Das ordnungspolitische Journal
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
Wenn ein Ökonom Blödsinn über die Wissenschaft des Klimawandels redet, wird er angespuckt. Wenn ein Physiker Blödsinn über die Ökonomie der Klimapolitik redet, kümmert es niemanden.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 fordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ersetzen. Diese Forderung geht auf das von FDP-Chef Christian Lindner verfasste Papier zur „Wirtschaftswende“ zurück, in dem der damalige Finanzminister argumentiert, dass bei einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine frühere Zielerreichung lediglich zu einer Verschiebung der Emissionen in weniger ambitionierten Ländern führe.
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
