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Schlimm sind nicht die Verhandlungsergebnisse
Schlimm ist, worüber nicht verhandelt wurde
Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist zu Ende und die deutsche Delegation mit Außenministerin Baerbock an der Spitze zeigt sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen. Tatsächlich konnten sich die Europäer mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Am Ende steht lediglich ein Klimafonds zur Kompensation ärmerer Länder auf der Haben Seite. Dass man sich enger abstimmen will, dürfte eher eine Verabredung sein, die wenig in der Substanz bedeutet. Überraschen kann dieses Ergebnis nicht. Für viele Länder, die eher als Bremser auftreten, steht Klimaschutz nicht weit oben auf der Agenda. Echte Schwellenländer, Entwicklungsländer und vor allem China verfolgen andere Ziele als eine möglichst schnelle Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft. Aber das war vielleicht gar nicht so entscheidend. Es gäbe eine Menge Möglichkeiten, Klimapolitik so zu betreiben, dass sie für sehr viele Länder einen Vorteil schafft und deshalb für sie zustimmungsfähig wird. Allerdings wurde über die Dinge, die dafür zu tun sind, nicht verhandelt.
Video
Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?
Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.
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Stoppt die Windkraft!
Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein ernstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Interventionsspirale im Verkehrssektor
In gefühlt immer schnellerem Tempo häufen sich die „Autogipfel“ der Bundesregierung mit den Spitzen der deutschen Automobilindustrie. Sie reihen sich ein in die Kette der Energie-, Pandemie-, Flüchtlings-, Klima- und anderer Gipfel. Auch wenn die Gipfel-Show zuletzt wieder als Videokonferenz stattfinden musst, stimmte die mediale Inszenierung, und mit den gefassten Beschlüssen wurde ein vorläufiger Höhepunkt erreicht: Dank Corona sitzt das Geld locker und es gibt endlich eine Abwrackprämie – allerdings nur für Lkw – , die Subventionsmaschine für die klimarettende Elektromobilität wird weiter gut geschmiert und auch das Herzensprojekt von Gewerkschaften und SPD, ein Zukunftsfonds Autoindustrie für regionale Transformations- und Qualifizierungscluster, wird mit einer Milliarde bedacht: Das sind wohl alles Peanuts in Zeiten von Corona.
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Gastbeitrag
Mehr Vernunft und weniger Panik in der Klimapolitik
Lehren aus dem Weltklimagipfel in Madrid
Bild: Unsplash
Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das alle Menschen weltweit betrifft. Der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher in einem spürbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur – seit dem Jahr 1900 ist die weltweite mittlere Temperatur um 1,1 Grad Celsius gestiegen – in stärkeren Klimaschwankungen und häufigeren meteorologischen Extremen wie Stürme, Dürren oder Hitzesommer. Als Hauptursache für die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung sieht der „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen die durch Menschen verursachte steigende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre („anthropogene Klimaveränderung“) (IPCC 2015).
Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee
Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.
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