Ordnungsruf
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch ein modernes Forschungsfeld?

Im Ludwig Erhard-Zentrum Fürth, der Geburtsstadt Ludwig Erhards, wird mit ausdrücklichem Wollen und bedeutender Förderung der Bayerischen Staatsregierung eine „Forschungsprofessur für Soziale Marktwirtschaft“ eingerichtet. Soziale Marktwirtschaft als – vor allem von Alfred Müller-Armack – formuliertes theoretisches Leitbild und – vor allem von Ludwig Erhard – in Deutschland praktisch umgesetzte Konzeption wird als Forschungsobjekt in Fürth aktiviert. Dabei stellt sich zwingend die Frage, wie das Erhardsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als Forschungsobjekt in die moderne ökonomische Forschungslandschaft eingebracht werden kann.

1. Ludwig Erhards Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft (SM) ist, wenn man von der Wieselwort-Kritik Friedrich August von Hayeks absieht und die irenische Funktion von Markt und Sozialem in den Vordergrund stellt, prinzipiell nicht überholt und wird seit einiger Zeit sogar von den Sozialdemokaten propagiert. Nicht nur im Wiedervereinigungsvertrag, sondern auch im Lissabon-Vertrag der EU findet sich die SM als grundsätzliche Wirtschaftsordnung kodifiziert. Wir kennen die Genealogie der von vielen Seiten in Wissenschaft und Politik gegebenen Interpretationen dessen, was SM ist, sein könnte oder sein sollte. Das Begriffspaar Marktwirtschaft und dem, was man als sozial bezeichnet, ist in gewisser Weise hoch indeterminiert, was vor allem das Soziale anbetrifft, das zu politischem Missbrauch geradezu einlädt, wie insbesondere in Wahlkampfzeiten zu besichtigen ist.
2. Die Konzeption der SM wird an den deutschen – und erst recht an ausländischen – Hochschulen nicht oder allenfalls am Rande gelehrt, die international „moderne“ wissenschaftliche Ökonomik interessiert sich dafür nicht: Das sei typisch deutsches „verstaubtes“ Denken. Die ökonomische Realität der in Deutschland durch Ludwig Erhard implementierten und im internationalen Vergleich relativ erfolgreichen SM spricht allerdings eine andere Sprache. Diesem erfolgsnegierenden Denken kann und muss man deshalb entgegentreten, wenn man das Konzept der SM mit ihren ordnungsökonomischen Wurzeln in die international geprägte moderne Neue Institutionenökonomik (new international economics) integriert, sie quasi als einen ihrer wissenschaftlichen Pfeiler betrachtet, was sie auch tatsächlich ist.
3. Denn Ordnungsökonomik ist Institutionenökonomik. Institutionen sind Regeln, die Anreize (incentives) auf das Verhalten von Menschen, Organisationen etc. aussenden: Geschriebene (Gesetze, Anweisungen, Verbote etc.) und ungeschriebene Regeln (Sitten, Gebräuche). Und da sind wir bei der Sozialen Marktwirtschaft: Sie kann nur dann adäquat funktionieren, wenn die incentives für das Funktionieren von Märkten einerseits und dessen, was das Soziale sein soll, andererseits richtig, also effizient, gesetzt sind: „Wieviel Soziales verträgt die Marktwirtschaft?“, „Wieviel Markt braucht es, um das Soziale zu produzieren?“ sind hervorragende Fragestellungen für die Ökonomik der incentives, also der Regeln, also der Institutionen.
4. Sichtbar wird hier, dass innerhalb der Institutionenökonomik auch die Transaktionskostenökonomik, Public Choice, die moderne Verhaltensökonomik (allerdings nicht primär die laborgestützte), der Principle Agent-Ansatz, die Theorie der Clubs etc. in Forschungsthemen über die SM analytisch perfekt integrierbar sind. Letztere verlieren damit ihr Image des Antiquierten, des Randständigen, des „typisch Deutschen“ und gewinnen internationales Design, was bekanntlich für die Plazierung von Forschungsarbeiten in internationalen, vor allem auch europäischen, Journals entscheidend ist.
5. Innerhalb dieser Institutionenökonomik muss sich die Beschäftigung mit Themen der SM auch und besonders auf Zukunftsthemen des ökonomischen Wandels konzentrieren, die es zu Zeiten von Müller-Armack und Ludwig Erhard in dieser Form noch nicht gab: Globalisierung, Digitalisierung, internationaler Strukturwandel. Wie definieren wir hier das Soziale in marktlichen Freisetzungsprozessen? Sicher nicht als Verhinderungsstrategie durch zukunfts-averse Institutionen der Abschottung, des Protektionismus, der Verhinderung des Technischen Fortschritts, sondern vielmehr durch zukunftsorientierte Institutionen der Lern-, Bildungs-, Ausbildungs- und Umschulungsaktivitäten. Das Soziale in der zukünftigen offenen Marktwirtschaft muss den Schumpeter-Touch des Schöpferischen und der (sicher auch staatlichen) Hilfe zur Bewältigung von Anpassungsaktivitäten sowie der Grundabsicherung der Arbeitnehmer haben. Die Integration in das Schöpferische der Innovationen und nicht das Bewahrende in der Sklerotik der kollektiv und staatlich ausgehandelten Sozialstandards ist das Zukunfts-Soziale der Marktwirtschaft. Dazu müssen die institutionell gesetzten Anreize stimmen, um die Akzeptanz der Arbeitnehmer und Unternehmer diesbezüglich zu gewinnen. Die Definition des Zukunfts-Sozialen liegt deshalb in der Hinwendung zu Schumpeter-Kreativität im Verbund mit Hayek-freiheitlicher Entfaltung von zukunftsorientierter Bildung und Fortbildung.
6. Wie sehr Anreize die Institution des Sozialen in der Marktwirtschaft (negativ) beeinflussen können, zeigt sich in der Frage, ob und inwiefern international offene Marktwirtschaften mit offenen Sozialsystemen vereinbar sind. Sie sind es grundsätzlich nicht, wenn die Sozialsysteme nicht zwischen Inländern und Ausländern diskriminieren dürfen. Im internationalen Institutionenwettbewerb des Sozialen verhalten sich die Menschen dann als Sozial-Arbitrageure, die die Wanderung vom schlechten ins bessere Sozialsystem vornehmen. Die gegenwärtigen Migrationsströme nach Deutschland und innerhalb Europas geben Zeugnis von der immensen Bedeutung falscher institutioneller Arrangements mit Anreizen, die eine nationale soziale Marktwirtschaft überlasten und zerstören können.
7. Da es um Anreize geht, ist die Unterscheidung zwischen anreizeffizienten und anreizperversen Institutionen wichtig. Die z.B. neuerlich populär gewordene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des Konzepts der SM zeigt, wie wichtig diese Unterscheidung ist, weil anreizkompatible oder anreizperverse Institutionen hier eine SM blühen lassen oder zerstören können. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist im Kern eine Diskussion um Leistungsanreize. Auch das aktuelle Beispiel der Ineffizienz der sog. Mietpreisbremse zeigt deutlich, welche fatalen Folgen die breite Unkenntnis von Effekten alternativer Anreizsysteme durch die Politik haben kann. Dasselbe gilt für die sog. Schuldenbremse. Gut gemeintes Soziales endet dann in schlecht gemachtem Interventionismus der Ineffektivität. Dieses Problem lässt sich grundsätzlich auch auf das (Nicht-)Verständnis der Gründe für die Existenz von schattenwirtschaftlichen Aktivitäten übertragen, die aus den offiziell verordneten anreizperversen Regelsystemen auswandern in inoffizielle, z. T. auch illegale, anreizeffiziente Regeln.
8. Institutionenökonomisch sind die Hirschmanschen Verhaltenskategorien von exit, voice und loyalty für Studien zur SM hochrelevant. Sie fungieren geradezu als Indikatoren für die (Nicht-)Akzeptanz einer konkreten institutionellen Ausprägung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems eines Landes. Insbesondere die Institutionen von voice und exit fungieren in ihren Anreizwirkungen als Verhaltensdrohung und deshalb als Stabilisatoren für eine SM als speziellen polit-ökonomischen Club.
9. Für das Forschungsthema Europa findet sich eine Tummelwiese von geradezu anreiz-perversen Institutionen, die zwar als Regeln im Lissabon-Vertrag kodifiziert sind, aber nicht eingehalten werden. Was hier in der politischen Arena unter „europäischer“ SM firmiert, hat mit der ursprünglichen SM-Idee so gut wie nichts zu tun, sondern muss als ein Institutionengeflecht angesehen werden, das vor allem von intra-europäischer Umverteilung zwischen mehr oder weniger marktlich organisierten Volkswirtschaften geprägt ist. Das diesbezügliche SM-Forschungsfeld erscheint hier unübersehbar groß, weil angesichts des EU-Umverteilungs-Sozialen („die EU muss als Solidargemeinschaft sozialer werden“) die hohe Bedeutung von effizient und effektiv funktionierenden nationalen Märkten tatsächlich hervorragt, aber im politischen Fokus immer stärker in den Hintergrund tritt. Die sich neuerlich anbahnende „stärkere Zusammenarbeit“ Deutschlands mit einem Frankreich als polit-ökonomischem Club der stärker zentralstaatlich-kollektiv regulierten Sozialstandards und weniger der privat-dezentral angelegten Marktkoordination muss im Lichte der Schaffung einer „europäischen Sozialen Marktwirtschaft“ als gefahrvoll angesehen werden, wenn Deutschland, das sich ja selbst weit von der ursprünglichen Konzeption der SM entfernt hat, dem französischen Modell immer weiter entgegenkommt, anstatt dass dies umgekehrt verläuft. Intra-europäische Umverteilung schafft keinen Wohlstand in Europa, wohl aber die Produktivität der im Wettbewerb stehenden Unternehmen in weitestgehend deregulierten nationalen Markwirtschaften, wie dies der Binnenmarktphilosophie entspricht.
10. Schließlich: Die SM als in jeweils spezifischer Ausprägung bezüglich der institutionellen Arrangements weltweit, insbesondere in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas, ist ein breites Forschungsfeld innerhalb der internationalen Institutionenökonomik, derer sich eine Ludwig Erhard-Professur mit Andockung an die moderne internationale theoretische und empirische Institutionenforschung widmen sollte.
11. Denn auch in Fürth gilt: Institutions matter!