Gastbeitrag
Der europäische Grüne Deal
Die Botschaft hör ich wohl, …

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In ihrem „europäischen Grünen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

Zu den Ritualen nationaler und internationaler Klimapolitik zählt es, dass sich die Politik ambitionierte langfristige Klimaschutzziele setzt. Zumeist wird es dann lange vor Ablauf der gesetzten Frist offensichtlich, dass die Ziele verfehlt werden. Als Reaktion ruft die Politik üblicherweise noch anspruchsvollere Ziele für die (noch) fernere Zukunft aus. Warum ist das der erste Gedanke, der mir nach der Durchsicht des „europäischen Grünen Deals“ kommt, in dem die EU- Kommission das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ formuliert hat?

Aber gehen wir einen Schritt zurück: Die oben skizzierte regelmäßige Zielverfehlung liegt, anders als manche Klimaaktivisten argumentieren, nicht so sehr daran, dass die Politik „nichts“ für den Klimaschutz unternommen hätte. Beispielsweise fließen global pro Jahr mehrere hundert Milliarden Euro, oftmals als Subventionen, in erneuerbare Energien. Die Politik fördert Technologien wie die E-Mobilität oder das energetische Sanieren von Gebäuden. In vielen Ländern und Sektoren existiert ein strenges Ordnungsrecht, das dazu beitragen soll, Energieverbrauch und CO2-Emissionen zu senken. Die Steuern auf Energie sind in den meisten Ländern in den letzten Jahrzehnten gestiegen; Subventionen für fossile Energien wurden zurückgeführt.

Die Zielverfehlung liegt also eher daran, dass es noch keine leistungsfähigen, verlässlichen, kostengünstigen und CO2-armen Technologien gibt, die den wachsenden Energiehunger der Erde stillen können. Das Verfehlen der Ziele ist ferner darin begründet, dass unser über Jahrzehnte gewachsenes Wirtschaftssystem, also unsere alltäglichen Konsum- und Produktionsgewohnheiten, sehr träge sind. Schnelle Änderungen verursachen ökonomische, soziale und politische Kosten. Diese sind der Politik durchaus bewusst, sie sind in der öffentlichen Debatte häufig aber nur eine Randnotiz. Die Politik muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Klimaschutzpolitik nicht effizient genug ist, dass sie also zu wenig auf eine umfassende Bepreisung von CO2 setzt.

Früheres langfristiges Klimaschutzziel der EU war bereits sehr ambitioniert

Wie hat sich die EU in puncto Klimaschutz bislang positioniert? Für einige Zeit hatte sie das Ziel gesetzt, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Bis 2020 dürfte die EU davon fast 25% des Weges geschafft haben. Das ist eine beachtliche Reduktion, wenn man bedenkt, dass die globalen energiebedingten CO2- Emissionen bis 2020 um weit mehr als 60% gegenüber 1990 gestiegen sein werden. Mit der THG-Reduktion um annähernd 25% wird die EU sogar ihr selbst gestecktes Ziel aus dem Jahr 2007 (-20% gg. 1990) übererfüllen. Richtig ist aber auch, dass die EU für die ersten rd. 25% THG-Senkung etwa 30 Jahre brauchen wird. Der Rest sollte in den nächsten 30 Jahren folgen. Das allein kann einen schon stutzig machen, denn in der Regel sind die Fortschritte zu Beginn besonders groß, wenn die viel zitierten „tief hängenden Früchte“ geerntet werden können.

Zuletzt befand sich die EU auch nicht mehr konstant auf Kurs. Trotz des nur moderaten Wirtschaftswachstums sanken die THG-Emissionen zwischen 2014 und 2017 nicht mehr. 2018 und wohl auch 2019 ist zwar wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Ein steiler und stetiger Abwärtstrend ist jedoch nicht in Sicht. Im aktuell vorgelegten „Climate Action Tracker“, einem jährlichen Bericht, der die Fortschritte einzelner Länder beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele von Paris untersucht, werden die Ziele und Maßnahmen der EU als „unzureichend“ bezeichnet. Mit diesem Urteil ist die EU jedoch nicht allein. Die USA, China oder Japan schneiden noch schlechter ab. Lediglich zwei der im Climate Action Tracker untersuchten Länder bekommen attestiert, genügend dafür zu tun, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen: Gambia und Marokko.

Politisches Ziel der EU: Klimaneutralität bis 2050

Das Ziel einer THG-Reduktion um 80 bis 95% ist der EU nun offiziell nicht mehr genug. Sie sattelt noch einen drauf: Klimaneutralität bis 2050!

Wie realistisch schätzen dies neutrale Beobachter wie die Internationale Energieagentur (IEA) ein? Die IEA hat im November ihren neuen World Energy Outlook vorgelegt, der verschiedene Energieszenarien bis zum Jahr 2040 enthält. In ihrem Hauptszenario, in dem die Zusagen aus Paris umgesetzt werden, sinken die CO2-Emissionen der EU bis 2040 gegenüber 2018 um gut 50%. Selbst im ungleich ambitionierteren und aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlichen „Sustainable Development Scenario“ (SDS) gelingt bis 2040 „nur“ eine Reduktion um 73% gegenüber heute. Im SDS entfallen auch 2040 noch knapp 40% des Primärenergieverbrauchs auf Erdgas, Öl und Kohle (gegenüber 71% heute).

Grüner Deal bleibt vage

Angesichts der potenziellen Gefahren des Klimawandels komme ich mir manchmal recht kleinkariert und schäbig vor, die aktuelle Klimapolitik sowie die Umsetzbarkeit langfristiger klimapolitischer Ziele kritisch zu hinterfragen. Denn natürlich verfolgt die EU ein absolut hehres Ziel: Wer würde schon was dagegen haben, dass „die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist“? So hat es die Kommission in ihrem Grünen Deal formuliert.

Aber die Zahlen sind nun mal wie sie sind. Und ich frage mich: Was weiß die EU-Kommission, was die IEA und andere Institute nicht bedacht haben? Wenn die EU derart ambitionierte Ziele formuliert, dann sollte sie auch eine relativ konkrete Idee davon haben, mit welchen Technologien diese erreicht werden sollen und welche Eingriffe in Konsum- und Produktionsgewohnheiten sie vorsieht. Dazu macht die EU-Kommission in ihrem europäischen Green Deal und anderen Publikationen aber nur vage oder gar keine Aussagen.

Ich möchte hier beispielhaft nur einige Aspekte aus dem Grünen Deal herauspicken und kommentieren:

• Wenig überraschend will die EU vor allem auf erneuerbare Energien setzen. Deren CO2-Bilanz ist zwar deutlich besser als jene von fossilen Energieträgern. Gleichwohl sind Erneuerbare nicht vollständig klimaneutral. Und der Weg zu 100% Erneuerbaren ist noch weit. Zuletzt kamen erneuerbare Energien in der EU auf einen Anteil am Bruttoendenergieverbrauch von rd. 18%.
• Die EU strebt eine höhere Renovierungsquote im Gebäudebestand an (aktuell 0,4 bis 1,2% pro Jahr). Abgesehen von der Frage, welche Baufirmen bis 2050 eigentlich den gesamten europäischen Gebäudebestand renovieren sollen, ist festzuhalten, dass Gebäude nach ihrer Renovierung heute in der Regel keine Nullemissionshäuser sind, sondern lediglich eine (deutlich) höhere Energieeffizienz als zuvor aufweisen.
• In ihrer Mitteilung führt die Kommission aus, dass der multimodale Verkehr kräftig angekurbelt werden muss. Das ist unehrlich. Für ein klimaneutrales Europa bräuchte es vor allem sehr viel weniger Verkehr, egal wie dieser angetrieben wird. Für weniger Verkehr zu plädieren und entsprechende einschränkende Maßnahmen einzuführen, ist politisch nicht risikolos.
• Die Kommission führt aus, den Aufbau von Ladestationen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu unterstützen. Hier ist festzuhalten, dass es, unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette, auf absehbare Zeit keine emissionsfreien Fahrzeuge geben wird.
• Die Kommission setzt in ihrer Mitteilung auf innovative Technologien und nennt z.B. die CO2-Abscheidung, seine Speicherung und Nutzung, wohl wissend, dass viele Länder (z.B. Deutschland) diese Technologie faktisch bereits ausgeschlossen haben.
• Die Kommission schätzt, dass für das Erreichen der Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von EUR 260 Mrd. erforderlich sein werden. Diese Mittel auch tatsächlich aufzubringen, ist leichter gesagt als getan, denn sie stehen in Konkurrenz zu anderen Verwendungszwecken.
• Der Grüne Deal der Kommission enthält auch europapolitische Elemente, die in manchen Mitgliedstaaten nicht auf ungeteilte Freude stoßen dürften: So will sie eigene Einnahmequellen für den Klimaschutz erschließen und hinterfragt das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen. Letzteres steht im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für Kerosin, die die Kommission prüfen möchte. Wenn das konkret wird, bin ich gespannt, wie das in Ländern ankommt, die hohe Einnahmen aus dem Flugtourismus erzielen.

Glaubwürdigkeit der Klimapolitik wird weiter unterminiert

Nicht falsch verstehen: Der Grüne Deal der Kommission enthält viele richtige Ideen, etwa ein grundsätzliches Plädoyer für eine umfassende Bepreisung von CO2. Das sollte unbedingt verfolgt werden. Auch in den Bereichen des lokalen Umweltschutzes und der Biodiversität setzt er wichtige Akzente. Im Kern geht  es aber um die Frage: Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

Für Klimaneutralität bräuchte es – mit den heute verfügbaren Technologien – von allem, was unseren heutigen materiellen Wohlstand ausmacht, vor allem deutlich weniger. Das würde ökonomisch teuer und enthielte enorme politische Sprengkraft. Die demokratische Debatte über die Bereitschaft zum Verzicht hat gerade erst begonnen.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 13. Dezember 2019 als „Aktueller Kommentar“ bei Deutsche Bank Research.