Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?
„Einnahmeverbessernde Maßnahmen“ oder Ausgabenkürzungen?
Dem Staat geht angesichts des stotternden Wachstumsmotors, der durch die Demographie bedingten Kostenlawine und Beitragsklemme sowie der Bedrohung durch den russischen Machthaber das Geld aus. Wegen der Haushaltsengpässe lebt die Diskussion um Steuererhöhungen wieder auf. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Anhebung des Höchststeuersatzes für Spitzenverdiener (sogenannte Reichensteuer) wird auch erwogen, an der Erbschafts- und Schenkungssteuerschraube zu drehen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Politiker, teil auch aus dem Lager der CDU, glauben, Gerechtigkeitslücken erkannt zu haben, die diese Maßnahmen nötig erscheinen lassen. Auch die Einführung einer Zuckersteuer als Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit geistert durch die steuerpolitische Diskussion. Dabei scheint das fiskalische Motiv eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gar eine finanzpolitische Innovation mit dem Kosenamen „Boomer-Soli“ ins Gespräch gebracht (DIW, Pressemitteilung vom 16. Juni 2025). Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat ihn als „gelebte Solidarität“ gepriesen (28. Juli 2025).
Andere namhafte Ökonomen wie etwa Lars P. Feld, Veronika Grimm und Hans-Werner Sinn schlagen indes statt „einnahmeverbessernder Maßnahmen“, wie es so schön im Politjargon heißt, Ausgabenkürzungen vor, um den erforderlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren zu können. Dabei wird vor allem die Kürzung der Sozialausgaben und der Subventionen vorgeschlagen, die einen hohen Teil des Steueraufkommens verschlingen und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein beachtliches Ausmaß erlangt haben. Ist das der richtige Weg? Oder sollten diese Ausgaben unangetastet bleiben? Wieviel Sozialpolitik verträgt die Marktwirtschaft?
Der Markt – nicht nur effizient, sondern auch sozial
Die Marktwirtschaft ist nicht nur ein leistungsfähiges Wirtschaftssystem, das ein Höchstmaß an Wohlstand hervorbringt. Sie hat zugleich eine soziale und ethische Dimension. Der geistige Vater der Marktwirtschaft Adam Smith war bekanntlich Moralphilosoph, was aber jenen entgangen zu sein scheint, die den Markt für moralisch minderwertig halten. Lassen wir Ludwig Erhard (1957) zu Wort kommen, unter dessen wirtschaftspolitischer Ägide sich das deutsche Wirtschaftswunder hat entfalten können: „Sie (die Marktwirtschaft, A. R.) war die Voraussetzung dafür, dass die durch den Krieg und dessen Nachwirkungen bedingte Arbeitslosigkeit beseitigt und Vollbeschäftigung erzielt werden konnte und dass darüber hinaus noch die Eingliederung von Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen in das Erwerbsleben relativ reibungslos gelang. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Sozialpolitik selbst, dass eine expansive und stabile Wirtschaft sowie die Prinzipien, nach denen diese Marktwirtschaft geordnet ist, erhalten bleiben“. Die Marktwirtschaft ist also in einem ganz allgemeinen Sinne sozial, weil sie Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schafft. Ludwig Erhard hat die Aufgabe der Politik auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Armut gleich zu verteilen. Es ist unsere Aufgabe, Wohlstand zu schaffen“.
„Wir glauben, dass Märkte die in Wirklichkeit erfolgreichste soziale Einrichtung sind, die der menschliche Geist je entdeckte. In einer solchen Ordnung ist die Zukunft offen, ist Raum, die erforderlichen Initiativen auf den Weg zu bringen, können die unvorhersehbaren Herausforderung mit Geist und Einfallsreichtum gemeistert werden. Die Menschheit hat bis heute viele geplante Gesellschaften erlebt.“ (Lay Commission 1984, eigene Übersetzung). Man sollte mit der Bibel – Matthäus, Kapitel 7, Vers 20 – fortfahren: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Denn der Konkurs der sozialistischen Wirtschaftsordnung sollte in der Tat jene zum Nachdenken bringen, die eine vom Staat geplante Ordnung als omnipotent einstufen und eine „natürliche Ordnung“ im Sinne von Adam Smith oder eine „spontane Ordnung“ in der Sprache von Friedrich August von Hayek als mangelhaft und korrekturbedürftig.
Der Marktwirtschaft haftet das Odium der HartherzIgkeit an, weil sie angeblich den Sinn für den Nächsten verkümmern lässt. Auch jene, die von der Effizienz der Marktwirtschaft überzeugt sind, bezweifeln oft ihre ethische und soziale Dimension. (Freilich gibt es auch Marktkritiker, die unter einer schweren „Marktmängel-Phobie“ leiden und den Staat an die Stelle des Marktes setzen möchten). Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger George John Stigler (1962, eigene Übersetzung) resümierte: „In der Diskussion um die beste Wirtschaftsordnung dominiert, wenn für Marktwirtschaft geworben wird, der Gedanke an ihre Effizienz. Von vielen wird aber gleichzeitig der Markt als moralisch minderwertig angesehen. Der Intellektuelle war dem Markt gegenüber niemals freundlich gesonnen. Für ihn war der Markt immer ein Ort für grobe Menschen und unedle Motive. Ganz gleich ob dieser Intellektuelle ein griechischer Philosoph im klassischen Altertum war, der das wirtschaftliche Leben als notwendiges Übel betrachtete, das niemals gewichtig oder vorherrschend werden sollte, oder ob dieser Intellektuelle ein moderner Mensch ist, der technischen Zauber und glitzernde Einkaufsstraßen mit Verachtung straft: Die grundsätzliche Ähnlichkeit der Ansichten ist offenkundig“.
Über Moral und soziale Gerechtigkeit
Die Kritiker der Marktwirtschaft und Befürworter der Verteilungsgerechtigkeit des Staates gehen in der Regel von zwei falschen Annahmen aus. Zum einen nehmen sie die Budgetbeschränkung als elementare Gegebenheit unseres Daseins nicht wahr, zumal sie glauben, dass es genug Reiche gibt, denen man etwas abnehmen kann und sollte. Ein bayrischer Diskussionspartner der Verfasserin, der den Zins für unmoralisch hielt, hat das einmal auf die Kurzformel gebracht: „Der eine hat´s und der andere braucht‘s“. Zum anderen werden den Akteuren am Markt minderwertige Motive unterstellt und gleichzeitig den in die Primärverteilung eingreifenden Eliten, Gruppen oder dem Staat und seinen Dienern unzweifelhaft edle Motive zugeschrieben. Nach dieser Sichtweise müsste es automatisch zu einer moralischen Läuterung und Erleuchtung führen, wenn ein und derselbe Mensch den Chefsessel eines Unternehmens mit einem Parlamentssitz oder dem Vorsitz einer Gewerkschaft vertauscht. Ein Wechsel der Institution würde gleichsam automatisch einen privaten Saulus in einen kollektiven Paulus verwandeln. Diese Vorstellung ist nicht nur abstrus. Sie ist letztlich auch verlogen, weil sie minderwertige Motive verschleiert und dem Zugriff auf die Einkommen anderer den Stempel der Gerechtigkeit oder Rechtmäßigkeit aufdrückt.
Der französische Ökonom Frédéric Bastiat (1801 – 1850) hat die individuellen Beweggründe hinter der Forderung nach distributiver Gerechtigkeit trefflich enttarnt: „Denn auch heute noch, ebenso wie ehedem, empfindet ein jeder, der eine mehr, der andere weniger, das Gelüste, aus der Arbeit des anderen Nutzen zu ziehen; aber man schämt sich, dieses Gelüste zu proklamieren, und versucht sich daher, selber zu täuschen. Und was tut man dann? Man erfindet einen Vermittler, man wendet sich an den Staat; und eine Klasse der Gesellschaft nach der anderen kommt zu ihm und sagt: ‚Du, der du die Gewalt hast zu nehmen, wo du es findest, der du das Recht hast, gesetzlich und ehrlich zuzugreifen, nimm soundso viel dem Publikum ab, und dann wollen wir zwei, du und ich, miteinander teilen.‘ “ (zitiert nach Norbert Walter und Astrid Rosenschon 1996, S. 29)
Von Leistungsgerechtigkeit und privater Caritas
Die in der Marktwirtschaft vorherrschende Gerechtigkeitsidee ist die Leistungsgerechtigkeit. Demnach gilt es als gerecht, wenn die individuellen Einkommen nach Maßgabe der von den Einzelnen für die Gesellschaft erbrachten Leistung verteilt werden. Demnach erhält jener, der mehr zur Wirtschaftsleistung beiträgt, auch mehr Geld. Über den Wert seines Beitrags entscheiden Angebot und Nachfrage, also der Knappheitsgrad, und nicht „Blut, Schweiß und Tränen“.
Gleichwohl sind Marktwirtschaften auch durch rege Spendenaktivität und ein hohes Maß an privater Caritas charakterisiert. Man darf bei der moralischen Bewertung einer Marktwirtschaft also nicht nur auf die erste Runde blicken, in der die Einkommen verteilt werden, sondern muss auch die zweite Runde einbeziehen, in der die Einkommen verwendet werden. Ein leistungsfähiges Wirtschaftssystem ist die Basis für menschliches und altruistisches Handeln, und mit steigendem Wohlstand wächst die Bereitschaft, etwas abzugeben. Herbert Giersch hat es auf den Punkt gebracht: „Je spitzer der Bleistift, mit dem hier gerechnet wird, umso mehr bleibt übrig für das, was – jetzt oder später – die Familie, die Sekte, die Kirche, die Caritas, die Dritte Welt, allgemein: die Nächsten- und Fernstenliebe verlangen (Herbert Giersch 1986, S. 15). Weil die Marktwirtschaft so effizient ist, schafft sie möglichst viele Ressourcen für humanitäre Zwecke. Fakt ist, dass sich Menschlichkeit und Altruismus im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der erfolgreichen Knappheitsbewältigung herausgebildet haben und nicht umgekehrt. Sie sind, wenn man so will, Ableger des Wirtschaftswachstums.
Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse und Eigentumsschutz
Was sind nun die Voraussetzungen oder Funktionsbedingungen für eine Marktwirtschaft? Welche Rolle spielt der Staat, damit eine Markt- und Wettbewerbswirtschaft entstehen kann und erhalten bleibt? Sind soziale Aktivitäten des Staates erforderlich? Ohne Zweifel ist es so, dass eine Wirtschaft wohl erst dann als Marktwirtschaft bezeichnet werden kann und in sich stabil ist, wenn sich die breite Masse der Bevölkerung für die Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse ausspricht, wenn also das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem allgemein erwünscht ist. Nach Charles Beat Blankart (2017, S. 69) setzt die breite Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Spielregeln ein gewisses Maß an Umverteilung voraus. Wo sich hingegen eine Minderheit den Löwenanteil an nationalen Ressourcen angeeignet hat – etwa Boden oder Bodenschätze -, kann nicht von einem System gesprochen werden, das im Sinne aller ist und das den Namen Marktwirtschaft verdient. Das gilt für den Feudalismus früherer Epochen ebenso wie etwa für das heutige Russland: Hier haben sich Putin und seine Oligarchen-Clique einen Großteil der nationalen Ressourcen unter den Nagel gerissen. Wo sich das Recht der Stärkeren durchgesetzt hat und Macht statt Recht zählt, dort ist rigoroser Eigentumsschutz fragwürdig und Umverteilung zu fordern, damit sich eine Marktwirtschaft etablieren kann.
Eine Marktwirtschaft hingegen erfordert – neben einem gewissen Maß an allgemein akzeptierter Umverteilung- das Grundrecht auf Eigentum als zentralen ordnungspolitischen Eckpfeiler. Denn eine individuelle Belohnung setzt Anreize, die Wirtschaft voranzubringen. Eigentum spornt zu Leistung an, fördert unternehmerischen Wagemut, sorgt für Investitionen, schafft Arbeitsplätze, verhindert die Sozialisierung von Schäden oder Verlusten aufgrund von Fehlentscheidungen und lässt Sparen lohnend erscheinen. Das Recht auf Eigentum ist kein Selbstzweck. Es darf keinesfalls als Bereicherungsinstrument der Einkommenselite interpretiert werden, wie dies jene tun, die Marktwirtschaft mit Unternehmerinteresse gleichsetzen. Dass es bei der Einräumung von Eigentumsrechten letztlich um die Schaffung von „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) geht, sieht man besonders deutlich am Patentrecht: Der vorübergehende Schutz von geistigem Eigentum bzw. die „Schonzeit für Füchse“ müssen sein, damit die Innovatoren einen Anreiz haben, nach Neuerungen zu streben. Das eigentliche Ziel ist aber die „Sozialisierung“ oder „Vergesellschaftung“ von Fortschritten.
Das Recht auf Eigentum ist mithin keine Erfindung einer gewinnsüchtigen Unternehmerschaft oder Kapitalistenklasse. Gewinne sind vorübergehende Knappheitsprämien und keine ewigen Renten. Sie sorgen dafür, dass Fortschritt entsteht und die Knappheitshürde übersprungen wird, und die Imitations-Konkurrenz sorgt dafür, dass die Allgemeinheit Wohlfahrtszuwächse erzielt, dass der Fortschritt also „kollektiviert“ wird: Oskar Lange bemerkte: „Das System des freien Wettbewerbs ist eigenartig. Es beruht darauf, dass die Unternehmer zum Narren gehalten werden. Um zu funktionieren, bedarf es des Strebens nach Gewinn, aber wenn mehrere danach streben, wird der Gewinn zerstört“ (Oskar Lange, zitiert nach Norbert Walter und Astrid Rosenschon, S.71). Aus dem Zusammenspiel von Eigentumsrechten und Wettbewerb erwächst also breit gefächerter Wohlstand. Es profitieren auch jene, die zu den Zugpferden der Wirtschaft komplementär sind.
Zwar impliziert eine funktionierende Marktwirtschaft eine gewisse Einkommensungleichheit zugunsten der Zugpferde. Doch sollte dieses Faktum für die breite Arbeitnehmerschaft akzeptabel sein, weil es ihr in der Marktwirtschaft allemal besser geht als in einer Planwirtschaft, die Gleichheit anzustreben vorgibt und in der die Machthaber gleicher sind als alle anderen. Sie leben wie die Maden im Speck, während die Bevölkerung ein armseliges Dasein fristet, wie dies etwa in Nordkorea der Fall ist. Die Einsicht von der ökonomischen, moralischen und sozialen Überlegenheit einer Marktwirtschaft setzt freilich ökonomische Grundkenntnisse, Freiheit von Neidgefühlen und Respekt vor unternehmerischen Leistungen voraus, was oft nicht gegeben ist.
Eine systemimmanente Gefahr für die Marktwirtschaft sind allerdings die Kapitalkonzentration bzw. die damit verknüpfte Möglichkeit des Machtmissbrauchs. Fakt ist, dass Superreiche mitunter Einfluss auf inländische Wahlen und die Besetzung öffentlicher Ämter nehmen, um sich die Politik gefügig zu machen und die Neutralität des Staates zu untergraben. Sie mischen sich auch in Angelegenheiten des Auslandes ein und haben von ihrer Weltraumstation aus den Erdball im Blick. Die Idee ist deshalb nicht abwegig, ab einer maximalen Höhe des Vermögens Zuwächse zu kappen und in die Grundlagenforschung oder Bildung zu stecken. Zwar gibt es unter den Milliardären viele Menschenfreunde mit hoher Spendenbereitschaft. Manche aber fallen durch Protzkonsum auf, der in armen Ländern wie Indien schamlos wirkt und der die Marktwirtschaft in Verruf bringt.
Ordnungspolitische Aufgaben des Staates
Um die Akzeptanz einer Marktwirtschaft sicherzustellen, hat der Staat –.flankierend zur bereits erwähnten privaten Caritas – Aufgaben zu erfüllen. Breite Akzeptanz der Marktwirtschaft erfordert das Gefühl der einzelnen Bürger, vom Schicksal oder vom ausgleichenden Gemeinwesen einigermaßen fair behandelt zu werden. Das setzt einen Staat voraus, der dafür sorgt, dass die Menschen glauben, realistische Chancen zu haben, durch Eigenanstrengung voranzukommen. Der Staat muss, damit diese Bedingung erfüllt ist, für Offenheit der Märkte nach innen und außen sorgen, Marktmacht verhindern und gegenüber den Marktteilnehmern neutral sein. Er darf also niemanden begünstigen oder diskriminieren. Individuen sind nur dann willens und in der Lage, ihr Schicksal eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, wenn der einzelne nicht durch institutionelle Hindernisse wie Barrieren für Marktzutritt und -austritt an sachgerechten Entscheidungen gehindert wird. Es muss für jeden Marktteilnehmer prinzipiell möglich sein, zu Wettbewerbspreisen die gewünschten Produktionsmittel und Konsumgüter zu erwerben und die eigenen Produktionsfaktoren (Arbeit, Sach-, Finanzkapital und Know-how) anzubieten. Somit sind für eine optimal funktionierende Marktwirtschaft Gewerbefreiheit, Kartellverbot und Fusionskontrolle fundamentale Funktionsbedingungen. Freier Zugang aller zu allen Berufen und Schutz vor monopolistischer Ausbeutung ist letztlich marktkonforme Sozialpolitik. Ebenso wichtig ist Neutralität. Selektive Vergünstigungen, also Subventionen und Sondernormen, gehen mit einer Aushöhlung des Rechts auf Eigentum einher, worauf der argentinische Staatspräsident Javier Milei in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hingewiesen hat (2026). An die Stelle von Leistungsgerechtigkeit tritt Willkür.
Bereits Adam Smith hatte diese ordnungspolitischen Aufgaben des Staates hervorgehoben. Sein Werk war ein Sturm auf die Bastionen der Herrschenden und Besitzenden, die im achtzehnten Jahrhundert mit Innungen, Ständen, Kartellen den freien Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt verstellten und durch Verbot von Koalitionen der Arbeitnehmer ihre eigene Machtposition auch bei der Bestimmung der Lohn- und Arbeitsbedingungen festigten . Fürsten- und Kirchenstaat, Kameralismus und Merkantilismus waren die Antithesen, denen Adam Smith das System offener Märkte entgegensetzte, die ein neutraler Staat, der sich den Menschenrechten und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt, garantieren muss.
Eingriffe des Staates erscheinen ferner dort erforderlich, wo es um die Absicherung von Lebensrisiken geht, da nicht in jedem Fall privater Weitblick und individuelle Zahlungsfähigkeit unterstellt werden können. Der Staat muss die Absicherung für das Alter sowie gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gesetzlich vorschreiben, damit der einzelne gewappnet ist, wenn das Risiko eines „ungünstigen Spielausgangs“ eintritt, wie Charles Beat Blankart dies genannt hat (2017, S. 69). Wohlgemerkt: Erforderlich ist ein Versicherungszwang und nicht eine staatliche Zwangsversicherung. Erforderlich sind ferner Alimente, wo die individuelle Zahlungsfähigkeit nicht besteht oder eingeschränkt ist. Mit einer tendenziellen Umverteilung von oben nach unten verknüpft sind einkommensabhängige Beiträge.
Soziale Grundsicherung – Marktversagen versus Staatsversagen
In einer funktionierenden Marktwirtschaft ist eine soziale Grundsicherung unabdingbar. Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität, das auf breiten gesellschaftlichen Konsens stößt, sondern auch ökonomisch legitimierbar: Potentielle Unternehmer würden wohl kaum den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, wenn es kein soziales Netz gäbe, das sie im Risikofall auffängt. Auch gäbe es ohne die soziale Grundsicherung und ein gewisses Maß an Umverteilung wohl mehr Kriminalität – ein Argument, auf das Geoffrey Brennan (1973, S. 43 – 67) hingewiesen hat. Zu fragen ist, ob diese soziale Grundsicherung staatlich sein muss oder ob Private dies bewerkstelligen können. Für staatliche Kompetenz sprechen die Anonymitätsbedingungen, wie sie in urbanen Gebieten arbeitsteiliger Gesellschaften vorherrschen. Es ist unter diesen Bedingungen nicht gesichert, dass jedem geholfen wird, der hilfsbedürftig ist, zumal ein Informationsproblem besteht. Ein potentieller Samariter kann nicht beurteilen, ob ein tatsächliches Handicap vorliegt oder ob es sich um gewerbsmäßige „Berufsbettelei“ handelt und mit der Spende Faulheit alimentiert wird. Vermutlich ist es im Sinne der potentiellen Geber, wenn sich der Staat für die soziale Grundsicherung zuständig erklärt.
Die aus der Theorie der Marktmängel heraus ableitbare Legitimation der Staatskompetenz steht indes auf wackeligen Beinen. Sie besagt, dass Private zu wenig spenden, weil auch jene aus dem Anblick verminderter Armut Nutzen ziehen können, die nichts zur Finanzierung beigetragen haben. Die Hilfeleistung unterbleibt angeblich, weil auch Nichtzahler zugucken können. Man fragt sich, wie dieses inferiore Motiv mit der Grundannahme des Altruismus und des Edelmutes zusammenpasst. In anderen Bereichen wie etwa dem Forschungssektor erscheint das Freifahrer-Argument überzeugender.
Wird die soziale Grundsicherung dem Staat überantwortet, was wohl Konsensmeinung ist, besteht allerdings die Gefahr, dass er zu viel des Guten tut, dass also statt des befürchteten Marktversagens und potentieller Unterversorgung Staatsversagen und Überversorgung evident sind. Die Sicherheit, dass niemand „durch die soziale Ritze fällt“, geht dann mit hohen Steuerlasten und Opportunitätskosten einher. Unter normativen Gesichtspunkten sollte die Grundsicherung nicht zu üppig ausfallen, um Arbeitsanreize zu setzen. Es sollte auch gesichert sein, dass ein Ausstieg aus dem System der Grundsicherung lohnend erscheint, weil die Grenzbelastung von Hinzuverdiensten – sie besteht aus Transferkürzung und Besteuerung – erträglich ist. Wo indes soziale Grundsicherung zur „komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke) (zitiert nach Philip Plickert, 12. Februar 2016) entartet ist und wo der Ausstieg aus dem System durch hohe Grenzbelastung vereitelt wird, dort wird das eigentliche Ziel der Sozialpolitik verfehlt. Das ist die Förderung der sozialen Mobilität oder die Hilfe zur Selbsthilfe. Und dem Markt werden Produktionsfaktoren vorenthalten und Kosten aufgebürdet. Das sogenannte Bürgergeld in Deutschland ist so konstruiert, dass Stützeempfänger im System gefangen sind: Die Geldleistungen sind zu hoch und die Strafen für Hinzuverdienste in Form von Leistungskürzungen und Besteuerung sind prohibitiv. Daher gerät die als Hilfe gedachte Staatsleistung zur Armutsfalle. Sie ist Verführung statt Hilfe und produziert die Sozialfälle, die sie zu bekämpfen vorgibt. Sie ist inhuman und unsozial, weil sie Menschen an der Selbstentfaltung hindert. Abhilfe kann hier ein integriertes Steuer- und Transfersystem schaffen, wie es etwa Milton Friedman (1987) vorgeschlagen hat.
Ohne Zweifel ist das sogenannte Bürgergeld reformbedürftig. Bei einer Reform der sozialen Grundsicherung erscheint angesagt, Geldleistungen zu reduzieren und stattdessen vermehrt zu Sachleistungen überzugehen. Zu denken ist an Gutscheine für gesunde Lebensmittel. Wie der Ernährungsmediziner Matthias Riedl (2022) in seinem Buch „Unser Essen – Killer und Heiler“ zeigt, ist die Ernährung in Unterschichtsfamilien besonders ungesund. Dies hat nach wissenschaftlichen Erkenntnissen irreversible Folgen für die mentale Entwicklung der Kinder. Die beeinträchtigte Lernfähigkeit verhindert den sozialen Aufstieg im Erwachsenenleben. Per Saldo sieht Riedl keine Einsparmöglichkeiten im unteren Einkommenssegment. Im Gegenteil: Gesunde Lebensmittel sind deutlich teurer als die tägliche Tiefkühlpizza oder Kartoffelchipstüte vom Discounter. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Zuckersteuer, zumal bekannt ist, dass hoher Zuckerkonsum der Gesundheit abträglich ist und mit hohen Folgekosten für die Krankenkassen einhergeht. Hier wäre die Begrenzung der maximal zulässigen Zuckermenge effektiver.
Hoher Stellenwert der Bildungs- und Gesundheitspolitik
Was kann und sollte der Staat konkret tun, damit sich die Menschen fair behandelt fühlen und Marktwirtschaft funktioniert? Was keinesfalls in der Macht des Staates liegt, ist, die Menschen alle gleich zu machen. Sie sind von ihren Veranlagungen und Ausgangsbedingungen her ungleich und sollen es wohl auch sein. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft und Gesellschaft sind alle unterschiedlichen Talente gefragt. Wir brauchen nicht lauter Akademiker, sondern auch Handwerker und Arbeitskräfte wie die Kassiererin an der Ladenkasse oder den Krankenpfleger. Versuche, allen eine Gymnasial- oder gar Hochschulausbildung angedeihen zu lassen, sind also fragwürdig, zumal auch das Bildungsniveau sinkt, wenn das Schritttempo an den Langsamsten angepasst werden muss. Es liegt auch nicht in der Macht des Staates, Einkommen, Vermögen, Macht, Lebensumstände, Sozialstatus etc. gleich zu verteilen. Wer Egalisierung von Einkommen anstrebt und von einer hoch dotierten und geschützten Staatsstelle aus die Aushöhlung von Eigentumsrechten als gelebte Solidarität verbrämt, hat nicht die Moral und ökonomische Ratio auf seiner Seite. Das Streben nach Ergebnisgleichheit ist illusorisch und nicht praktikabel, weil dadurch individuelle Anstrengungen untergraben und Anreize pervertiert werden. Herstellung von Ergebnisgleichheit impliziert die Abschaffung von Privateigentum und Marktwirtschaft. So wird Armut produziert, und es gibt letztlich wenig zu verteilen. Der Staat kann und sollte daher nicht versuchen, an der Ziellinie zu operieren, und sich stattdessen den Startpositionen zuwenden.
Akzeptabler ist die Forderung nach Herstellung gleicher Startchancen. Aber auch dem sind Grenzen gesetzt. Fakt ist, dass die Anfangsausstattung mit Begabungen, mit der gesundheitlichen Konstitution und mit Kapital divergiert. Der eine hat nun mal begüterte Eltern, die einer hohen Bildungsschicht angehören, und/oder erfreut sich guter mentaler und physischer Gesundheit, der andere kommt aus ärmlichen Verhältnissen und/oder ist gehandicapt. Es ist bekannt, dass die Erfahrungen und Voraussetzungen in der Kindheit prägend für das weitere Leben sind. Zu fragen ist, was daraus für die Sozialpolitik folgt. Die Abschaffung der Familie kann es wohl nicht sein.
Marktwirtschaftskonform sind folgende Maßnahmen: Transfers an einkommensschwache Eltern für Kindergarten- und Schulbesuch der Kinder, auch in Form von Bildungsgutscheinen, allgemeine Schulpflicht, Stipendien und Bildungskredite. Ferner ist an gezielte Förderkurse für sozial benachteiligte Kinder zu denken, auch wenn dies der herrschenden Bildungsphilosophie zuwiderläuft und skurilerweise als unsozial eingestuft wird. Weiterhin ist Offenheit aller Bildungseinrichtungen zu postulieren. Jeder, der die Voraussetzungen dazu mitbringt, sollte freien Zugang haben und nicht wegen seiner Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen oder ethnischen Herkunft oder seines Geschlechts ausgeschlossen werden können.
Ferner muss für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen und Krankenhausbetten gesorgt werden, soll Marktwirtschaft optimal funktionieren. Erforderlich ist eine Krankenversicherungspflicht, auch wenn der amerikanische Präsident Donald Trump diese für überflüssig hält. Zudem muss eine medizinische Grundversorgung garantiert werden, die freilich keine Maximalmedizin bedeuten kann, weil die Mittel knapp sind und Umverteilung Anreize zerstört. Das wird zwar häufig als Zwei-Klassen-Medizin kritisiert, ist aber wegen der Budgetschranke und der damit verknüpften Anreizproblematik nicht zu ändern. Bei der Versorgung etwa mit PKWs oder Modeartikeln kommt auch niemand auf die Idee, von einer Zwei- oder gar Zehn-Klassen-Gesellschaft zu reden.
Staatliche Bürgschaften erforderlich?
Was folgt aus der Tatsache, dass potentiell unternehmerisch talentierte Menschen keinen Bankkredit erhalten, weil sie über keine dinglichen Sicherheiten verfügen? Manchen Zeitgenossen mag ein aus der Umverteilung von hohen Einkommen und Vermögen finanzierter Zuschuss in den Sinn kommen, sollte aber aus Anreizaspekten unterbleiben. Zu denken wäre alternativ an staatliche Bürgschaften, wobei dem Staat aber das Wissen fehlt, ob der Nachfrager nach Krediten ein unternehmerischer Hoffnungsträger ist. So hatte sich der ehemalige Bundeskanzler Kohl mit einem vermeintlichen Wunderknaben, der später als Skandalunternehmer Schlagzeilen machte, gründlich verschätzt. Statt Steuergelder leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sollte der Staat daher versuchen, die Rahmenbedingungen für die Entstehung privater Risikokapitalmärkte zu verbessern.
Appendix: Kinder aus Oberschichtsfamilien – geborene Siegertypen?
Im Kontext der Debatte um die Erbschafts- und Schenkungs- sowie die Vermögenssteuer ist hier ein gängiges Vorurteil zu revidieren. Es besagt, dass es immer einen Wettbewerbsvorteil bedeutet, Kind erfolgreicher Eltern zu sein. Dass oft das Gegenteil der Fall ist, zeigt der irische Neuropsychologe Ian Robertson (2014) in seinem Buch „Macht. Wie Erfolge uns verändern“. So schildert Robertson u.a. den Fall von Paulo Picasso, der aufgrund des Sonnenkönig-Gehabes seines berühmten Vaters schwere psychische Schäden davongetragen hat, die ihn erwerbsunfähig gemacht und zum Betteln um Almosen gezwungen haben. Ebenso lebensuntüchtig waren die Getty-Erben.
Ian Robertson berichtet von einer amerikanischen Studie, wonach College-Besucher aus guten Wohngegenden signifikant häufiger unter Panikattacken und Depressionen litten als ihre Kollegen aus sozial eher schwächeren Wohnvierteln und auch deutlich häufiger zu Alkohol, Zigaretten und Drogen griffen (S. 21) als ihre wirtschaftlich benachteiligten Altersgenossen. Empirische Untersuchungen in mehreren Ländern haben diese Zusammenhänge bestätigt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Staffan Lindner (1970) hat im Rahmen seiner Ökonomie des Erfolgs beobachtet, dass der Wert der Zeit mit der Höhe des Einkommens steigt, so dass erfolgreiche Menschen oft reine Einkommensmaximierer oder workaholics sind, die ihre leiblichen Kinder als nebensächlich betrachten. Das Lieblingskind ist die Firma. Kindererziehung und Hausarbeit wird an geringer bezahlte Arbeitskräfte delegiert. Ärmere Eltern verbringen meist wesentlich mehr Zeit mit ihren Kindern, und die emotionalen Bande zwischen ihnen sind enger. Diese Kinder wachsen im Durchschnitt also viel behüteter auf. Nach Ian Robertson ist es auch so, dass unternehmerische Entscheidungsfreude ein gewisses Maß an Härte voraussetzt bzw. ein Empathie Defizit impliziert. Wer Arbeitsplätze schaffen und Neues kreieren will, muss damit leben können, manche Personen zu verletzen. Er darf nicht zimperlich sein, auch nicht in der Erziehung. Somit sind mitunter Kinder reicher Eltern benachteiligt.
Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass Sozialpolitik durchaus ein integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung oder eine Funktionsbedingung für diese ist, wenn sie auf Verbesserung von Bildung und Gesundheit abzielt. Fließen Mittel an Ärmere, ist das zwar Umverteilung, hat aber auch den Charakter einer Investition, die das Produktionspotential erhöht und das Wachstum fördert.
Sozialpolitik als Kontrahent des Marktes
Was eine funktionierende Marktwirtschaft gefährdet, ist nicht so sehr die gezielte Umverteilung von oben nach unten an eine relativ überschaubare Personengruppe. Vielmehr ist es eine breit angelegte Sozialpolitik. Darunter fällt zum einen eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche unter Abzug der Verwaltungskosten. Es treibt das Steuerniveau in die Höhe, wenn breite Bevölkerungsgruppen Transferleistungen für sich reklamieren. Dies ist vor allem bei familienfördernden Maßnahmen der Fall, die auch gut betuchten Personen gewährt werden. Ferner kommen viele Subventionen der Oberschicht zugute, wie etwa die Pendlerpauschale oder die Finanzhilfen an Hauseigentümer für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Ferner profitieren vorwiegend die Grundbesitzer von der Agrarpolitik und weniger die Bauern, die Land gepachtet haben (Jörg-Volker Schrader 2005). Diese Subsidien für Reiche pervertieren die Umverteilungsidee.
Vor allem gefährdet aber die Umverteilung von den Jungen zu den Alten die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist kontraproduktiv, wenn die Rentner die demografiebedingten Anpassungslasten voll auf die Beitragszahler abwälzen und nicht bereit sind, Leistungskürzungen hinzunehmen, sei es nun bei der Rente oder bei Gesundheits- wie auch Pflegeleistungen. Dann müssen laufend die Sozialbeiträge heraufgeschraubt werden, weil die Ausgaben aus dem Ruder laufen, was die Abwanderung von ohnehin knappen Arbeitskräften fördert und die Zuwanderung hemmt. Wegen steigender Lohnnebenkosten fällt Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück. Auch verliert Einkommenserzielung durch Arbeit gegenüber Freizeit an Attraktivität, wenn höhere Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden müssen. Man braucht sich daher über die Diskussion um die Viertagewoche nicht zu wundern, die angesichts des akuten Fachkräftemangels zur Unzeit kommt.
Schädlich sind ferner Eingriffe in das Preissystem über Ausgabe- und Steuersubventionen und administrative Vorgaben für Höchst- und Mindestpreise bzw. -löhne, um angeblich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Manche Preise werden als zu hoch und manche als zu niedrig empfunden. Als zu hoch gelten meist Marktpreise für Wohnungen, Grundnahrungsmittel und das, was als Kunst eingestuft werden soll. Ferner gelten Zinsen oft als zu hoch, nicht nur bei Ayatollahs, sondern auch bei Politikern, die die Konjunktur ankurbeln wollen, und bei Zeitgenossen, die bestreiten, dass Kapital etwas zum Produktionsergebnis beiträgt, oder die einen Risikoausgleich für Konsumaufschub für unmoralisch halten. Hingegen sind nach politischen Wertmaßstäben Löhne und Preise für sogenannte Luxusgüter zu niedrig.
Die Eingriffe in das Marktpreissystem beeinträchtigen die Preisfunktionen und höhlen das Recht auf Eigentum aus. Preise haben eine Informations-, Anreiz-, Lenkungs- und Marktausgleichfunktion, was das marktwirtschaftliche System so effizient macht. In einer Welt jenseits des Paradieses sind sie als Wertmesser, Ampeln im Wirtschaftsverkehr und Hochleistungsmotoren ein unverzichtbares Steuerungsinstrument – gleichsam ein deus ex machina bei der Überwindung von Knappheit. Das interventionistische Herummanipulieren an den relativen Preisen führt zu hohen Wohlfahrtsverlusten und Versorgungsengpässen.
Zur Dimension des Sozialstaates
Die Sozialausgaben in Deutschland im Jahre 2024 waren mit 31,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2025) nicht eben untergewichtig. Dies ist – sieht man von den Corona-Jahren 2020 und 2021 ab – ein historischer Höchststand. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW 2025) leistet sich Deutschland die höchsten Sozialausgaben in Europa. In den Zahlen sind Sozialleistungen nicht enthalten, die über die Einnahmeseite des Staates abgewickelt werden, wie etwa die Umsatzsteuerermäßigung für Lebensmittel und das Kindergeld. Absehbar ist ein weiterer Anstieg der Sozialleistungsquote, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und mit steigender Lebenserwartung die Alterskrankheiten wie Demenz oder Alzheimer im Anstieg begriffen sind, was die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung weiter in die Höhe treibt.
Spitze dürfte Deutschland auch im Hinblick auf die Zahl der Sozialleistungen sein. So kommt das ifo-Institut in einer Studie auf die astronomisch anmutende Summe von über 500 Sozialleistungen, die oft unkoordiniert nebeneinander stehen und vermutlich nicht frei von inneren Widersprüchen sind. „Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begründen, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz über die Familienpflegezeit“ (Pressemitteilung vom 15. Oktober 2025). Ursächlich für dieses Rechtsgestrüpp dürften die Einzelfallgerechtigkeit und die uferlose Kasuistik sein, die in Deutschland herrschen.
Zu den Sozialleistungen kommen die Subventionen hinzu, die oft sozial motiviert sind, wie etwa der Zuschuss an den Gesundheitsfonds, der zu hohen Teilen an die Gesetzliche Krankenversicherung für die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen gezahlt wird, der Zuschuss an die Unfall- und Krankenversicherung der Landwirte, oder die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Nach Berechnungen des Walter Eucken Instituts betragen die Subventionen derzeit rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 a). Zusammen mit den Sozialausgaben ist also ein Wert von über 38 Prozent des BIP erreicht. Dabei sind sozialpolitische Maßnahmen auf der Einnahmeseite ausgeblendet. Diese Zahl unterzeichnet auch deshalb die soziale Dimension, weil die über Regulationen erfolgende Sozialpolitik und die damit verknüpften Kosten außen vor bleiben. Die sozial motivierten Normen, die teuer für die Unternehmen kommen, sind vielfältig, seien es Normen zum Kündigungsschutz, Vorgaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, Ladenöffnungs- und Schlusszeiten, Vorschriften über Arbeitspausen oder über die Ausstattung von Arbeitsplätzen und vieles mehr.
Summa Summarum scheint das Soziale in Deutschland allgegenwärtig zu sein und alle Lebensbereiche zu durchdringen. Der stotternde Wachstumsmotor zeigt, dass die Sozial- und Subventionspolitik den Bogen offensichtlich überspannt hat. In einer Zeit, in der jeder Cent gebraucht wird, um dem russischen Aggressor die Stirn zu bieten, ist das Ausmaß des Sozialstaates nicht mehr tolerabel.
Reformen überfällig
Es erscheint dringend erforderlich, die Ausgabendynamik in allen Zweigen der Sozialversicherung zu bremsen und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Geld in die Kassen fließt. Geeignete Empfehlungen, die in der Politik allerdings auf taube Ohren zu stoßen scheinen, sind die Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Wiedereinführung des demographischen Faktors in der Rentenformel. Gebot der Stunde ist es auch, eine Politik zu betreiben, die auf die Erhöhung der Produktivität abzielt und das Wachstum fördert. Worauf es ankommt, sind eine Belebung der privaten Investitionstätigkeit durch Steuersatzsenkungen und Abbau von Bürokratie- und Energiekosten sowie eine Senkung und Umgewichtung der Staatsausgaben. Statt mit dem subventions- und sozialpolitischen Füllhorn über das Land zu ziehen und knappe Mittel für fragwürdige Projekte wie die „Stärkung des Gamestandorts Deutschland“ und für Mütterrenten, die der Koalitionsvertrag vorsieht, zu verplempern, sollte mehr Geld in die Grundlagenforschung und Bildung gesteckt werden. Dass in der Finanzpolitik des Bundes die Prioritäten falsch gesetzt sind, zeigt der Bundesausgabenmonitor des Walter Eucken Instituts (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 b).
Gravierende Mängel im staatlichen Gesundheitswesen
Was die Eindämmung der Kostenlawine im Gesundheitswesen anbelangt, wurde jüngst vorgeschlagen, die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, was viel Protest nach sich gezogen hat. Prioritär sollte sein, die im administrierten Gesundheitswesen angelegten Fehlsteuerungen, die sich als Kostentreiber erweisen, zu beseitigen und geeignete Anreiz- und Sanktionsmechanismen zu etablieren. So ist generell zu beklagen, dass in der GKV Symptomtherapie statt Ursachenbekämpfung groß geschrieben wird.
Ohne die Thematik hier näher auszuwickeln (Ausführliches etwa bei Matthias Riedl), sei auf die Erkenntnis verwiesen, wonach der Löwenanteil der Krankheiten ernährungsbedingt ist. Nach Riedl sind etwa vier Fünftel der Krankheiten auf falsche Ernährung und Bewegungsmangel zurückzuführen. Statt die Umstellung der Ernährung zu fokussieren und der chronischen Fettleibigkeit auch durch Sport zu Leibe zu rücken, ist es für Ärzte lukrativ, die Insulinspritze zu verschreiben Auch sind die Ärzte in den seltensten Fällen Ernährungsspezialisten. Laut Riedl verhindert oft ein Kartell aus Politik und Pharma-Lobby die Priorisierung ursachengerechter Maßnahmen und unterdrückt wissenschaftliche Erkenntnisse.
Es fehlen im staatlich verwalteten Gesundheitswesen Sanktionen, wenn Bürger externe Schäden produzieren bzw. Folgekosten für die Versichertengemeinschaft verursachen. Auch wird gesundheitsbewusstes Verhalten nicht belohnt. Ungesunde Ernährung und mangelnde sportliche Betätigung wären wohl weniger verbreitet und die Folgekosten weniger hoch, wenn es geeignete Straf- und Anreizmechanismen gäbe. Dass es an geeigneten incentives mangelt, gesundheitsbewusst zu leben, zeigt ein Blick auf die vielen übergewichtigen (und teils recht jungen) Coca-Cola- und Big-Mac-Großkonsumenten, deren Bewegung sich oftmals auf das Hin- und Herpendeln zwischen Silizium- und Kartoffelchips und das Drücken der Handytastatur beschränkt. Die Kosten für das Sozialsystem sind immens. Andere Länder gehen da klüger vor. In Japan ist es beispielsweise so, dass die Firma dem einzelnen Jogging oder Gymnastik nahelegt, wenn dessen Bauchumfang einen Maximalwert überschritten hat, weil die Firma deshalb eine Abgabe entrichten muss.
Zu beklagen ist auch, dass es dem Gesundheitssystem an Offenheit mangelt und dass die sogenannte Schulmedizin alternative Techniken, die wirksam sind und auf einem ganzheitlichen Medizinverständnis beruhen, als unwissenschaftlich abstempelt und ausgrenzt. Wäre die Schulmedizin tatsächlich stets die überlegene Alternative, bräuchte sie den Wettbewerb nicht fürchten und an Eintrittsbarrieren für ungeliebte Konkurrenten zimmern. Die in den USA sehr populäre und anerkannte Osteopathie beispielsweise, die dort von Ärzten durchgeführt wird, gilt in Deutschland nach wie vor als Außenseitermethode, obwohl manuelle Therapien sehr wirksam sind und viel billiger kommen als Operationen. Letztere erscheinen oft nötig, wenn die Krankenkassen die Finanzierung manueller Methoden verweigern und sich die gesundheitlichen Probleme deshalb aufschaukeln. Charakteristisch für unser System ist daher ein ausgeprägter Bias in Richtung auf teure Gerätemedizin. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland zu viel operiert (Medlabportal.de vom 13. September 2024).
Typisch für die GKV ist ferner eine zeitliche Scheuklappe. Der Zeithorizont, in dem gedacht wird, erstreckt sich auf ein Jahr. Es wird kein Investitionskalkül aufgestellt, sondern primär darauf geachtet, dass die Ausgaben eines Jahres nicht höher sind als die Einnahmen. So steht die Kameralistik oft der Auswahl der ökonomisch gebotenen Maßnahme oder überlegenen medizinischen Behandlungsmethode im Wege. Das ist eine, die zwar zunächst relativ teuer erscheint, die sich aber rechnet, weil sie besonders wirkungsvoll ist und somit Kosten in der Zukunft spart. Bevorzugt werden stattdessen Maßnahmen, die vordergründig billig erscheinen. Diese sind meist weniger wirksam.
Außerdem ist der Leistungskatalog der GKV zu umfangreich, und bei voller Kostenerstattung ist die Nachfrage höher als sie es wäre, wenn z.B. ein Kuraufenthalt (zumindest teilweise) aus eigener Tasche bezahlt werden müsste. Durch den optischen Nulltarif kommt es zur Ausbeutung der Versichertengemeinschaft und zum Horten etwa von Vitamintabletten und Nasensprays für ganze Clans. Eine Krankenversicherung ist dafür da, Großrisiken abzusichern und nicht für die Erstattung von Bagatellausgaben. Die Herausnahme der Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV ist nicht empfehlenswert. Stattdessen sollten Einsparungen durch den Abbau von Fehlsteuerungen realisiert werden. Wenn viele Rentner ohne Gebiss rumlaufen, weil sie sich dies nicht leisten können, dann ist auch der „Boomer-Soli“ nicht mehr weit. Dies wäre das Aus für die beitragsbezogene Rente. Der Sozialismus lässt grüßen.
Chronische Finanzklemme im Bundeshaushalt
Nicht nur die Sozialversicherungszweige befinden sich in chronischen Geldnöten, sondern auch die Gebietskörperschaften, die einen Teil der Sozialleistungen stemmen müssen. Wie der vom Walter Eucken Institut erstellte Bundesausgabenmonitor (Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) 2026 b) für das Jahr 2026 gezeigt hat, verschlingen die Umverteilungsausgaben und die Ausgabensubventionen zusammen 55,8 Prozent des bereinigten Ausgabevolumens des Bundes, während der Budgetanteil der Grundlagenforschung nur bei 2,4 Prozent liegt und die Bildungsausgaben einschließlich jener für Arbeitsförderung nur 1,6 Prozent ausmachen. Angesichts der Tatsache, dass die Konkurrenz nicht schläft und die Forschungsanstrengungen intensiviert und dass Deutschland beim PISA-Test schlecht abgeschnitten hat, sind diese Kennziffern erschreckend niedrig. Die Umverteilungsausgaben und Finanzhilfen sind ferner fast viermal so hoch wie die Verteidigungsausgaben in der Abgrenzung des Freiburger Bundesausgabenmonitors (also ohne Versorgungsausgaben, Zinsen, Ausgaben für das Ministerium, für Bundeswehrhochschulen und ohne die Ukrainehilfe). Man fragt sich, warum die Schuldenbremse aufgeweicht wurde, wo offensichtlich so viel Geld für Sozialleistungen und Subventionen verfügbar ist.
Die Sozialausgaben des Bundes erreichen im Jahr 2026 ein Niveau in Höhe von 222,6 Mrd. Euro und die Finanzhilfen eines von 150 Mrd. Euro. Hier sind durchaus hohe Kürzungspotentiale vorhanden, also Positionen, die nicht als Altlasten hingenommen werden müssen (wie etwa die nötigen Finanzspritzen an berufsspezifische Versorgungswerke mit schrumpfender Mitgliederzahl), sondern die korrigierbar sind. Stark ins Gewicht fallen die Zuschüsse an die Rentenversicherung, die einschließlich der Beitragszahlungen für Kindererziehung 117,2 Mrd. Euro betragen. Sie wurden erforderlich, weil die Rentenversicherung bestimmten Personen Rentenpunkte gutschreiben und Rentenbeträge auszahlen muss, für die keine Beiträge geleistet werden bzw. worden sind. Hierzu zählen u.a. eine höhere Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne entsprechende versicherungsmathematische Abschläge sowie die rentensteigernde Berücksichtigung der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Allein die Rente mit 63 kostet die Steuerzahler derzeit jährlich über 40 Mrd. Euro (Focus vom 12.8.2023). Sie gehört auf die Streichliste, zumal sie zum viel beklagten Fachkräftemangel beiträgt. Die Ausweitung der Mütterrente sollte rückgängig gemacht werden. Auch der Rentenbonus für Ausbildungszeiten und Mutterschutz könnte hinterfragt werden. Was die möglicherweise bevölkerungspolitisch motivierten Subsidien wie die Anrechnung von Erziehungszeiten oder das Elterngeld anbelangt, so ist ein höherer Zielerreichungsgrad nicht erkennbar. Sie sind daher obsolet.
Fazit: Ausgeprägtes Staatsversagen evident
Ein richtig konzipierter Sozialstaat im Sinne von Ludwig Erhard ist ein solcher, der der Marktwirtschaft dient. Er ist ein Helfer der Marktwirtschaft oder – im Duktus des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel – „ein Freiheitsprojekt“ und „nicht eines, wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“ (Sigmar Gabriel in Talkshow bei Sandra Maischberger am 15.4.2026). Der Sozialstaat in Deutschland ist kontinuierlich ausgebaut worden und folgt dem zweiten Modell. Er ist mittlerweile zu einer stattlichen Matrone herangereift, die in liebevoller Umarmung die Marktwirtschaft erdrückt. Und der einstige Wirtschaftsriese Deutschland ist zu einem bewegungsunfähigen Gulliver (Gabriel Felbermayr und Stefan Kooths 2021) geworden, der mit hunderten sozial- und subventionspolitischen Bindfäden gefesselt worden ist. Der Sozialstaat mit seiner überbordenden Gesetzgebung muss dringend zurückgestutzt und in seine Schranken verwiesen werden. Wäre sein sukzessiver Ausbau ein Erfolgsmodell, bräuchten sich die Parteien der Mitte wohl kaum Sorgen machen, dass ihnen die Wähler davonlaufen. Im Gegenteil.
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