Soziale Marktwirtschaft: ein Wieselwort wird 60

„Was haben Sie da gesagt? – Soziale Marktwirtschaft -, das ist ein Begriff, der mir gefällt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben, dann wollen wir darauf anstoßen!“ Dies soll der noch unscheinbare Ökonom Ludwig Erhard am 12. Januar 1945 zu Karl Günther Weiss gesagt haben, einem Referenten des Reichswirtschaftsministeriums. Erhards Gutachten über den Umfang der Reichsschulden, die Strategie einer Währungsreform und den Plan eines Lastenausgleichs nach einem sich abzeichnenden Kriegsende erregte freilich im Reichsministerium ebenso Interesse wie schon zuvor bei Carl Goerdeler und damit den Verschwörern des 20. Juli 1944. Weiss will den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ eigens vorgeschlagen haben, um Ludwig Erhards Ideen zu charakterisieren, ohne sie gleichzeitig dem NS-Regime allzu suspekt erscheinen zu lassen. Ein Pappkarton mit Büchern, Akten und Entwürfen soll – mit „Soziale Marktwirtschaft“ beschriftet – in den letzten Kriegswochen zu einem Kalischacht im Harz geschickt worden sein – Er blieb aber bis heute verschollen … (Quelle: SPIEGEL Wissen)

Von der Legende zum Leitbild

Was mag sich wohl in dem Pappkarton befunden haben? Über den geistigen Ursprung von Begriff und Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist noch kein endgültiges dogmenhistorisches Urteil gesprochen – mögliche Quellen reichen von der Vision eines „liberalen Sozialismus“ von Franz Oppenheimer (1910), dem akademischen Lehrer Ludwig Erhards, über Werner Sombarts Beschreibung eines „Sozialkapitalismus“ (1913) bis hin zu den deutlich anders begründeten ordoliberalen Arbeiten der Freiburger Schule seit 1932 (auch in Widerstandskreisen) . Und schließlich kann die Soziale Marktwirtschaft auch mit der Erfindung des „Neo-Liberalismus“ in Paris 1938, unter Beteiligung etwa von Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, in Verbindung gebracht werden (s. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=69)

Die konkret politische Initialzündung der Sozialien Marktwirtschaft in Deutschland lässt sich dagegen recht präzise datieren und zuordnen: am Sonntag, den 19. Juni 1948 ließ Ludwig Erhard – einen Tag vor der von den Alliierten geplanten Währungsreform und hinter deren Rücken – über Radio verkünden, dass Rationierung und Preiskontrollen für viele Güter ab sofort aufgehoben seien. Die Folge ist weitgehend bekannt und wird noch heute als „Wirtschaftswunder“ beschrieben. Für einen liberalen Ökonomen erscheint der wirtschaftliche Aufschwung in Nachkriegsdeutschland dagegen wenig wunderlich. Deutschland war in den frühen 1950er Jahren wohl das wirtschaftlich freiheitlichste Land seiner Zeit: es gab genug Freiheit, aber auch Anlass, zu arbeiten und zu investieren.

Das Deutsche Grundgesetz von 1949 verzichtete (und verzichtet im Prinzip bis heute) auf die formale Festlegung eines wirtschaftspolitischen Leitbilds oder Wirtschaftssystems. „Marktwirtschaft“ ergibt sich zwar vor allem aus den Grundrechten auf Eigentum, Handlungs- und Berufsfreiheit; doch mit Hinweis etwa auf das Sozialstaatsprinzip ließe sich schon damals (wie heute) auch ein semi-sozialistischer Wohlfahrtsstaat legalisieren. „Soziale Marktwirtschaft“ war somit anfangs ein komplementäres Dreierlei: eine ökonomische Erfolgsgeschichte („Wirtschaftswunder“), ein politisch wirksamer Slogan („Wohlstand für alle“, Erhard) und ein eher unverbindliches ordnungspolitisches Leitbild („das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, Müller-Armack). All dies – Aufschwung, Slogan und Leitbild – dürften in den Anfangsjahren der Sozialen Marktwirtschaft tatsächlich Wunderbares zugunsten der Wirtschaftsfreiheit bewirkt haben: einige Zustimmung in der Bevölkerung und einige Unterstützung der Politik.

Heute dagegen sieht die Welt deutlich anders aus. Der „Aufschwung Ost“ bleibt im Reformstau West bis heute hängen; wirtschaftliche Freiheit ist eher die Ambition noch östlicherer Transformationsländer. Auch Slogan und Leitbild haben inzwischen stark an Glaubwürdigkeit verloren. 2005 meinten nur noch 51% der von Allensbach Befragten, die Soziale Marktwirtschaft habe sich als Wirtschaftssystem letztlich „bewährt“ (2001 waren es noch 71%); eine „gute Meinung vom Deutschen Wirtschaftssystem“ hatten nur noch 31% (2000: 46%). Das kann nun sicher unterschiedlich interpretiert werden. Auch Ludwig Erhard hätte wohl heute keine „gute Meinung vom Deutschen Wirtschaftssystem“, schließlich scheint sein Versprechen, „Wohlstandszuwächse für alle“ zu schaffen, heute kaum mehr einlösbar. Die Gründe sind äußerst vielschichtig. Auf einen verkürzenden Nenner gebracht, scheint die staatliche Verwaltung und Verteilung des „Sozialen“ die private Schaffung von Wohlstand in der „Marktwirtschaft“ immer mehr zu bremsen. Das mag erklären, weshalb Sozialausgaben- und Abgabenquoten in Deutschland so stark haben steigen können, ohne erkennbare „soziale“ Wirkungen auf Indikatoren wie relative Armut, Langzeitarbeitslosigkeit oder Bildungsbarrieren gezeitigt zu haben.

Die politische Ironie sozialer Irenik

Hierüber wurde schon oft genug (auch in diesem Blog) lamentiert und diskutiert. 60 Jahre „Soziale Marktwirtschaft“ will ich einmal zum Anlass nehmen, schlicht zu fragen: Was war/ist damit eigentlich gemeint: Ein ordnungspolitisches Konzept? Eine symbol-politische Kompromissformel? Eine Leerformel? Jede dieser Alternativen ließe sich begründen. Ich denke, den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft lag noch viel an einem ordnungspolitischen Leitbild, das die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dauerhaft an Werte und Prinzipien binden sollte – wozu nicht zuletzt individuelle Freiheit und Verantwortung, Leistungswettbewerb und die Absage an Privilegien für irgendwelche Interessengruppen gehörte. Dass hierin schon eine entscheidende Antwort auf die „neue soziale Frage“ (die Vermachtung der Wirtschaft auf Kosten der Konsumenten und Arbeitnehmer durch Kartelle und staatlich protegierte wirtschaftliche Machtgruppen) gegeben war, mag Erhard noch dazu verleitet haben, kühn zu behaupten: „je freier die Wirtschaft, um so sozialer ist sie auch“.

Heute würde eine solche Aussage als geradezu grotesk und reichlich politisch inkorrekt angesehen. Schließlich wird „sozial“ oder „gerecht“ nurmehr anhand des „kategorischen Komparativs“ und nicht des „kategorischen Imperativs“ definiert. Es geht um den Vergleich marktwirtschaftlich generierter Primär- und staatlich beliebig zuteilbarer Sekundärverteilungen (bzw. um „soziale“ Spielergebnisse) und nicht um die Einigung auf universal gerechte Handlungsweisen (bzw. sozial anerkannte Spielregeln). Dann freilich kann es keine „Soziale Marktwirtschaft“ geben! Wird das „Soziale“ anhand eines kategorischen Komparativs als irgendwie implizierte Idealverteilung verstanden, die der Einkommens- und Vermögensverteilung gegenübergestellt wird, die sich auf dem Markt ohne Ansehen (oder oft selbst ohne Kenntnis) der Person aus einer Mengung von Glück, Geschick und Leistung bei der Bedienung der Wünsche (meist unbekannter) Anderer ergibt, so kann eine Marktwirtschaft unmöglich „sozial“ sein. Die gesamtgesellschaftlichen Verteilungsstrukturen in einer solchen spontanen Ordnung können zudem auch nicht (sozial) „gerecht“ sein, insofern „Gerechtigkeit“ sich auf bewusste Handlungen von Menschen bezieht und nicht auf Zustände, die von niemandem haben beabsichtigt oder herbeigeführt werden können. Marktwirtschaft heißt ja gerade, dass es keinen gibt, der Einkommen und Vermögen der anderen eigenmächtig und eigenverantwortlich „verteilt“. „Gerecht“, nachvollziehbar und für alle verbindlich können dann nur noch abstrakte Regeln des Handelns sein (Spielregeln), die unsittliche Verhaltensweisen (Spielzüge) für alle gleichermaßen verbieten. Das wäre der „kategorische Imperativ“ der gleichen „Freiheit auf dem Markte“. In der Perspektive des kategorischen Komparativs des „sozialen Ausgleichs“ aber geht es um die ex-post- Beurteilung der Verteilungsergebnisse an sich. Dann ist Marktwirtschaft bestenfalls das notwendige Übel, das allein dazu da ist, etwa eine Steuerbasis zu erwirtschaften, die dann die Verfolgung „sozialer Ergebnisgerechtigkeit“ nachholend, durch staatlich erzwungene „Solidarität“, zu finanzieren hat.

Alfred Müller-Armack dürfte dies, heute, vielleicht ähnlich kritisch sehen. Damals, als wohl wichtigster akademischer (und als Staatssekretär auch wichtiger politischer) „agenda-setter“ des Konzepts der „Sozialen Marktwirtschaft“, hat er aber Formeln gewählt, die allzu leicht politisch missbraucht werden konnten. Es waren Kompromissformeln, die einen Konflikt zwischen „Sozialem“ und „Marktwirtschaft“ voraussetzten, um ihn dann in einer „irenischen Formel“ (Müller-Armack), also in einer Art Friedenspakt, zu versöhnen. Müller-Armacks Theorie „sozialer Irenik“ ist ebenso umfangreich wie gelehrt und – (zumindest für mich) komplex und konfus. Es mag den historischen Situationen und dem kulturellen „Geist“ geschuldet sein, dass gerade in Deutschland immer wieder nach „irenischen“ Formeln und „Dritten Wegen“ gesucht wurde – nach Möglichkeiten, das beste beider (oder aller) Welten gleichermaßen (und dann aber auch konsequent und unbedingt) verwirklicht sehen zu wollen. Im theoretischen Ansatz von Müller-Armack – aber auch in der, wenngleich von ihm nicht zu verantwortenden, politischen Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft etwa seit den 1960er Jahren – scheinen vor allem zwei Fehler angelegt zu sein:

1. Es wird nicht klar, wo das „Prinzip der Freiheit auf dem Markte“ und das „des sozialen Ausgleichs“ wie konkret institutionell zu verankern sind. Die wesentliche Unterscheidung zwischen „konstitutionellen“ Festlegungen (ordnungspolitischen Selbstbindungen) und „subkonstitutionellen“ Entscheidungen (prozesspolitischen Korrekturen) wurde nicht geklärt. Dabei sollten und können sowohl die marktwirtschaftliche Ordnung als auch die sozialpolitische Sicherung zunächst auf der konstitutionellen Ebene geklärt werden – und dies jeweils nach den exakt selben Kriterien: möglicher freiwilliger Zustimmung aller Betroffenen. Ohne hier ins Detail gehen zu können. , kann „Marktwirtschaft“ (Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, offener Wettbewerb, und die Abschaffung quasi-feudalistischer Privilegien) ebenso aus gemeinsamen konstitutionellen Interessen hergeleitet werden wie das zusätzlich „Soziale“ (als kollektiv-verbindliche Versicherungsleistungen an Menschen, die nicht in der Lage sind, sich durch Teilnahme am offenen Wettbewerb ein menschenwürdiges Einkommen zu erzielen).

2. Müller-Armacks „irenische Formel“ verleitet dazu, die Marktwirtschaft als ethisch bestenfalls neutrale „Apparatur“, als „rein technisches Gefüge“ zu betrachten, das „Werte empfängt, aber nicht selbst setzt“ . Das ist ebenso falsch wie politisch verfänglich. Marktwirtschaft, Rechtstaat und Privatrechtsgesellschaft bedingen sich gegenseitig und „setzen sich selbst“ – und gegenseitig – Werte voraus. Besonders die ethische Qualität einer Privatrechtsgesellschaft im Sine von Franz Böhm, die auf Privatautonomie und damit rechtlicher Gleichordnung, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Haftung basiert, ist Teil der sozialen Konstitution der Marktwirtschaft. „Freiheit auf dem Markte“ dient nicht nur zur Aufrechterhaltung eines rein materielle Güter auswerfenden Apparats, der nun einmal notwendig ist, um wahrhaftig „soziale“ Werte auf dem Wege staatlicher Umverteilung generieren zu können. Eine freie Marktwirtschaft, die auf allgemeinen, gleichen Regeln gerechten Verhaltens beruht, ist eine moralische Kulturleistung. Ordnungspolitik ist dazu da, diese Regeln zu setzen, um die inneren Werte der Marktwirtschaft zu schützen.

Ohne Verweis auf die moralische Eigenqualität der „Freiheit auf dem Markte“ oder die emanzipatorische Rolle der Abschaffung von Privilegien stehen Verteidiger der (Sozialen) Marktwirtschaft aber in jedem politisch relevanten Gerechtigkeitsdiskurs in kurzen Hosen da. Sie können dann nur auf „wirtschaftswunderliche“ Wohlfahrtswirkungen des Markt-„Apparats“ als Zulieferer eines letztlich erst das „Soziale“ oder „Moralische“ schaffenden Wohlfahrtsstaats verweisen. Die politische Ironie einer solchen Auffassung sozialer Irenik liegt darin, dass sie am Ende alles andere als harmonisch wirkt: je mehr Politiker und Bürger denken, im Marktgeschehen nur das Reich der Notwendigkeiten und nur im Sozialstaat die Verwirklichung der sittlichen Idee am Werke zu sehen, desto mehr Konflikte und Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Dies um so mehr, als die Formel „Soziale Marktwirtschaft“ keine Orientierung mehr zu geben vermag.

Vom Leitbild zur Leerformel

Was bedeutet „Soziale Marktwirtschaft“ heute? Akademisch-normativ ließe sich hierzu einiges Konkretes und Kontroverses sagen. Politisch-empirisch dagegen löst sich das mögliche Konzept in nahezu kompletter Unverbindlichkeit auf: Inzwischen bekennt sich jede im Bundestag vertretende Partei zur, jeweils eigenen Interpretation einer, „Sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ auch als quasi-„Sozialmodell“ der Europäischen Union in der quasi-„Verfassung“ der Verträge von Lissabon zu finden. Ein Europäischer Triumph des „Rheinischen Kapitalismus“? Wohl kaum. Eher ein weiterer Beleg dafür, dass „Soziale Marktwirtschaft“ nur noch als politscher Slogan überlebt zu haben scheint – mit schlagendem Erfolg kraft seiner Inhaltslosigkeit. Jedem steht es frei, das Soziale in der Marktwirtschaft zu betonen oder das Soziale gegen die Marktwirtschaft durchsetzen zu wollen. Es ist schön, so frei zu sein. Nur: Ideen, die ihre breite Anerkennung der flachen Beliebigkeit verdanken, sind billig und wertlos. Das war bei Erhard noch anders. „Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben …“.