Liberale oder autoritäre Marktwirtschaft: Hat das westliche Freiheitsverständnis ausgedient?

In China entwickelt sich derzeit ein marktwirtschaftliches Gesellschaftsmodell ganz eigenen Typs. Die chinesische Regierung spricht davon, dass sie die Mechanismen des Kapitalismus zum Aufbau des Sozialismus einsetzen will. Der wirtschaftlichen Freiheit wird demnach kein Selbstzweck beigemessen, sondern sie wird lediglich als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele eingesetzt, nachdem alle anderen Instrumente bis zum Ende der 1970er Jahre versagt hatten.

Aus diesem Grunde auch sieht die chinesische Führung offenbar keinerlei Widerspruch darin, bestimmte wirtschaftliche Freiheiten zu instrumentalisieren, den Bürgern gesellschaftliche und politische Freiheiten aber zugleich strikt vorzuenthalten. Letzteres irritiert die Beobachter aus Europa und Nordamerika, weil sich in der westlichlich-liberalen Tradition seit der Aufklärung ein Verständnis entwickelt hat, wonach die wirtschaftliche Freiheit unauflöslich mit der persönlichen Freiheit verwoben ist. Mit anderen Worten ist persönliche und gesellschaftliche Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit nicht zu haben. Aus dieser Einsicht entstand im Westen – wenngleich bekanntlich mit vielen Um- und Irrwegen – am Ende ein umfassenderes Freiheitsverständnis, dessen möglicherweise wichtigstes Charakteristikum es ist, dass Freiheit ausdrücklich nicht als Instrument zur Erreichung höherer Ziele gesehen wird, sondern als Selbstzweck. Nun scheint es eine glückliche Fügung zu sein, dass die wirtschaftliche Freiheit nicht nur eine unabdingbare Voraussetzung der allgemeinen Freiheit ist, sondern zugleich auch die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. So kommt es, dass es ausschließlich Menschen in Marktwirtschaften sind, welche sich Prosperität und Wohlstand erfreuen, wobei der Ordnung halber angemerkt sei, dass Marktwirtschaft noch keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für Wohlstand ist. Demnach schien es westlichen Beobachtern nur natürlich zu sein, dass eine moderne Marktwirtschaft nicht allein mit engen und von oben gewährten wirtschaftlichen Freiheiten einhergehen darf, sondern mit persönlichen Freiheiten und letztendlich auch mit Demokratie verbunden sein muss.

Der amerikanische Ökonom Robert Barro zeigte aber schon vor über zehn Jahren, dass es keine überzeugenden empirischen Belege dafür gibt, dass Prosperität in Form von hohen Pro-Kopf-Einkommen Demokratie voraussetzt. Wohl aber findet sich regelmäßig eine sehr enge Korrelation zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen verschiedener Länder und dem Grad an Demokratie. Sehr überzeugend ist dieser Befund gerade auch in den ehemals sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas, worauf zu Beginn dieses Jahrzehnts der Osteuropa-Experte Anders Ã…slund hingewiesen hat. Diejenigen ex-sozialistischen Länder, welche erfolgreich auf dem Weg zur Marktwirtschaft waren, waren nicht nur jene Länder, welche die größten Wohlstandszuwächse aufwiesen, sondern zugleich auch diejenigen Länder, welche die stabilsten Demokratien entwickelten. Daraus schlossen einige Ökonomen und Politikwissenschaftler, dass Marktwirtschaft grundsätzlich zwar ohne Demokratie auskommen könne, dass aber mit zunehmendem Wohlstand die Nachfrage nach Demokratie steige – Demokratie in der Sprache der Ökonomen somit ein superiores Gut sei. Für diese These konnten einige Beobachter wiederum empirische Hinweise vorweisen. Und da jene osteuropäischen Länder, welche zügig sowohl Marktwirtschaft als auch Demokratie einführten, zugleich auch diejenigen Länder waren, welche zu Beginn des Systemwechsels das höchste Pro-Kopf-Einkommen aufwiesen, konnte man sich deren zügige Hinwendung nicht nur zur Marktwirtschaft, sondern auch zur Demokratie darüber gut erklären.

Damit schien die Sache zumindest aus der Angebots-Nachfrage-Perspektive ökonomischen Denkens plausibel gemacht worden zu sein – Beobachtungen und theoretische Vorstellungen schienen zusammen zu passen. Doch diesen Glauben an das eigene Wissen hat ein Team von Autoren um den MIT-Ökonomen Daron Acemoglu kürzlich gründlich erschüttert. Berücksichtigt man nämlich die Besonderheiten aller Länder, welche in die typischen empirischen Querschnittsuntersuchungen eingehen (im Rahmen der Schätzung so genannter fixer Effekte), dann verschwindet der als sicher geglaubte Zusammenhang zwischen Pro-Kopf-Einkommen und Demokratie nämlich im nichts. Daraus schließen Acemoglu und seine Mitautoren, dass es gar keine Kausalbeziehung von Demokratie auf Prosperität oder umgekehrt gibt. Vielmehr vermuten sie, dass weit zurück in der Geschichte eine Reihe von Ländern mehr oder weniger zufällig auf ein Gleis gerieten, welches sie letztendlich in die marktwirtschaftliche Prosperität und zugleich in die Demokratie führte, während andere Länder auf anderen Gleisen landeten. Die liberale Marktwirtschaft hat den westlichen Ländern am Ende den heute beobachtbaren Wohlstand beschert, während ihre Bürger zugleich mit den Segnungen der Demokratie beglückt wurden. Beides zusammen hat man in der liberalen Theorie schließlich zu einem politisch-philosophischen Freiheitskonzept ausgebaut, und das tat man aus der normativen Perspektive des klassischen Liberalismus auch sehr zu Recht; denn nur mit diesem normativen Konstrukt ist unsere westliche Vorstellung von Prosperität, persönlicher Freiheit und gesellschaftlich-politischer Partizipation im Rahmen der Demokratie vereinbar.

So weit, so gut. Aber bedeutet dies nicht zugleich, dass Marktwirtschaft, persönliche Freiheit und gesellschaftlich-politische Partizipation im Westen nur zusammen gefügt wurden, weil man sie sich zusammen wünschte? Heißt das nicht weiter, dass abseits des Normativen die einzelnen Freiheiten de facto in beliebiger Weise miteinander kombinierbar sind? Mehr noch: Ist das chinesische Modell nicht gerade dafür ein eindrucksvolles Beispiel? Nicht ganz, denn beliebig ist die Kombination nicht. Andererseits sind offenbar bestimmte Kombinationen möglich, die dem westlich-liberalen Beobachter ganz und gar nicht gefallen können. Zunächst einmal hat schon zu Anfang der 1980er Jahre der Ökonom Dan Usher dargelegt, warum wir auf der Welt nicht ein einziges Beispiel einer demokratischen Planwirtschaft finden. Seine Analyse läuft im Prinzip darauf hinaus, dass demokratische Verfahren mit der Komplexität und Ausdifferenziertheit der in einer Planwirtschaft nötigen kollektiven Entscheidungen schlicht überfordert sind. Seine theoretische Fundierung ist ebenso überzeugend wie die überwältigende empirische Evidenz. Mit dem Umkehrschluss, dass Marktwirtschaften auf Dauer ohne Demokratie nicht bestehen könnten, haben sich die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aber bisher vergebens abgemüht. Nahe gelegt haben es viele, unter anderem auch die ordoliberale Schule in Deutschland unter Verweis auf eine gewisse Isomorphie von wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Den Nachweis einer strikten Kausalitätsbeziehung sind sie aber alle schuldig geblieben. Allerhöchstens findet man einen plausiblen Zusammenhang von Demokratie und Wohlstand. Einen solchen findet man aber nur, wenn man der Demokratie einen instrumentellen Charakter zuweist und sie nicht als eine Art Luxusgut behandelt, welches sich vor allem reiche Volkswirtschaften leisten – und dafür womöglich noch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Aus der instrumentellen Sicht dient die Demokratie vielmehr der Sicherung von Freiheit und Wohlstand, indem sie Macht begrenzt, unfähige Regierungen auf unblutige Weise aus dem Amt entfernt, rechtsstaatliche Verfahren absichert und den Einfluss eng definierter Interessengruppen vermindert.

Soweit Demokratie dazu imstande ist, müssten aber auch die Bevölkerungen armer Staaten Demokratie „nachfragen“, wie es Ökonomen ausdrücken. Nur ist es mit der Nachfrage nach Demokratie allein nicht getan. Denn deren Institutionen sind öffentliche Güter und unterscheiden sich von privaten Gütern in einem bedeutsamen Punkt: Die Nachfrage allein induziert noch kein Angebot. Schlimmer noch: Eine steigende Nachfrage nach politischer Partizipation führt allzu häufig dazu, dass gerade jene, die mehr davon anbieten könnten, ihr Angebot verknappen – aus Angst vor dem politischen Machtverlust. Dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen Stück für Stück mehr politische Mitsprachrechte ertrotzen können, ist zwar nicht ausgeschlossen, wie England als das Paradebeispiel einer evolutionär entstandenen Demokratie zeigt. Aber zwingend ist eine solche Entwicklung keineswegs. Deshalb dürfen wir leider nicht darauf hoffen, dass die Hinwendung Chinas zur Marktwirtschaft und die damit ausgelöste Atem beraubende Wirtschaftsentwicklung dort zwangsläufig früher oder später eine Demokratisierung einleitet. Schlimmer noch: Eine zunehmende Nachfrage nach Demokratie birgt erst einmal nichts als den Keim zunehmender politischer Instabilität und erhöht zugleich die Wahrscheinlichkeit politischer Repressionen von Seiten des Regimes. Eine Konvergenz zur westlich-liberalen Vereinigung von wirtschaftlicher, persönlicher und gesellschaftlich-politischer Freiheit ist insofern weder zwingend noch überhaupt absehbar. Ob wir umgekehrt die Entwicklung eines autoritär-kapitalistischen Modells beobachten werden, welches am Ende das liberale Modell der westlichen Marktwirtschaften ablöst, ist ebenfalls ungewiss.

Welche normativen Schlüsse lassen sich daraus nun aus der Perspektive der westlichen Welt ziehen? Zunächst einmal darf der Westen nicht auf eine automatisch wirkende Konvergenz der Schwellenländer hin zu liberalen Demokratien bauen. Gerade deshalb sollte man im Westen aber durchaus aktiv für die politisch-philosophischen Grundlagen der liberalen und marktwirtschaftlichen Demokratie einstehen, und zwar ohne wenn und aber. Sicher, es gehört gerade zum Grundverständnis der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, das eigene Handeln stets infrage zu stellen. Aber sinnvoll ist eine solche (selbst)kritische Haltung immer nur, soweit sie aus einer normativen Basis erwächst, welche selbst zunächst einmal nicht zur Disposition steht. Kritisch gegenüber rechtsstaatlichen Sündenfällen wie Guantanamo zu sein, steht einem Vertreter westlich-liberaler Grundhaltung gut zu Gesicht, gerade weil sich Guantanamo nicht mit liberal-rechtsstaatlichen Grundsätzen verträgt. Aber die Kritik an der Verletzung liberal-rechtsstaatlicher Prinzipien irgendwo auf der Welt unter Verweis auf den darin enthaltenen Hang zum Werteimperialismus für unzulässig zu erklären, führt ebenso in die Irre. Richtig ist, dass ein konsequentes Eintreten für bestimmte Prinzipien ausschließend wirkt, weil es andere Prinzipien für nicht zulässig erklärt. Wer sich vor der ausschließenden Wirkung aber fürchtet, braucht gar keine Prinzipien mehr zu vertreten. Sollte sich diese Haltung im Westen auf die eine oder andere Weise aber durchsetzen, dann wäre das ein folgenschweres Missverständnis über die normativen Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft. Dieses Missverständnis könnte dann sogar dazu führen, dass sich andere, nicht freiheitliche Gesellschaftskonzepte am Ende doch noch durchsetzen. Wer das nicht will, sollte die Grundwerte liberaler Gesellschaften nicht relativieren – weder in Guantanamo noch in Peking oder Moskau.