Gastbeitrag
Börsensteuer – die Steuer auf den Vermögensaufbau der Kleinanleger

Es scheint so weit. Die Börsensteuer kommt. So die Kunde von Finanzminister Olaf Scholz vom Treffen der EU-Finanzminister Anfang März 2019. Zehn Staaten der Europäischen Union hätten sich dafür zusammengefunden. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire stellte er die Eckpunkte der fast darüber hinweggehenden Öffentlichkeit vor. Was der wenig sperrig klingende Begriff „Börsensteuer“ mit dem ansonsten gebräuchlichen terminus technicus „Finanztransaktionssteuer“ („financial transaction tax“ #FTT) gemeinsam hat: Beide Begriffen klingen so als habe diese Steuer mit dem Normalbürger überhaupt nichts zu tun. Eine Steuer also, die nur „Spekulanten“, „Börsenhaie“, „Neoliberale“, „Kapitalisten“ oder „die Reichen“ (und welche sonstigen stigmatisierenden Begriffe es um die Kapitalanlage und den Vermögensaufbau auch sonst noch so geben mag) zu treffen scheint, bestimmt aber nicht die Kleinanleger. Nichts aber könnte falscher sein als diese Vorstellung.

Fakt ist: Die Steuer soll den An- und Verkauf von „im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen besteuern, wenn die Marktkapitalisierung der dahinterstehenden Unternehmen über eine Milliarde Euro beträgt.“.[1]

Fakt ist aber auch: Wer die betroffenen Wertpapiere nicht an einer der betroffenen Börsen in der EU handeln muss, tätigt seine An- und Verkäufe eben woanders. Da, wo keine Börsensteuer anfällt. Und: Während Profis wissen, wie sich Aktien- und Börsenindizes mittels Terminkontrakten oder Optionsscheinen nachbilden lassen – frei von der Börsensteuer, denn diese Konstrukte sind interessanterweise von der Steuer befreit – werden das die Kleinanleger kaum können. Warum auch. Sie vertrauen lieber auf den Vermögensaufbau durch kontinuierliche Kapitalanlagen. Sparpläne z.B.

D.h. die Finanzminister wollen mit der Börsensteuer die High-Frequency-Trader treffen, die in Nano-Sekunden in Wertpapiere rein und raus gehen, und schlagen Lieschen und Hänschen Müller.

Die Verteilungswirkung ist geradezu gegensätzlich zu dem, was sie vermutlich bewirken soll, unterstellt, es geht nicht (nur) darum eine weitere Steuerquelle auszuschöpfen. Von ihrer Wirkung ist die Börsensteuer eine Mehrwertsteuer auf den Tausch von Geld in Wertpapieren, also auf einen Aktivtausch, und ebenso eine Vermögenssteuer auf Umwegen, wenn auch nur auf Wertpapiere und nicht auch noch auf andere Vermögensgegenstände. Sie schmälert das Vermögen mit jeder Transaktion. Und das in einer Zeit, wo der Vermögensaufbau gefördert und nicht behindert werden sollte, und Deutschland als eine der reichsten Industrienationen ohnehin beim Pro-Kopf-Vermögen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 19 landet.[2] Eine Aufgabe, die nicht nur vor dem Ziel der Stärkung von Altersvorsorge und Eigentum, sondern auch im Kontext der Robotisierung und der Überwindung der Ungleichheit gesehen werden muss.[3]

Aber nicht nur das, die Börsensteuer hat noch mehr Nebenwirkungen:

• Sie behindert die Kapitalbeschaffung inländischer Unternehmen, da sie den Handel mit deren Wertpapieren behindert, also deren Liquidität an den Börsen verringert. Es kommt zu einem gespaltenen Markt bei der Besteuerung von Transaktionen in inländische und ausländische Wertpapiere.
• Diese Spaltung, die Fehlanreize setzt und damit Fehlallokationen fördert, setzt sich zwischen den Wertpapieren und Vermögensarten fort. Warum werden nur Wertpapiertranskationen von Unternehmen bestimmter Größe besteuert? Warum werden Staatsanleihen (!) grundsätzlich ausgenommen? Die Deutschen sind, nach der Zusammensetzung des Geldvermögens laut Bundesbank ohnehin kaum in Aktien(fonds). Warum werden Anreize gesetzt, dass sich die Bürger hier noch weiter zurückhalten? Wer weniger Ungleichheit will, muss die Beteiligung an unternehmerischem Kapital fördern, nicht behindern.[4]
• Ob sie die Begeisterung für Europa bzw. den Euro fördert, darf zumindest bezweifelt werden. Das Aufkommen soll nämlich für ein Eurozonen-Budget genutzt werden.

Summa oeconomica: Die Börsensteuer, oder auch Finanztransaktionssteuer, muss sofort wieder vom Tisch. Sie verursacht mehr Schäden als Nutzen, falls sie denn am Ende überhaupt an Einnahmen bringt, was sich die Finanzminister erhoffen. Von der Börsensteuer werden insgesamt 3,6 Mrd, p.a. europaweit erwartet. Für Deutschland sollen eine Milliarde anfallen. Das entspricht in etwa der Kaffeesteuer, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut als fiskalisch unbedeutend einstuft.[5] Verdrängungseffekt und Verwaltungskosten nicht berücksichtigt. Siehe auch das Fiasko in Schweden. Dort wurde eine ähnliche Steuer bereits wieder abgeschafft.

Wer das High-Frequenzy Trading eindämmen will, der muss einfach die Haltedauern innerhalb derer Kursgewinne steuerfrei bleiben verlängern. Diesen Zweck hatte die Spekulationsfrist von einem Jahr, wie es sie vor Einführung der Abgeltungssteuer galt, bestens erfüllt. Also: Kursgewinne steuerfrei – und nur besteuern, wenn Wertpapiere unterhalb eines Jahres verkauft werden, und keine weiteren Lasten auf den Vermögensaufbau der Kleinanleger.

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[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. März 2019; Nr. 61, Seite 15

[2] Vgl. dazu Holzhausen, Arne; „Die Deutschen sparen sich arm – Eine Bestandaufnahme des Sparverhaltens in Deutschland“; Kuhn, Norbert; „Mehr Aktionäre braucht das Land“.

[3] Vgl. dazu „75 Jahre Freiburger Denkschrift: Die Bedeutung des Eigentums – so aktuell wie nie“; Naumer, Hans-Jörg; „Bedingungsloses Grundeinkommen für das zweite Maschinenzeitalter“. Die hier genannten Beiträge finden sich jeweils in Beyer, Heinrich; Naumer, Hans-Jörg; „Die Kapitalbeteiligung im 21. Jahrhundert – Gerechte Teilhabe statt Umverteilung“.

[4] Naumer, Hans-Jörg; „Wer mehr Gleichheit will, muss die Beteiligung an der Risikoprämie fördern.“; Ökonomenstimme vom 13. Juni 2016

[5] Die Zahlen stammen von Bortenlänger, Christine; „Alter Wein in neuen Schläuchen: Die Aktiensteuer ist keine Lösung“; „Börsen-Zeitung“ vom 23.3.2019; S. 6 Ausgabe 58.