Das ordnungspolitische Journal
Hohe Spritpreise befeuern den Ruf nach Steuersenkungen. Klimaschutzleistungen hierzulande wirken überwiegend global und entsprechen damit einer Exportleistung. Deshalb sollte auf den CO2-Preis keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.
Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Die Bepreisung von CO2-Emissionen belastet die deutsche Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über jüngste Entwicklungen bei den zwei EU-Emissionshandelssystemen (ETS 1 und 2) und dem Europäischen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM). Während der Grenzausgleich und die Verknappung der kostenlosen Zertifikate in der Industrie die deutsche Wirtschaft weiter belasten dürfte, ist Deutschland für den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudesektor gut vorbereitet.
Der europäische Emissionshandel gerät unter Druck – doch statt über Abschaffung zu diskutieren, braucht es endlich eine Debatte über umfassende Kostenwahrheit.
Energieintensive Unternehmen, die auf Weltmärkten konkurrieren, brauchen Hilfe. Die Abschaffung des ETS ist keine Alternative. Solange Mängel bestehen, sollten weiter Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
