Symphonie oder Kakophonie der Meinungen? - Wirtschaftliche Freiheit

Früher hätte ich Zeitungen des Springer Verlages wie „Die Welt“ oder „Bildzeitung“ wegen meinungsmäßiger Gleichschaltung und strategischer Manipulationen, deren sie sich im Dienste einer höheren Sache bedienten, gemieden. Heute greife ich zu „Die Welt Kompakt“, wenn sich die Gelegenheit etwa bei Zugfahrten ergibt. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, was man an jedenfalls nach meinen Kriterien gutem und vielfältigem Journalismus auf knappem Raum geboten bekommt. Man hat durchaus das Gefühl, dass hier ziemlich ehrlich Meinungen vertreten und nicht „höhere“ politische Ziele manipulativ verfolgt werden. Damit hebt man sich positiv ab von der Spiegel-Bild-Zeitung aber auch von der Leitartikelsparte FAZ.

Nach dieser Eloge auf das Zentralorgan der „neuen Springer-Presse“ sollte verständlich sein, wie es dazu kam, dass ich hiermit einen Leitartikel aus „Die Welt Kompakt“, Seite 15, Montag, 17.07.2017, zum Anlass nehme, einiger Bemerkungen zum Zustand des – neu-deutsch – „öffentlichen Diskurses“ zu machen. In seinem Leitartikel „Wettstreit der Worte“ vertritt ein mir bislang unbekannter Jacques Schuster viele bedenkenswerte Thesen zur deutschen Meinungskultur, aber mit einem, wie ich meine, irreführenden Akzent auf „deutschen Eigentümlichkeiten“. Das Problem scheint leider viel breiter.

Schuster bleibt bei seinem Leisten

Beginnen wir mit dem, was Schuster sagt: „Wer gegen das breite Verständnis von Moderne verstößt, wer sich erdreistet, den gesellschaftlichen Konsens infrage zu stellen, der wird bald erfahren: Das Tabu ist keineswegs ausgestorben; es lebt munter weiter, und der Bruch mit ihm kann schicksalsschwer sein.“ Die These von der Schicksalsschwere des Tabubruchs wird im nächsten Absatz mit einem Verweis auf das illustriert, was Thilo Sarrazin erlebte, als er mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gegen den allgemeinen Konsens verstieß. Von Herrn Sarrazin erinnere ich nur wenig aufregende Thesen zum Verhältnis von kritischem Rationalismus und Sozialdemokratie aus der Zeit, als er noch kräftig in der Wissenschaft mit dem „main stream“ schwamm. Die Reaktionen auf sein Buch fand ich, in Unkenntnis des Inhaltes signifikant, weil in der Öffentlichkeit kein überzeugender Inhalt genannt wurde, der eine Tabuisierung des Werkes und die persönliche Diskreditierung des Autors rechtfertigen konnte. Schuster stellt zum Ende seines Absatzes fest: „Bis heute gilt Sarrazin als Unperson.“ Wenn das so ist, was ich nicht beurteilen kann, ist es unangemessen, doch ist es wirklich schicksalsschwer?

Schicksalsschwer wäre es, wenn Herr Sarrazin nun in einem Gefängnis säße oder ihm Schlimmeres widerfahren wäre. Der Verlust des Zugangs zu den öffentlichen Medien gehört zum Berufs-Risiko derer, die sich dort aus freien Stücken bewegen wollen. Wie nach einer Unternehmenspleite müssen Sie den Ausschluss vom Medienmarkt hinnehmen, ohne dass wir das als schicksalsschwer bezeichnen sollten. Wäre Sarrazin nicht Ex-Senator mit einer entsprechenden Pension gewesen, so hätte er vielleicht auch seine Stelle verlieren können. Das wäre in der Tat bei Vorliegen einer entsprechenden familiären Situation eine schwere Bedrohung gewesen. Selbst dann sollten wir mit dem Gebrauch solcher Worte wie „schicksalsschwer“ im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Meinungsfreiheit in Deutschland angesichts der verglichen mit anderen Ländern – z.B. Türkei im Erdowahn –heute und anderen Zeiten in unserem Lande überraschenden Rechtssicherheit vermeiden. Wir sollten genau zwischen der politisch-rechtlichen Sicherheit der Freiheit und der informellen Unsicherheit über die Folgen des Gebrauchs der Freiheit zur öffentlichen Äußerung unterscheiden.

Gegen die Symphonien, die die Empörungs-Orchester des deutschen Feuilletons aus ihrer überlegenen Toleranzperspektive gegen Herrn Sarrazin in vollendeter Harmonie der gleich klingenden Meinungen aufführten, sollte man sich im Gebrauch der eigenen Meinungsfreiheit wenden. Herr Schuster tut dies, und verdient insoweit Beifall und unsere Unterstützung. Die richtige Reaktion in diesem und ähnlichen Fällen scheint es, sich sachlich und argumentativ mit den Thesen eines tabuisierten Buches, Textes oder Kommentars auseinanderzusetzen. In diesem Bereich könnten sich insbesondere die verbeamteten deutschen Professoren, die sich gern als intellektuelle und moralische Meinungsführer aufspielen, betätigen. Sie gehen, über eine schlechte öffentliche Wahrnehmung hinaus kein ernst zu nehmendes Risiko ein. Das „Professorenpack“, das insbesondere in den Geisteswissenschaften immer noch den Ton angibt (und ich habe lange genug Geisterwissenschaft an der Universität Düsterburg gelehrt, um mich insoweit auszukennen) segelt jedoch lieber vor und mit dem Wind der öffentlichen Meinung. Statt selbst zu denken und zu argumentieren, streckt man den feuchten Finger aus und wanzt sich – bestärkt von den Hochschulleitungen — bei der Presse an. (Schöne Beispiele solch großartiger Anbiederungsleistungen deutscher Professoren kann man in „Peter Singer in Deutschland“ (Anstötz et al. 1996) finden.)

Bürger Professor

Wenn viele deutsche Hochschullehrer, die keineswegs zum Pack gehören und eigenständiges zu sagen haben, sich nicht einmischen, dann deshalb, weil in der Medienlandschaft wenig Nachfrage nach den entsprechenden abweichenden Meinungen besteht. Zudem sind die Opportunitätskosten solcher Teilnahme an öffentlichen Auseinandersetzungen für ernsthafte Wissenschaftler höher als für die Wissenschaftlerdarsteller. Ein wenig Engagement darf man allerdings von allen deutschen Beamten in ihren gesicherten und privilegierten Positionen aus moralischen Gründen erwarten. Man darf insbesondere von ihnen speziell erwarten, dass sie nicht niederen Harmoniebedürfnissen höhere akademische Weihen verleihen und damit zur Hegemonie der korrekten Denk- und Sprechweisen beitragen. Sie sollten eher sperrige Thesen vertreten und ggf., um Gehör zu finden, den Skandal suchen.

Zu den eher sperrigen Thesen zähle ich nicht etwa den in der intellektuellen Hofnarrenrolle mittlerweile komfortabel eingerichteten Feuilleton-Marxismurcks. Der hat die Tabuzone längst verlassen. Er bekommt von den Dirigenten der Mediensymphonie an den Dirigenten passender Stelle das Einsatzzeichen und dann wird die Aufführung nach kurzem Zwischenspiel mit dem Hauptthema fortgesetzt. Wer aber sagt ernsthaft etwas dazu, dass Menschenrechte vielleicht Schimären sind (Benthams „nonsense upon stilts“), dass Kernkraft alles in allem vielleicht doch die weniger gefährliche Alternative sein könnte, wenn es um die globale Erwärmung geht, wer argumentiert, dass Nationalismus im Sinne der Verteidigung und Akzeptanz des je eigenen Rechtsstaates vielleicht eine Funktion hat, wer traut sich das Unbehagen über Zuwanderung sachlich und mit guten Gründen zu artikulieren?

Offen mit substantiellen Argumenten zu diskutieren und vor allem andere empirische Fakten auch wenn diese unwillkommen sind, zu verbreiten, ist der eigentliche Dienst, den diejenigen, die die Medieninhalte bestimmen (und das sind nicht die Professoren), in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit leisten sollten. Es geht bei der Meinungsfreiheit gerade um die Freiheit für Gedanken, die wir selbst hassen (Lewis 2010 mit Bezug auf Amerika). Die Walsersche These von der „Tabuzüchtung im Dienste der Aufklärung“ zitiert Schuster zu Recht und in diesem Kontext treffend. Er fährt fort „Sie verwandelt viele der sich liberal Wähnenden sofort zu Scharfrichtern, wenn ihr Weltbild auch nur angekratzt wird.“ Alles guter und im guten Sinne unabhängiger Journalismus aber auch unausgewogen dramatisch, weil eben das Bild vom Scharfrichter bei uns – anders als in Pakistan etwa – fundamental verfehlt ist.

Ein deutsches oder ein globales Problem

Indem Schuster sich mit seiner Kritik kräftig an die eigene deutsche Brust schlägt, handelt er allerdings ziemlich deutsch. In diesem Falle ist das nicht unsympathisch, doch vielleicht falsch. Unter Berufung auf Kurt Sontheimer sagt Schuster, „dass der Debatte in Deutschland ein ,Element des Nicht-ganz-Geheuren’ innewohnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer fehlt dem öffentlichen Diskurs jene Leichtigkeit, die in der amerikanischen, britischen und französischen Demokratie zu spüren ist. Dort wird auch heftig gestritten, aber selten so unerbittlich und um Vernichtung des Gegners bemüht wie hierzulande.“

Von der französischen Debattenkultur weiß ich wenig. Wenn ich allerdings in deutschen Textübersetzungen gelegentlich sehe, wer in Frankreich als Intellektueller gilt und was die dortigen sogenannten Intellektuellen insbesondere aus der Philosophie und politischen Theorie verzapfen, um damit auch noch breites Gehör zu finden, habe ich meine Zweifel an der These von der Leichtigkeit der Debattenkultur. Argumentatives Leichtgewicht in bedeutsame Worte gekleidet ist jedenfalls auch nicht besser als der gestelzte Hegelianische Quark mancher Anhänger der Frankfurter Schule, die sich damit gern im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen ausbreiten. Aber vielleicht ist die These, dass es den Franzosen nicht wirklich um die „moralische“ Vernichtung von Debattengegnern geht, korrekt. Es geht vielleicht einfach nur darum, herum zu tönen.

Was die englische Debattenkultur anbelangt, muss man nur den BBC Nachrichtenkanal anzustellen oder den Economist aufschlagen, um zu wissen, was Qualität der offenen Debatte sein kann. Aber auch mit Bezug auf England muss man sich fragen, wie man sich wohl fühlen würde, wenn man unter die Räder der dortigen Regenbogenpresse geriete. Es scheint bei dem, was Schuster beklagt, um ein allgemeineres Problem zu gehen, das man verniedlicht, wenn man es als typisch Deutsch betrachtet. Es ist vielleicht typisch „Demokratie“ und etwas, das wir in den Griff bekommen müssen, wenn wir Anhänger des demokratischen Rechtsstaates sind: Populismus gehört zum Wesen der Demokratie, ist aber ein wildes Tier, das rechtsstaatlich – wie etwa in der Amerikanischen Verfassung — eingehegt werden muss. Seit den Federalist Papers geht es in Amerika darum, das richtige Gleichgewicht zwischen der Kontrollfunktion der Mehrheitswahlen und dem Risiko unkontrollierter Tyrannei der Mehrheit vor allem durch Einsatz föderaler Strukturen zu finden.

Was die gegenwärtige amerikanische öffentliche Auseinandersetzung angeht, habe ich den starken Verdacht, dass auch dort diejenigen, die bloß anderer Meinung sind, zunehmend für moralisch friedlos erklärt werden. Die Tatsache, dass mittlerweile große Gruppen einen Schwiegersohn/Schwiegertochter von der anderen als der selbst bevorzugten Partei anstößig fänden, zeigt den quasi-religiösen Charakter der weltanschaulichen Orientierungen. Das ist beunruhigend, weil es in Amerika geschieht. Der amerikanische Rechtsstaat scheint, insbesondere durch die „Demokratisierung“ der Vorwahlen von der Meinungssphäre her aus dem Gleichgewicht gebracht. Der These, „(d)as ist bei uns nicht möglich“ trat Sinclair Lewis bereits 1935 in seinem gleichnamigen, lesenswerten Roman dazu, wie man den Rechtsstaat ruinieren kann, entgegen.

Neoliberalismus der neue Feind

Bevor ich in meiner Klage weiter fortfahre, sei voran geschickt, dass auch in Amerika die rechtlichen Folgen freier Äußerung unliebsamer Meinungen nach wie vor mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Meinungsfreiheit vereinbar sind. Die amerikanischen Institutionen scheinen intakt und ganz allgemein ihren Stresstest tr(i)umphal zu bestehen — jedenfalls viel besser, als man das generell erwartet hat. Dennoch ist es außerordentlich bedrohlich, dass die Debatte zwischen eher sozialdemokratischen, sogenannten liberalen Positionen, und klassisch liberalen bis konservativen Auffassungen in der Führungsmacht des freien Westens soweit verkommen ist, dass beide Seiten es für gerechtfertigt halten, die alte Komintern-Maxime des „lying for the truth“ zu befolgen.

Das geht soweit, das mittlerweile wie in den dreißiger Jahren auch im akademischen Bereich alle guten Sitten der faktenorientierten Debatte zu verkommen scheinen. Wenn etwa an der renommierten Duke University mittlerweile Professoren sich trauen, strategisch sinnentstellende Manipulationen persönlicher und theoretischer Äußerungen von Kollegen zu begehen, um deren Theorien zu diskreditieren, dann stinkt der Fisch vom intellektuellen Kopf (MacLean 2017). Die groteske Attacke auf den Vertragstheoretischen Demokratietheoretiker James M. Buchanan als elitärem, rassistischem Verschwörer, der über fünfzig Jahre daran arbeitete, die amerikanischen Republikaner in den „Neoliberalismus“ zu führen, ist so unterirdisch, dass sie im Gegensatz zum zuvor Gesagten keine ernsthafte intellektuelle Auseinandersetzung verdient. Sie verdient Erwähnung nur als Symptom für den Sittenverfall in der allgemeinen Auseinandersetzung. Nicht Autoren wie MacLean sind das Problem, sondern diejenigen, die sie damit davon kommen lassen, indem sie ihr nicht jegliche akademische Respektabilität absprechen. Attacken auf die persönliche Integrität Andersdenkender werden mittlerweile auch in Akademia toleriert, weil sie einer vorgeblich guten Sache dient. (Die Toleranz des verunglimpften Buchanan gegenüber Andersdenkenden ging so weit, dass wir beiden in seinen späteren Jahren am 3. Oktober in Blacksburg auf seiner Farm auf das Fortbestehen unserer theoretischen Uneinigkeit, die unsere Freundschaft begründete, und seinen Geburtstag anstießen… die gute alte Zeit!).

Es geht nicht um persönliches, es geht zunehmend um die Grundlagen der freien Gesellschaft. Das Bauchgefühl und emotionale Stammeserbe sprechen so stark gegen die Anonymität der Märkte und die Ungleichheit, dass diejenigen, die davon durch Wohlstand profitieren, sich als Opfer sehen und ein Ende wollen. Zurück zur Sicherheit des „wir gegen die!“. Das Geschrei von Sarah Wagenknecht man sei gegen „Rassismus“, „Nationalismus“ und „Neoliberalismus“, das auf dem Parteitag der Linken tosenden Beifall fand, zeigt die Richtung auf. Die AfD weist ebenfalls den rechten Weg zur tribalen Frontstellung und gegen die unkontrollierte Freiheit. Sie kämpft schwer gegen die Reste eines früheren rechtsliberalen Parteiprogramms, um sich endlich in die Sicherheit des kollektiven Einheitsmiefs zu begeben. Es geht nicht mehr um Kapitalismus und wirtschaftliche Freiheit allein. Nun geht es um die Kontrolle aller Formen der Selbstorganisation, wie sie die Neo-Liberalen in der Wirtschaftspolitik beispielsweise mit ihren Gutscheinsystemen, dem Wunsch nach Privatisierung der Leistungserbringung (private Schulen, Krankenhäuser etc.) bei gleichzeitiger Subjektförderung auf der Abnehmerseite etc. vertreten.

Das, was Habermas als Strukturwandel der Öffentlichkeit bezeichnete, scheint nun tatsächlich, wenn auch mit etwas anderer Bedeutung des Begriffs unterwegs zu sein. Die Verwandlung der Medienlandschaft wird große Risiken für die Stabilität rechtsstaatlicher Westlicher Systeme mit sich bringen. Hoffen wir, dass Amerika den Stresstest für seine politischen Institutionen so gut meistert, wie seine Banken ihre ökonomischen Stresstests. Hoffen wir, dass in Deutschland ein paar Zeitschriften wie „Die Welt Kompakt“ überleben werden, weil es – ausgerechnet — dem Springerverlag gelingt – wie es gegenwärtig jedenfalls aussieht – den Übergang von den Print- zu den elektronischen Medien unter Verteidigung der Meinungsvielfalt zu schaffen. Die Lage scheint nicht völlig hoffnungslos und glücklicherweise auf unserem Stern der Seeligen nicht ernst. Da Regierung letztlich nur auf Legitimitätsüberzeugungen, Meinungen also, gründet und symphonischer Gleichklang der Meinungen scheinbar zu festeren Fundamenten führt, sollten wir alle daran arbeiten, etwas Kakophonie zu erzeugen (Kuran 1995). Journalismus wie in Welt Kompakt leistet der Allgemeinheit einen Dienst, weil er weitgehend ohne Skandal- und Enthüllungsstrategien zu benötigen, ökonomisch überlebensfähig scheint.

Literatur:

Anstötz, Christoph, Rainer Hegselmann, and Hartmut Kliemt. 1996. Peter Singer in Deutschland. Frankfurt: Peter Lang.

Hamilton, Alexander, John Jay, and James Madison. 2001. The Federalist. Indianapolis: Liberty Fund. http://oll.libertyfund.org/?option=com_staticxt&staticfile=show.php%3Ftitle=788.

Kuran, Timur. 1995. Private Truths, Public Lies: The Social Consequences of Preference Falsification. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Lewis, Anthony. 2010. Freedom for the Thought That We Hate: A Biography of the First Amendment. New York; NY: Basic Books.

MacLean, Nancy. 2017. Democracy in Chains: The Deep History Of The Radical Right’s Stealth Plan For America. Scribe UK.