Das ordnungspolitische Journal
Die Diskussion darüber, ob die Regierung mit weiteren Rettungsmaßnahmen den Bankensektor stützen muss, hat nach den Ereignissen um die Commerzbank oder die Hypo Real Estate …
Auch wenn das Gesundheitswesen gegenwärtig in der veröffentlichen Meinung kaum Raum einnimmt, wie hätte sonst die Ankündigung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 % anders interpretiert …
„Krankenkassenwettbewerb und der informierte Patient
Der Weg in die gleiche Richtung? “ weiterlesen
Nach den Erschütterungen, die die weltweiten Finanzmärkte sei Juli 2007, insbesondere aber seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008, erlebt haben, fordern unzählige …
„Gastbeitrag:
Die Finanzmarktkrise:
Marktversagen, Staatsversagen oder beides?“ weiterlesen
Was uns in den nächsten Monaten erwartet Seit einigen Wochen wird im Fahrwasser der amerikanischen Finanzpolitik auch in Deutschland ein konjunkturpolitischer Kurswechsel vollzogen. Nachdem die …
„Das Konjunkturpaket 2009:
Was es ist und was es hätte sein können“ weiterlesen
Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als …
„Nicht unternehmen, unterlassen ist die Kunst der Stunde“ weiterlesen
An jenem denkwürdigen 15. September 2008, einem Montag, als die Regierung Bush die Investment Bank Lehman Brothers in die Pleite schickte, hielt das Auktionshaus Sotheby’s …
„Nichts gegen die Investmentbanker: Sie sind die besten Freunde der Kunst“ weiterlesen
Die wirtschaftlichen Einschläge kommen näher. Eine weltweit tiefe Rezession scheint unausweichlich. Lange hatten die Ökonomen den Ernst der Lage nicht erkannt. Nun fordern viele von …
„Kopflose Ökonomen, coole Politiker?
Warum Peer Steinbrück recht hat“ weiterlesen
Am 1. Januar 2009, mitten in der wohl größten Finanzkrise seit 1929, ist der Euro 10 Jahre alt geworden. Also keineswegs erwachsen, vielmehr noch ein …
„Zehn Jahre Euro: Zerbricht er an der Finanzkrise?“ weiterlesen
Folgt man der öffentlichen Meinung, dann sollten sich angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise vor allem die Bankmanager „ schämen“. Äußert aber ein führender Manager wie der …
In Abwandlung eines berühmten Zitates des Chemnitzer Steinköpfchens („Akkumuliert! Akkumuliert!“) könnte man die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit auf die Finanzkrise auf den Punkt bringen: die …
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan) Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.