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Schwarz-rot(grün)er Murks
Schon wieder ein Raubüberfall auf die „Jungen“

Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (16) Chancen im europäischen Steuerwettbewerb nutzen und Investitionen steuerlich gezielt fördern

Aktuelle Berechnungen des Mannheim Tax Index zeigen, dass in Europa derzeit kein Unterbietungswettbewerb bei den Gewinnsteuersätzen mehr vorliegt. Für das Hochsteuerland Deutschland bietet dies die Chance, mit vergleichsweise moderaten Maßnahmen wieder zu wichtigen Wettbewerbern wie Frankreich und dem Vereinigte Königreich aufzuschließen. Gleichzeitig sollte der steuerpolitische Fokus der neuen Bundesregierung auf zielgerichteten Maßnahmen (u.a. der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung) und einer Ausweitung der Verlustverrechnung liegen. Bei der Weiterentwicklung von Steuerregelungen auf europäischer Ebene sollte die neue Bundesregierung im Blick haben, dass Maßnahmen wie die Globale Mindeststeuer entgegen ihrer Intention nicht global eingeführt wurden und daher zu Standortnachteilen in Europa führen.

Veröffentlicht am von Katharina Nicolay, Julia Spix und Daniela Steinbrenner

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (15)
Mehr Standortwettbewerb, weniger Industriepolitik

CDU und FDP setzen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland eher auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Steuersenkungen, eine Steigerung des Energieangebots und des Arbeitsangebots, auf Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Eine solche Politik ermöglicht Investitionen und Wachstum ohne staatliche Lenkung. Eine solche Politik ist deutlich vielversprechender, um Deutschland auch nachhaltig wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Veröffentlicht am von Justus Haucap

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (14)
Wirtschaftlicher Stillstand und Reformblockaden
Wie eine neue Institution den Wandel vorantreiben könnte

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.

Veröffentlicht am von David Stadelmann

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (12)
Abgabenlast stärker vom Arbeitseinsatz entkoppeln

In Deutschland flüchten immer mehr Menschen vor hohen Steuern und Abgaben in die Freizeit. In den kommenden Jahren droht eine fatale Abwärtsspirale: Weil die Arbeitsbereitschaft erodiert, muss jede Arbeitsstunde immer stärker belastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte versuchen, die Abgabenlast teilweise von der Arbeitszeit zu entkoppeln. Dazu würden Beitragspauschalen in Gesundheit und Pflege ebenso beitragen wie eine stärkere Orientierung von Gebühren und Transfers am Einkommenspotenzial. Eine solche Reform würde nicht nur die Arbeitsanreize erhöhen, sondern auch eine Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigen, in dem Vollzeitbeschäftigte mehr für öffentliche Leistungen zahlen müssen und als Teilzeitbeschäftigte.

Veröffentlicht am von Friedrich Heinemann

Krypto-Assets als Zentralbankreserven?

Christian Lindner hat unter Verweis auf die USA vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie den Bitcoin, in die Währungsreserven von EZB und Bundesbank aufzunehmen. Dies soll die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken. Der Vorschlag hat inzwischen Eingang in das Wahlprogramm der FDP gefunden. Auch in Tschechien hat Notenbankpräsident Aleš Michl über Gedanken in der Zentralbank berichtet, bis zu 5% ihrer Währungsreserven in Bitcoins zu halten. Was ist davon zu halten?

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (11)
Unternehmer unternehmen lassen

Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon