Das ordnungspolitische Journal
Die US-Regierung greift wieder stärker in die Wirtschaft ein. Sie will die privaten Aktivitäten mehr steuern, um Ziele wie mehr Klimaschutz, nationale Sicherheit und gutbezahlte Arbeitsplätze zu erreichen. Wir analysieren die entscheidenden Entwicklungen.
„GastbeitragUSA entdecken wieder die Industriepolitik“ weiterlesen
Die US-Schuldengrenze ist die gesetzliche Obergrenze für die Gesamtverschuldung des Staates. Sie wurde 1917 eingeführt, um die Flexibilität bei der Kreditaufnahme zu erhöhen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung des Kongresses Schulden zu machen. Da die Staatsschulden im Zeitablauf gestiegen sind, wurde die Schuldenobergrenze seit ihrer Einführung etwa hundertmal angepasst. Die Anhebung war politisch oft umstritten. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die potenziellen Probleme, die sich aus der drohenden Überschreitung der Schuldenobergrenze ergaben, zu mildern.
„Stimme aus Amerika (3)US-Schuldengrenze erreichtKein Drama zu erwarten“ weiterlesen
Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterm Elections. Die Welt schaut gebannt nach Amerika und erhofft sich Hinweise für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie steht es heute um die amerikanische Gesellschaft? Wie gespalten ist das Land? Welche Politiker sind für die Präsidentschaftswahl 2024 im Auge zu behalten?
Ein Gespräch zwischen Dr. Jackson Janes (German Marshall Fund) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).
„Podcast
Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA? “ weiterlesen
Wer bei Google „Bidenomics“ eingibt, erhält 241.000 Treffer (Stand: 9. August 2021). Auch einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat der noch junge Begriff bereits. “Bidenomics” versucht die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten in ein Wort zu fassen. Aber geht das überhaupt? Was für eine Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden? Ist sie liberal, links, grün, staatsgläubig?
„The Simple Question
Bidenomics
Welche Wirtschaftspolitik betreibt Joe Biden? “ weiterlesen
Die Demokraten könnten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde auf dem Wege eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens gegen die Stimmen der Republikaner durchsetzen. Allerdings werden wohl Abweichler in den eigenen Reihen für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs sorgen.
(Elizabeth MacDonough, die parteiunabhängige Beamtin im Senat, welche über die Zulässigkeit von im Budget-Eilverfahren vorgelegten Gesetzesvorlagen entscheiden muss, hat die Regelung inzwischen gekippt. Nun muss die Bestimmung über die Erhöhung des Mindestlohnes im ordentlichen Verfahren eingebracht werden, für das mindestens sechzig Stimmen nötig sind, zehn davon von den Republikanern. WF)
„Gastbeitrag
USA – Sind 15 Dollar Mindestlohn zu viel?“ weiterlesen
Meldungen aus den USA und China haben die Angst vor einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus merklich steigen lassen. So ist in einigen Regionen der USA die Zahl der Neuinfektionen gestiegen, weshalb die landesweiten Neuansteckungen zuletzt nicht mehr gefallen sind. Auch in China haben neue Infektionen in Peking die Sorge vor einem Wiederaufflammen der schon besiegt geglaubten Pandemie verstärkt. Für die Weltwirtschaft ist eine etwaige zweite Infektionswelle das zentrale Prognoserisiko der nächsten Monate, auch wenn in diesem Fall wohl bei weitem nicht mit solch umfassenden Lockdown-Maßnahmen wie bei der ersten Welle zu rechnen wäre.
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Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschränkung unserer Grundrechte als einen Beweis dafür anführt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer hätte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist – immerhin mal eine gute Nachricht – kein plötzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus für diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu verändern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenwärtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverständlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird überdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar wäre.
„Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?“ weiterlesen
Bild: Pixabay
Mit angedrohten und tatsächlichen Schutzzöllen und seiner Abkehr vom Multilateralismus hat US-Präsident Donald Trump Einiges dazu beigetragen, internationale Handelskonflikte zu schüren und die multilaterale Welthandelsordnung zugunsten bilateraler „Deals“ zu untergraben. Ein Auslöser für diese Politik ist der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft und der neue Systemwettbewerb zwischen liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien westlicher Prägung und autoritärem Staatskapitalismus, wie er in China anzutreffen ist. Sowohl das geostrategische Dominanzdenken der USA als auch das chinesische Wirtschaftsmodell stehen im Widerspruch zum multilateralen, regelbasierten Welthandelssystem, das der Welt in den letzten Jahrzehnten enorme Wohlstandsgewinne beschert hat. Angesichts der weiter anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Chinas besteht die Gefahr, dass Wachstum und Wohlstand zugunsten machtpolitischer Erwägungen geopfert werden und das multilaterale Handelssystem zusammenbricht. Die Politik sollte besonnen handeln und Handelskonflikte nicht eskalieren lassen. Sie sollte versuchen, das internationale Handelssystem wieder zu stärken, so dass Wohlstandsgewinne realisiert werden können.
„Gastbeitrag
Globalen Wohlstand nicht durch Machtpolitik riskieren“ weiterlesen
USA und Trump: Halbzeit, Runde 1
Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.
„Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”“ weiterlesen