Brandmauern gegen Pyromanen
Wie sich Brüssel vor einem finanziellen Flächenbrand schützt

Cambiando i governi niente cambia lassù

c’è un buco nello Stato dove i soldi van giù,

svalutation, svalutation.”

Adriano Celentano (1976)

Auf ihrem Treffen am 3. Dezember 2018 in Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe ein Reformpaket beschlossen, das der „Vertiefung der Währungsunion“ dienen soll. Insbesondere sieht das Paket vor, den bestehenden Stabilitätsmechanismus ESM zu reformieren, die Bankenunion weiterzuentwickeln und neue Fiskalinstrumente einzuführen. Darüber hinaus wurde eine Reform der Europäischen Umschuldungsregel beschlossen. Während einige Teilnehmer von einer „Sternstunde“ sprachen, schätzen politische Beobachter die Ergebnisse als eher „mager“ ein. Tatsächlich sind die Reformvorschläge vom Inhalt her sehr technisch und eher vage formuliert. Trotzdem gibt es in dem Paket einige Reformschritte, die ordnungspolitisch interessant und geeignet sind, die Erpressbarkeit der Währungsunion durch einzelne Staaten zu verringern. Und das hat etwas mit Italien zu tun.

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Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt

Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale Politiker ihr Gehör oft mehr den Interessen der älteren als der jüngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und ältere Bürger sind vergleichsweise verlässlichere Wähler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zukünftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor übermäßigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu schützen oder gar das Rentensystem langfristig auf zukünftige Generationen auszurichten.

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Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.” (Mark Twain)

Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.

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OrdnungsPolitiker
Auf Pump gegen den Populismus

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!”

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Bella Italia, armes Deutschland?

Italien betreibt eine wesentlich nachhaltigere Finanzpolitik als Deutschland. Kann das sein? Mit einer Schuldenstandsquote von über 130 Prozent? Verglichen mit rund 76 Prozent in Deutschland? Die Behauptung stammt von Laurence Kotlikoff, der an der Boston University forscht. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Entwicklung von Methoden, mit denen man die Frage beantworten kann, ob eine aktuelle Finanzpolitik langfristig durchzuhalten ist, oder ob eine Konsolidierung in der Zukunft absehbar notwenig ist. Man sollte also nicht gleich amüsiert abwinken, sondern sich seine Argumente etwas genauer anschauen.

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Der King bzw. die Queen of Beamtenversorgung

Abgesehen von Stefan Raabs Aufreger „King of Kotelett“ war es der Höhepunkt des Kanzlerduells: Auf die Frage, ob bei der Beamtenversorgung (vulgo Pensionen) Reformbedarf bestünde, antwortete Peer Steinbrück mit der Feststellung, zumindest die Entwicklung der Pensionen müsse mit derjenigen der Gesetzlichen Rentenversicherung einhergehen. Die Kanzlerin lehnte dies entschieden mit verteilungspolitischen Argumenten ab. Dabei wollte wohl auch Peer Steinbrück nicht Axt an die Mindestpension legen. Diese liegt bspw. in Berlin für Ledige bei 1.330 Euro und ist damit signifikant höher als jede Durchschnittsrente von Männern (von Frauen ganz zu schweigen). Die oft in diesem Zusammenhang bemühten Betriebsrenten können diese Lücken auch eher nicht ausgleichen (in den oberen Einkommensregionen schafft das dann die private Ersparnisbildung). Echte Altersarmut ist bei Beamten also kein Thema.

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Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Austerität ist alternativlos

„Fog in the Channel, continent isolated“. (Britischer Scherz)

Nun wird alles gut. Auf dem Gipfel von Brüssel haben „Merkozy“ den Euro gerettet, wieder einmal. Die währungspolitischen Weichen wurden neu gestellt, gravierende Probleme gelöst. Nichts wurde auf die lange Bank geschoben. Endlich bricht eine neue Ära der Integration in Europa an. Das ist die übliche politische Rhetorik nach Gipfeln. Die Ernüchterung erfolgt meist schon wenig später. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Die Märkte sind weiter sehr beunruhigt. Für sie ist der gordische Knoten nicht durchschlagen. Die eigentlichen Probleme der PIGS, Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, sind weiter ungelöst. Das umstrittene Gipfelergebnis wurde allerdings durch David Camerons Aufstand in den Hintergrund gedrängt. Großbritannien ist nicht bereit, den kollektiven wirtschafts- und währungspolitischen Weg in Europa weiter zu gehen. Es schert aus der Front der Willigen aus.

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Schlag nach bei Adam: Die Gaunertricks der Schuldenstaaten

Man muss schon buchstäblich bis zu Ende lesen (oder blättern). Erst im letzten Kapitel des letzten, fünften Buches des „Wohlstands der Nationen“ kommt Adam Smith auf die Staatsschulden zu sprechen. Heute gelesen löst die Lektüre unter dem Eindruck der Eurokrise ambivalente Gefühle aus: Es ist tröstlich zu sehen, dass die Staaten im 18. Jahrhundert keinen Deut besser waren als heute, aber genau diese Erkenntnis kann einen auch zum Verzweifeln bringen.

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Leben Totgesagte wirklich länger?
Ein Requiem für den Euro

“Wenn man die gemeinsame Rechnung im Restaurant durch die Anzahl der Speisenden teilt, dann bestellt jeder Hummer und Rinderfilet.” (Dirk Friedrich)

Überall in Europa ist die kreditfinanzierte Party zu Ende. Der finanzielle Katzenjammer ist groß, wirtschaftliche Ernüchterung greift um sich, in Südeuropa mehr als anderswo. Das jahrzehntelange Leben auf Pump ist zu Ende. Immer mehr Staaten torkeln am finanziellen Abgrund. Manche, wie Griechenland, sind schon abgestürzt. Das Virus der Finanzkrise ist zu einer Staatsschuldenkrise mutiert. Banken wirken epidemisch. Einige von ihnen wackeln schon wieder. Die Politik hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Hektische Betriebsamkeit ändert daran nichts. Aus der EZB ist eine Reparaturwerkstatt geworden. Sie hält den finanziellen Laden im Notbetrieb am Laufen. Eine Rettung ist nur möglich, wenn an der Ursache des Problems angesetzt wird, dem Trittbrettfahrerverhalten. Tatsächlich ist die Politik aber im Rettungs-Modus. Damit ist der Absturz unvermeidlich. Der „alte“ Euro ist Geschichte.

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Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?

“Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.” (Alan Greenspan)

Es gibt auch 2011 keine Krise des Euro. Der Euro ist stabil, sein Binnen- und Außenwert ist erstklassig. Diese Meinung ist unter Ökonomen weit verbreitet. Dennoch ist sie falsch. Staatliche Verschuldung und die Stabilität des Euro hängen eng miteinander zusammen. Eine hohe Verschuldung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion setzt die Europäische Zentralbank massiv unter Druck, Staatsschulden zu monetisieren. Inflation und Abwertung sind über kurz oder lang unausweichlich. Die Gründungsväter der EWU wollten die Staaten deshalb mit dem Verbot der Notenbankfinanzierung der Staatsschulden, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der „No Bail Out-„Regel fiskalisch an die Kette legen. Gelungen ist das nicht. Die Politik hat sich nicht nur selbst Absolution für fiskalische Regelverletzungen erteilt. Sie hat auch nicht bedacht, dass Staaten von „systemrelevanten“ Finanzinstituten in fiskalische Geiselhaft genommen werden können. Die Krise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, diese fiskalischen Schwachstellen zu beseitigen.

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