Das ordnungspolitische Journal
Der deutsche Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Doch der Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie ist kein Einzelprojekt. Nur im Zuge eines großen Deregulierungsvorhabens kann er auf marktwirtschaftlicher Grundlage gelingen. Welche sieben planwirtschaftlichen Elemente müssen dazu beseitigt werden?
Trotz eines stärkeren Rückgangs der Ölförderung dürften die Industrieländer unter der aktuellen Energiekrise weniger leiden als während der beiden Ölkrisen der 1970er Jahre. Dies liegt daran, dass die Preise weniger stark gestiegen sind als damals und die Wirtschaft heute deutlich weniger „ölintensiv“ ist als vor 50 Jahren. Selbst wenn man die steigenden Erdgaspreise mit einbezieht, die damals kaum eine Rolle spielten, ändert dies nichts an dieser Schlussfolgerung. Allerdings stellen Probleme in der Lieferkette ein erhebliches Risiko dar. Daher ist es für eine Entwarnung noch zu früh.
Der Sozialabgabengedenktag fällt 2026 auf den 11. April und damit zwei Tage später als im Vorjahr. Was nach einer kleinen Verschiebung im Kalender aussieht, ist in Wahrheit ein Warnsignal: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung erhöht den Finanzierungsdruck auf den deutschen Sozialstaat, und auch der Blick nach vorn verheißt keine Entlastung.
Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?
Demografische Faktoren und die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben aufzustocken, führen zu einer zunehmenden Knappheit in den öffentlichen Kassen. Dies sollte Anlass sein, Staatsaufgaben und damit verknüpfte Staatsausgaben im Hinblick auf ihre Berechtigung zu hinterfragen und ggfs. zur Disposition zu stellen. Dieser Beitrag stellt die Wohnungspolitik auf den Prüfstand sowie die Subventionspolitik, soweit diese raumwirksam ist.
„Deutschland wird ein Entwicklungsland“ – so lautet das Urteil von Michael Every, Global Strategist der Rabobank, über die Bundesrepublik. Eine Polemik? Nein: eine analytisch belastbare Hypothese. Denn Deutschland durchläuft strukturelle Muster, die Ökonomen aus der Entwicklungsökonomie kennen – Energieabhängigkeit, Deindustrialisierung ohne Ersatz, Investitionsflucht, Reformunfähigkeit. Der eigentliche Befund ist jedoch ordnungspolitischer Natur: Es ist nicht Politikversagen, das Deutschland lähmt, sondern eine Ordnung, die ihre eigene Erneuerung systematisch erschwert.
Berlins Wohnungspolitik gleicht derzeit einer experimentellen Versuchsanordnung, in der ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch politische Willenserklärungen ersetzt werden sollen. Während die Wahlprogramme der Parteien zwischen regulatorischer Romantik und offener Marktfeindlichkeit changieren, stellt sich für Fachpublikum und Investoren die Frage: Ist das noch Stadtentwicklung oder bereits die Grundsteinlegung für ein dauerhaftes Wolkenkuckucksheim? Eine Analyse der wohnungspolitischen Wunschzettel im Kontext einer chronisch unterversorgten Metropole.
„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.
Die deutsche Wirtschaft sollte dank der gelockerten Finanzpolitik endlich wieder wachsen. Doch nun droht der Energiepreisschock den Aufschwung wieder auszubremsen. Was sind die Folgen des Iran-Krieges für die Konjunktur und für die Preisstabilität? Und wie sieht es langfristig für die deutsche Volkswirtschaft aus?
Sportswashing im Profifußball gilt als Bedrohung für fairen Wettbewerb im Sport. Aus ordnungsökonomischer Perspektive läßt sich hieraus jedoch kein staatlicher Handlungsbedarf ableiten.
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe. Unternehmen brechen die Aufträge weg, in manchen Branchen drastisch. Im Anlage- und Maschinenbau stürzten im Dezember die Aufträge um über 40 % ab. Eine tiefe Rezession scheint unausweichlich. Unternehmen drosseln die Produktion, Kurzarbeit nimmt zu, die Arbeitslosigkeit steigt an. Viele Blicke richten sich nun auf die Politik, sie soll es richten. Und sie nutzt die Gunst der Stunde. Notenbanken öffnen weltweit die geldpolitischen Schleusen, Regierungen gehen fiskalpolitisch in die Vollen, ordnungspolitische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Protektionismus wird wieder hoffähig. Überall ist der Staat auf dem Vormarsch. Die staatliche Verschuldung erreicht schwindelerregende Höhen, zukünftige Generationen stehen vor einem Scherbenhaufen.