Das ordnungspolitische Journal
Sportswashing im Profifußball gilt als Bedrohung für fairen Wettbewerb im Sport. Aus ordnungsökonomischer Perspektive läßt sich hieraus jedoch kein staatlicher Handlungsbedarf ableiten.
Die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kehrt mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit zurück. Ihr Argument ist einfach: Geringere Geschwindigkeiten senken den Kraftstoffverbrauch und entlasten damit Energieversorgung und Klima. Dass auch Frau Prof. Dr. Veronika Grimm auf diesen Zusammenhang verweist, ist angesichts angespannter Märkte naheliegend. Ökonomisch beginnt die eigentliche Analyse jedoch erst dort, wo diese Evidenz endet.
Die katastrophalen sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts beruhen auf einer Kritik am Kapital. Kapital gilt nach wie vor vielen als Inbegriff der Ausbeutung und der Unfreiheit. Die Volkswirtschaftslehre sollte das ernst nehmen und sich darauf besinnen, dass es in der Kapitaltheorie eigentlich auch um Fragen der Freiheit und Unfreiheit gehen müsste.
Die aktuellen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit setzen an vielen Stellschrauben an, doch sie verfehlen den Kern des Problems. Denn das System insgesamt folgt einem Versprechen, das ökonomisch nicht einlösbar ist: für alle, alles, jederzeit. Ohne eine Grundsatzdebatte kommen wir nicht voran.
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben vielbeachtete Urteile zum Klimaschutz getroffen.
„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“
Im Januar 2026 wurde mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur endlich vollendet, woran die Europäische Kommission 25 Jahre gearbeitet hat. Auch wenn der Schulterschluss der Linken und Rechten im Europäischen Parlament, die – aus undurchsichtigen Gründen – das Abkommen knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof verwies, das endgültige Inkrafttreten verzögern wird, wird es dazu kommen.
China ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Es hat im letzten halben Jahrhundert einen fulminanten wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Das Wachstum des Westens hinkte weit hinterher. China entwickelte …
Die neuzeitliche Geschichte von Demokratie und Liberalismus ist nicht spannungsfrei. Demokraten hielten den Liberalismus mitunter für eine Bedrohung der Demokratie, und Liberale die Demokratie für eine Bedrohung des Liberalismus. Obwohl beide Befürchtungen auf – noch dazu demselben – Missverständnis beruhen, fallen die Libertären rund um Peter Thiel und JD Vance erneut darauf rein. Wettbewerbspolitische Sorglosigkeit in Verbindung mit einem zufällig auf die weltpolitische Bühne auftretenden Wirrkopf sorgten dafür, dass aus diesem Missverständnis eine tragische Entwicklung geworden ist.
Habermas‘ Philosophie bewegte sich durchweg im öffentlichen politischen Raum und wurde auch so wahrgenommen. Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik, für eine grundlegende philosophische Tugend, die schon Sokrates und andere verkörperten: Philosophie sollte öffentlich sein und keine Scheu vor politischer Einmischung haben – dafür stand Habermas, gerade im deutschsprachigen Raum, wie nur wenige.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann) Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der „Leitwährung“ für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?
In der aktuellen Debatte über das Ehegattensplitting werden wieder einmal die angeblich negativen Arbeitsanreize vor allem für Frauen betont. Das verkürzt den Blickwinkel auf die Forderung nach einer effizienten Besteuerung, die individuelle Entscheidungen nicht verzerren soll. In den Hintergrund gerät damit, dass die Einkommensteuer vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlasten herbeiführen soll, die sich an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte orientiert. Dieser Beitrag analysiert das Splitting aus steuersystematischer Sicht und zeigt Inkonsistenzen der effizienzbezogenen Argumentation auf.