Geldpolitik, Populismus und Bürgerprotest

Seit einigen Wochen gehen in verschiedenen Ländern junge Menschen auf die Straße. Teilweise richtet sich der Protest gegen Mängel im Bildungssystem, den Krieg in Gaza oder gegen umweltbelastende Investitionsvorhaben. Eine zentrale Rolle spielen jedoch hohe Lebenshaltungskosten, vor allem infolge steigender Mieten, für die Unternehmen des Privatsektors und fehlende öffentliche Regulierungen verantwortlich gemacht werden. Garantie von Preisstabilität ist aber Aufgabe von Notenbanken, und deshalb die Frage, ob und inwieweit politischer Protest – auf der Straße oder an den Wahlurnen – monetäre Ursachen hat.

(Kurz)Podcast
Ein unaufgeregter Blick aus der Schweiz auf die deutsche Parteienlandschaft

Die deutschen Volksparteien stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig differenziert sich die Parteienlandschaft aus, weil sich ehemals kleine Parteien zunehmend festsetzen.

In der Schweiz ist die Parteienlandschaft noch weiter ausdifferenziert, ohne dass es zu vergleichbaren politischen Spannungen kommt. Welche Rolle spielen dabei die Zauberformel und die direkte Demokratie?

Podcast
Parteienlandschaft im Umbruch
Sauberer oder schmutziger Wettbewerb? 

Das Parteiengefüge in Deutschland verschiebt sich. Die ehemaligen Volksparteien leiden seit vielen Jahren unter einem eklatanten Bedeutungsverlust. Gleichzeitig schwimmen einige jüngere Parteien auf einer Erfolgswelle, sodass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert. Sind die Wahlergebnisse das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs unter den Parteien, bei dem die etablierten Parteien mit Brandmauern und ähnlichen Maßnahmen „Marktzutrittsbarrieren“ errichten? Oder bewegen sich die aufstrebenden Parteien außerhalb der demokratischen Spielregeln, sodass es ein schmutziger und somit korrekturbedürftiger Wettbewerb unter den Parteien ist?

Wie konnte es dazu kommen?
Vom Exportweltmeister zum Abstiegskandidaten

Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.

Serie zum Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Rot verspricht

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.

Gastbeitrag
Trumps Zölle und Drohungen
Kommt nun die Fed dran? *

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.