Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst

„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.

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Wie Sanktionen sanktionierte Regime stärken können

Die vielen Sanktionspakete haben Russland nicht „ruiniert“, der Krieg wurde nicht beendet, und das Putin-Regime ist weiter an der Macht. Zwar können Sanktionen die Wirtschaft der Ziellandländer lähmen und viele Bürger verarmen lassen. Doch können sie zugleich deren Regime stärken und stabilisieren.  Aus polit-ökonomischer Sicht ist es deshalb naiv anzunehmen, Autokraten fürchteten sich vor Sanktionen. Vielmehr können sie diese strategisch zu Machterhalt im eigenen Land nutzen.

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Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?

Das Bürgergeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, verändert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausmaß – in wichtigen Punkten leider in die falsche Richtung. Wesentliche Reformschritte vermitteln neu in das System eintretenden Hilfebedürftigen den Eindruck, dass sie sich bei ihrer Arbeitsuche zunächst Zeit lassen und erst einmal in aller Ruhe im System einrichten können. Dies kann die Chancen einer zügigen Rückkehr in Beschäftigung beeinträchtigen – zumal viele Betroffene bereits längere Zeit beschäftigungslos sind und ohnehin schon Hürden für ihre Wiedereingliederung bestehen.

Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?“
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Sanktionsversagen? Was nun?

Überall wird diskutiert, ob die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft überhaupt schaden. Doch das ist die falsche Frage. Natürlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise spielen sie Putin auch in die Hände und stärken sein Regime. Das war zu erwarten: Schon viele autokratische Regierungen wurden vom Westen hart sanktioniert und haben dennoch lange überlebt, so etwa die Regime von Fidel Castro, Saddam Hussein, Bashar al-Assad, der Kim-Clan oder die iranischen Mullas. Warum ist das so und gäbe es bessere Alternativen?

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Das blinde Auge der Angst
Warum fürchten wir keine atomare Antwort Putins auf Wirtschaftssanktionen?

Der Krieg in der Ukraine zeigt in vielerlei Hinsicht Wirkung auf unsere Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die stete und in praktisch allen Medien ausgetragene Diskussion, wie sich Deutschland in diesem Konflikt verhalten soll bzw. konkret, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen sind.

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Warum fürchten wir keine atomare Antwort Putins auf Wirtschaftssanktionen?
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Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine

„Insgesamt ist es wie bei früheren Krisen auch: Es passiert etwas Unvorhergesehenes am Markt, die Preise gehen hoch, und dann sehen neue Anbieter ihre Chance, die Lücke zu füllen. Wir sind jetzt in der Phase zwischen Preisschocks und neuen Angeboten.“ (Marcus M. Keupp)

Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es ist ihr zwar gelungen, den russischen Angriff auf Kiew zu stoppen. Ansonsten sieht es allerdings nicht gut aus. Der Donbass ist fast vollständig von den Russen besetzt, die russische Landbrücke zur Krim ist geschaffen, der letzte verbliebene Zugang der Ukraine (Odessa) zum Schwarzen Meer ist in Gefahr (Abbildung 1). Westliche Sanktionen haben den russischen Vormarsch nicht aufhalten können. Militärische Hilfe für die Ukraine ist weiter defizitär. Die USA und Großbritannien helfen, Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich versteckt sich und sorgt sich um die „Demütigung“ von Putin. Kein Wunder, dass sich die militärische Übermacht der Russen nach und nach durchsetzt.  Der Ruf nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen wird lauter. In Deutschland wird über ein totales Energie-Embargo gegen Russland gestritten. Umstritten ist der Import von russischem Gas. Die Befürworter wollen verhindern, dass die sanktionierenden Länder die russische Kriegskasse ständig weiter füllen. Weniger Devisen würden das russische militärische Potential schwächen. Immerhin hat die deutsche Industrie in den zwei Monaten seit Ausbruch des Krieges über 8,3 Mrd. Euro für russische Energie ausgegeben, die EU über 39 Mrd. Euro. Die Gegner verweisen dagegen auf die hohen Kosten für die systemrelevante energieintensive heimische Industrie. Bei einem totalen Energie-Embargo drohe eine  wirtschaftliche Kernschmelze.

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Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine
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Podcast
Energie-Embargo gegen Russland
Was sagt die chemische Industrie?

Der Krieg in der Ukraine kommt näher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Lebensmittel, Energie und Rohstoffe werden teurer. Noch schärfere Sanktionen, wie das geplante Öl-Embargo, werden diese Entwicklung beschleunigen. Mit den Sanktionen und einem Stopp der Ölimporte will die EU den russischen Präsidenten militärisch zum Einlenken bewegen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Die Kosten eines solchen Embargos für uns sind zwar wohl nicht existentiell aber erheblich. Weiter steigende Preise für Öl sind wahrscheinlich. Ein wirtschaftlicher Einbruch mit steigender Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Es droht eine Stagflation.

Die größte Gefahr geht allerdings von russischem Gas aus. Nicht wenige fordern, die Kriegskasse von Wladimir Putin durch ein umfassendes Energie-Embargo nicht ständig neu aufzufüllen. Es könnte allerdings auch sein, dass Russland den Gashahn zudreht bevor wir uns auf ein Embargo geeinigt haben. Um das Energie-Embargo ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Wissenschaft ist zwar, wie immer, uneins was die Kosten angeht. Manche, wie die Leopoldina (Deutsche Akademie der Wissenschaften) und der Sachverständigenrat, halten ein solches Energie-Embargo für handhabbar. Andere, wie etwa die Bundesbank, betonen die großen Unsicherheiten solcher Schätzungen.

Die Wissenschaft ist eher optimistischer als die Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen wirtschaftlich schwarz, wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommt, egal ob durch ein Energie-Embargo oder weil Putin den Gashahn zudreht. Zu den Warnern zählen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, ebenso wie Stefan Wolf, der Präsident von Gesamtmetall und Jörg Hoffmann, der Vorsitzende der IG-Metall. Vor allem die energieintensiven Branchen (Chemie, Glas, Papier) befürchten schwere wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche „Geschäftsmodell Deutschland“ ins Wanken geraten könne.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)

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Energie-Embargo gegen Russland
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Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die EU, die USA, Großbritannien und eine Reihe von verbündeten Staaten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014, und der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland kam es zu Maßnahmen, die den Handel mit Russland im Durchschnitt um etwa 40% und das russische BIP um circa 2% schrumpfen ließen. Nun ist ein sehr umfassendes Sanktionsregime in Kraft, dass den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auf verschiedenen Ebenen erschwert.

Seit 2014 sind bereits drei Typen von Maßnahmen gegen Russland in Kraft: Exportrestriktionen, Finanzsanktionen, und Listungen von Personen und Unternehmen. Diese wurden nun erweitert und verschärft.

Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?“
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Podcast
Krieg, Sanktionen und ein Energieembargo
Wie gefährdet ist das „Geschäftsmodell Deutschland“?

Die westlichen Länder haben auf den russischen Angriffskrieg mit drastischen Sanktionen gegen Russland reagiert. Aktuell wird ein Energie-Embargo kontrovers diskutiert. Welche Maßnahmen haben Erfolgsaussichten und welche Folgen sind für die deutsche Wirtschaft zu erwarten?

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW)

Podcast
Krieg, Sanktionen und ein Energieembargo
Wie gefährdet ist das „Geschäftsmodell Deutschland“?
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Gastbeitrag
Angst ist kein guter Ratgeber – Wut auch nicht
Ordonomische Reflexionen zum Ukraine-Krieg

(1) In den 1970er und 1980er Jahren wurde Helmut Schmidt nicht müde, sein Credo rationaler Politik zu kommunizieren: „Angst ist kein guter Ratgeber.“ Gerade zu Zeiten des Kalten Krieges war das relevant. Denn damals herrschte in Deutschland die Befürchtung vor, zum Opfer eines nuklearen Vernichtungsschlags werden zu können. Viele Deutsche sahen ihr (Über-)Leben bedroht.

Heute ist die Lage anders. Wir Deutschen beobachten derzeit nicht als direkt beteiligte, sondern als nur indirekt betroffene Zeitzeugen, wie die Menschen in der Ukraine Opfer eines russischen Angriffskrieges werden. Hier geht es um andere Emotionen: nicht um Angst, sondern um Mitleid mit den Opfern und um Zorn auf die Täter. Viele sind bestürzt und wütend über das, was sie da jeden Tag mit ansehen. Insofern muss man das Credo rationaler Politik heutzutage entsprechend anpassen: „Wut ist kein guter Ratgeber.“

Gastbeitrag
Angst ist kein guter Ratgeber – Wut auch nicht
Ordonomische Reflexionen zum Ukraine-Krieg
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