Krypto-Assets als Zentralbankreserven?

Christian Lindner hat unter Verweis auf die USA vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie den Bitcoin, in die Währungsreserven von EZB und Bundesbank aufzunehmen. Dies soll die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken. Der Vorschlag hat inzwischen Eingang in das Wahlprogramm der FDP gefunden. Auch in Tschechien hat Notenbankpräsident Aleš Michl über Gedanken in der Zentralbank berichtet, bis zu 5% ihrer Währungsreserven in Bitcoins zu halten. Was ist davon zu halten?

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (11)
Unternehmer unternehmen lassen

Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.

Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9)
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben

Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.

Welchen Staat wollen wir?

Wir erleben den Staat in unserer Zeit als allumfassend zuständige Institution, die uns mit überbordender Bürokratie begegnet und Freiheitsrechte fast nach Belieben einschränkt. Viele haben das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem und hilfreichem Staathandel und schädlichen Interventionen?

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (4)
Rentenversicherung generationengerecht reformieren

Die gesetzliche Rentenversicherung muss gleichzeitig generationen- und verursachergerecht reformiert werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich die Beiträge einzufrieren (Beitragsprimat) damit zukünftige Generationen die gleichen relativen Anteile ihres Lohnes an die älteren Generationen abgeben wie letztere es auch getan haben. Die damit einhergehenden Leistungsabsenkungen sind verursachergerecht, weil die geburtenstarken Jahre durch die niedrige Fertilität das Finanzierungsproblem selbst geschaffen haben. Die notwendige Botschaft ist einfach: Wir müssen die Renten- von der Lohnentwicklung entkoppeln (Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors), das gesetzliche Rentenzugangsalter bis 2020 auf 69 Jahre erhöhen und alle Subventionen für den vorgezogenen Ruhestand beenden. Keine dieser Maßnahmen befindet sich in den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien, weil die Wählermehrheit schon heute älter als 55 ist.

Der schwindende Gewerkschaftszugang im Homeoffice

Telekommunikationsbasierte Arbeitsweisen – ob gesetzlich geregelte Telearbeit, ob mobiles Arbeiten oder ob Homeoffice – verändern die Arbeitswelt, und damit sind sie auch für Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre von hoher Relevanz. Dies betrifft nicht nur deren Engagement für die Beschäftigten als ihre Interessensvertretung und -organisation gegenüber dem Unternehmen, sondern auch die direkte Beziehung zu diesen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (1)
Wachstumskräfte stärken und Arbeitsvolumen steigern

Die wirtschaftspolitische Bilanz der Zeit seit 2018 fällt besorgniserregend aus. Deutschlands Wirtschaft ist seitdem kaum gewachsen, bildet das Schlusslicht im Vergleich mit relevanten Wettbewerbern und verzeichnet wieder steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Ursache dieser Entwicklung sind nicht zu geringe Staatsschulden, sondern verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort Deutschland weniger wettbewerbsfähig gemacht haben. Hier ist anzusetzen, um einen weiteren Abstiegsprozess zu beenden und wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren.