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Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024

Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Was Schwarz-Rot verspricht (1)
Was wird neu an der „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“?

Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Serie zum Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Rot verspricht

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold und Jörn Quitzau

Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Trumps Zölle und Drohungen
Kommt nun die Fed dran? *

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.

Veröffentlicht am von Mickey D. Levy und Michael D. Bordo

Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Schulden-Inferno
Konjunktureller Stimulus, langfristige Risiken

Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).

Veröffentlicht am von Jörn Quitzau