Die US-Schuldengrenze ist die gesetzliche Obergrenze für die Gesamtverschuldung des Staates. Sie wurde 1917 eingeführt, um die Flexibilität bei der Kreditaufnahme zu erhöhen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung des Kongresses Schulden zu machen. Da die Staatsschulden im Zeitablauf gestiegen sind, wurde die Schuldenobergrenze seit ihrer Einführung etwa hundertmal angepasst. Die Anhebung war politisch oft umstritten. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die potenziellen Probleme, die sich aus der drohenden Überschreitung der Schuldenobergrenze ergaben, zu mildern.

Die politischen Auseinandersetzungen haben in der Vergangenheit mehrmals zu zeitweiligen „Shutdowns“ bei öffentlichen Dienstleistungen geführt. Aber die Regierung ist ihren Zinsverpflichtungen immer nachgekommen – auch die Finanzierung der Ausgaben für Verteidigung, für die nationale Sicherheit und für die soziale Sicherung war immer gewährleistet.

Schuldengrenze zuletzt 2021 angehoben

Zuletzt wurde die Schuldenobergrenze im Dezember 2021 um 2,5 Billionen US-Dollar auf 31,4 Billionen angehoben. Der stärkere Anstieg des Haushaltsdefizits ist zum großen Teil auf die schnell gestiegenen Zinsen zurückzuführen, insbesondere bei den Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit. Ausschlaggebend sind die kräftigen Leitzinserhöhungen der amerikanischen Notenbank Fed. Wegen der höheren Zinszahlungen ist das Schuldenlimit nun schneller als erwartet erreicht worden.

Schuldenlimit erreicht

Im Zusammenhang mit der Schuldengrenze wird immer wieder die Grundsatzfrage diskutiert, wie hoch die Staatsausgaben und wie hoch der Einfluss der Regierung sein sollten. Republikaner sind traditionell für einen schlanken Staat, während die Demokraten höhere Steuern und höhere Staatsausgaben favorisieren. Dieser Aspekt, mit vielen wichtigen Detailfragen, verdient eine sorgfältige Debatte. Ob eine konstruktive Debatte zustande kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Sie könnte der medienwirksamen Effekthascherei des polarisierten Politikbetriebs zum Opfer fallen.

Mitte des Jahres muss das Limit angehoben werden

Letztlich wird die steigende Verschuldung trotz aller haushalterischen Kniffe das Schuldenlimit übersteigen. Der Kongress muss das gesetzliche Limit somit entweder aussetzen oder anheben. Dies wird wahrscheinlich bis Juni geschehen. Der Haushaltsbericht des Congressional Budget Office (CBO), der am 15. Februar veröffentlicht wird, wird voraussichtlich Klarheit darüber bringen, zu welchem Zeitpunkt die Schuldenobergrenze endgültig erreicht sein wird.

Zahlungsausfall sehr unwahrscheinlich

Ein teilweiser „Shutdown“ könnte unangenehm sein, denn einige öffentliche Dienstleistungen würden vorübergehend nicht erbracht werden. Doch trotz aller politischen Warnungen und Drohungen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall bei den Staatsschulden minimal. Ein solcher Ausfall hätte weitreichende Folgen. Selbst im Falle härtester politischer Streitigkeiten wird der Kongress einen Zahlungsausfall vermeiden und die Mittel für die Verteidigung und die nationale Sicherheit sowie die Mittel für Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und andere Sozialprogramme bereitstellen. Dennoch wären die Störungen der administrativen Geschäfte potenziell schädlich, auch für die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Was die Finanzmärkte angeht hat die Geschichte gezeigt: So umstritten und bedrohlich Streitigkeiten um die Schuldenobergrenze auch waren (einschließlich der Episoden mit teilweisen „Shutdowns“), es gab kaum dauerhafte Folgen für die Entwicklung der Staatsausgaben und Steuern sowie die Wirtschaftsleistung insgesamt. Die Scharmützel um die Schuldenobergrenze führen manchmal zu Spannungen an den Finanzmärkten und zu höherer Volatilität (z.B. Juli-August 2011). Dauerhaft wurden die Finanzmärkte dadurch jedoch nicht in Aufruhr versetzt.

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