Das ordnungspolitische Journal
Zwei Billionen Euro – so hoch ist der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden derzeit in etwa. Eine mit Sicherheit hohe Summe – aber wie …
„Achtung: Statistik
Wie viele Schulden hat der Staat?“ weiterlesen
Seit Jahren schon steht China wegen seiner Wechselkurspolitik international am Pranger. Insbesondere – aber nicht nur – die Amerikaner kritisieren die strategische Unterbewertung des chinesischen …
Nun scheint sie wohl doch zu scheitern, die Euro-Rettungspolitik des Durchwurschtelns. Zum wiederholten Mal wird darüber diskutiert, ob bzw. inwieweit Griechenland letztmalig Hilfszahlungen erhalten soll, …
„Die Eurozone braucht eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik“ weiterlesen
Gern einmal lässt sich Gregor Gysi mit dem Satz zitieren, dass der Kapitalismus sich nicht als das bessere System erwiesen habe, sondern dass er einfach …
„Der Kapitalismus: Das ungeliebte Kind der Deutschen“ weiterlesen
Viel Energie wird von Troika und anderen darauf verwendet, angemessene Auflagen zu formulieren für die Länder, die auf die Euro-Rettungsschirme zugreifen wollen. Mindestens ebenso viel …
„Streicht die Auflagen in den Rettungsschirmen!“ weiterlesen
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie so sind wie Sie sind, mit all Ihren körperlichen Eigenschaften, beträgt eins zu 103000.“ Solche oder ähnliche Meldungen kann man immer …
„Achtung: Statistik
Es dürfte uns alle nicht geben“ weiterlesen
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. –vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verkündete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. …
Verbraucherschutz hat zum Ziel, Konsumenten u. a. vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren zu schützen. Dazu werden Herstellern Informationspflichten auferlegt, wie bei der Lebensmittelkennzeichnung. Oder der …
In der Welt am Sonntag vom 14.10.2012 wurde auf S. 39 unter der Überschrift „Abhauen nützt nichts“ ein ganzseitiges Interview mit Jürgen Trittin, Fraktionschef von …
„„Abhauen nützt nichts“
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel´scher Steueromina “ weiterlesen
Der Euro hat Risse bekommen. Sie ziehen sich tief durch die anfangs so harte Währung und hinterlassen eine Furche der Furcht. Ist der Zusammenbruch des …
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will die EU den europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum südamerikanischen Markt verschaffen, um die Belastung durch die höheren US-Zölle auszugleichen. Zwar ist das Abkommen nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments wieder in der Warteschleife. Es könnte aber in Zukunft vorläufig angewendet werden. Zudem dürften in den kommenden Monaten weitere Handelsabkommen folgen, die auch der deutschen Wirtschaft wichtige Chancen bieten.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.