Das ordnungspolitische Journal
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vom Misstrauen gegenüber dem Preismechanismus geprägt ist. Es hätte bessere Alternativen gegeben.
Nicht gleiche Einkommen entscheiden über das Wohl einer Gesellschaft, sondern die Gerechtigkeit ihrer Regeln.
Viele Notenbanken sind satzungsgemäß von ihrer Regierung unabhängig und dürfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabhängigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gefährdet sind.
Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.
Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen, damit die Sozialbeiträge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden können (Welt, 19.8.2026). Die so ermöglichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?
Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.
Der Weltfußballverband Fifa wollte einen Teil seiner Vermarktungsrechte an private Investoren verkaufen. Nach einer Welle der Empörung und der Drohung der UEFA, ggf. die Weltmeisterschaften künftig zu boykottierten, ruderte die Fifa zurück.
Die moderne Wissenschaft, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialwissenschaft, ist durch ein Paradoxon charakterisierbar. Auf der einen Seite verfügt sie über ein nie dagewesenes Arsenal an mathematischen Modellen, statistischen Datensätzen und Rechenkapazitäten. Auf der anderen Seite scheint sie überfordert zu sein, die großen Krisen der Gegenwart in ihrer Komplexität zu durchdringen und zu begreifen und nachhaltige Lösungen anzubieten. Der hyperspezialisierten Wissenschaft scheint der Blick für das große Ganze und die inneren Zusammenhänge verloren gegangen zu sein.
Der chinesische Traum der deutschen Industrie wird zum Albtraum. Es droht ein heftiger Handelskonflikt. Der (industrielle) Export-Mix beider Länder ist zu ähnlich. Der China-Schock 2.0 ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Das deutsche Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Prozess der kostspieligen Deindustrialisierung wird sich beschleunigen. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als ihn mit eklatanten Fehlentscheidungen (Energiewende, Bürokratie, Steuern, Abgaben) zu verschärfen. Armes Deutschland!
Die Sozialversicherungen geraten durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck. Ohne grundlegende Reformen drohen steigende Beiträge, geringeres Wachstum und wachsende Verteilungskonflikte. Welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um die Systeme langfristig finanzierbar zu machen.
