Populäre Autokraten

Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im europäischen Umfeld. Zwar dürfen wir hoffen, dass der Spuk in Ungarn und Polen in absehbarer Zeit einmal ein Ende findet, aber sicher ist das auf keinen Fall. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn mindestens in Frankreich und in den Niederlanden lauern weitere Gefahren. Alle diese Beispiele erinnern uns daran, dass Diktaturen keineswegs immer von einer elitären, zumeist militärischen Clique im Wege eines Putsches installiert wurden. Es ist nur so, dass uns diese Fälle durch die Nachkriegsgeschichte Mittel- und Osteuropas und Lateinamerikas zuletzt so geläufig geworden waren. In Lateinamerika installierten die Militärführer die rechten Diktaturen und im Osten errichteten die (Post-)Stalinisten und Maoisten die linken Diktaturen. Allesamt aber wurden diese Diktaturen der Bevölkerung von oben aufgezwungen. Populäre Diktatoren oder solche, die es zumindest zunächst einmal waren, finden wir in der Nachkriegszeit hauptsächlich in der islamischen Welt, und hierfür haben wir mit dem Islamismus eine scheinbar naheliegende Erklärung.

Diese Erklärung war von Beginn an allerdings nur scheinbar naheliegend, und sie erweist sich gerade heute als weder ab- noch ausschließend. Denn nach einer langanhaltenden Welle der Demokratisierung müssen wir ausgerechnet bei uns im Westen mitansehen, dass populäre Autokraten wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn sie nicht gleich handfeste Diktatoren sind, so kommen sie doch zumindest als Verächter rechtsstaatlicher Schranken daher, die sich über die etablierten Mechanismen der Gewaltenteilung ebenso lustig machen wie über die Werte des liberalen Staats und nicht zuletzt auch der Toleranz. Der Applaus scheint ihnen überall sicher, und ebenso erzielen sie fast überall zweistellige Zustimmungsraten, auch in unserem eigenen Land. Daher haben wir auch hierzulande wenig Grund, erhaben auf die USA, auf Ungarn oder Polen zu blicken, denn wenn wir die Zustimmung zu rechten und linken Populisten zusammenzählen, so kommen wir schon bundesweit auf mindestens 20 Prozent, in manchen Gegenden aber auch in satte absolute Mehrheiten.

Woran liegt es, dass ausgerechnet jene so populär sind, welche die Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit systematisch zurückdrängen, indem sie die Pressefreiheit einschränken, Verfassungsgerichte kaltstellen und Mitbewerber mit Methoden auszustechen sich bemühen, welche mit einem fairen demokratischen Wettbewerb nicht viel gemein haben? Die vielleicht beliebteste Theorie handelt von der vergessenen Mehrheit, von den unteren Einkommensklassen, den Verlierern der Wiedervereinigung, den weißen Arbeitern in den USA oder der Landbevölkerung in den Transformationsstaaten, welche von den politischen und intellektuellen Eliten links liegen gelassen wurde. Alle sie fühlen sich in ihren Interessen nicht wahrgenommen, reiben sich angesichts abgehobene Gender- und Queer-Debatten die Augen, die vielen Linksliberalen wichtiger zu sein scheinen als die drängenden Probleme der kleinen Leute, und so suchen diese kleinen Leute schließlich ihr Heil bei jenen, die versprechen, das ganze angeblich korrupte System auszuhebeln und den Weg (zurück) in bessere Zeiten zu ebnen.

An dieser Erklärung mag etwas Wahres sein, und die verstörend absurden Diskussionen mancher professioneller Selbstverwirklicher können einem in der Tat auf die Nerven gehen, keine Frage. Aber ein differenzierterer Blick auf die Lebensumstände der tatsächlich oder vermeintlich vergessenen Gruppen in den jeweiligen Ländern nährt dann doch Zweifel an der These, dass das alles allein schon zur Erklärung ausreicht. So sind die ökonomischen und verteilungspolitischen Hintergründe zwischen den Ländern durchaus sehr unterschiedlich. In manchen Ländern gibt es tatsächlich Verlierergruppen, manchmal in absoluten Einkommenseinheiten, wie in den USA, manchmal aber nur in Relation zum Einkommen der Gewinner, und in wieder anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine solche Gruppe trotz populärer und stoisch wiederholter Behauptungen des Gegenteils eigentlich überhaupt nicht. Auch gibt es abgehobene Selbstverwirklichungs-Diskussionen nicht überall oder zumindest nicht in vergleichbarem Ausmaß, und so sind die Bedingungen, unter denen sich ein erheblicher Teil der Bürger von dem abwendet, was er als das Elitesystem wahrnimmt, je nach Land sehr unterschiedlich ausgeprägt, und zwar in Form und Ausmaß. Hinzu kommt, dass sich das Wählerpotenzial der Populisten keineswegs allein aus der Gruppe der tatsächlichen oder vermeintlichen Verlierer rekrutiert.

Dass also das Sein das Bewusstsein bestimme, wie es der alte Marx behautet hatte, ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Mit dem einfachen Verweis darauf, dass der in der unteren Hälfte der Einkommens-, Bildungs- und Vermögensverteilung befindliche Teil der Bevölkerung von der Politik vergessen worden wäre und deshalb nun den Heilsversprechen am Rande oder gar außerhalb des demokratischen Spektrums sein Heil sucht, kommt man der Sache also nur bedingt näher.

Die Probleme liegen offenkundig tiefer. Um ein Verständnis dafür zu entwickeln, was inzwischen selbst die lange etablierten Demokratien zu destabilisieren droht, sollten wir uns einen Moment der Frage zuwenden, was sie bisher stabilisiert hat. Ganz selbstverständlich haben wir angenommen, dass die Wähler ihre Entscheidungen gut überlegt treffen, weil das Gegenteil davon ausgerechnet dem Souverän der Demokratie die Urteilsfähigkeit absprechen würde und weil man mit dem Gegenteil einen scheinbar elitären Ansatz verfolgt. Aber dieser Schluss ist keineswegs zwingend, wenn man bedenkt, dass Wahlentscheidungen auch unter völlig vernünftigen Menschen ganz anderen Mechanismen folgen als private Entscheidungen. Das liegt daran, dass sich jeder einzelne Wähler der geringen Wahrscheinlichkeit bewusst sein muss, mit der er überhaupt einen Einfluss auf ein Wahlergebnis hat. Völlig vernünftige Menschen, die private Entscheidungen sehr detailliert und problemorientiert vorbereiten, legen bei Wahlentscheidungen daher ein völlig anderes Informationssuchverhalten an den Tag. Insbesondere gleichen sie ihre politischen Meinungen in viel stärkerem Maße mit jenen ihres sozialen Umfeldes ab. Das ist unter den spezifischen Bedingungen individueller Wahlentscheidungen auch durchaus vernünftig, weil es erstens den Informationsaufwand verringert und weil es zweitens innere Konflikte um das abbaut, was man selbst als wahr und gut empfindet, im Vergleich zu dem, was andere als wahr und gut empfinden. Solche Konflikte sind unangenehm, und sie abzubauen, verursacht bei einer Wahlentscheidung im Gegensatz zu einer privaten Entscheidung für den einzelnen Wähler praktisch keine Kosten. Daher ist es für ein Individuum durchaus vernünftig, sich dem Strom der Meinungsbildung anzupassen. Was in einer privaten Entscheidung völlig irrational wäre, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu falschen und damit womöglich verlustreichen Entscheidungen führte, kann man sich in der Wahlentscheidung leisten, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat und damit auch kaum je teuer werden kann.

Diese beiden Effekte gestalten eine kollektive Entscheidungsstruktur, welche in der Sprache der Theorie multiple Gleichgewichte enthält. Demnach kann es sein, dass die Öffentlichkeit über eine lange Zeit stabil einer bestimmten, weitgehend konsensualen Meinung zuneigt. Die Stabilität eines solchen Meinungsgleichgewichts speist sich daraus, dass genügend Menschen der betreffenden Meinung zuneigen, was diese Meinung für weitere Menschen attraktiv macht. Damit kann man beispielsweise erklären, warum Menschen innerhalb verschiedener Länder oder Regionen kollektiv oft bestimmten gemeinsamen Meinungen zuneigen, obwohl das ganze Spektrum der Meinungen über die Grenzen der einzelnen Länder oder Regionen hinaus dann doch sehr vielschichtig ist. Das gilt dann auch in Kreisen, deren Mitglieder als individuell und rational abwägend gelten. Man denke nur daran, dass deutsche, französische und angelsächsische Wirtschaftsprofessoren in makroökonomischen Fragen jeweils traditionell unterschiedlichen Konzepten zuneigen, obwohl man doch gerade für sie annehmen sollte, dass allein die Suche nach der Wahrheit handlungsleitend sei. Die höchst unterschiedlichen Haltungen einer Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung in den EU-Staaten zum Flüchtlingsstrom im Jahre 2015 sind ebenfalls aufgrund solcher multipler Gleichgewichte erklärbar. Solche über manchmal lange Zeit stabilen Meinungsgleichgewichte können allerdings in neue Gleichgewichte umschlagen, wenn es hinreichend starke Veränderungen in der Informationslage oder in jenem Teil der Meinungsbildung gibt, welcher nach wie vor ganz allein auf eigenen Überlegungen und Einschätzungen beruht. Die kollektive Meinungsbildung in einem Umfeld multipler Gleichgewichte lässt sich vergleichen mit dem Bild einer Kugel, die in irgendeines von verschiedenen Tälern gerollt und dort in einen stabilen Ruhezustand gelangt ist. Diese Kugel wird dann und nur dann in ein anderes Tal rollen und dort wiederum in einen neuen Ruhezustand gelangen, wenn es zuvor von außen über den Kamm oder Gipfel eines trennenden Hügels geschoben wurde.

Was also hat, sagen wir in der Nachkriegszeit, die öffentliche Meinungsbildung der heute etablierten Demokratien in einem Gleichgewichtszustand stabilisiert, in einem Meinungstal gewissermaßen, welches die Demokratie in jener Form vor einflussreichen Feinden geschützt hat, in der wir sie kennen und schätzen? Die Antwort könnte lauten, dass es ausgerechnet der grundlegende Verteilungskonflikt war, wie er sich relativ einfach in ein Schema von „links“ und „rechts“ einordnen ließ und wie er zudem durch den Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Kommunismus vorstrukturiert wurde. Die Mitglieder bürgerlich-wohlhabender Kreise haben sich überall um die konservativen Parteien herum gruppiert im Wissen darum, dass es weiter rechts davon keine vernünftige Heimat (mehr) für sie geben konnte. Ganz ähnlich haben sich die Arbeiterkreise um sozialdemokratische Parteien herum gruppiert, und nicht zuletzt durch das Anschauungsmaterial des von Beginn an gescheiterten kommunistischen Projekts war ihnen klar, dass sie mit Hilfe ihrer politischen Interessenvertretung auch und gerade im kapitalistischen Umfeld allemal besser lebten als in den vermeintlichen Arbeiterparadiesen.

Dies strukturierte die politischen Entscheidungen entlang einer eindimensionalen Skala vor, von links nach rechts, von mehr nach weniger Umverteilung der Einkommen oder Vermögen. Da keine völlige Neustrukturierung der Einkommen und Vermögen zur Disposition stand, sondern mit jeder Wahl immer nur eine Verschiebung des Schwerpunkts auf etwas mehr oder etwas weniger Umverteilung, und weil das alles in rechts respektive konservativ und links respektive sozialdemokratisch übersetzt werden konnte, blieb das ganze System stabil, und jeder konnte beobachten, dass er selbst davon profitierte, dass es in dieser Weise stabil war.

Die Existenz einer liberalen Partei in Deutschland etwa in der Mitte der Skala und auch das Aufkommen der Grünen am Ende der 1970er Jahre modifizierte dieses Schema zwar graduell, aber noch nicht grundsätzlich. Spätestens der demokratische Umbruch in Mittel- und Osteuropa aber wies in eine ganz andere Richtung. Denn er ließ Parteien entstehen, die nur noch bedingt oder überhaupt nicht in das traditionelle Schema von links nach rechts passten. Bauernparteien, Parteien für die Familie, der in Ungarn derzeit regierende „Ungarische Bürgerbund“ (Fidesz), die derzeit in Polen regierende „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) oder Putins Partei „Einiges Russland“ lassen in ihren Namen kaum erkennen, wofür sie stehen. Zwar sind sie alle irgendwie „rechts“, nationalistisch und oft klerikal, aber doch sprechen sie vor allem solche Gruppen an, die nach unserem westlichen Nachkriegsverständnis eher links oder sozialdemokratisch zu verorten gewesen wären. Dagegen sind es eher die Bildungs- und Vermögenseliten, welche im linksliberalen Lager zu finden sind, wo man sie nach klassischem Verständnis wiederum auch nicht suchen würde. Dort sammeln diese Menschen sich in Polen beispielsweise in der Partei „Bürgerplattform“, welcher unter anderem der derzeitige Präsident des Europäischen Rates und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk entstammt.

Diese zunächst in den jungen Demokratien der ehemals sozialistischen Welt erkennbaren Tendenzen finden wir zunehmend auch bei uns. Sie wandeln die Parteienlandschaft und mit ihr das Meinungsspektrum von einer eindimensionalen Reihung zu einem mehrdimensionalen Raum, innerhalb dessen sich jeder Wähler die Koordinaten seiner politischen Positionen selbst suchen muss, weil sie entlang einer einfachen Skala nicht mehr zu verorten sind. Dies führt nicht selten zu scheinbar erstaunlichen Wählerwanderungen. Wenn man diese Wählerwanderungen nämlich in das traditionelle Rechts-Links-Schema zurückzuübersetzen versucht, so scheinen sie plötzlich von einem Extrem in ihr ganzes Gegenteil umzuschlagen. So haben viele AFD-Wähler in Ostdeutschland zuvor die Partei Die Linke gewählt. Denkt man hingegen an den mehrdimensionalen Raum, so wird deutlich, dass sich hinter solch vermeintlich großen Ausschlägen in Wirklichkeit keine substantiellen Änderungen in den Auffassungen der betroffenen Wähler verbergen und diese daher auch keine gedankenlose Irrationalität beinhalten müssen.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich scheinbar erklärende Begriffe wie der viel zitierte „Rechtsruck“ als inhaltsleer. Denn in dem neu entstandenen Raum tummeln sich die neuen Politikanbieter fröhlich unverankert, was man indes nicht mit einem besonderen Maß an Offenheit und einem besonderem Maß an Toleranz gegenüber neuen Ideen verwechseln darf. Das könnte zwar so sein, muss es aber nicht, und bei den neuen populären Autokraten ist es das gewiss auch nicht. Nicht nur bei ihnen aber gilt: Was zunächst als ein Zuwachs an Pluralität erscheinen mag, kann unter Umständen zu einer existenziellen Bedrohung der Demokratie werden – dann nämlich, wenn es nicht mehr gelingt, die Fliehkräfte unterschiedlicher Angebote, Meinungen und auch Emotionen in einem stabilen Gleichgewicht zu bündeln.

Hinzu kommt noch ein zweiter Aspekt: Jene Meinungsgleichgewichte, welche sich in den Zeiten des traditionellen Rechts-Links-Schemas der Nachkriegsdemokratien schließlich etablierten, bewegten sich fast immer und fast überall im Rahmen des Respekts der rechtsstaatlichen Regelsysteme. Das lag daran, dass es für die Mitglieder nahezu aller Gruppen und für nahezu alle Politikanbieter immer persönlich von Vorteil war, ihre persönliche Position immer nur in den Grenzen des bestehenden Systems zu suchen. Dabei spielte es keine Rolle, ob man in diesem System Arbeiter war oder Kapitalist, ob man Politiker der Regierung war oder solcher der Opposition. In diesem Sinne wurden die demokratischen Spielregeln selbsterzwingend (self enforcing), weil jeder Mitspieler in jeder „Spielsituation“ stets einen persönlichen Anreiz hatte, die Regeln des demokratischen Rechtsstaats zu respektieren. Dies galt unabhängig davon, ob man im Einzelfall auch einmal einen Posten räumen musste, weil man schlicht abgewählt wurde, oder ob man ein politisches Projekt aufgeben musste, nachdem Verfassungsrichter es als nicht verfassungskonform klassifiziert hatten. Grundsätzlich bleibt die selbsterzwingende Funktion des „Spiels“ Demokratie immer dann erhalten, wenn für jeden einzelnen „Spieler“ gilt, dass die angestrebte politische Position in einem anderen als dem bestehenden System weniger attraktiv ist als die Position, in der man sich im bestehenden System wiederfindet, wenn man die angestrebte politische Position nicht erlangt hat. Beispielhaft ausgedrückt: Oppositionsführer im bestehenden System muss immer noch attraktiver sein als Regierungschef in einem alternativen System.

Genau diese Selbsterzwingung gilt für die neuen Politikanbieter nur noch bedingt. Die meisten von ihnen tauchen wie Jack-in-the-Box im politischen Prozess auf und müssen sich um längerfristige Perspektiven dort nicht scheren. Und es gelingt ihnen, populär zu werden, weil der neu aufgespannte Raum politischer Standpunkte im Gegensatz zum begrenzten Links-Rechts-Kontinuum vergangener Zeiten eine Fülle neuer Koordinaten bietet, mit denen sie sich nahezu beliebig positionieren können. Und genau das verkaufen sie als neue „Unabhängigkeit“ vom verhassten „System“, dessen Regeln „endlich“ zu brechen sie allein sich zu leisten in der Lage sind – zumindest behaupten sie das.

Damit aber kann ein komplizierter und nicht unmittelbar einsichtiger Kern der demokratischen Gesellschaft ausgehöhlt werden: dass nämlich der politische Zweck nicht jedes politische Mittel rechtfertigt, und zwar dann nicht, wenn dieses Mittel den rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderläuft. Manche dieser neuen Politikanbieter gehen mit einer von vielen Wählern als charmant empfundenen Nonchanlance mit Regelbrüchen um, wie etwas Donald Trump oder früher schon Silvio Berlusconi; andere hingegen legen eine von vielen Wählern als besonders geradlinig empfundene Aggressivität an den Tag, wie KaczyÅ„ski in Polen, Orban in Ungarn und in noch größerem Maße Putin in Russland und Erdogan in der Türkei. Sie alle signalisieren, dass rechtsstaatliche Verfahren für sie nichts anderes sind als Steine, die abgehobene Eliten denjenigen in den Weg legen, welche scheinbar vorbei an persönlicher Bereicherung und eigenem Machtinteresse wirklich etwas für das Wohlergeben ihres Volkes und den Ruhm ihres Landes erreichen wollen. Und sie alle signalisieren, dass diese Steine aus ihrer Sicht nur jenen dienen, die von dem verhassten System profitieren – zulasten der großen Würfe, die sie selbst versprechen.

Wenn die politische Meinungsbildung erst einmal eine kritische Masse erreicht hat, die dieser Logik folgt, dann kann die politische Meinungsbildung sprichwörtlich aus dem demokratischen Ruder laufen. Die Fehlerhaftigkeit der dahinter stehenden Argumente und die schweren Folgen der damit legitimierten Brüche rechtsstaatlicher Grundsätze zu vermitteln, erfordert nämlich relativ tiefe Einblicke in die Funktionsweise politischer Systeme. Hat sich die Dynamik der politischen Meinungsbildung aber einmal aus jenem „Meinungstal“ herausbewegt, in dem solche Brüche als tabu gelten, so reicht die Einsichtsfähigkeit allein nicht mehr aus. Denn die Komplexität der Sache in Verbindung mit den Besonderheiten kollektiver Meinungsbildung gibt der intellektuellen Einsicht in komplizierte Sachverhalte dann nur noch bedingt Raum. Brechen bestimmte Dämme, so kann es wirklich kritisch für die Demokratie werden, denn die Trumps, Putins, Erdogans, KaczyÅ„skis und Orbans sind keine Politiker, welche den Menschen die Autokratie aufzwingen. Im Gegenteil, sie erfreuen sich in ihrem Tun breiter Popularität. Und wie gesagt ist es keineswegs so, dass nur Dumme diesen Leuten aufsitzen oder nur Verlierer. Selbst insoweit letzteres augenblicklich gilt, so folgt daraus nicht, dass es sich auch künftig darauf beschränken muss. Nichts garantiert, dass sich nicht im nächsten Schritt die Gewinner der Gesellschaft irgendwelchen anderen Bauernfängern zuwenden. Denn wer glaubt, dass diese wegen ihres höheren Wohlstandes oder ihres im Durchschnitt höheren Bildungsstandes gegenüber einer umschlagenden Meinungsdynamik immun wären, der irrt. Selbst ein oberflächlicher Blick in die Geschichte der Demokratie lehrt uns, wie grundlegend sich so einer irrt.