Deutschland ist das China der Euro-Zone

Seit Jahren schon steht China wegen seiner Wechselkurspolitik international am Pranger. Insbesondere – aber nicht nur – die Amerikaner kritisieren die strategische Unterbewertung des chinesischen Renminbi (RMB).  Und dies zurecht, denn sie stellt eine Wechselkursprotektion dar, weil die Unterbewertung der heimischen Währung wie eine Subventionierung der chinesischen Exporte und eine Besteuerung der chinesischen Importe wirkt mit der Folge politisch verzerrter Außenhandelssalden: China exportiere zu viel und importiere zu wenig, heißt der Vorwurf. International verlangt wird, dass China seine Wechselkursprotektion der Unterbewertung durch eine nominale Aufwertung des RMB abbaue, um die Ungleichgewichte im Außenhandel zu reduzieren. Inzwischen hat China eine graduelle Aufwertung eingeleitet, wenngleich die signifikante Unterbewertung des RMB nicht beseitigt wurde: Sie wird zwischen 10 und 25 % geschätzt, je nachdem, welches theoretische Wechselkursmodell, welche Wechselkursvariante (nominaler, realer, effektiver etc. Wechselkurs) und welche Datenbasis zugrundegelegt wird. China betreibt also nach wie vor eine über den Wechselkurs unterbewertungsstrategisch angelegte Handelspolitik. Neben dem Argument, dass diese Politik die Akkumulation von Währungsreserven der Bank of China befördert, liegt eine der Begründungen für diese Protektionspolitik, dass eine Aufwertung des RMB zu Exporteinbußen führen und über diese eine kontraktive Entwicklung in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung in China auslösen würden.

Deutschland wird, was den Außenhandelssaldo betrifft, international – aber vor allem in der Euro-Zone – mit ähnlicher Kritik konfrontiert: Der deutsche Exportüberschuss sei zu hoch, das zu exportlastige deutsche „Geschäftsmodell“ schädige die Krisenländer in der Euro-Zone, indem es ihnen deren Importüberschüsse geradezu aufzwinge. Im Gegensatz zur Kritik an Chinas wechselkursstrategischer Exportförderung fokussiert sich die Kritik an Deutschlands Exportüberschüssen nicht am Wechselkurs, sondern primär an den relativ „zu niedrigen“ Lohnstückkosten in Deutschland, die eine relativ „zu hohe“ Wettbewerbsfähigkeit erzeugten. Im Kern propagiert die Majorität der Euro-Mitglieder den Abbau der deutschen Exportüberschüsse durch Maßnahmen des „raising rival`s costs“, ohne dabei das entscheidende Problem in den Fokus zu nehmen: die Unterbewertung des „deutschen“ Euro-Wechselkurses.

Dieser „deutschen“ Unterbewertung stehen Überbewertungen des „Euro der Krisenländer“ gegenüber, weil die Wettbewerbsfähigkeiten der Euro-Mitglieder sich innerhalb der Euro-Zone unterschiedlich entwickelt haben. Man kann das an der Entwicklung der realen Wechselkurse ablesen. Die Unterbewertung des „deutschen“ Euro liegt vermutlich zwischen 15 und 20 % und hat damit wohl ein ähnliches Ausmaß wie das des chinesischen RMB. Die deutschen Exporte werden mithin über den zu niedrigen Euro-Wechselkurs implizit subventioniert, die Importe entsprechend implizit besteuert. Wie bei China profitiert die deutsche Exportindustrie mithin von einer politisch angelegten Wechselkursprotektion. Der Unterschied ist allerdings, dass Deutschland keine Souveränität mehr über seinen eigenen Wechselkurs besitzt, die Protektionswirkung auf den deutschen Außenhandel also Euro-systembedingt angelegt ist, die sich der nationalen Beseitigung entzieht. Die generell  berechtigte Kritik an handelsverzerrender Wechselkursprotektion trifft – anders als bei China – also nicht Deutschland, sondern muss sich auf das unbedingte Festkursarrangement der Euro-Zone fokussieren, das die nationalen Euro-Wechselkurse nominal stets bei 1:1 fixiert, obwohl sich die realen Wechselkurse auseinander entwickeln.

Diese durch Wechselkursprotektion erzeugte Exportsubventionierung ist – ähnlich wie in China –  für die deutsche Exportindustrie erfreulich, und deshalb ist deren Euphorie über die Einführung des Euro und sind deren Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone auch besonders groß. Wer profitiert nicht gern von Subventionen, die andere bezahlen? Die deutschen Exporteure malen im Einklang mit den deutschen Euro-Politikern den Teufel an die Wand: Ohne den Euro würde Deutschland massiv aufwerten müssen, was der deutschen Volkswirtschaft großen Schaden zufüge. Dabei wird völlig verdrängt, dass Deutschland in allen Währungsarragements der Nachkriegszeit schon immer ein „Aufwertungsland“ gewesen ist und die Exportindustrie seit Bretton-Woods und danach die kumulierten DM-Aufwertungen von mehr als 200 % nicht nur verkraftet, sondern stets als herausfordernde „Produktivitätspeitsche“ in erhöhte Wettbewerbsfähigkeit transformiert hat. Die deutschen Exporteure und die deutschen und europäischen Euro-Rettungspolitiker reden heute dem Euro-Wechselkursprotektionismus das Wort, klagen aber zugleich denselben Protektionismus Chinas mit Recht international an. Das ist auffällig inkonsequent.

Auch wenn der Anschein das Gegenteil verspricht, ist festzustellen, dass Wechselkursprotektion durch Unterbewertung nicht nur die internationalen Handelsströme verzerrt, sondern zudem im Inland gesamtwirtschaftlich wohlstandsmindernd wirkt. Denn erstens wird jedes Exportgut zu billig verkauft und jedes Importgut zu teuer gekauft. Wohlstand wird mithin durch Ressourcentransfer über den Außenhandel ans Ausland „verschenkt“. Zweitens wird die heimische Produktionsstruktur verzerrt: Die Export- und Importsubstitutionsindustrie sind zu groß, die Importindustrie ist zu klein. Eine wohlstandsmindernde Ressourcenfehlallokation mit den entsprechenden Veränderungen der relativen Preise innerhalb des Landes ist die Folge. Zudem befördert die Währungsunterbewertung eines stabilitätsorientierten Landes dessen Inflationsimport aus einem inflationsaffinen Auslandsumfeld.

Schließlich aber gibt es einen wohlstandswirksamen Unterschied zwischen dem wechselkursinduzierten Protektionismus Chinas und Euro-Deutschlands: Während der Exportüberschuss Chinas sich letztlich in erhöhten Währungsreserven der Bank of China in Gestalt marktfähiger Assets (z. B. US-Dollar) niederschlägt, generiert der deutsche Exportüberschuss über das TARGET-Abrechnungssystem zunehmend Forderungen der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank, die keine marktfähig handelbaren Vermögenswerte repräsentieren. Damit verschenkt Deutschland seinen Überschuss. Dieser wohlstandsmindernde Effekt wird durch die Währungsunterbewertung des „deutschen“ Euro noch verstärkt.

Fazit: Die Euro-Rettungseuropäer sollten sich über die negativen Protektionswirkungen des Fixkurssystems Euro-Zone im Klaren sein, wenn sie zugleich und zurecht die Wechselkursprotektion Chinas anklagen. Sie werden dann erkennen müssen, dass Deutschland – neben den anderen Exportüberschussländern der Euro-Zone mit Aufwertungsbedarf – durch den Euro in eine Protektionspolitik getrieben wird, die systembedingt angelegt ist und deren negative Folgen denen der Wechselkursprotektion Chinas ähneln. Das Fatale an allen expandierenden und explodierenden Rettungsschirmarrangements „zur Rettung des Euro“ liegt darin, dass sie alle negativen Wirkungen der Wechselkursprotektion in Europa konservieren, also eben auch „retten“. China kann sich für diese Protektionsvorlage bedanken und wird sich die europäische Kritik an seiner Wechselkurspolitik zunehmend verbitten.