Das ordnungspolitische Journal
Die Maßnahmen der Gesundheitsreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat, zeichnen sich durch eine teilweise unglückliche Ausgestaltung aus und dürften kaum die …
„Medical Savings Accounts als Reformoption für das deutsche Gesundheitswesen“ weiterlesen
Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen gehört es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schlüssiger wirtschaftspolitischer …
„Arbeitsplätze liquidieren, Vorräte liquidieren, die Farmer liquidieren, Immobilien liquidieren, die Fäulnisse aus dem System waschen“, so lautete das Credo von Andrew Mellon, dem amerikanischen Finanzminister …
„Retten oder nicht retten?
Anmerkungen zur Keynesianischen Vertrauens-Theologie“ weiterlesen
„Die Absterbeordnung gehört zur Marktwirtschaft wie die Freiheit.“ (Olaf Sievert) Die deutsche Politik ist sich einig: Doping im Sport ist des Teufels. Der sportliche Wettbewerb …
„Finanzkrise, Rettungsschirme und Geisterfahrer
Finanzprotektionismus ist keine Lösung“ weiterlesen
Die Diskussion darüber, ob die Regierung mit weiteren Rettungsmaßnahmen den Bankensektor stützen muss, hat nach den Ereignissen um die Commerzbank oder die Hypo Real Estate …
Auch wenn das Gesundheitswesen gegenwärtig in der veröffentlichen Meinung kaum Raum einnimmt, wie hätte sonst die Ankündigung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 % anders interpretiert …
„Krankenkassenwettbewerb und der informierte Patient
Der Weg in die gleiche Richtung? “ weiterlesen
Nach den Erschütterungen, die die weltweiten Finanzmärkte sei Juli 2007, insbesondere aber seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008, erlebt haben, fordern unzählige …
„Gastbeitrag:
Die Finanzmarktkrise:
Marktversagen, Staatsversagen oder beides?“ weiterlesen
Was uns in den nächsten Monaten erwartet Seit einigen Wochen wird im Fahrwasser der amerikanischen Finanzpolitik auch in Deutschland ein konjunkturpolitischer Kurswechsel vollzogen. Nachdem die …
„Das Konjunkturpaket 2009:
Was es ist und was es hätte sein können“ weiterlesen
Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als …
„Nicht unternehmen, unterlassen ist die Kunst der Stunde“ weiterlesen
An jenem denkwürdigen 15. September 2008, einem Montag, als die Regierung Bush die Investment Bank Lehman Brothers in die Pleite schickte, hielt das Auktionshaus Sotheby’s …
„Nichts gegen die Investmentbanker: Sie sind die besten Freunde der Kunst“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.