Das ordnungspolitische Journal
Die Bedingungen für Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen – indem sie ihn …
„Gastbeitrag
Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterstützen?“ weiterlesen
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein …
„Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017“ weiterlesen
Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überquerten 2015 auf dem Arbeitsweg eine oder mehrere Gemeindegrenzen. Das ist ein Anstieg von 7 Prozentpunkten gegenüber 2000. Der …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Entfernungspauschale auf den Prüfstand“ weiterlesen
„Ist der Flächentarifvertrag am Ende? Leider nein. Aber es wäre zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit wünschenswert, wenn der flächendeckende Lohntarif an sein Ende gebracht würde. …
„Der Klassenkampf ist abgesagt!?
Gewerkschaften im Umbruch“ weiterlesen
Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und …
Regeln einhalten, Regeln verletzen Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des …
In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich …
„Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung“ weiterlesen
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut …
„Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik“ weiterlesen
Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der …
Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche …
„OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie“ weiterlesen
Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so“-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den Jüngeren und künftigen Generationen getragen werden müssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des „Generationenkapitals“ reicht bei weitem nicht aus, um die künftigen Belastungsspitzen adäquat abzufedern.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.