Gastbeitrag
Wer durchschlägt den gordischen Knoten?

„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?

Hoher Reformbedarf

Fakt ist: „Deutschlands fette Jahre sind vorbei“ (Gunther Schnabl 2024). Deutschland ist eine alternde Gesellschaft mit einer programmierten Kostenexplosion, der der zahlende Nachwuchs ausgeht. Auch dominieren tradierte Produktionsstrukturen wie Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie, die Moritz Schularick als „Dino-Industrien“ bezeichnet. Der Reformbedarf ist riesig, zumal auch die geopolitische Großwetterlage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine äußerst ungemütlich geworden ist und zumal die Überschwemmung der Weltmärkte mit subventionierten Produkten aus China bedeutet, dass unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell ins Wanken geraten ist und wir uns neu aufstellen müssen. Hinzu kommt die Abwendung der USA von den europäischen Bündnispartnern, die dem russischen Despoten Putin sehr gut ins machtpolitische Kalkül passt und unser Sicherheitsrisiko erhöht. Mit dem Irankrieg, den der erratisch agierende US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Ende Februar dieses Jahres vom Zaun gebrochen hat, ist ein weiterer Krisenherd hinzugekommen, der die Weltwirtschaft ganz empfindlich trifft.

„Realitätsverweigerung“ (Otmar Issing)

Angesichts dieser Herausforderungen und Umbrüche ist es umso bemerkenswerter, dass die Politiker und Bürger hierzulande kaum Reformwillen und Reformbereitschaft zeigen und dass die Anspruchshaltung und Erwartung an den ach so spendablen Staat offensichtlich ungebrochen ist. Man tut so, als ob alles beim Alten wäre. „Weiter so“ scheint der Leitsatz der Politik zu sein. Da werden weiterhin Wahlgeschenke gemacht wie die Ausweitung der Mütterrenten und die ermäßigte Gastrosteuer, obwohl das knappe Geld in die Landesverteidigung und/oder eine Bildungs- und Forschungsinitiative und/oder eine Senkung der Unternehmenssteuern fließen müsste. Da werden nach wie vor satte Rentenerhöhungen gewährt, die mit 4,24 Prozent die Inflationsrate und den Produktivitätsfortschritt des Vorjahres (2 Prozent und 0,2 Prozent) deutlich übersteigen. Da löst der gestiegene Ölpreis infolge des Irankrieges sofort einen reflexhaften Ruf nach staatlicher Aktivität aus. Statt den gestiegenen Preis als Indikator einer erhöhten Knappheit zu akzeptieren, der Einschränkungen des Verbrauchs erforderlich macht, greifen die Politiker hektisch zur Subventionsgießkanne, statt zur gezielten Hilfe für Bedürftige, und verfälschen die Preissignale. Sinnigerweise warnt Finanzminister Lars Klingbeil dann vor Kerosinmangel. Was sich in Deutschland abspielt, ist – wie der ehemalige deutsche Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing (2025), dies genannt hat – schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung.

Da der Staat keine Melkkuh ist, die im Himmel gefüttert wird, sind in der zweiten und dritten Runde Steuererhöhungen oder steuerpolitische Innovationen wie die Einführung einer Plastik- und einer Zuckersteuer so zwingend wie das Amen nach dem Gebet in der Kirche. Und dies, obwohl die Kreditschleusen im Zuge der Grundgesetzänderung und der Aufweichung der Schuldenbremse im März des Jahres 2025 auf breiter Front geöffnet worden sind und der Bund sowie die Sonderhaushalte gemäß der mittelfristigen Finanzplanung im Zeitraum 2026 bis 2030 neue Schulden in der schwindelerregenden Höhe von 971,6 Mrd. Euro aufnehmen wollen (Bundesfinanzministerium 2026). Im Jahr 2025 waren es 143,2 Mrd. Euro. In nur 6 Jahren macht der Bund also 64,3 Prozent der Schulden, die er in den 79 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik bis Ende des Jahres 2024 angehäuft hat (1732,7 Mrd. Euro)(Statistisches Bundesamt 2025). Dass diese Schuldenwende ein gefährlicher Irrweg der Finanzpolitik ist und kein Husarenritt, zeigen Lars P. Feld und Wolf H. Reuter (2026).

Populismus statt Staatsraison

Wen soll man für das populistische Draufsatteln verantwortlich machen? Die Politiker? Die Bürger? Die Frage ist leichter gestellt als beantwortet. Die Politiker sind nun mal darauf bedacht, Wählerstimmen zu maximieren (Anthony Downs 1968). Sie sehen sich als Erfüllungsgehilfen des Wählerwillens oder dessen, was opportun erscheint, und sie sind einem starken Druck seitens lautstarker Lobbys und Interessengruppen ausgesetzt, die Vorteile für sich erheischen wollen. Weil die Bürger Ansprüche stellen oder Erwartungshaltungen gegenüber dem Staat haben, zeigen sich die rational handelnden Politiker gefällig. Das ist das eine. Doch gilt auch das Umgekehrte: Weil Politiker Geschenke verteilen, erzeugen sie Anspruchsdenken der Bürger. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz, und die Schuldfrage ist falsch gestellt, weil es keine eindeutige Antwort darauf gibt. Realiter liegt eine gegenseitige Abhängigkeit oder Bedingtheit vor, die sich als ein Teufelskreis entpuppt. Aus der Tatsache, dass den tradierten Parteien scharenweise die Wähler davonlaufen, darf man nicht schlussfolgern, dass die gerade vorgetragene Hypothese falsch ist, sondern vielmehr, dass populistische Politik nicht tragfähig ist. Populistische Politik ruiniert die Wirtschaft und schürt so Unzufriedenheit und Zukunftsängste, so dass das Abwandern zu neuen Parteien oder die Stimmenthaltung die einzigen Alternativen sind, die den Bürgern verbleiben. Die bisherigen Ausführungen waren positiv-ökonomisch. Eine positiv-ökonomische Sichtweise bedeutet, die Welt so zu erklären, wie sie ist, nicht wie sie (normativ) sein sollte.

Normativ ist es allerdings so, dass die politische Elite eine Aufklärungsfunktion haben sollte und dass sie populistischer Umverteilungspolitik eine Absage erteilen und stattdessen Wachstumspolitik betreiben sollte. Wer an der Spitze eines Staates steht und staatsmännisches (oder –frauisches) Profil zu haben glaubt, sollte keine Vogel-Strauß-Politik betreiben und Problemlösungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, sondern längst überfällige Reformen anpacken und unangenehme Wahrheiten aussprechen. Auch wenn der verantwortliche Politiker befürchten muss, dass dies seine Wiederwahlchancen mindert, weil sich die segensreichen Effekte fundamentaler Reformen erst zeitverzögert einstellen, die damit verknüpften Lasten aber sofort. Fakt ist, dass die Verwendungskonkurrenz um die beschränkten Hilfsquellen zugenommen hat. Fakt ist auch, dass wir im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sind und uns weiter auf dem absteigenden Ast befinden, wenn wir nicht gegensteuern. Den Bürgern muss vermittelt werden, dass wir uns manchen Luxus nicht mehr leisten können, etwa das ausgeprägte Sicherheitsdenken und den Bestandsschutz im Arbeitsrecht sowie die hohen Sozialstandards, wenn wir aufholen wollen.

Staatliches Füllhorn pervertiert Anreize

Bevor die Frage aufgeworfen wird, wer den Bürgern reinen Wein einschenken sollte und welche Rolle die ökonomische Wissenschaft spielt, ist zu fragen: Wie kommt es überhaupt zur „mentalen Depression“ (Marcel Fratzscher, t-online, 20.4.2026) oder zur unglaublich hohen „Bräsigkeit“ und zum ausgeprägten „Phlegma“ (Moritz Schularick, Rheinische Post, 19.10.2025), die in Deutschland herrschen? Die Diagnose ist einfach und wurde weiter oben bereits angedeutet: Der „kranke Mann Europas“ leidet an schwerer „Subvensklerose“ und „Soziallergie“. Es hat sich hierzulande im Laufe der Geschichte eine ausgeprägte Subventionsmentalität und Anspruchshaltung entwickelt, die die Anreize pervertiert und das Abgabenniveau systematisch in die Höhe getrieben hat. Die Politik zieht seit Jahrzehnten mit dem sozial- und subventionspolitischen Füllhorn über das Land, woran sich die Menschen gewöhnt und ihr Verhalten dementsprechend angepasst haben. Wohlstandsmehrung ist nicht mit sinkenden Förderaktivitäten, die in den Nachkriegsjahren zwingend gewesen sein mögen, einhergegangen, wie dies bei verminderten Notlagen und erhöhter Prosperität eigentlich naheliegend wäre. Vielmehr haben Wachstum und steigende Staatseinnahmen die Politik dazu ermuntert, die staatlichen Hilfen für Haushalte und Unternehmen immer weiter und phasenweise überproportional auszuweiten und laufend neue Förderprogramme und Sozialgesetze zu ersinnen, statt die aus dem Wachstumsprozess heraus sprudelnden Steuergelder in die verstärkte Ausweitung von Infrastruktur, Bildung, Forschung, Verteidigung und in Steuersenkungsprogramme zu stecken. Die Defizite in diesen alternativen und volkswirtschaftlich wichtigen Verwendungen sind offensichtlich, so dass man sich über die chronische Wachstumsschwäche und den stotternden Wirtschaftsmotor nicht zu wundern braucht.

Wie zwei jüngere Studien des Walter Eucken Instituts (Stiftung Familienunternehmen 2026 a und b) zum Bundeshaushalt gezeigt haben, werden zwei Drittel des Budgets durch Umverteilungsausgaben, Ausgabesubventionen, Altlasten (Zinsen und Pensionen) und Ausgaben für den Staatsapparat aufgezehrt. Dieser Ausgabeblock wächst deutlich schneller als das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Insbesondere fällt der weiterhin markante Anstieg der Ausgabesubventionen auf, der seit dem Jahr 2018 ungebrochen ist“ (ebenda b, S.77). Die Finanzhilfen des Bundes werden mit 150 Mrd. Euro beziffert, die Umverteilungsausgaben (Sozialausgaben, Zahlungen an die Länder im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs und Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland) mit 234,8 Mrd. Euro. „110,8 Mrd. Euro oder rund drei Viertel der Finanzhilfen entfallen im Jahr 2026 auf ökonomisch fragwürdige Maßnahmen, die überwiegend konsumtiven Charakter aufweisen und teilweise der Strukturkonservierung dienen“ (ebenda a, S. V). „Wachstums- und produktivitätsfördernde Ausgaben (Bildung, Forschung, Infrastruktur) machen lediglich 9,4 Prozent (2026: 9,1 Prozent) der bereinigten Bundesausgaben aus. Selbst unter Einbezug entsprechender Finanzhilfen liegt ihr Anteil mit 13,6 Prozent (2026: 14,8 Prozent) deutlich unter jenen der umverteilenden Ausgaben“ (ebenda b, S. VI). „Die klassischen Staatsaufgaben der inneren und äußeren Sicherheit werden zwar ausgeweitet, bleiben jedoch gemessen an den Umverteilungs- und Subventionsausgaben vergleichsweise untergewichtet“ (ebenda). Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW 2025) leistet sich Deutschland die höchsten Sozialausgaben in Europa.

Spitze dürfte Deutschland auch im Hinblick auf die Zahl der Sozialleistungen sein. So kommt das ifo-Institut in einer Studie auf die astronomisch anmutende Summe von über 500 Sozialleistungen, die oft unkoordiniert nebeneinander stehen und vermutlich nicht frei von inneren Widersprüchen sind. Ebenso expansiv wie die Ausgaben des Gefälligkeitsstaates hat sich die Sozialgesetzgebung entwickelt. „Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begründen, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz über die Familienpflegezeit“ (ifo-Institut, Pressemitteilung vom 15. Oktober 2025). Ursächlich für dieses Rechtsgestrüpp dürften die Einzelfallgerechtigkeit und die uferlose Kasuistik sein, die in Deutschland herrschen. Unser Sozialstaat hat nichts mehr mit dem idealen Modell zu tun, das sich der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel vorstellt. Demnach sollte ein Sozialstaat „ein Freiheitsprojekt“ sein und „nicht eines, wo ich jede Lebenslage durch einen neuen Ast im Sozialstaat finanziere“ (Focus 16.4.2026). (Näheres zur normativen und positiven Rolle der Sozialpolitik in der Marktwirtschaft bei Astrid Rosenschon 2026).

Wurzel unserer Probleme ist also der allgegenwärtige Ruf nach dem „Vater Staat“, der sich an unserer statt für unser Wohl verantwortlich erklärt hat und „der es schon richten wird“. Deutschland befindet sich – bildlich gesprochen – „unter dem Sauerstoffzelt staatlicher Fürsorglichkeit“ (Joseph Alois Schumpeter). Staatliche Wohltaten wirken, wenn sie zur Gewohnheit werden, wie eine Droge mit hohem Suchtpotential. Sie führen in die Abhängigkeit oder Unmündigkeit und es wohnt ihnen die Tendenz zur Steigerung inne. Bequemes Nehmen, Fordern und Abschieben von Verantwortlichkeiten bekommen Vorrang gegenüber vorausschauendem und eigeninitiativem Handeln und privater Risikoübernahme. Mit dem Vormarsch des Wohlfahrts- und Interventionsstaates verlernen die Menschen mehr und mehr, die in ihnen schlummernden Talente und Kreativitätspotentiale zu entdecken und auszuschöpfen. Sie werden vom „süßen Gift der Staatshilfen“ korrumpiert und zur Lethargie erzogen oder setzen ihr „Hirnschmalz“ statt für Innovationen dafür ein, um an die Subventionstöpfe zu gelangen.

Subventionen sakrosankt?

Ökonomen, die bemängeln, dass Deutschland zu wenig kreativ und bei Zukunftstechnologien im Rückstand ist, müssten eigentlich die vorherrschende rent-seeking-Mentalität und Anspruchshaltung an den Pranger stellen, sowie das überhöhte Steuerniveau, das die Forschungsbudgets auszehrt und den Bürokratismus, der den Unternehmen viel Zeit und Geld kostet und Optionen beschneidet. Wer befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft nicht zukunftstauglich ist und wer die Kreativität fördern möchte, müsste eigentlich für beherzten Subventionsabbau in Verbindung mit der Senkung von Zwangsabgaben und für Deregulierung eintreten.

Doch gehören zu den maßgeblichen „Influencern“ aus dem Lager der ökonomischen Wissenschaft, welche die Lethargie hierzulande beklagen, mitunter Ratgeber, die in ihren häufigen Talkshow-Auftritten Steuererhöhungen oder gar neue „Solis“ ins Gespräch bringen und die Vokabeln „Ausgabenkürzung“ und „Subventionsabbau“ tunlichst vermeiden, es sei denn, dass es sich um umweltschädliche Subventionen handelt. Dass ein tradierter Subventionsbericht eingestellt und dass mit einer rund 40 jährigen Berichtstradition über Staatshilfen gebrochen worden ist, zeugt davon, dass Subventionsabbau als Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft für den neuen Präsidenten des Kiel Institutes Moritz Schularick ein Tabu zu sein scheint. Es gilt für ihn offensichtlich analog zur Canard´schen Steuerregel der Leitsatz: „alte Ausgaben, gute Ausgaben“. Das Ausgabenniveau scheint unantastbar zu sein und wird nicht problematisiert.

Ohne Zweifel ist der Staat in der Förderung der Grundlagenforschung gefragt, da hier Marktversagen zu diagnostizieren ist und Private zu wenig forschen würden, weil das Erzielen eines verwertbaren Ergebnisses nicht gesichert ist. Solche Zuschüsse haben keinen Subventionscharakter, sondern es handelt sich um steuerliche Inputs zur Bereitstellung öffentlicher Güter. Aber die anwendungsorientierte Forschung sollte den Unternehmen obliegen, weil hier die Scharniere zwischen Forschungsanstrengung und Markterlösen deutlich enger sind.

Es gibt allerdings viele staatsgläubige Ökonomen, die der Politik den Glauben an die staatliche Omnipotenz und die Planbarkeit wirtschaftlicher Abläufe einreden und sie zu weiteren staatlichen Geldspritzen ermuntern, um neue Sektoren zu fördern wie etwa Medizin- und Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, Wasserstoffwirtschaft, Quanten-Computing, Elektromobilität, autonomes Fahren, Robotik, Umwelt- und Klimaschutztechnologien, Batterie- und Speichertechnologien, 3D-Druck und moderne Verteidigungstechnologien. Es kommt nicht von Ungefähr, dass staatliche Industriepolitik ungeachtet subventionspolitischer Flops wie Northvolt, Wolfspeed oder Intel im Aufwind ist und nunmehr auch die Europäische Union nach den Empfehlungen der Letta- und Draghi-Berichte mit einem Fördervolumen in Höhe von 409 Mrd. Euro auf diesen Zug springt (Amtsblatt der Europäischen Union 2025).

Die „Subventionsflüsterer“ unter den politischen Beratern reden dem Interventionismus statt der Ordnungspolitik und allgemeinen Standortpflege das Wort und sind vom Erfolg der strategischen Zukunftsplanung durch den vermeintlich allwissenden Staat überzeugt. Und von der Richtigkeit ihrer eigenen Ratschläge. So glaubte etwa Moritz Schularick, zu wissen, dass Schleswig-Holstein der optimale Standort für Northvolt ist, den er in höchsten Tönen gepriesen hat (wörtliche Zitate bei Astrid Rosenschon 2025), um dann 16 Monate später mit dem Orakel: „der Zug ist abgefahren für Europas Batterieproduktion“ vor die Öffentlichkeit zu treten (DIE ZEIT vom 25.7.2025). Eine erstaunliche Kehrtwende um 180 Grad.

Peter Bofinger, der dem Sachverständigenrat in den Jahren 2004 bis 2019 angehört hat, forderte im Jahr 2024 ein „Ein-Billionen-Euro-Programm für die nächsten zehn Jahre“. Seiner Meinung nach muss „der Staat…eine aktivere Rolle spielen. Es bedarf einer Industriepolitik, die die Geschäftsfelder der Zukunft identifiziert und diese proaktiv fördert, damit deutsche Firmen in fünf, zehn Jahren wieder im globalen Spitzenfeld mitspielen“ (Interview mit der taz vom 12.12.2024). Der persönliche Berater des Finanzministers Lars Klingbeil, Jens Südekum, der wie auch Moritz Schularick Architekt des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität war und als wissenschaftlicher Steigbügelhalter für das Öffnen der Kreditschleusen verantwortlich zeichnet, wirbt ebenfalls für eine „proaktive Industriepolitik“ und für einen „experimentierfreudigen Umgang mit Steuergeldern“(makronom.de 3.7.2019). Seiner Meinung nach „hat der Staat oftmals den längeren Zeithorizont und die tieferen Taschen als einzelne Unternehmen. Er kann höhere Risiken eingehen“.

Hier werden private Sorgfalt bei der Rentabilitätsprüfung und Zurückhaltung bei zu waghalsig erscheinenden Unternehmungen kleingeschrieben und mit Steuergeldern umgegangen nach dem Vorbild von Dagobert Duck im Geldspeicher von Entenhausen, der es liebt: „… sich die Taler auf die Glatze prasseln zu lassen, hineinzuspringen und darin herumzuwühlen wie ein Maulwurf“. Ebenso wie beim Glücksspiel im Casino immer die Bank gewinnt, verliert wohl immer der Steuerzahler beim experimentierfreudigen Umgang mit Steuergeldern. Hans-Werner Sinn, die graue Eminenz unter Deutschlands Top-Ökonomen, bemerkte zur aktiven Industriepolitik: „Deutschland und die EU sollten all jenen, die Interventionismus als Katalysator für künftige Wettbewerbsfähigkeit sehen, nicht auf den Leim gehen“ (WirtschaftsWoche vom 18.3.2023). Er warnte seit Jahren vor der erzwungenen Deindustrialisierung durch aktive Industriepolitik, vor allem im Gewande der grünen Transformation, für die vor allem Robert Habeck und seine Berater verantwortlich zeichnen und die umweltpolitisch nichts bringt, weil die Emissionen nur räumlich verlagert werden. An den Ohren der „Subventionsflüsterer“ prallt auch Lars Felds Ordnungsruf „Industriepolitik ist selten erfolgreich gewesen“ ab (Handelsblatt vom 2.6.2025).

Fortschritt ist ein dezentraler Prozess

Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass geplante Ökonomien scheitern, weil der Staat und seine Berater dieses überlegene Wissen nicht haben und Fortschritt nicht vom politischen Reißbrett aus planbar oder programmierbar ist. Friedrich August von Hayek sprach von „Anmaßung von Wissen“. Von ihm wissen wir auch, dass sich die Entstehung von neuem Wissen und von Innovationen erst in einem lebendigen „Entdeckungsverfahren“ auf Märkten herauskristallisiert. Nach Herbert Giersch ist Wissen erwerben und gewinnen an das Individuum gekoppelt. Kreative Prozesse laufen dezentral und im Wettbewerb ab und sind nicht Erleuchtungen zentraler Planer zu verdanken. „Lernen im Sinne von Wissen erwerben und erst recht im Sinne von Wissen gewinnen ist eine Fähigkeit, die an das Individuum gebunden ist. Diese Fähigkeit lässt sich vielleicht noch in einem Team bewahren. Aber sie verkümmert, sobald sich eine zentrale Organisation der Menschen bemächtigt. Im Extremfall des Zentralismus heißt das Lernen nur noch Drill. Was ich hiermit postulieren möchte, ist das Prinzip der Produktivität dezentralen Lernens“ (Herbert Giersch 1981).

Freilich lassen sich durch Subventionen künstliche Hypes erzeugen. Ob diese aber tragfähig sind, steht auf einem anderen Blatt. So ist in Deutschland die Nachfrage nach E-Autos abrupt eingebrochen, als Fördermittel gekürzt worden sind. Ein Homunculus ist nur mit staatlichen Geldspritzen überlebensfähig. Sollte eine Zukunftsindustrie ihre Existenz der Subventionspolitik und schützenden Hand des Staates verdanken, hat das nichts mit Effizienz und optimaler Allokation zu tun, sondern ist Verschwendung knapper Hilfsquellen pur. Ebenso wie die EU in früheren Jahrzehnten aufgrund von staatlichen Garantiepreisen Butterberge und Milchseen produziert hat, überschwemmt heute China den Globus mit seiner Überschussproduktion aufgrund vom Staat gesetzter Anreize, sich in den modernen Wirtschaftszweigen zu engagieren (Markus Taube 2026). Trotzdem sollten wir uns nicht auf Subventionswettläufe einlassen.

Ordnungstheoretiker und -politiker an die Front: Von der Bringschuld der Ökonomen (Herbert Giersch)

Es bedarf in Deutschland einer zweiten Aufklärung, um fundamentale Reformprozesse einzuläuten und die Bürger von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Es bedarf statt populistischer Umverteilungspolitik einer echten Wachstumspolitik, wie sie in den Lehrbüchern von Herbert Giersch zur „Allgemeinen Wirtschaftspolitik“ (2023) beschrieben worden ist. Von Herbert Giersch, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, stammt auch der Ausspruch von der „Bringschuld“ der Ökonomen gegenüber der Öffentlichkeit Es sind heute mehr denn je standfeste Ordnungstheoretiker und Ordnungspolitiker in der Tradition Walter Euckens und Ludwig Erhards gefragt, die den Mut haben, gegen den ideologischen mainstream zu schwimmen, statt auf der Modewelle der Staatsgläubigkeit zu surfen oder das Fähnchen nach dem Wind zu hängen.

Wir sollten nicht länger an ein „… außer uns selbst befindliches, höchst wohltätiges und unerschöpfliches Wesen (glauben A. R.), welches sich ‚Staat‘ nennt und welches zugleich Brot für alle Hungrigen, Arbeit für alle Hände, Kapital für alle Unternehmungen, Kredit für alle Projekte, Linderung für alle Leiden, Rat für alle Ratlosigkeit, Lösung für alle Zweifel, Wahrheit für alle Bedenken, Zerstreuung für alle Langeweile, Milch für die Kinder und Wein für die Alten hat – welches für alle unsere Bedürfnisse sorgt, all unsere Wünsche befriedigt, über alles Auskunft gibt, alle Irrtümer, alle Fehler beseitigt und uns entbindet von jeder Verpflichtung der Selbsthilfe, der Selbstverantwortlichkeit, der Vorsicht, der Klugheit, des Urteils, des Scharfsinns, der Erfahrung, der Ordnung, der Sparsamkeit, der Mäßigung und des Fleißes“ (Bastiat 1880). Wir sollten stattdessen wieder an die Kräfte glauben, die in uns selbst ruhen.

Reformwillige Politiker, die die Schere bei den wohlfahrtsstaatlichen Wucherungen ansetzen und Steuersenkungen durchsetzen möchten, mögen als Kompass den jüngst erschienenen Freiburger Subventionsbericht und den Freiburger Bundesausgabenmonitor (Stiftung Familienunternehmen 2026 a und b) zur Hand nehmen, die die Nachfolge des Kieler Subventionsberichts und Kieler Bundesausgabenmonitors angetreten haben. Eine empfehlenswerte Lektüre ist das jüngst erschienene Buch von Stefan Kooths „Marktwirtschaft. Wohlstand, Wachstum, Wettbewerb“ (2025), das den Staat gewissermaßen „entzaubert“. Denn nach all der überbordenden Marktmängel-Analyse seitens der ökonomischen Wissenschaft, die letztlich dem uferlosen Interventionismus den Nährboden bereitet hat, sind Staatskritik und eine komplementäre Staatsmängel-Analyse das Gebot der Stunde. Es bedarf einer Entschlackung des Staates und seiner Gesetzgebung und einer Neubesinnung auf seine Kerngaben, damit Deutschland im Wettlauf um die Zukunft nicht noch weiter zurückfällt, sondern wieder aufholt. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent kann es eigentlich nur darum gehen, den Marktkräften wieder mehr Freiraum zu gewähren. Geschieht dies nicht, muss man wohl mit Heinrich Heine resümieren; „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

LITERATUR

Amtsblatt der Europäischen Union (2025). Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Bewertung des Letta- und des Draghi-Berichts über das Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarkts. C/2025/2004. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202502004

Bastiat, F.(1880). Der Staat. In: K. Braun-Wiesbaden (Hg.). Friederich Bastiat. Eine Auswahl aus seinen Werken. S. 1-16.

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DIE ZEIT (25.7.2025). Ökonom Schularick zur Batterieproduktion: „Zug abgefahren“. https://www.zeit.de/news/2025-07/25/oekonom-schularick-zu-batterieproduktion-zug-abgefahren

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Giersch, H. (1981). Wie Wissen und Wirtschaft wachsen. Vortrag anlässlich der Jahresversammlung des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft in Essen. Wiesbaden.

Giersch, H. (2023). Allgemeine Wirtschaftspolitik. Grundlagen. Neuauflage. Editiert und herausgegeben von Karen Horn, Karl-Heinz Paqué und Lars P. Feld. Wiesbaden.

Giersch, H. (2023).Allgemeine Wirtschaftspolitik. Konjunktur- und Wachstumspolitik in der offenen Wirtschaft. Neuauflage. Editiert und herausgegeben von Karen Horn, Karl-Heinz Paqué und Lars P. Feld. Wiesbaden.

Handelsblatt (2.6.2025). Lars Felds Ordnungsruf: „Industriepolitik ist selten erfolgreich gewesen“. https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/lars-felds-ordnungsruf-industriepolitik-ist-selten-erfolgreich-gewesen/100131884.html

Ifo Institut, (15. Oktober 2025). Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland. Pressemitteilung. https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-10-15/ueber-500-verschiedene-sozialleistungen-deutschland

Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), (24.11.2025). Deutschland hat höchste Sozialausgaben in Europa. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sozialausgaben-rente-kosten-rentenstreit-iw-studie-100.html

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Taube, M. (2026). China zwischen Plan und Markt. https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=43700

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t-online (29.4.2026). Top-Ökonom Fratzscher warnt: „Darüber wird bislang kaum offen gesprochen“. https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101231360/rente-mit-70-fratzscher-warnt-sehe-schwarz-fuer-kommende-jahre-.html

WirtschaftsWoche (18.7.2023). Hans-Werner Sinn. Die ökonomischen Fallstricke der staatlichen Industriepolitik. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wettbewerb-die-oekonomischen-fallstricke-der-staatlichen-industriepolitik-/29255188.html