Das ordnungspolitische Journal
In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). …
Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der …
„Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg “ weiterlesen
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre …
„Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“ weiterlesen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember …
„Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?“ weiterlesen
Ausgangslage Die Maßnahmen der öffentlichen Stellen zur Reduzierung der Covid-19-Problematik beeinträchtigen das Berufs- und Alltagsleben der Bevölkerung und werden teils heftig diskutiert. Auch der Sport …
„Der organisierte Sport in der „Corona“-Krise
Der Staat als Helfer in der Not? “ weiterlesen
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat die wirtschaftliche Aktivität stark beeinträchtigt. Nachdem die erste ökonomische Welle über den chinesischen Außenhandel zu Beginn des Jahres 2020 …
Die Streitfrage Spiele im deutschen Profifußball werden vielfach durch Lärm, Staus, Müll und Krawalle begleitet. Da von diesen negativen Begleiterscheinungen nicht nur die Fußballklubs und …
Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der öffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage stärken, …
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz) Der Motor der europäischen Integration stottert. …
