Das Schuldenbremsen-Urteil
Ein Pyrrhus-Sieg?
Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil könnte …
Das Schuldenbremsen-Urteil
Gastbeitrag
Besser Schuldenbremse als Schuldenberg, „Sondervermögen“ und Verschiebebahnhöfe
Verlässliche fiskalpolitische Regeln unterstützten die Glaubwürdigkeit einer Regierung bei der Haushaltsplanung und können zu soliden Staatsfinanzen führen. Wird die Schuldenbremse diesem Ziel noch gerecht?
GastbeitragDie Schuldenbremse ist kein „Klimakiller“!Ein Plädoyer für eine mit dem geltenden Regelungsrahmen stimmige Klima- und Finanzpolitik
Die Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte …
GastbeitragWie weiter mit der Schuldenbremse?Finanzpolitische Stabilität gründet auf einem strengen Regelwerk aber keinem dogmatischen Schuldenabbau
Stabile finanzielle Verhältnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse verknüpft. Mit der Pandemie hat das …
PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln
Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta …
Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf …
„Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!“ weiterlesen
Quadruplewumms ante portas?
Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie …
Ein Hoch auf Deutschland und seine staatstragenden Parteien!
Lindners Latein Vernünftige Friedenspolitik muss zukunftsgerichtet sein. Sie muss vor allem das Interesse potentieller Gegner an friedlichem Interessenausgleich zu stärken suchen. Mit „kämpfen können, um …
„Ein Hoch auf Deutschland und seine staatstragenden Parteien!“ weiterlesen
Gastbeitrag
EU-Haushaltsregeln – bitte nicht noch weicher!
Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. Nötig ist das Gegenteil, damit die EZB handlungsfähiger wird und die Inflation nicht dauerhaft steigt.
Der Koalitionsvertrag und die Schulden
Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch …