Es geht nur mit Kapitalismus

„Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.“ Karl Marx (1818 – 1883)

I.
Derzeit leben 7,3 Milliarden Menschen auf diesem Globus. Schenkt man den Schätzungen der Vereinten Nationen Glauben, werden es in 2050 9,7 Milliarden sein, in 2100 11,2 Milliarden. Sie alle wollen essen, sich kleiden, wohnen, ihre materiellen Lebensverhältnisse verbessern. Dazu müssen sie die knappen Ressourcen dieser Welt beanspruchen. Wie lässt sich eine friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen national wie international gewährleisten? Welche Möglichkeiten gibt es, die Umweltbelastung verträglich gestalten?

Die Antworten auf diese Fragen sind in einer grundlegenden ökonomischen Erkenntnis zu finden. Sie lautet: Der Kapitalismus ist die einzig dauerhaft durchführbare Form des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Kapitalismus heißt, dass die Produktionsmittel im Privateigentum stehen. Im Kapitalismus kooperieren Menschen miteinander, weil sie unterschiedliche Ziele und Fähigkeiten haben. Sie handeln auf diese Weise nicht nur zum gegenseitigen Nutzen. Sie können dadurch auch Dinge produzieren, die sie ohne die Zusammenarbeit mit anderen nicht erzeugen könnten. Die Marktpreise zeigen den Handelnden, was zur Deckung der drängendsten Bedürfnisse zu produzieren ist, und welche Wünsche unerfüllt bleiben müssen, weil sie sich aufgrund von allgegenwärtiger Knappheit nicht verwirklichen lassen.

Der Gegenentwurf zum Kapitalismus, der Sozialismus, bedeutet, dass die Produktionsmittel vergemeinschaftet sind. Der Sozialismus ist allerdings undurchführbar. Das hat der Ökonom Ludwig von Mises (1881 – 1973) im Jahr 1920 in seinem Aufsatz Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen abschließend aufgezeigt: Im Sozialismus gibt es kein Eigentum an den Produktionsmitteln. Daher können sich keine Marktpreise bilden. Ohne Preise ist aber die Wirtschaftlichkeitsrechnung unmöglich. Die sozialistische Wirtschaft muss daher im Chaos, in Verarmung und Gewalt enden – entgegen allen anderslautenden Heilsverkündigungen.

Man hat versucht, ein Mischsystem aufzuspüren, eines, das sich zwischen Sozialismus und Kapitalismus bewegt; das die guten Seiten von Sozialismus und Kapitalismus nutzt und deren schlechte Seiten aussondert. Das Ergebnis ist der Interventionismus, der auch als „der dritte Weg“ oder als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Die Idee ist hier, dass der Staat fallweise in das System der Märkte eingreifen soll – durch zum Beispiel Steuern, Ge- und Verbote, Regularien etc. –, um „Wünschenswertes“ zu erreichen. Doch der Interventionismus ist keine dauerhaft durchführbare Ordnung. Eine Gesellschaft, die an ihm festhält, wird zu immer weiter um sich greifenden Staatsmaßnahmen greifen müssen, so dass sie früher oder später in einem sozialistisch-totalitären System endet. Ein Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist dauerhaft nicht möglich.

Der Interventionismus ist heutzutage allgegenwärtig. Ob im Geld- und Kreditsystem, im Schul- und Bildungssystem, bei Straßen, in der Altersvorsorge, im Medizin- und Gesundheitssystem oder bei Rechts- und Sicherheitsfragen: Der Staat hält mittlerweile in all diesen Bereichen die beherrschende Stellung inne. Das muss Anlass zur Sorge sein: Denn hält man unbeirrt am Interventionismus fest, führt der Weg geradewegs in den Sozialismus, der aber nicht funktionieren kann. Der Interventionismus ist also keine gangbare Alternative. Wer Frieden und Wohlstand auf dem Globus fördern will, kommt am Kapitalismus nicht vorbei.

Was den Kapitalismus im Kern ausmacht, ist der unbedingte Respekt vor dem Eigentum, also genau das, was heutzutage immer stärker relativiert beziehungsweise aufgehoben wird – und damit zur Quelle wirtschaftlicher und sozialer Probleme wird. Beispielsweise ist das Verschmutzen von Flüssen möglich, weil sie nicht Privateigentum, sondern Staatseigentum sind beziehungsweise weil sie als freie, nicht privatisierbare Güter betrachtet werden. Vor allem erlaubt die staatliche Rechtsprechung die Umweltverschmutzung. Zwar hat es in den letzten Jahren ein Umdenken gegeben, wie die vielen Umweltauflagen zeigen. Der elementare Defekt – die Relativierung beziehungsweise Außerkraftsetzung des Privateigentums – ist jedoch geblieben.

II.
Man betrachte einmal das folgende Beispiel: Ein Flughafenbetreiber will neue Landebahnen bauen, durch die der Fluglärm in der Region ansteigt. Die Anwohner klagen dagegen. Die staatlichen Gerichte gehen üblicherweise wie folgt vor: Sie wägen ab. Sie stellen den Nutzen des erhöhten Flugaufkommens für die Region (das „Gemeinwohl“, was auch immer damit gemeint sein mag) den Kosten, die der steigende Lärm an Anwohnern in der Region verursacht, gegenüber – und treffen daraufhin eine abwägende Entscheidung.

Ganz anders stehen die Dinge im Kapitalismus. Hier gilt das Folgende: Die Lärmbelastung durch den Flughafenbetreiber ist unzulässig, wenn sie das Ausmaß übersteigt, das vor der Flughafenerweiterung in der Region geherrscht hat. Ansonsten kommt es zu einem unrechtmäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der bereits in der Region Ansässigen. Kein Richter kann hier mehr Fluglärm erlauben mit der Begründung, es diene dem „Gemeinwohl“, auch wenn es dem Einzelnen schadet. Ohne Zustimmung der durch den Fluglärm Geschädigten darf es keine Erhöhung des Fluglärms durch den Flughafenbetreiber geben.

Eine Möglichkeit für den Flughafenbetreiber, die Zustimmung der Geschädigten zu gewinnen, ist das Zahlen einer Entschädigung. Doch würde das nicht die Kosten des Flughafenbetriebs ansteigen lassen und damit möglicherweise unwirtschaftlich werden lassen? Steht ein solches Entschädigungsprinzip nicht dem wirtschaftlichen Fortschritt im Wege? Nun, das gleiche Argument hätte man gegen das Beenden der Sklaverei vorbringen können. In der Zeit vor dem Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise hätten die Befürworter der Sklaverei ihren Gegnern entgegnen können: Das Beenden der Sklaverei führt zu einer Verteuerung der Baumwollproduktion – und ist daher nicht ratsam!

Das ethische Defizit dieses Arguments ist leicht einzusehen: Man befürwortet, dass die einen (die Baumwollproduzenten und –konsumenten) sich durch Anwendung von Zwang besserstellen dürfen auf Kosten der anderen (die Sklavenarbeiter). Ein solches Argument verdeckt zudem die Tatsache, dass – überträgt man es auf den Fall der Flughafenerweiterung – die Verteuerung der Lärmemission Anreize setzt, in Lärm reduzierende Technologien zu investieren.

III.
Dass der Interventionismus für Probleme sorgt, lässt sich beispielsweise auch im Bereich des staatlichen Klimaschutzes – in dem er zu Schadstoffbesteuerung oder Zertifikatslösungen greift – erkennen. Die dadurch herbeigeführte Verteuerung der Emissionstätigkeit senkt zwar den Schadstoffverbrauch. Sie sorgt jedoch auch für Produktions- und Beschäftigungsverluste in den von steigenden Emissionskosten betroffenen Industrien. Und sie verteuert die Güterpreise und schmälert folglich die Kaufkraft der Konsumenten.

Zudem erzeugt der staatliche Klimaschutz einen teuren Bürokratieapparat und eine Günstlingsindustrie – die der Konsument gezwungen ist zu finanzieren; seine Einkommens- und Ausgabenmöglichkeiten werden beschnitten. Tür und Tor werden zudem geöffnet für immer weiter gehende Willküreingriffe des Staates in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben. Daraus erwächst Unsicherheit für die Investoren. Investitionen, Wachstum und Beschäftigung leiden. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wie will man überhaupt objektiv beurteilen, ob der staatliche Klimaschutz die Lebensbedingungen der Menschen tatsächlich verbessert, oder ob er sie vielleicht sogar verschlechtert?

Im Kapitalismus, in dem die Eigentumsrechte aller klar definiert sind und Verstöße gegen sie einklagbar und sanktionierbar sind, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Marktpreise bilden sich auf Basis aller Kosten (Ökonomen sprechen hier von der „Internalisierung externer Kosten“) und stellen sicher, dass die zu ihnen abgewickelten Gütertransaktionen nutzbringend sind, sowohl für Käufer als auch Verkäufer. Im Kapitalismus gibt es kein öffentliches Eigentum, vielmehr ist alles Eigentum in privater Hand: Straßen, Fußwege, städtische Parkanlagen, Wälder, Flüsse und Meere. Die kapitalistische Stoßrichtung, um den Umweltschutz zu gewährleisten, ist die Privatisierung aller öffentlichen und „freien“ Güter.

Interveniert der Staat in das Marktgeschehen, indem er zum Beispiel eine Emissionssteuer erhebt und damit die Preise erhöht, sind die Transaktionen nicht mehr für alle (gleichsam) vorteilhaft. Den Produzenten werden Gewinnmöglichkeiten genommen. Für den Konsumenten verschlechtert sich die Güterausstattung. Der Staat und die von ihm begünstigten Gruppen profitieren hingegen, und zwar auf Kosten der Nettosteuerzahler. Diese Einsicht legt eine betrübliche Wahrheit offen: Dass die staatliche Klimaschutzpolitik läuft auf eine planwirtschaftliche beziehungsweise zwangswirtschaftliche Umverteilungs- und Steuerungsphantasie hinaus – die dazu beiträgt, das Privateigentum zusehends auszuhöhlen.

Der Interventionismus befördert zu allem Übel auch noch den staatlichen Gestaltungswahn. Dass zeigt beispielsweise der Beschluss auf der Pariser UN-Klimakonferenz 2015 vom 30. November bis 12. Dezember 2015. Er sieht vor, dass die Staaten die Netto-Treibhausgasemissionen zwischen 2045 und 2060 auf null zurückzufahren. Doch wird daraus wirksamer Klimaschutz erwachsen? Man darf skeptisch sein, allein schon deshalb, weil der Mensch weder gesichertes Wissen noch die Mittel hat, um das künftige Klima nicht nach seinen Wünschen zu steuern; und es könnte wohlmöglich auch die Rolle des CO2 für den Klimawandel überschätzt werden.

IV.
Wirksamer Umweltschutz braucht Kapitalismus. Der Kapitalismus befördert den Fortschritt und gibt den Menschen dadurch erst die Möglichkeit, ihre Umwelt zu schützen. Er spornt zur Sparsamkeit und zur Entwicklung ressourcensparender und umwelt- und klimafreundlicher Technologien an. Und er ist praxistauglich, weil er Verstöße gegen die Eigentumsrechte einklagbar und sanktionierbar macht – wie beispielsweise eine Schädigung der Atemwege durch Industrieabgase. Die Folgen eines steigenden Ressourcenge- und –verbrauchs auf dieser Erde lassen sich nur mit, aber nicht gegen den Kapitalismus bewältigen.

Sich vom Kapitalismus abzukehren, läuft nicht nur Umwelt- und Klimaschutzbemühungen zuwider. Es verunmöglicht zusehends das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dieser Erde, wird zu (immer mehr) Konflikten führen. Man sollte sich daher die ökonomische Grunderkenntnis in Erinnerung rufen: Der Kapitalismus ist die einzig dauerhaft durchführbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die eine produktive und friedvolle Kooperation, national und international, ermöglicht.