Das ordnungspolitische Journal
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz) Der Motor der europäischen Integration stottert. …
Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie …
„Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?“ weiterlesen
Bild: Gerd Altmann auf Pixabay Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, …
„Eine europäische Darlehnsversicherung für das Kurzarbeitergeld?“ weiterlesen
Bild: Sumanley xulx auf Pixabay Vor wenigen Wochen schien es noch, als seien wir auf dem Weg in einen sanften Abschwung. Nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen …
Bild: Unsplash Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich …
Bild: Pixabay „Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses …
Bild: Unsplash „Europe is a much more complex historical, cultural, and geographical concept than is envisaged in the reduced approach by the European Union.” (Haris …
„„Agenda für Europa“
Was will Ursula von der Leyen?“ weiterlesen
Bild: Unsplash Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise …
„Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik“ weiterlesen
Bild: Pixabay „Ich habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.“ (Theresa May) Die Wähler des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni 2016 …
