Die Wendehälse der CDU
Mindestlöhne statt Marktwirtschaft

„Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden“. (Rainer Brüderle am 22. 8. 2009)

Die Zeiten sind turbulent, die Meinungen volatil, die Politiker opportunistisch. Was gestern richtig war, kann heute falsch sein und umgekehrt. Es gibt aber auch Dinge, die ändern sich nie. Dazu zählt in Marktwirtschaften, dass sich der Einsatz von Arbeit für private Unternehmen rechnen muss. Die Kosten der Beschäftigung dürfen deren Erträge nicht übersteigen. Mindestlöhne schaden der Beschäftigung, wenn sie höher sind als die Produktivität der eingesetzten Arbeitnehmer.

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze

Der Plan der CDU, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, hat viele Fallstricke. Über die können vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerer Produktivität stolpern, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Wird der Mindestlohn zu hoch angesetzt, substituieren Unternehmen teurere Arbeit durch billigeres Kapital. Ein Teil von ihnen wird die Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagern. Leidtragende sind geringqualifizierte Arbeitnehmer, unter ihnen viele Jugendliche, denen Langzeitarbeitslosigkeit droht.

Auch die Hoffnung, mit gesetzlichen Mindestlöhnen die Sozialkassen spürbar zu entlasten, wird sich nicht erfüllen. Mindestlöhne machen es Arbeitslosen schwerer, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Investitionen in marktverwertbares Humankapital werden behindert, der Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten wird erschwert. Eine wachsende (Langzeit-)Arbeitslosigkeit erhöht die Ausgaben von Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe. Von einer Entlastung der Sozialkassen kann keine Rede sein.

Es gibt aber noch mehr Risiken und Nebenwirkungen von Mindestlöhnen. Die Versuche, sie zu umgehen, nehmen zu. Der Mindestlohn wird durch Schwarzarbeit unterlaufen und Unternehmen entlassen Arbeitnehmer, um sie als Selbständige wieder zu beschäftigen. Und gesetzliche Mindestlöhne hemmen den strukturellen Wandel. Sie wirken wie Zölle, behindern den Zugang zu den Wachstumsmärkten personennaher und sozialer Dienstleistungen und bremsen die Dynamik der Arbeitsmärkte.

Mindestlöhne sind sozial ungerecht

Gesetzliche Mindestlöhne sind ungeeignet, Armut wirksam zu bekämpfen. Sie sind nicht treffsicher, verschwenderisch und wenig transparent. Nicht alle, die einen Mindestlohn erhalten, sind arm. Andere Einkünfte, Einkommen von Haushaltsmitgliedern und Vermögen bleiben unberücksichtigt. Die Mitnahmeeffekte sind erheblich, knappe Mittel werden verschwendet, die Verteilungswirkungen liegen im Dunkeln. Wer sie finanziert, wer von ihnen profitiert, ist unklar. Mindestlöhne sind wie Akupunktur mit der Gabel.

Gut gemeint, ist im Kampf gegen Armut noch lange nicht gut. Wirklich problematisch ist, dass sie das Problem der Armut nachhaltig verstärken. Armut lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn es gelingt, Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Ein Arbeitsplatz ist die Basis erwerbsmäßigen Einkommens. Nur produktivere Arbeitnehmer verdienen mehr. Produktiver werden sie vor allem am Arbeitsplatz. Mindestlöhne vernichten aber Arbeitsplätze und bremsen Investitionen in Humankapital.

Oft wird beschwichtigt. Die Risiken für die Beschäftigung würden mit gesetzlichen Mindestlöhnen nicht weiter ansteigen. Schließlich existiere mit dem ALG II schon ein sozialer Mindestlohn, der für viele Arbeitnehmer mit Kindern über dem geplanten gesetzlichen liege. Tatsächlich gibt es aber auch Arbeitnehmer, die dem Staat nicht zur Last fallen wollen. Sie sind trotz ALG II bereit, zu einem niedrigeren Lohnsatz zu arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Beschäftigungsmöglichkeiten dieser Arbeitnehmer verringern. Das ist weder effizient noch gerecht.

Mindestsicherung statt Mindestlöhne

Die Tatsache, dass Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen nicht von ihrem Marktlohn leben können, lässt sich mit gesetzlichen Mindestlöhnen nicht aus der Welt schaffen. Allokative und distributive Risiken und Nebenwirkungen sind einfach zu hoch. Der konsequenteste Weg, mit diesem Problem fertig zu werden, ist eine negative Einkommensteuer. Dieser Weg ist allerdings hierzulande versperrt. Es bleibt sinnvollerweise nur, die soziale Grundsicherung anreizkompatibler zu gestalten.

Notwendig ist eine Reform des ALG II. Wer regulär mehr arbeitet und verdient, muss mehr von den finanziellen Transfers behalten dürfen. Die Lasten für den Steuerzahler bleiben allerdings nur im Rahmen, wenn der Regelsatz abgesenkt wird. Das stärkt auch die Anreize der Unternehmen, mehr Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation zu schaffen. Gesetzliche Mindestlöhne sind schädlich. Sie verhindern sinkende Anspruchslöhne und mehr Arbeitsplätze für einfache Arbeit.

Dieser effizientere und gerechtere Weg wird in Europa nicht eingeschlagen. Fast überall setzt die Politik auf gesetzliche Mindestlöhne. Das ist im Interesse des Tarifkartells. Weltweit offenere Märkte erodieren die Marktmacht der Arbeitsplatzbesitzer. Mit Entsendegesetz, Dienstleistungsrichtlinie und gesetzlichen Mindestlöhnen versuchen sie, diese Entwicklung protektionistisch zu verhindern. Die Politik hilft ihnen dabei. Leidtragende sind die Schwächsten unter den Arbeitslosen.

Fazit

Gesetzliche Mindestlöhne sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es gilt noch immer: Sie sind ungerecht, weil sie wenig zielgenau sind. Sie sind unsozial, weil sie die finanziellen Lasten im Kampf gegen die Armut nicht nach individueller Leistungsfähigkeit, sondern eher zufällig aufbürden. Und sie sind kostspielig, weil sie die Arbeitslosigkeit und die Armut unter den wirtschaftlich Schwächsten weiter erhöhen. Es ist verlogen, wenn die CDU gesetzliche Mindestlöhne als ein ordnungskonformes Instrument der „sozialen Marktwirtschaft“ verkauft.