut ausgestattet sind. Zu denken ist hier an familienpolitische Subsidien zugunsten höherer Einkommensschichten. Wer auf eine dadurch bedingte Erhöhung der Beitragszahler für die Sozialversicherungen hofft, macht sich wohl falsche Illusionen. Angesichts der guten materiellen Ausstattung und der Vermögenspolster dürften die staatlichen Alimente wohl kaum zu einer Änderung des generativen Verhaltens führen. Kurzum: Diese Mittel bewirken vermutlich nichts. Sie werden aber gerne mitgenommen. Und die Mehrwertsteuer, die ärmere Schichten überproportional belastet, könnte niedriger sein als sie es tatsächlich ist. Die eingesparten Mittel sollten zweckgebunden für Ausgaben verwendet werden, die die soziale Mobilität erhöhen. Freilich ist auch an einen zweckgebundenen Finanzbeitrag seitens materiell gut gestellter Personen zu denken, die keine Kinder haben.

Auch die Subventionen stehen zur Disposition. Im Bundeshaushalt 2024 sind Finanzhilfen in Höhe von 127,3 Mrd. Euro geplant (Laaser und Rosenschon 2024). Sie absorbieren 21,3 Prozent des Budgetvolumens und betragen 3 Prozent des BIP. Subventionspolitik geht in hohem Maße mit einer Bevorzugung Wohlhabender einher: Unter diese Kategorie fallen etwa die hohen Zuschüsse des Bundes an Immobilienbesitzer, wenn ihre Investitionsvorhaben den Wunschvorstellungen von Umweltpolitikern entsprechen. Im Jahr 2024 hat der Bund 16,7 Mrd. Euro für die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich eingeplant. Das sind 5,8 Mrd. Euro mehr als er für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgibt. Ferner ist die Entfernungspauschale (2024: 6,2 Mrd. Euro) eine Vergünstigung zugunsten von Hausbesitzern. Außerdem sind die Nutznießer der Finanzhilfen an die Landwirtschaft letztlich nicht die wirtschaftenden Landwirte, sondern vor allem die Bodeneigentümer, die in den Genuss erhöhter Bodenrenten kommen (Schrader 2025, S. 125 – 127). Für das Jahr 2024 will der Bund Finanzhilfen an den Agrarsektor in Höhe von 2,9 Mrd. Euro leisten. Auch bei den industriepolitischen Subventionen dürfte es sich wohl tendenziell um Steuergeschenke zugunsten höherer Einkommensschichten handeln. Angesichts der Wachstumsschwäche Deutschlands rückt jetzt wieder das Instrumentarium selektiver Investitionsförderung verstärkt ins Blickfeld. Diese dürfte ebenso tendenziell auf eine Förderung mittlerer und höherer Einkommensschichten hinauslaufen. Statt Umweltpolitik über eine CO2-Steuer zu betreiben, die zu Einnahmen führt, werden Ausgabesubventionen in Höhe von 42,6 Mrd. Euro gezahlt, die ärmere Einkommensschichten mitfinanzieren müssen (ibid). Für diesen Mikrokosmos in der Subventionslandschaft sind 85 Haushaltstitel eingerichtet worden. Eine rationale Subventionspolitik dürfte daher schwerfallen. Eine grundsätzliche Kritik an der Subventionspolitik findet sich bei Laaser und Rosenschon (2023: Abschnitt 5.2: 41-44), die auch die ökonomischen Legitimation von Subventionen zugunsten einzelner Sektoren einer kritischen Überprüfung unterzogen haben (2013).

Kurzum: An Mitteln für eine gezielte Sozialpolitik, die Chancengleichheit herbeiführt und somit gleichzeitig auch Wachstumspolitik ist, mangelt es nicht.

Literatur

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (2024). https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html.

Dolls, M., M. Lay, S. Necker, A. Peichl und A. C. Rathje.(2022).Wohlstand für Alle? Gemeinsame Betrachtung von Wachstum und Ungleichheit in Deutschland und Europa. In: ifo-Schnelldienst 10. 75. Jahrgang. München.

Huschik, G, O. Ehrentraut und J. Limbers (Prognos) (2021). Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge bis 2040. Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e. V.

ifo (31. Juli 2023). Pressemitteilung. Experten erwarten hohe Preisanstiege für Immobilien weltweit. München.

Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2013). Anhang zu Subventionen in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011/2012: Der Kieler Subventionsbericht. Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 216/217. Kiel.

Laaser C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2023). Kieler Subventionsbericht 2023: Subventionen des Bundes in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise. Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik, 44. Kiel.

Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024. Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten, in: Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik. Kiel. Erscheint demnächst.

Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Subventionsbericht 2024. Geplante Bundesfinanzhilfen im Jahr 2024 um fast 50 Prozent über dem Niveau des Jahres 2022, in: Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik. Kiel. Erscheint demnächst.

Mayer, T. (27. September 2014). Die wahre Ursache der Ungleichheit .faz.net.

Merkur.de (24.5.202). Mieterbund alarmiert: Mieten werden „deutlich stärker steigen als die Löhne“.

Fratzscher, M. (2016). Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst.

Fratzscher, M. (24.11.2022). Die soziale Schere geht weiter auf, noch stärker als in der Pandemie. In: Spiegel.

Fratzscher, M. (30.9.2022). Die soziale Spaltung eskaliert. In: ZEIT.

Institut Arbeit und Qualifikation. Internetaufruf vom 25. Juni 2024: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Europa-Internationales/Datensammlung/PDF-Dateien/abbX3.pdf

Institut Arbeit und Qualifikation. Internetaufruf vom 25. Juni 2024: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

Piketty, T. (2014). Das Kapital im 21. Jahrhundert (übersetzt von Ilse Utz und Stefan Lorenzer). München.

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Weber, C. M. 2023. Using the Classical Equation of Exchange and Cantillon Effects to Help Understand the Inequality Created by an Increasingly Active Central Bank Monetary Policy .Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=4420462 or http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.4420462

Wikipedia. Cantillon-Effekt. https://de.wikipedia.org/wiki/Cantillon-Effekt

Wirtschaftswoche (13. Juni 2024). Cantillon-Effekt: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer – daran liegt es.