Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit fast dreißig Jahren Mitglied der Sozialausschüsse (CDA). Karl-Josef Laumann, der CDA-Vorsitzende, der dies bezeugt, und Norbert Blüm, einer seiner Vorgänger, haben sie für den Parteivorsitz empfohlen. Dass ein Mitglied der Sozialausschüsse Vorsitzende(r) der CDU wird, ist in der Geschichte der Partei ein Novum. Es ist fast so, als ob 1973 nicht Helmut Kohl, sondern Norbert Blüm zum Parteivorsitzenden (und 1982 zum Bundeskanzler) gewählt worden wäre. Seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin der CDU wird CDA-Mitglied Kramp-Karrenbauer sogar auf der Website der CDA als Mitglied des CDA-Bundesvorstandes “kraft Amtes” genannt.[1]
Kramp-Karrenbauer hat sich für Mindestlöhne und einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Im Saarland hat sie, kurz nachdem sie Ministerpräsidentin geworden war, die Koalition mit der FDP (und den Grünen) aufgekündigt, um nach der Landtagswahl eine Koalition mit der SPD einzugehen. (Die FDP schaffte es nicht wieder in den Landtag). Das alles zeugt nicht von einer liberalen Ausrichtung. Die CDU hat sich nicht für die wirtschaftliche Freiheit entschieden.
Nach dem Krieg war es das große Verdienst Konrad Adenauers, dass er nicht dem Ahlener Programm der Sozialausschüsse unter ihrem Vorsitzenden Jakob Kaiser folgte, sondern Ludwig Erhard akzeptierte. Das Modell der Zentrumspartei gab er damit auf. Die CDU sollte die bürgerliche Volkspartei Deutschlands werden. Den Sozialausschüssen wurde ein fester Platz in der Partei garantiert. Ihre Aufgabe war es, die christlichen Gewerkschaften einzubinden und die Arbeiterschaft mit dem Mittel der Religion zu spalten – genau so wie Joschka Fischer später mit dem Umweltthema einen Keil in das bürgerliche Lager trieb. Den Kandidaten der Sozialausschüsse war bei Parlamentswahlen ein vorderer Listenplatz sicher, und auch bei Gremienwahlen innerhalb der Partei hatten sie einen Anspruch auf Repräsentation. (Das gleiche gilt für die Frauenunion und die Junge Union.) Außerdem winkte der Posten des Arbeits- und Sozialministers. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt dazu: “In allen von CDU und CSU geführten Bundesregierungen und in den meisten der CDU-geführten Landesregierungen wurde bzw. wird das Arbeits- und Sozialministerium von einem Mitglied der CDA geführt.”[2] (Das gilt allerdings nicht für die Großen Koalitionen ab 2005.) Zwei Bundesarbeitsminister, Hans Katzer und Norbert Blüm, waren sogar CDA-Vorsitzende gewesen. Der derzeitige CDA-Vorsitzende Laumann ist Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. Auch die parlamentarischen Staatssekretäre dieser CDU-Minister sind fast immer CDA-Mitglieder und oft ranghohe CDA-Funktionäre gewesen. Zum Beispiel gehörten alle sechs parlamentarischen Staatssekretäre, die unter Bundesarbeitsminister Blüm Dienst getan haben, der CDA oder der bayerischen CSA an. Einer war Vorsitzender, ein anderer stellvertretender Vorsitzender seines Landesverbands.
Bei Bundestagswahlen erhält der Kandidat der Sozialausschüsse einen vorderen, mehr oder weniger sicheren Platz auf der Landesliste. Nach meiner Erfahrung war es der sechste, aber das ist von Land zu Land verschieden. Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass auch andere CDA-Mitglieder direkt oder über einen hinteren Listenplatz gewählt werden.
Von den 246 Bundestagsabgeordneten der Union, die 2017 gewählt wurden, geben vierzehn in ihrer Bundestagsbiographie an, der CDA oder CSA anzugehören.[3] Es gibt aber auch mindestens eine Bundestagsabgeordnete, die an dieser Stelle ihre Mitgliedschaft verschweigt: Ursula von der Leyen. Sie war von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und machte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA zu ihrem parlamentarischen Staatssekretär. Bezieht man die fünfzehn Abgeordneten, die als Mitglieder der Sozialausschüsse bekannt sind, auf die Gesamtzahl der 2017 gewählten Unionsabgeordneten, so ergibt sich als Untergrenze ein Anteil von 6,1 Prozent.
Der Anteil der Unionsabgeordneten, die aus den Sozialausschüssen kommen, hängt davon ab, wie die Union in der Wahl abschneidet. Geht die Wahl besonders gut aus, so sinkt ihr Anteil, weil das Gewicht ihrer siebzehn auf den Landeslisten abgesicherten Abgeordneten in der Gesamtzahl der gewählten Unionsabgeordneten abnimmt. Ihr Anteil sinkt jedoch ebenfalls bei einer schweren Wahlniederlage, weil manche der als sicher betrachteten Listenplätze nicht zum Zuge kommen. Das dürfte auch 2017 passiert sein, denn die Union fuhr mit 34,7 Prozent der Sitze das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ein (1949: 34,6 Prozent). Die Wahlschlappe erklärt, weshalb es aus acht Bundesländern keinen CDA-Abgeordneten gibt. Addiert man die acht fehlenden zu den mindestens fünfzehn vorhandenen Abgeordneten aus CDA und CSA, so ergibt sich – wiederum als Untergrenze – ein intendierter oder gleichgewichtiger Anteil der Sozialausschüsse von 9,3 Prozent ((15 + 8)/246). Das ist natürlich nur eine Schätzung.
In einer CDU-geführten bürgerlichen Regierung ist die Macht der Sozialausschüsse am größten, wenn die Union und ihre potentiellen bürgerlichen Koalitionspartner im Bundestag lediglich über eine knappe Mehrheit verfügen und die Abgeordneten aus CDA und CSA die Medianposition im Rechts-Links-Spektrum einnehmen – also das Zünglein an der Waage sind. Wären die CDU-geführten bürgerlichen Regierungen ohne Mehrheit gewesen, wenn mindestens 9,3 Prozent der Unionsabgeordneten gegen ihre eigene Regierung gestimmt hätten? In den fünfziger und sechziger Jahren kam dieser Fall nicht vor, aber 1987 und 2009 hätte die Regierung die Mehrheit knapp verfehlt, 1994 sogar klar.[4] Der Aufstieg der Sozialausschüsse begann also bereits unter Helmut Kohl. Die Wahl Kramp-Karrenbauers ist nur der bisherige Schlusspunkt dieser Entwicklung – gewissermaßen die Krönung.
In der Ära Merkel hat sich die CDU in drei Großen Koalitionen – unter dem Druck der SPD, aber auch unter tatkräftiger Mithilfe der Sozialausschüsse – immer mehr linken Positionen angenähert. Kanzlerin Merkel hat es stets vermieden, diese Entwicklung kritisch zu kommentieren. Vielleicht fehlt ihr dafür der Sachverstand, vielleicht sieht sie sie aber auch gar nicht ungerne. Ewald König und Vera Lengsfeld berichten übereinstimmend, dass Angela Merkel nach der Wende, als ihr Forschungsinstitut abgewickelt wurde und sie beschloss, in die Politik zu gehen, “nichts mit der CDU zu tun haben wollte” und zunächst bei der Berliner SPD vorstellig wurde.[5] Als sie dort auf wenig Interesse stieß, entschied sie sich – anders als ihre Mutter, die in Templin mit Erfolg für die SPD kandidierte – gegen den Beitritt zur SPD. Stattdessen schloss sie sich dem “Demokratischen Aufbruch” an. Diese Partei hatte keinen Erfolg und ging in Lothar de Maiziere’s “Allianz für Deutschland” auf, die später von der CDU absorbiert wurde. So wurde Merkel – ohne je einen Aufnahmeantrag gestellt zu haben – Mitglied der CDU. Ewald König berichtet, de Maizière, dessen Pressesprecherin sie wurde, habe einmal gemeint, “Merkel sei nur zufällig in die CDU geraten, eigentlich passe sie gar nicht dahin” (S. 43).
Der Linksschwenk der CDU unter Merkel hat dazu geführt, dass viele wirtschaftsliberale und konservative Mitglieder und Funktionsträger zu anderen Parteien (FDP, LKR und AfD) abgewandert sind oder zumindest die Union verlassen haben. Das erklärt den Sieg Kramp-Karrenbauers, denn dieser war äußerst knapp. Er wird die Abwanderung verstärken.
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[1] www.cda-bund.de/ueber-uns/vorstand/
[2] „Geschichte der CDU: Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), ehem. Sozialausschüsse“, www.kas.de/web/geschichte-der-cdu, S. 2.
[3] Es sind dies Philipp Amthor (Mecklenburg-Vorpommern), Ralf Brauksiepe (NRW), Uda Heller (Sachsen-Anhalt), Axel Knoerig (Niedersachsen), Alexander Krauß (Sachsen), Paul Lehrieder (Bayern), Uwe Schummer (NRW), Reinhold Sendker (NRW), Karin Strenz (Mecklenburg-Vorpommern), Kerstin Vieregge (NRW), Kai Wegner (Berlin), Peter Weiss (Baden-Württemberg), Elisabeth Winkelmeier-Becker(NRW) und Matthias Zimmer (Hessen).
[4] Von 1949 bis 1965 ergaben die Bundestagswahlen immer eine komfortable bürgerliche Mehrheit der Sitze: 1949: mindestens 59,7 %, 1953: 69,0 %, 1957: 66,0 %, 1961: 61,9 %, 1965: 59,3 %. Danach war die Mehrheit meist knapper: 1983: 55,8, 1987: 54,1, 1990: 60,1, 1994: 50,7, 2009: 53,4.
[5] Ewald König, Merkels Welt zur Wendezeit, Mitteldeutscher Verlag: Halle 2015, S. 41; Vera Lengsfeld, So tickt Angela Merkel (Vortrag), www.wissensmanufaktur.net
